Die Form des Wirtschaftens ändern: Mit dem Sozialstaatsprinzip zu Vergesellschaftungen

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“„… Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (…) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (…) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden…“ Artikel von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 externer Link – siehe weiter daraus und mehr dazu:

  • Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz – Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG New
    „Anfang Juli kündigte die Bundesregierung ein Gesetz an, das den Ländern die Kompetenz zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände entziehen soll. Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin soll dieser Plan beschleunigt werden – er zielt direkt auf den Berliner Vergesellschaftungs-Volksentscheid von 2021 und soll dessen Umsetzung verhindern. Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, Artikel 15 nicht durch ein Sperrgesetz auszuhebeln. Unabhängig von der inhaltlichen Position: Die Frage der Vergesellschaftung muss im demokratischen Prozess entschieden werden – ein Sperrgesetz verhindert genau das. Es wäre verfassungswidrig, widerspräche dem Gründungskonsens von 1949 und missachtete den Bevölkerungswillen…“ Offener Brief auf communia.de externer Link

    • Die Argumentation lautet: Ein Sperrgesetz gegen Vergesellschaftung wäre verfassungswidrig, missachtet den Gründungskonsens des Grundgesetzes und den Willen der Bürger*innen des Volksentscheid von 2021 – siehe auch das Berlin-Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang
    • Soziologe Urban betont das Recht auf Vergesellschaftung
      „Gewerkschaftler und Soziologe Hans-Jürgen Urban hat das Recht auf Vergesellschaftung von Wohnraum verteidigt. Die Attacken aus Bayern auf die Berliner Koalitionspläne trügen autoritäre Züge. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor.“ Audio des Interviews von Josephine Schulz vom 24. Oktober 2026 im Deutschlandfunk externer Link Audio Datei – und zum Widerstand:
    • „Investitionsschutzgesetz“: Dobrindt will das Grundgesetz aushebeln
      „Die Bundesregierung will Berlin die Vergesellschaftung schwer machen. Ihr Griff in die juristische Trickkiste steht jedoch auf wackeligen Beinen.
      Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit allen Mitteln eine Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie die mögliche neue rot-grün-rote Regierung in Berlin plant, verhindern. „Willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch“ sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte er der Bild. Damit führt sich Dobrindt selbst ad absurdum, denn die Vergesellschaftung ist ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen. Die Anwendung von Artikel 15 ist also grundsätzlich erst einmal kein Angriff auf das Grundgesetz, sondern nimmt dessen Möglichkeiten ernst. Die nun bekannt gewordenen Eckpunkte des „Investitionsschutzgesetzes“ externer Link sehen hohe Hürden vor. So soll die Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann zulässig sein, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass sie auch erforderlich sind. Das bedeutet: Die Berliner Landesregierung müsste nachweisen, dass Investitionen und Förderung von Wohnungsbau bereits ausgeschöpft sind, um die Mietenkrise in der Hauptstadt zu bewältigen. Kommt es dann doch zu einer Vergesellschaftung, soll eine Entschädigung zum Verkehrswert externer Link erfolgen – was Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen kritisch sehen…“ Kommentar von Annika Danielmeier vom 26.10.2026 in der taz online externer Link
  • Vergesellschaften – der letzte Einwand. Ökonomen warnen vor einem Vertrauensverlust der Investoren. Was ist damit gemeint?
    „… Bemerkenswert ist, wer sich hier gegenübersteht. IW und IfW argumentieren weniger als Vertreter der »Wirtschaft« oder der »Arbeitgeber«, sondern schlicht als Vertreter des Eigentums, und zwar des Eigentums an jenen Dingen, die die ganze Gesellschaft braucht: Wohnungen, Büros, Fabriken. Auf der anderen Seite steht das IMK als Vertreter der Lohnabhängigen, also der Nicht-Eigentümer. Die eine Seite repräsentiert jene, die von ihrer Arbeit – dem Lohn – leben. Die andere Seite jene, die von ihrem Eigentum – Miete, Zins, Dividenden – leben, also von der Arbeit der anderen. Der Reichtum der einen – teure Immobilien, hohe Aktienkurse, steigende Preise – ist die Armut der anderen.
    Dass dieses Verhältnis Bestand hat, darin besteht letztlich das »Investorenvertrauen«, das eine Vergesellschaftung zu beschädigen droht. Nun könnte einem dieses Vertrauen der Eigentümer herzlich egal sein – wäre von ihm nicht alles abhängig im herrschenden System. Denn die erfolgreiche Investition, also die Kapitalrendite, ist die Quelle nicht nur für Gewinne, sondern auch für Arbeitsplätze, für Lohneinkommen, fürs Wachstum und damit auch für die Einnahmen des Staates, die die Basis seiner Verschuldungsfähigkeit bilden.
    Insofern ist die Warnung vor Kapitalflucht und steigenden Zinsen nicht trivial. Sie verweist auf ein reales Problem bei dem Bemühen, die »Bezahlbarkeit« des Lebens für die breite Masse zu sichern und gleichzeitig die Eigentümer nicht zu verschrecken. Das IMK hält sich hier bedeckt: Es nennt einen Vertrauensverlust der Investoren im Zuge einer Vergesellschaftung zwar »theoretisch plausibel«. Praktisch aber sei das Ausmaß dieses Verlustes und seine Folgen »weitgehend offen«. Was aber, wenn sich zwischen Bezahlbarkeit und dem Anspruch der Investoren auf wettbewerbsfähige Renditen eine unüberwindliche Lücke auftut? Auf welche Seite schlägt man sich?
    “ Artikel von Stephan Kaufmann vom 01.10.2026 in ND online externer Link
  • Studie: Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit
    „Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänzendes Element sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern, ergibt eine neue Studie am Beispiel der Situation in Berlin. Wichtig ist dabei aber erstens, dass der ohnehin angespannte Berliner Landeshaushalt nicht belastet wird und zweitens, dass die Vergesellschaftung so umgesetzt wird, dass nicht zugleich der Neubau leidet. Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Patrick Kaczmarczyk und Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim sowie Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen. Die Ökonomen zeigen am Beispiel Berlins, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar sein kann. Die bei einer Überführung von rund 210.000 Wohnungen in Gemeineigentum fällige Entschädigung für die privaten Wohnungsunternehmen veranschlagen die Forscher auf rund 13,5 Milliarden Euro. Bei kluger Ausgestaltung der Vergesellschaftung wäre das ohne Kürzungen im Berliner Landeshaushalt finanzierbar. Die Forscher haben drei verschiedene Modelle zur Vergesellschaftung von Wohnbeständen untersucht. Variante 1: Eine neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) übernimmt die Wohnungen. Variante 2: Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) übernehmen die Wohnungen. Variante 3: Die sechs Wohnungsunternehmen werden in eine Anstalt des öffentlichen Rechts integriert und übernehmen die Wohnungen. Nach Analyse der Forscher ist Variante 2 am besten geeignet, um rechtliche, finanzielle und organisatorische Risiken einer Vergesellschaftung so weit wie möglich zu minimieren. (…)
    Die Wohnungen könnten direkt oder über den Umweg einer vorübergehend eingerichteten AöR den sechs bestehenden LWU übertragen werden. Diese bewirtschaften bereits mehrere hunderttausend Wohnungen und verfügen über die notwendigen technischen und organisatorischen Kapazitäten, die natürlich ausgebaut werden müssten. Die Entschädigungen würden finanziert über zusätzliches, vom Land bereitgestelltes Eigenkapital der LWU sowie eine Fremdfinanzierung der jeweiligen Wohnungsunternehmen. Das Risiko, dass Ausgaben und Verschuldung der Wohnungsbauunternehmen zum Sektor Staat gerechnet werden, wäre deutlich geringer als bei Variante 1 mit einer dauerhaft errichteten zentralen AöR. Nach Einschätzung der Forscher ist das ein zentraler Vorteil des Modells. Hinzu kommt als weiterer Pluspunkt die Anbindung an die existierenden, erfahrenen Unternehmen. Diese würde auch das Risiko vermindern, dass der Wohnungsneubau durch organisatorische Überforderung leidet, weil die Senatsverwaltung vollständig mit dem Aufbau der AöR absorbiert ist. (…)
    Nimmt das Land Berlin Kredite auf, um das Eigenkapital eines öffentlichen Unternehmens aufzustocken, steht der zusätzlichen Verschuldung ein finanzieller Vermögenswert in Form der Beteiligung gegenüber. Solche Eigenkapitalzuführungen beziehungsweise Beteiligungserwerbe sind sogenannte finanzielle Transaktionen und werden bei der Berechnung der im Rahmen der Schuldenbremse zulässigen Nettokreditaufnahme ausgenommen. So kann das Land kreditfinanziertes Eigenkapital für öffentliche Unternehmen bereitstellen, ohne entsprechende Ausgaben an anderer Stelle des Haushalts kürzen zu müssen. Bei einer Eigenkapitalquote von 30 Prozent – was ungefähr dem Mittelwert bei den Berliner LWU entspricht – muss das Land laut Analyse Eigenkapital in Höhe von rund 4 Milliarden Euro bereitstellen. Die verbleibenden rund 9,5 Milliarden Euro würden die Wohnungsunternehmen über Fremdkapital finanzieren. Die öffentliche Hand könnte trotz dauerhafter Mietpreisbindung mit den vergesellschafteten Wohnungen einen jährlichen Reinertrag von 543 Millionen Euro erzielen und müsste einen Kapitaldienst in Höhe von 345 Millionen Euro leisten. Zinszahlung und Tilgung für alle aufgenommenen Kredite wäre also nachhaltig gesichert. Das ist insofern relevant, als die Mehrheit der vom Senat eingesetzten Expert*innenkommission entschieden hat, dass die Vergesellschaftung nur dann legitim ist, wenn die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist.“
    Pressemiteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 25. September 2026 externer Link zur 25-seitigen Studie von Sebastian Dullien, Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs und Achim Truger externer Link im IMK Policy Brief Nr. 225 vom September 2026: „Die Überführung von großen Wohnungsbeständen ins Gemeineigentum, Optionen und Fallstricke“
  • Freifahrtschein für Spekulanten: Koalition will Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz verbieten – bundesweite Empörung und Protest 
    „Immobilienlobby begrüßt Beschluss. Mieterverbände und Opposition sehen Angriff auf Grundgesetz
    Sie feixen: die Immobilienhaie. Und sie haben allen Grund dazu. Die »schwarz-rote« Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auf Landesebene verhindern – mittels Bundesgesetz. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD verständigt, so ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte dabei, dass mit dem geplanten Gesetz »solche Landesverstaatlichungen« unmöglich gemacht würden. Axel Gedaschko begrüßt diese »bundesgesetzliche Klarstellung« ausdrücklich. Das sei ein dringend notwendiges Signal für Investitionssicherheit und gegen eine Debatte, »die den Wohnungsbau massiv verunsichert«, meinte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW gleichentags gegenüber jW. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski. Das klare Bekenntnis »Bauen statt enteignen« helfe privaten Wohnungsunternehmen und fördere die Wohnraumschaffung. Oder wie Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, sagte: »Eigentum darf nicht zum Spielball ideologischer Experimente werden.«
    Fraglos zielt der Gesetzesvorstoß auf die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Im Berliner Volksentscheid 2021 votierten 57,6 Prozent der Stimmberechtigten für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. (…) Der CDU/SPD-Senat blockiert faktisch die Umsetzung. Das Abgeordnetenhaus hatte vor dreieinhalb Monaten lediglich ein »Vergesellschaftungsrahmengesetz« beschlossen, das erst in zwei Jahren in Kraft treten soll. Vorher prüft das Verfassungsgericht. Das Gesetz setzt hohe Hürden. Die Aktivisten der Initiative legten einen eigenen Gesetzentwurf vor – und starteten ein zweites Volksbegehren. Ziel sind 220.000 Wohnungen großer Konzerne im Gemeineigentum. So soll bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. Die Entschädigung liegt deutlich unter dem Verkehrswert. Mit diesen »sozialistischen Enteignungsphantasien« sei nun aber Schluss, sagte Jan-Marco Luczak (CDU) am Donnerstag auf jW-Nachfrage. »Linke, Grüne und SPD in Berlin sollten nun zur Vernunft kommen und ihren populistischen Mietenwahlkampf beenden«, so der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion weiter
    …“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.07.2026 externer Link und dazu:

    • Vergesellschaftung: Ausweg aus der Krise
      „Der Angriff der Koalition auf die Initiative in Berlin machte die Enteignung von Wohnraum zur bundesweiten Frage. Knackpunkt bleibt die Durchsetzung.
      Die Bundesregierung will die Wohnraumvergesellschaftung in Berlin verbieten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Anfang Juli ein bundesweites Gesetz dazu an. »Offensichtlich sehen die Regierenden da Gespenster«, sagt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten und der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im September vergangenen Jahres hatte die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) den Entwurf für das bundesweit erste Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.
      »Heute haben wir beim Wohnen eine ganz komplexe und globale Krise«, sagt Unger. Dazu zählen die Bezahlbarkeit und die Klimabelastung. Als Ursachen nennt Unger unter anderem Armut, einen wachsenden Bedarf, mangelnde Regulation, einen schwachen öffentlichen Sektor und nicht funktionierende Märkte. Ein großes Problem sei auch die Finanzialisierung. Dieser Prozess begann vor 20 bis 30 Jahren, als zunehmend Wohnungen an Finanzinvestor*innen verkauft wurden. Anders als herkömmliche Vermietende nutzt der/die Finanzinvestor*in die Mieten, um auf dem Finanzmarkt mit Anleihen und Aktien zu handeln. Das passiert global strukturiert, digitalisiert und auch automatisiert. Insgesamt bestimmen so die Finanzmärkte zunehmend über Wohnraum. Damit die Erwartungen wachsender Einnahmen gedeckt werden, steigen die Mieten.
      »Wir wollen dieses Spiel durch die Vergesellschaftung beenden«, sagt Unger. Die Mietenden werden für Kosten und Erhalt zwar weiterhin Mieten zahlen müssen, jedoch geht es beim Wohnraum jetzt um die Bedarfsdeckung. »Das kann man demokratisch mit viel Mitbestimmung gestalten. Das ist die Vision.«
      Einen gemeinwirtschaftlichen Träger braucht man nach Unger nicht nur aufgrund des steigenden Bedarfs an Wohnraum, sondern auch, um die Städte ökologisch und bezahlbar umzubauen. (…)
      Armin Rothemann, Rechtsanwalt für Immobilienrecht und Vergesellschaftung, schrieb das DWE-Enteignungsgesetz mit. Er warnt allerdings: Das könne man nicht einfach auf andere Bundesländer anwenden. Den Wohnungsmarkt und die konkreten Verwaltungsstrukturen müsse man sich vor Ort anschauen.
      Grundlegend ist die Bezugnahme auf Artikel 15 Grundgesetz, nach dem Boden und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. Nach dem DWE-Gesetzentwurf sind Unternehmensverbände mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin betroffen. Die Unternehmen dürfen allerdings jeweils 3000 Wohnungen behalten. Vom Prozess ausgenommen sind solche, die nicht privatnützig handeln, wie etwa Genossenschaften. Der Artikel 15 schreibt zudem eine Entschädigung vor. Nach dem DWE-Gesetz soll diese nach einem selbst definierten Vergesellschaftungswert erfolgen, der etwa 40 bis 60 Prozent des Marktwertes entspricht. Die kommenden Mieteinnahmen sollen das finanzieren. »Das bedeutet, das auch in Zeiten leerer Kassen vergesellschaftet werden kann«, sagt Rothemann. (…)
      »Das Kapital ist ganz schön aufgescheucht von dem, was in Berlin passiert«, sagt Rothemann gegenüber »nd«. »Die Immobilienlobby ist natürlich nachweislich einer der größten Spender sowohl an die SPD als auch an die CDU.« Nach Einschätzung von Rothemann und vieler Experte*innen werden die Verbotsversuche der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht aber scheitern. Im schlimmsten Fall könnte die Vergesellschaftung einige Zeit blockiert werden
      …“ Artikel von Ruta Dreyer vom 08.08.2026 in ND online externer Link

    • Keine Ware wie jede andere: In der Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne spielt die Bodenspekulation eine besondere Rolle
      „… Ein Hektar Ackerland kostete 2023 laut einem Bericht des Deutschen Bauernverbands in Brandenburg rund 12.000 Euro. In Nordrhein-Westfalen waren es über 80.000 Euro. Selbes Land, ähnlicher Boden, mehr als das Sechsfache im Preis. Bei Bauland ist der Unterschied noch größer. In München kostete ein Quadratmeter Bauland vor einigen Jahrzehnten nur einen Bruchteil dessen, was er heute kostet – der Boden an sich hat sich gar nicht verändert. 2019 wurde in der Süddeutschen Zeitung dargelegt, dass die Baulandpreise in der bayerischen Landeshauptstadt seit 1950 um 39.390 Prozent (!) gestiegen seien. Es drängt sich die Frage auf: Wie kann ein Gut, das niemand herstellt, dessen Angebot durch keine Investition vermehrbar ist, überhaupt zum Objekt solcher Preisexplosionen werden? Und welchen Wert hat Boden überhaupt? Wodurch speist sich der Wert dieser besonderen Ware? Die Fragen sind hochaktuell, beispielsweise beim Streit um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. (…) Angesichts der teils schrill geführten Angriffe auf die Pläne zur Vergesellschaftung (»DDR 2.0«) ist es bemerkenswert, wie modern selbst die frühen Studien zur Bodenfrage sind. Der schottische Ökonom Adam Smith (1723–1790) unterschied in seinem Werk »Der Wohlstand der Nationen« drei Einkommensarten: Arbeitslohn, Kapitalprofit und Grundrente. Lohn und Profit entstehen aus Arbeit beziehungsweise dem Einsatz von Kapital. Die Grundrente ist anders. Sie fließt dem Eigentümer zu, weil er ein knappes Gut besitzt, nämlich Boden. (…) David Ricardo (1772–1823) entwickelte die Theorie der Grundrente fort. Seine Idee: Wenn eine Volkswirtschaft wächst, muss man auch schlechtere Böden bewirtschaften, weil die guten nicht mehr ausreichen. Der Preis für landwirtschaftliche Produkte richtet sich nach den Kosten auf dem schlechtesten noch genutzten Boden. Wer besseren Boden hat, produziert billiger, verkauft aber zum gleichen Preis – und macht so einen Extragewinn. »Surplusprofit« wird das später Marx nennen. Diesen Übergewinn erhält im Kapitalismus nicht der Arbeiter bzw. die Bauern, ihn kassiert der Grundbesitzer. (…) Karl Marx nahm im dritten Band von »Das Kapital« die Theorien seiner Vorgänger auf. Für ihn besitzt Boden im strengen Sinne gar keinen Wert. Wert resultiert bei ihm aus menschlicher Tätigkeit – vergegenständlichte Arbeit nennt er das. Boden ist aber nicht das Produkt von Arbeit, er ist ja einfach da. Grundstücke haben also keinen Wert, aber selbstverständlich einen Preis, auch bei Marx. (…) Für Marx ist die Grundrente Ausdruck eines Machtverhältnisses, nicht eines ökonomischen Sachzwangs. Daraus folgt eine bis heute wichtige Kritik: Bodenwertsteigerungen entstehen ohne Leistung des Eigentümers. Wer heute ein Grundstück in einer wachsenden Metropole hält, profitiert von einer Entwicklung, zu der er selbst nichts beigetragen hat. (…) Parallel zur marxistischen entstand in den USA eine eigene Traditionslinie der Kritik. 1879 veröffentlichte Henry George (1839–1897) sein Buch »Progress and Poverty«. Seine Beobachtung: Trotz enormen Fortschritts blieb die Armut bestehen. Ein Paradox, das er wesentlich auf die private Aneignung der Bodenrente zurückführte. Jeder Fortschritt, jede Infrastrukturinvestition erhöht in der Regel den Bodenwert. Dieser Zuwachs fällt – wie schon von Smith und Marx analysiert – ohne eigenes Zutun dem Eigentümer zu, während Löhne unter Konkurrenzdruck stehen. George entwickelte das Konzept einer »Single Tax«, einer vollständigen Abschöpfung der Bodenrente durch eine Bodenwertsteuer. Fließe der leistungslose Wertzuwachs von Grundstücken der Allgemeinheit zu, verliere der Boden seinen Reiz als Spekulationsobjekt. (…)Saskia Sassen, Professorin für Soziologie an der Columbia-Universität in New York, beschreibt in ihrem Buch »Expulsions« (2014), wie Menschen weltweit systematisch von ihrem Land getrennt werden – durch Finanzkapital, das nach neuen Anlagen sucht. Investoren kaufen beispielsweise ganze Landstriche in Afrika. Europäische Pensionsfonds stecken ihre Rücklagen in Beteiligungen an Wohnungskonzernen. So ist etwa ein niederländischer Pensionsdienstleister aktuell der zweitgrößte Anteilseigner bei Vonovia, noch vor den großen Vermögensverwaltern Vanguard oder Blackrock. Für Sassen ist das dieselbe Logik: Kapital, das keine profitable Anlage mehr in der Produktion findet, sucht sich Boden und Immobilien als Anlageklasse. Ganz praktisch wird die Bodenfrage schließlich bei Sabine Horlitz. Die Berliner Architektin und Vorstandsvorsitzende der Stadtbodenstiftung sei über die Wohnungsfrage zur Bodenfrage gekommen. Ihr Konzept heißt »Community Land Trust«. Die Idee dahinter: Boden soll dauerhaft gemeinnützig gebunden werden. (…) Der Wert von Boden ist keine dem Gut innewohnende Eigenschaft. Er ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Entscheidung darüber, wofür ein Grundstück genutzt wird. In Berlin stellt »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« die Frage: Sollen Boden und Gebäude von mehr als 200.000 Wohnungen in erster Linie den wirtschaftlichen Zwecken börsennotierter Unternehmen und ihren Aktionären dienen – oder sollen sie für dauerhaft bezahlbaren und demokratisch verwalteten Wohnraum sorgen?“ Teil 2 und Schluss des Artikels von Florian Osuch in der jungen Welt vom 27. Juli 2026 externer Link
    • Angriff auf Vergesellschaftung: Fünf Jahre nach dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will die Bundesregierung die Enteignung von Wohnungskonzernen per Gesetz verbieten. Die Initiative plant eine weitere Abstimmung
      „Die Bundesregierung plant, den Bundesländern die Vergesellschaftung von Mietwohnungen zu verbieten. Darauf verständigten sich Anfang Juli CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Der Vorstoß richtet sich gegen die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Sie stützt sich auf die Möglichkeit, »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen«, wie es in Artikel 15 des Grundgesetzes formuliert ist. Im Jahr 2021 hatten die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid mit klarer Mehrheit genau dafür gestimmt – seither verschleppt der Berliner Senat das eindeutige Votum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete das geplante Vergesellschaftungsverbot damit, dass die Debatte darum international für Verunsicherung sorge. Investoren würden sich fragen, was in Deutschland los sei. Diese Unsicherheit wolle man beseitigen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte: »Wir wollen bauen, nicht enteignen.« Er habe sich mit einigen Immobilienlobbyisten getroffen, die ihm verraten hätten, mögliche Investitionen in der Hauptstadt nicht tätigen zu wollen. Ausgelöst wurde der Vorstoß von den Bauministerinnen und Bauministern der unionsgeführten Länder. Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten im Juni die Bauministerkonferenz dazu gebracht, sich gegen die Berliner Vergesellschaftungspläne zu positionieren. (…) Als Reaktion auf das Vorhaben der Bundesregierung demonstrierte die Initiative vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Ihr Motto: »Hände weg vom Grundgesetz«. Eine Sprecherin kritisierte, die Regierung missachte den Willen der Berlinerinnen und Berliner. Der Vorstoß sei eine »Einmischung im Interesse des Immobilienkapitals«. Die Vergesellschaftung wäre »der beste Weg, um die Mietenkrise zu bekämpfen«. (…) Banken-, Bau- und Immobilienbranche haben inzwischen Angst, dass ihnen langjährige Geschäftsmodelle abhandenkommen könnten. Während viele Berliner unter dem Mietenwahnsinn leiden, sind steigende Mieten, möbliertes Wohnen auf Zeit, Handel mit überteuerten Eigentumswohnungen oder der Bau von Wohnungen im hohen Preissegment für die genannten Wirtschaftszweige in der Regel ein sehr lukratives Geschäft. (…) Der Vorstoß der Bundesregierung ist juristisch brisant. Der Rechtsreferendar Timo Laven analysiert das auf dem Portal Verfassungsblog (6.7.2026). Die Koalition setzt auf die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung. In diesem Bereich dürfen sowohl Bund als auch Länder Gesetze erlassen – sobald aber der Bund eine Regelung trifft, geht Bundesrecht vor Landesrecht. Laven weist auf ein Problem hin: Ein Bundesgesetz, das zu einer bestimmten Materie ausschließlich den Zweck hat, den Landesgesetzgeber komplett auszuschließen, ohne selbst irgend etwas zu regeln, sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig. (…) Konkret wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin von der Vergesellschaftung betroffen. Das träfe vor allem Vonovia, das nach der Übernahme von Deutsche Wohnen mit Abstand größte Wohnungsunternehmen der Stadt, aber auch die Aktienkonzerne Covivio (Frankreich), Adler Group (Luxemburg) oder Akelius und Heimstaden (beide Schweden). Insgesamt geht es um etwa 220.000 bis 225.000 Wohnungen, ungefähr 13 Prozent des Berliner Gesamtbestands. Die genaue Zahl kennt niemand, weil es kein berlinweit verpflichtendes Mietenkataster gibt. Ausgenommen sind die sieben landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften sowie gemeinnützige und kirchliche Träger. (…) Neben der grundsätzlichen Frage, ob Vergesellschaftung möglich ist, wird insbesondere über die Höhe der Entschädigung debattiert. (…) Für die Bewertung greift der Entwurf [»Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum«] auf bestehende Instrumente des Bewertungsgesetzes zurück, wie sie sonst bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer angewendet werden. Das Ergebnis nennt die Initiative »Vergesellschaftungswert«, der bei rund 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts liegen soll. (…) Erfolgen soll die Entschädigung nicht per Sofortüberweisung, sondern über sogenannte Schuldverschreibungen. Auch das ist im Gesetzentwurf geregelt. (…) Wie geht es weiter? Ob und in welcher Form die Bundesregierung die Vergesellschaftung verhindern kann, bleibt abzuwarten. Sollte im Herbst die Linkspartei an einer Landesregierung beteiligt sein, ist offen, wie sie die Vergesellschaftung einbringen kann. Die Initiative hat angekündigt, nicht noch länger auf den parlamentarischen Betrieb zu warten. Sie finalisiert gerade das Vergesellschaftungsgesetz, um es erneut als Volksbegehren einzureichen. Wann die Berlinerinnen und Berliner dann ein zweites Mal – diesmal rechtsverbindlich – über die Vergesellschaftung abstimmen können, ist ungewiss. Juristische Prüfungen können teils mehrere Jahre dauern. An der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler in Berlin hat sich derweil wenig geändert. Der Tagesspiegel berichtete am 17. Juli über eine von Vonovia in Auftrag gegebene Umfrage. Die Ergebnisse gefielen dem Konzern nicht und wurden zunächst geheimgehalten. Der Tagesspiegel habe die Resultate dann »auf anderem Wege erhalten« und veröffentlicht. Weiterhin stimmen 56 Prozent der Berliner auf jeden Fall (24 Prozent) oder tendenziell (32 Prozent) der Aussage zu, dass Wohnungen großer Konzerne vergesellschaftet werden sollten. Nur 17 Prozent sind eher oder strikt dagegen, der Rest ist unentschlossen.“ Teil 1 des Artikels von Florian Osuch in der jungen Welt vom 25. Juli 2026 externer Link
  • „Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept] Vergesellschaftung von Wohnungen: Enteignungen machen uns alle reicher 
    „Die Regierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum untersagen – und stärkt so das Misstrauen in die Politik. Warum Wohnungen dringend Gemeingut werden müssen. (…) Zur Erinnerung: 2021 hatten über 57 Prozent der Berliner:innen in einem Volksentscheid dafür gestimmt, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Mit windigen Verzögerungstaktiken ließ der Berliner Senat das Volksbegehren ins Leere laufen und weigerte sich schlichtweg, es umzusetzen – dabei beruft sich »Deutsche Wohnen & Co enteignen« auf Artikel 15 des Grundgesetzes, demzufolge Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. (…)
    Verfolgt der Koalitionsausschuss womöglich das Ziel, das weitverbreitete Gefühl von Machtlosigkeit, von Entfremdung von der Demokratie und damit auch die Anfälligkeit für autoritäres Denken zu verstärken? Dann ist er auf dem besten Weg.
    Die Vorbehalte gegenüber einer Vergesellschaftung von Wohneigentum sind jedoch weitverbreitet. In dieser Zeitung beklagte etwa Ijoma Mangold externer Link kürzlich, wenn Berlin im großen Stil vergesellschafte, werde sich »jeder Investor künftig fragen, ob er in Deutschland noch Immobilien entwickeln möchte«. Nun ist die »Entwicklung« hochpreisiger Immobilien durch private Investoren, denen sich auch der Koalitionsausschuss verpflichtet weiß, bisher weniger die Lösung als das Problem. Sie ist der Auslöser der städtischen Wohnungsnot, nicht das Mittel ihrer Bekämpfung. (…)
    Die Machtposition der Berliner Wohnungsunternehmen zeigt sich etwa in den zahllosen Räumungsklagen, Mieterhöhungen und der absichtlichen Verwahrlosung von Mietwohnungen. Viele Mieter:innen befinden sich in so aussichtslosen wie ermüdenden Rechtsstreitigkeiten. Und auch der Vorstoß des Koalitionsausschusses zum faktischen Enteignungsverbot externer Link ist, jedenfalls legen geleakte Dokumente das nahe, auf heftige Bemühungen der Immobilienlobby zurückzuführen. So übersetzt sich ökonomische Macht in politischen Einfluss. (…)
    Der Begriff der »Vergesellschaftung« trifft den Geist der Sache entsprechend besser, geht es doch nicht nur um die Umverteilung von Ressourcen, sondern auch um die demokratische Verfügung über die für das gesellschaftliche Leben elementaren Güter. Wohneigentum zu vergesellschaften ist keinesfalls die von Mangold herbeifantasierte Selbstbereicherung, denn »reich« wird kein Einzelner, auch keine einzelne Gruppe. Reicher wird das öffentliche Leben, bereichert wird die Demokratie. (…)
    Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept
    Die Maßnahme der Vergesellschaftung greift aber weiter als eine einfach verstandene Umverteilungspolitik. Um im Sprachbild der Wiener Konditoreien zu bleiben: We don’t want just one cake, we want the whole fucking bakery. Damit dieser Punk-Slogan der Achtzigerjahre auch richtig verstanden wird: Es geht nicht nur darum, sich aller Kuchen der gesamten Bäckerei zu vergewissern. Sondern um die Entscheidung über das Rezept und die Entscheidung darüber, welche und wie viele Kuchen auf welche Weise gebacken werden. (…)
    ‚ Die demokratische Frage besteht deshalb nicht nur darin, wer über gesellschaftliche Belange entscheiden darf und wie das getan wird. Sie betrifft auch die Frage, worüber überhaupt entschieden werden kann, ob also ökonomische Fragen überhaupt in den Bereich demokratischer Entscheidung gelangen. Diese Frage wird besonders dringlich, wenn es um die Verfügung über Güter der Daseinsvorsorge geht, also die Versorgung mit basalen Gütern wie Wohnraum, Gesundheit, Mobilität oder Bildung – um die soziale Infrastruktur, auf die wir alle angewiesen sind. (…)
    Doch Wohneigentum ist keine rein private Angelegenheit. Obwohl Wohnen im Privaten stattfindet, prägt es den öffentlichen Charakter von Nachbarschaften, Städten und gesellschaftlichen Lebensverhältnissen insgesamt. Wer wo wohnen kann, beeinflusst soziale Mischung, Bildungschancen, Versorgung, Arbeitsmarkt und demokratische Teilhabe…“ Ein Gastbeitrag von Rahel Jaeggi vom 12. Juli 2026 in der Zeit online externer Link

    • „Verbot“ der Wohnungsvergesellschaftung: Bundesweit Empörung in der Mietenbewegung
      „Die Ankündigung der Bundesregierung, die Wohnungsvergesellschaftung verbieten zu wollen, sorgt über Berlin hinaus für Empörung in der mietenpolitischen Bewegung. Die Formierung einer bundesweiten Widerstandskoalition hat begonnen. (…)
      ‚
      „Wir arbeiten daran, ein bundesweites Bündnis aufzubauen, das sich dafür einsetzt, die Forderung der Vergesellschaftung der finanzdominierten Wohnungswirtschaft auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten“, erklärt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten externer Link und der Plattform kritischer Immobilienaktionärinnen. Unter dem Titel „Artikel 15 verteidigen – Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen!“ externer Link sammeln sich gerade Initiativen und Aktivistinnen aus verschiedenen Städten.
      Der Urheber der neueren Vergesellschaftungsdebatte, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen„ externer Link findet das gut: „Die Bundesregierung will mit ihrem Vorschlag die Rendite der Immobilienkonzerne sichern. Davon lassen wir uns nicht stoppen: Wir kämpfen weiter darum, dass die Menschen in Berlin endlich sicher wohnen können. Die Gründung dieses breiten Bündnisses gegen den Vorschlag der Bundesregierung zeigt: Es gibt bundesweit Rückenwind für die Vergesellschaftung.“
      Die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne ist eine zentrale Forderung der diesjährigen Mieten-Demo in Berlin. „Am 5.9.2026 um 13 Uhr tragen wir als breites außerparlamentarisches Bündnis unseren Protest vor den Wahlen in Berlin zum Roten Rathaus“, kündigt das Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin externer Link an. „Wir laden bundesweit zur Beteiligung ein.
      ““   Pressemitteilung vom 6.7.2026 auf der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen externer Link
    • Enteignungsverbot: Die Furcht vor dem roten Berlin
      „Merz will die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz blockieren. Die Bonzen fürchten eine populäre linke Wohnungspolitik. (…) Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungskolleg*innen verkündeten am Donnerstag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und ließen eine politische Bombe platzen. Neben den Kompromissen zwischen Arbeitsmarktregulierung und Erhöhung der »Reichensteuer« heißt es in den Beschlüssen: »Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.«  Mit dem Schein-Argument, privaten Wohnungsbau schützen zu wollen, greift die Bundesregierung damit aktiv in den Berliner Landeswahlkampf ein und will das Hauptprojekt der Linken in der Hauptstadt verbieten – ausgerechnet einen Tag nachdem die Partei in Berlin in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft geworden ist. Man will so einer möglichen links geführten Regierung die Werkzeuge wegnehmen, mit denen sie Abertausenden Menschen zu einer bezahlbaren Miete verhelfen könnte. Es wäre das schwerwiegendste Anti-links-Gesetz in Deutschland seit dem Kalten Krieg.
      Merz meinte in seiner Rede, man müsse »einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln«. Wie denn, wenn er gleichzeitig die Hoffnung der normalen Menschen Berlins auf eine bessere Zukunft angreift, die 2021 mit mehr als 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne stimmten?
      …“ Artikel von Patrick Lempges vom 02.07.2026 in ND online externer Link
    • Koalition will Vergesellschaftungsverbot: Frontalangriff im Dienste des Immobilienkapitals
      „Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mie­te­r:in­nen – und hanebüchener Unsinn…“ Kommentar von Timm Kühn vom 2.7.2026 in der taz online externer Link
    • Lebenslaute meldeten am 3.7. aud mastodon: „Toll, dass innerhalb weniger Stunden ca. 500 Menschen spontan gegen die Anti-Verstaatlichungs-Pläne vor der SPD Zentrale protestiert hatten!„
  • Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen: Warum wird für Autobahnen enteignet – aber nicht gegen Wohnungsnot?
    • Warum wird für Autobahnen enteignet – aber nicht gegen Wohnungsnot?
      „177 Enteignungsverfahren für Straßenprojekte sind derzeit in Deutschland aktiv, vor allem in Sachsen. Die Linke fordert, das Instrument stattdessen gegen große Immobilienkonzerne einzusetzen. In Deutschland sind 2025 insgesamt 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus gelaufen. In den Jahren 2024 und 2025 wurden insgesamt 60 Enteignungen abgeschlossen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht, die der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) vorlag.(…)
      Linke kritisiert Priorisierung der Bundesregierung
      Lay, Sprecherin der Linken-Fraktion für Mieten- und Wohnungspolitik, kritisierte, dass Enteignungen angesichts fehlenden Wohnraums nicht auch bei Immobilienkonzernen zum Einsatz kommen. „Während der Autobahnbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl und Klimaschutz“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. „Wo die Union doch massenhaft enteignet, sollte sie ihre Blockade gegen den demokratischen Willen zur Vergesellschaftung von Vonovia und Co. endlich aufgeben.“ Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen…“ Meldung vom 05.02.2026 auf web.de externer Link, siehe auch den Bezug:
    • Massenhaft Enteignungen in Deutschland – an falscher Stelle? „CDU ist die Enteignungspartei“
      Artikel von Moritz Maier vom 05.02.2026 in der FR online externer Link
  • Enteignung von Immobilienfirmen: Expertenkommission erzürnt CDU – wann Enteignungen für bürgerliche Parteien ein Aufreger sind – und wann nicht… 
    „Enteignungen sind in einer „marktkonformen Demokratie“, wie der westliche Kapitalismus gerne genannt wird, kein Tabu – jedenfalls nicht, wenn zugunsten der Aktivitäten von Großkonzernen Wohnhäuser oder bäuerliche Kleinbetriebe enteignet werden. Der Energiekonzern RWE setzte immer wieder seine Interessen mit Enteignungsverfahren durch und berief sich dabei auf das Wohl der Allgemeinheit, das in Artikel 14 des Grundgesetzes als Bedingung genannt wird. Als der Landwirt Eckhardt Heukamp aus Lützerath seinen Hof nicht verlassen wollte, um dort den weiteren Abbau von Braunkohle zu ermöglichen, beantragte RWE die Grundabtretung und somit die Enteignung seiner Liegenschaften bei der Bezirksregierung, die dem Antrag stattgab. Aus der Sicht von Umweltorganisationen wie Greenpeace spielen für das Wohl der Allgemeinheit auch die absehbaren Folgen einer weiteren Erderhitzung durch das Verbrennen fossiler Energieträger eine Rolle – aber in diesem Fall haben etablierte bürgerliche Parteien wie CDU, SPD und inzwischen auch die Grünen weniger Bedenken. Richtet sich eine Enteignungsinitiative gegen Konzerninteressen – wie die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin – wird es kompliziert. So hat die Berliner Expertenkommission zur Umsetzung des gleichlautenden Volksentscheids mit ihrer Einschätzung, dass dies grundsätzlich machbar sei, in der Hauptstadt-CDU für Unmut gesorgt. (…) Am Donnerstagabend hatte die Berliner Morgenpost online über den Zwischenbericht der Kommission berichtet, der kommende Woche veröffentlicht werden soll. Demnach bestätigt das Gremium, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. Außerdem bestehe die Möglichkeit einer Entschädigung der Konzerne unter dem Marktwert der Wohnungsbestände. (…) Die Berliner CDU fordert nun dennoch empört, einen „Schlussstrich“ unter die Enteignungsdebatte zu ziehen.Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion, erklärte am Freitag laut Berliner Morgenpost, das Wohnungsproblem der Hauptstadt lasse sich „nicht mit Enteignungen lösen, sondern mit Mieterschutz und Neubau“. Die Kosten, die durch eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen entstünden, seien „in Zeiten von Energiekrise und Inflation nicht darstellbar“. (…)Die Enteignungsinitaitve konnte allerdings durchsetzen, von den Senatsparteien an der Auswahl der 13 Expertinnen und Experten beteiligt zu werden, die nun in der Kommission sitzen. Es sind überwiegend Personen mit Professorentitel und Lehrstuhl in Rechtswissenschaften – Vorsitzende des Gremiums ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 9. Dezember 2022 bei Telepolis externer Link
  • Gute Enteignung, schlechte Enteignung 
    „… Enteignungen sind purer Stalinismus – so ungefähr sehen das bürgerliche Parteien und Publizisten, wenn es um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen geht, um bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdienende in Großstädten sicherzustellen. Enteignungen dienen dem Gemeinwohl – so sehen das bürgerliche Parteien, wenn es darum geht, Straßenbauprojekte durchzusetzen, um den motorisierten Individualverkehr trotz aller bekannten schädlichen Nebenwirkungen weiter zu fördern. 149 solcher Enteignungsverfahren wurden in Deutschland allein seit 2020 eingeleitet – das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Die Linke) hervor, über die zuerst die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete. Als Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik interessierte sich Lay für die Anzahl der Verfahren in diesem Bereich, weil das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von Deutsche Wohnen & Co. enteignen wiederholt skandalisiert wurde – unter anderem von CDU-Politikern. (…) „Enteignungen für Autobahnen und Straßenbau sind an der Tagesordnung. Insbesondere in CDU-regierten Ländern“, stellte Lay nun klar. „Die Union ist die Enteignungspartei!“ Besonders hoch ist die Zahl entsprechender Verfahren in Sachsen. Seit 2020 wurden hier 34 Enteignungen nach Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes eingeleitet. In Absatz 1 heißt es dort: „Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.“ Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen beruft sich unterdessen auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (…) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“. Die Forderung, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, hatte beim Volksentscheid am 26. September in Berlin eine deutliche Mehrheit gefunden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich jedoch gegen eine zügige Umsetzung gesperrt – die Details soll nun eine Expertenkommission klären. (…) „Während der Straßenbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl im Interesse aller“, erklärte Lay am Sonntag.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 16. August 2022 in Telepolis externer Link
  • Konferenz „Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ am 7.-9-10.22 in Berlin 
    „Ob Klimakatastrophe oder globale Ungerechtigkeit, ob Mietenwahnsinn oder Pflegenotstand: Eigentumsfragen liegen an der Wurzel zahlreicher Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aktuelle Debatten und wachsende Bewegungen für Vergesellschaftung skizzieren den Weg zu einer demokratischen Wirtschaft, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Mit der Konferenz „Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ laden wir Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen und viele mehr ein, radikale Perspektiven auf die Gegenwart für eine bessere Zukunft einzunehmen. Vom Wohnen über das Gesundheitssystem und Mobilität bis hin zur Energieversorgung wollen wir Bündnisse schaffen und gemeinsam die Eigentumsfrage neu stellen – so, wie es „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erfolgreich vorgemacht hat. Um an einer Ökonomie der Vielen weiter zu bauen, blicken wir auf vergangene Erfolge und Niederlagen, laden zum konstruktiven Austausch zwischen unterschiedlichen Akteuren ein und stärken bestehende wie entstehende Bewegungen. Zusammen lernen wir von- und miteinander und entwickeln Strategien für Vergesellschaftungen und eine demokratische Wirtschaft in einer sozial-ökologischen Transformation…“ Aus der Einladung auf der Konferenz-Seite externer Link mit Programm und Livestream, siehe nun erste Berichte:

    • Vision einer neuen linken Politik: Kapitalismus kann man nicht heilen
      „An der TU Berlin diskutierten rund 1.000 Menschen über Vergesellschaftung. Die Frage: Welche Alternativen zum Wirtschaftssystem sind denkbar?
      Vielleicht wird in den Geschichtsbüchern der Zukunft ja tatsächlich einmal stehen: Der demokratische Sozialismus begann in Berlin mit einem Volksentscheid. Nach der erfolgreichen Umsetzung von Deutsche Wohnen & Co enteignen gründeten sich zahlreiche Initiativen, die in verschiedenen Bereichen Vergesellschaftungen durchsetzten, bis zu einem Punkt, an dem der Kapitalismus Geschichte geworden war. Ausbeutung, Armut und das Privateigentum an den Produktionsmitteln gab es seitdem nicht mehr. Angesichts rechter Massenmobilisierungen, linker Grabenkämpfe und der gefühlten Übermächtigkeit global agierender Konzerne mag man das für naiv halten. Doch die Idee der Vergesellschaftung ist in der politischen Linken zurück. Davon zeugt, dass sich am Wochenende laut Ver­an­stal­te­r:in­nen 1.000 junge und studentische Zuhörer:innen in den Hörsälen der Technischen Universität einfanden, um den Vorträgen der Vergesellschaftungskonferenz zu lauschen, die dort unter dem Motto „Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ tagte. Das erklärte Ziel: Eine „bundesweite Vergesellschaftungsbewegung“. „Für uns stellt Vergesellschaftung den Kern einer neuen linken Politik dar“, sagte ein Sprecher des Organisationsteams gleich zu Beginn. Kämpferisch erklärte Hanno Hinrichs von Hamburg enteignet: „Es reicht nicht, die Spielregeln konsequenter umzusetzen, neue Regeln einzuführen oder die Teams auszutauschen. Wir müssen das Spiel beenden. Abpfiff. Die Saison der Konzerne ist vorbei.“
      In Panels und Workshops wurde der Begriff der Vergesellschaftung auseinandergedröselt. (…)
      „Auch im Kapitalismus sind alle abhängig von allen. Der Weltmarkt vergesellschaftet, nur tut er dies durch Privatisierung“, sagte etwa die Autorin Bini Adamczak. In einer folgenden Veranstaltung pflichtete der Sozialwissenschaftler Alex Demirovic ihr bei. Der Kapitalismus basiere auf der Enteignung fremder Arbeitskraft. Vergesellschaftung von links bedeute deshalb: „Wir eignen uns etwas an, was uns eigentlich schon längst gehört.“ Vergesellschaftung – das kann also sowohl großflächige Enteignungen wie beim Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) bedeuten, aber auch Rekommunalisierungen, also das Zurückkaufen bereits privatisierter Infrastruktur. Demnach wäre jede Zurückdrängung von kapitalistischen Strukturen Vergesellschaftung. Ob progressiv oder nicht, hängt auch davon ab, ob nach der Enteignung der Staat über das Eigentum entscheidet – oder ob es eine demokratische Selbstverwaltung gibt, wie sie etwa DWE anstrebt. Sebastian Durben vom Aktionsbündnis Uniklinik Marburg Gießen fasste zusammen: „Die Vergesellschaftung löst nicht alles, aber ohne Vergesellschaftung ist alles nichts.“ (…) Bemerkenswert immerhin, dass zu einer derart antikapitalistischen Konferenz auch viele Gewerkschafter:innen kamen. Verdi-Aktivist Knut-Sören Steinkopf sagte dennoch: „Bis die Gewerkschaften großflächige Enteignungen fordern, muss noch viel geschehen.“…“ Bericht von Timm Kühn vom 9.10.2022 in der taz online externer Link
    • Die Utopie und die steinige Praxis: Vergesellschaftungskonferenz diskutiert über demokratisches Wirtschaften
      „Am Samstag ist kaum noch ein Platz zu kriegen an der Technischen Universität (TU) Berlin. Drei Tage wird hier bei der Vergesellschaftungskonferenz diskutiert, ob Verstaatlichung die Antwort auf viele drängende Fragen ist. Und das treibt offensichtlich viele um: Rund 800 Teilnehmer*innen waren zur Konferenz gekommen, die linke Theoretiker*innen, fachpolitische Expert*innen und nicht zuletzt erfahrene Aktivist*innen zusammengebracht hat. Eine Verbindung verschiedener Kämpfe und ein neues tiefgreifendes linkes Projekt zu finden, lautete die Losung, die die Organisator*innen bereits zur Eröffnung ausgaben. Ob Vergesellschaftung eben das sein kann, lässt sich am Beispiel des Volksentscheids zur Rekommunalisierung großer privater Wohnungskonzerne gut illustrieren. (…) Oft ging es während der drei Konferenztage um den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung. Einig war man sich, dass staatlicher Besitz, der oft weiterhin marktwirtschaftlich organisiert ist und der Gefahr der Reprivatisierung ausgesetzt bleibt, nicht die Lösung sein könne. Vielmehr müsse es darum gehen, demokratische Gestaltungsmöglichkeiten für öffentliche Güter zu erkämpfen. Dafür gibt es ganz konkrete Ideen: Deutsche Wohnen und Co enteignen will bis Anfang des nächsten Jahres ausarbeiten, wie die Anstalt des öffentlichen Rechts auszusehen habe, die nach dem Willen der Initiative die zu vergesellschaftenden Wohnungsbestände künftig verwalten soll. Mieter*innen und Stadtgesellschaft würden dann in einer Rätestruktur mit mehreren Ebenen selbst über die Wohnungsbestände entscheiden. Schon zum Auftakt der Konferenz wurde die Frage diskutiert, wie erreicht werden kann, dass am Ende auch alle mitentscheiden angesichts unterschiedlicher Bedürfnisse, Wissensstände und zeitlicher Ressourcen. Trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten gelte es, Wirtschaft vom Expertenthema zur gestaltbaren Sphäre werden zu lassen. Diese Idee hat zweifelsohne bei vielen Teilnehmer*innen verfangen…“ Bericht von Yannic Walther vom 09.10.2022 im ND online externer Link
    • Siehe #vgt2022, #Vergesellschaftung und #vergesellschaftungskonferenz
  • [Rezension] Plädoyer für umfassende Demokratisierung: Eigentum im 21. Jahrhundert – Jürgen Leibiger untersucht Metamorphosen und Transformationen
    „Öffentliche Debatten wie auch Analysen mit wissenschaftlichem Anspruch zum Thema Eigentum haben es mit einem ernsthaften Problem zu tun: Bisweilen etwas verschämt, nicht selten jedoch auch offenkundig mit denunziatorischem Ziel verbunden, wird ihnen unterstellt, von Neidgelüsten getragen und dominiert zu sein. Solch interessengesteuerte Vorwürfe haben letztlich jedoch einen substanziellen Grund: Mit dem Eigentum verbundene Strukturen und darauf beruhende Interessen wirtschaftlicher, sozialer wie auch politischer Natur sollen nach Möglichkeit intransparent, nebulös bleiben. Das Eigentum – oder genauer seine derzeitigen Formen und Strukturen – gilt als keiner Debatte würdig und mithin als sakrosant. Die auf modernster Informationstechnologie basierende fortschreitende Globalisierung der Kapital- und Finanzströme begünstigt zudem diesen Hang zur Intransparenz und bis hin zur Anonymität. So erscheint der in den USA ansässige weltgrößte private Finanzinvestor BlackRock zum Beispiel vielfach als schlichter Verwalter von Finanzanlagen, der im Interesse seiner Klientel lediglich überflüssiges Geld einsammelt und renditeträchtig anlegt. Seine nicht nur auf die globale Wirtschaft und den Finanzbereich begrenzte Machtfülle bleibt so außen vor und ist inzwischen selbst für Insider nur schwer durchschaubar. Jürgen Leibigers jüngstes, durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstütztes Buch will eine Handreichung sein, sich in den mannigfaltigen, mit dem Eigentum verbundenen Problemen orientieren zu können. Sicher ist es kein Zufall, wenn er sich dabei im Titel und auch im Anspruch an die spektakuläre Analyse von Thomas Piketty »Das Kapital im 21. Jahrhundert« von 2014 anlehnt. Indem Leibiger nicht wie Piketty eine konkret historische Eigentumsform zum Gegenstand seiner Untersuchungen macht, geht er jedoch grundsätzlicher vor und untersucht es in seinen vielfältigen historischen wie auch derzeitigen Formen. Leibiger versteht seine Arbeit als eine »politische Ökonomie des Eigentums«, die dessen juristische Form hinterfragt und das Eigentum nicht als Recht an einer Sache und auch nicht nur als das Verhältnis des oder der Eigentümer*innen zu dieser Sache, »sondern als ein gesellschaftliches Verhältnis von Individuen oder Gruppen von Individuen zueinander bezüglich dieser Sache« zum Gegenstand hat. Methodisch grenzt er sich damit vom weitestgehend geschichtslosen Eigentums- und Güterbegriff der gängigen Volkswirtschaftslehre ab und kann im Folgenden die historisch realen Formen des Eigentums, beginnend mit der Urgesellschaft über die europäische Antike und Feudalgesellschaft bis hin zur Entstehung und Entfaltung des Kapitals Revue passieren lassen. (…) Angesichts der globalen Herausforderungen, unter anderem durch den Klimawandel, aber auch die durch Unterentwicklung, Hungerkrisen und dergleichen verbreitete Perspektivlosigkeit in vielen Weltregionen, hinterfragt Leibiger schließlich die Zukunftsfähigkeit gegenwärtiger finanzmarktdominierter Eigentumsstrukturen. Sein darauf basierendes Plädoyer für die »umfassende Demokratisierung der Wirtschaft auch im Herzen der kapitalistischen Eigentumsformen und im kapitalistischen Staat« ist ein fundiertes Diskussionsangebot, dem ein breiter Interessentenkreis zu wünschen ist. Schließlich setzen Demokratisierung und Partizipation Kenntnisse und Informationen voraus.“ Rezension von Dieter Janke vom 21. September 2022 in neues Deutschland online externer Link zu Jürgen Leibiger „Eigentum im 21. Jahrhundert. Metamorphosen, Transformationen, Revolutionen“, Westfälisches Dampfboot, 381 Seiten, Preis 38 Euro
  • Weiter im Artikel von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 externer Link : „… Bei einer Enteignung wird einem Eigentümer etwas gegen eine Entschädigung wegegenommen und einem neuen Eigentümer übertragen. Bedingung ist, dass dies zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist. Die Enteignung sagt nun aber nichts darüber aus, wer diese öffentlichen Aufgaben übernimmt und ob es dabei auch um Profit gehen darf. Und das ist die Krux. Bei der Enteignung ist es möglich, einem Akteur in Privatrechtsform (Aktiengesellschaft, GmbH) das Eigentum zu entziehen, und dieses dann einem anderen Akteur in Privatrechtsform zu übertragen. Dieser neue Eigentümer kann aber beispielsweise weiter mit Gewinnerzielungsabsicht wirtschaften. Die demokratische Kontrolle über das Eigentum ist nicht sicher gewährleistet. (…) Wenn nun aber die Enteignung keine Alternative ist, kommt die Vergesellschaftung ins Spiel. Bedingt. Der Artikel 15 GG eröffnet die Option, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Bei Gemeinwirtschaft geht es um die Deckung eines öffentlichen oder gesellschaftlichen Bedarfes ohne Gewinnabsicht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen (…) Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch aus Gründen einer gesunden Skepsis gegen den Staat, ist immer wieder zu betonen, dass Vergesellschaftung nach Art. 15 GG es zwar zulässt, dass der Staat Träger des Eigentumsrechts wird, dies aber zum Glück nicht zwingend ist. Bei Vergesellschaftungen sollte der Fokus immer auf Selbstverwaltungseinrichtungen als Trägern des Eigentumsrechts liegen, denen staatliche Akteure zur Seite gestellt werden können. Grundsätzlich gilt: »Gemeineigentum ist von der Verstaatlichung zu unterscheiden, da es nicht ausreicht, Eigentum in Händen des Staates zu begründen, sondern es muss auch die Form des Wirtschaftens geändert werden.«…“

Siehe zum Thema auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173521
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