Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Sie haben ein „Grünbuch zum Thema Altern“ vorgelegt. Sie sprechen von „Solidarität“ und „Verantwortung zwischen den Generationen“. Aber sie meinen: Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote und Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme, zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme. Wer spricht zu uns aus diesem „Grünbuch“? Es sind die wirtschaftlich Mächtigen, die großen Versicherungsgesellschaften, die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wie BlackRock, die in der EU-Kommisson ihre willfährige Lobby haben. Sie wollen Zugriff haben auf hunderte Milliarden an Sozialbeiträgen. Beiträge, die Teil unseres Lohnes sind…“ Beitrag von Bärbel Zimmermann vom 15. April 2021 bei RentenZukunft, siehe ebd. Offener Aufruf von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland) angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission zur Privatisierung und Verschlechterung der Renten vom März 2021 
„„Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen“, verkündet Bundesgesundheitsminister Spahn kurz nach Ostern. Er fordert Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt. Ein Verbot der Fahrt zur Spätschicht ist genauso außerhalb seiner Vorstellungskraft wie eine Schließung von Betrieben. Die Maschinen müssen weiter laufen – das ist das Credo der Regierungen auf Bundes- oder Landesebene, wie die neue Broschüre des isw zeigt. Denn im Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz, die Belegschaften bleiben unerwähnt. (…) Die Verantwortung ist klar verteilt: Nicht die Arbeitsorganisation muss geändert, nicht Betriebe geschlossen werden, die Beschäftigten in Halle oder Großraumbüro müssen sich schützen, indem sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („MNB“) tragen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 15.4.2021 – wir danken! 
Initiiert wurde die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft! Ihre Forderungen an „gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!“ lauten: Patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich; wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW; vollfinanziert durch das Land NRW; mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten; ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite… Siehe Für weitere Informationen und die Unterschriftensammlung die Homepage der Initiative und neu dazu: Bochum am 15. April 21: Wohnungsnah, patientenorientiert und mit anständig bezahltem Personal: Gesunde Krankenhäuser für alle! ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„… Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung standen Fragen nach Unfallschutz, Gesundheitsschutz ganz vorne. Erst in der Weimarer Zeit hat sich das geändert, wurden die rein ökonomischen Interessen in den Vordergrund gestellt, auch um den Preis, dass die seelischen und körperlichen Bedürfnisse hintangestellt wurden. (…) Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es Möglichkeiten gegeben zu sagen: Wir lehnen Fließbandarbeit und Nachtschichtarbeit, die nicht sein muss, ab. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat das von sich gewiesen und sich mit höheren Löhnen einen Ausgleich für die Zerstörung der Gesundheit abkaufen lassen. Auch die Gewerkschaftslinke hat das mehrheitlich nicht verstanden. Selbst heute gibt es viele, die meinen, das müsse von oben geändert werden. (…) Die vorherrschende Denkungsart in den Gewerkschaften ist: Wir sind die Stützen des Sozialstaats, wir haben ihn mit aufgebaut, beginnend mit den Mitbestimmungsgesetzen – Mitbestimmung auch bei allen Sozialversicherungsträgern. Wir als Gewerkschaft verkörpern sozusagen den Sozialstaat, deswegen kann der gar nicht verkehrt sein. Der kommt aber von oben. (…) Es muss eine viel großzügigere Vor- und Fürsorge vorgehalten werden mit Gesundheitsämtern, Beratungsstellen, Fürsorgestellen, Pflegestützpunkten. Das ist natürlich irre teuer. Dafür müssen wir die Reichen enteignen, die jetzt in der Krise ihren Reichtum nochmal vermehrt haben. Das ist in einer marktkonformen Demokratie, von der die Kanzlerin spricht, nicht zu haben, dafür brauchen wir sozialistische Momente, gefordert und vorangetrieben von außerparlamentarischen Mobilisierungen…“ Interview mit Wolfgang Hien in der SOZ (Sozialistische Zeitung) 4/2021 
„Auch im Jahr zwei der Corona-Pandemie bestimmt das Virus in weiten Teilen der Welt die politische, ökonomische und gesellschaftliche Realität. Nicht weniger gravierend ist die von den Lockdowns ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Dabei stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar: In manchen Ländern Asiens und Afrikas konnte das Virus erfolgreich gestoppt werden, oftmals zu einem hohen Preis. Europa und die USA versuchen die zweiten Infektionswellen mit massiven Notfallmaßnahmen unter Kontrolle zu bekommen, während in manchen Staaten Lateinamerikas COVID-19 nahezu unbegrenzt wütet. Zugleich wächst die Hoffnung, dass Impfstoffe den Anfang vom Ende der Pandemie einläuten könnten – auch wenn hier Zweifel angebracht sind, nicht nur, was deren globale Zugänglichkeit angeht. Sicher ist hingegen: »Welt nach Corona« wird sich tiefgreifend verändert haben. Die mehr als 50 Beiträge des Buches – das sich als pluralistischer, vielstimmiger Diskussionsband versteht – leuchten wichtige Facetten der Corona-Krise in vier thematischen Blöcken aus…“ Aus der Info des Verlags Bertz + Fischer zum vom D.F. Bertz herausgegebenen Sammelband, der im Januar 2021 erschienen ist. Siehe weitere Informationen zum Buch und die Rezension von Armin Kammrad für das LabourNet Germany – wir danken! 
„Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (…) Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (PEPP) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“ . Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden. In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen. (…) Vorfahrt hat die Kapitalmarktunion, die „Sozial“politik hat sich dem nicht nur unterzuordnen. Sie hat den Kapitalmärkten zu dienen. Basta! (…) Dass die „Empfehlungen“ der EU-Instanzen keine Freundlichkeiten sind, wissen wir spätestens seit dem Wirken der Troika gegenüber Griechenland. (…) In Frankreich und Spanien haben sich die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner mit kraftvollen Streiks und Demonstrationen gegen die Angriffe auf ihre Rente gewehrt. Notwendig ist, dass in weiteren europäischen Staaten Betroffene die weitreichenden Folgen der EU-Rentenpolitik erkennen und sich am Kampf für ein soziales Europa und damit für eine solidarische Altersversorgung beteiligen. Die spanische COESPE und der deutsche „Seniorenaufstand“ wollen mit ihrem gemeinsamen Aufruf hierzu einen Anfang machen.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 5. April 2021 beim Seniorenaufstand zum offenen Aufruf von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland) angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission zur Privatisierung und Verschlechterung der Renten vom März 2021 
„Mikrokredite sind heute ein zentrales Instrument der Entwicklungszusammenarbeit und ein milliardenschweres Geschäft. Ihre Wirksamkeit zur Armutsbekämpfung ist jedoch umstritten. Menschenrechte werden durch den Mikrofinanzboom mitunter gefährdet. (…) Das Factsheet gibt einen Einblick in die ambivalenten Befunde der wissenschaftlichen Wirkungsforschung und beleuchtet menschenrechtliche Problemfelder wie Überschuldung und die Verletzung des Menschenrechts auf Wohlfahrt, des Rechts auf Land in Kambodscha und den Zugang zu Rechtsschutz am Beispiel Südafrika. Die Ursachen für diese menschenrechtlichen Risiken von Mikrokrediten werden in den Dynamiken der kommerziellen Refinanzierungsarchitektur des Mikrofinanzsektors verortet und schließlich einige Handlungsmöglichkeiten zum besseren Schutz von Menschenrechten skizziert.“ FIAN am 26.03.2021 zum Factsheet von Sophia Cramer ![[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel Tübingen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/cybervalley-cover.jpg)
„Künstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien 
„… die linke Regierung in Portugal, die diesen Namen auch verdient hat, bringt zwei wichtige Forderungen in die Debatte ein. Sie will unter anderem endlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen und zudem durchsetzen, dass Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialgesetzen gekoppelt werden. Damit soll die Ausbeutung von Saisonarbeitern, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen leben und arbeiten müssen, verhindert werden. Erstaunlich ist, dass sich Österreich besonders klar gegen beide Vorhaben positioniert. (…) Derweil hatten sich EU-Länder wie Frankreich und Italien zu nationalen Alleingängen entschieden. Portugal spricht sich in seiner Vorlage, die an den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) geschickt wurde, dafür aus, die Steuer einzuführen und sich dabei an den in diesen beiden Ländern und den von ihnen bereits erprobten Modellen zu orientieren. (…) Mit Österreich setzen sich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei dagegen nur für eine Informationskampagne, die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung aus. (…) Eigentlich sollte doch die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Normalzustand gehören. Dass das bisher nicht der Fall ist, Gesetzesverstöße also subventioniert werden, sagt viel über den Zustand der EU aus. Noch deutlicher wird das am Fakt, dass sogar 12 Mitgliedsstaaten daran festhalten wollten.“ Beitrag von Ralf Streck vom 4. März 2021 bei Telepolis – siehe dazu: NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen 
„… Unter dem Motto „Wert des Wassers“ rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen. (…) „Wassermangel ist nicht nur Folge der Klimakrise.“ so Christa Hecht, Koordinatorin der Blue Community Bewegung in Deutschland. „Zugunsten globaler kommerzieller Interessen schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Wasser ist keine Ware, Wasser ist ein Menschenrecht. Neben einer ausreichenden Trinkwasserversorgung ist ein gerechter Zugang zu Wasser auch für die bäuerliche Landwirtschaft und damit für die Ernährungssouveränität vor allem der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden unerlässlich. (…) Ob Wasser in Zukunft in Quantität und Qualität noch ausreichend verfügbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen ab…“ Pressemitteilung der AG Wasser im Forum Umwelt & Entwicklung vom 18. März 2021 bei FIAN Deutschland 
„… Seit der Finanzmarktkrise 2008 und mitten in der Coronakrise wurde und wird die Frage diskutiert, ob die neoliberale Entwicklungsphase des Kapitalismus ihrem Ende zugeht und ob die Krisenperiode 2008–2020 zu strukturellen Veränderungen im globalen Kapitalismus führen wird. Im Folgenden wird versucht, die Triebkräfte zu skizzieren, die Epochenbrüche im Kapitalismus bewirken können. (…) Die Klimakrise stellt eine globale Bedrohung dar, die – und das ist inzwischen allen wichtigen Kapitalfraktionen und herrschenden politischen Kräften mehr oder weniger klar – einschneidende Veränderungen des Akkumulationsmodells erfordert (…) Die Begrenzung des Raubbaus sowohl an der menschlichen Arbeitskraft als auch an der Natur setzt sich im Kapitalismus aber nie über wissenschaftliche Erkenntnisse oder Einsicht in die Notwendigkeit durch, solange die entsprechenden Maßnahmen den Verwertungsinteressen der dominierenden Einzelkapitale widersprechen. Das zeigt die Geschichte des Klimaschutzes sehr deutlich (…) Erstens, der Kapitalismus stirbt nicht als Folge mechanisch-ökonomischer Widersprüche. Ebensowenig wächst er quasi automatisch aus ökonomischen oder technologischen Gründen in eine neue, humanere und zivilere Gesellschaftsform hinüber. Er kann nur politisch überwunden werden. Zweitens: Solange die politischen Bedingungen seiner Überwindung nicht gegeben sind, führt jede Krise des Kapitalismus zum Zusammenbruch einer bestimmten historischen Entwicklungsphase. Drittens werden die jeweiligen Entwicklungsphasen durch »große Krisen« beendet, die entweder die politischen Bedingungen einer grundlegenden Umwälzung oder die ökonomischen und politischen Voraussetzungen einer neuen, veränderten Entwicklungsphase schaffen…“ Referat von Jörg Goldberg am 1. März 2021 beim marxistisches Kolloquium, veröffentlicht in der jungen Welt vom 12. März 2021 
„… Gerade für Deutschland trüben sich die ökonomischen Aussichten nicht erst seit gestern ein. Zahlreiche Indikatoren belegen das, vor allem die aus dem verarbeitenden Gewerbe. Im Juni lag die Industrieproduktion um nicht weniger als sechs Prozent unter ihrem Vorjahresniveau. Das liegt an der extremen Exportorientierung der Bundesrepublik. Wer Lohndumping betreibt, den Binnenmarkt vernachlässigt und einseitig auf Ausfuhren setzt, der macht sich extrem abhängig von der Weltkonjunktur. Steht es gut um diese, freut sich das exportorientierte deutsche Kapital; kriselt sie, droht es besonders hart getroffen zu werden. So war es im Jahr 2009, als das deutsche BIP im Zuge der globalen Krise um 5,6 Prozent einbrach. (…) selbst ein »Miterfinder« des BIP, Simon Kuznets, wies auf die Nachteile seiner Erfindung hin. Es lasse vollkommen außer Acht, wie die Güter und Dienstleistungen verteilt werden. Nicht umsonst spricht man schon länger vom beschäftigungslosen Wachstum (»jobless growth«) und zunehmender Ungleichheit. Zudem wird am BIP kritisiert, dass es nur über den Markt vermittelte Tätigkeiten berücksichtigt. Unbezahlte Hausarbeit, essenziell für die Reproduktion von Ökonomien, spielt in der hoch aggregierten, komplexen Zahl keine Rolle. Wer überdies mit dem Auto täglich zur Arbeit fährt, es womöglich auch noch zu Schrott fährt, trägt erheblich mehr zum BIP bei als jemand, der täglich das Fahrrad benutzt. Insofern ist das BIP auch auf dem ökologischen Auge blind. Umweltverschmutzung spielt in ihm keine Rolle. Wirtschaftswachstum ging insofern bis dato immer mit mehr Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen einher – und umgekehrt. Nur 2009, als das BIP einbrach, wurde weniger CO2 ausgestoßen. Zurzeit dominiert im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung die Klimadiskussion die politische Debatte. Das wäre auch eine Chance, die Kritik am Konzept des Bruttoinlandsprodukts zu erneuern.“ Kommentar von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.8.2019. Siehe dazu neu: Natürliche Lebensgrundlagen als BIP-Faktor ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Talanx haben ihre Verhandlungen zum ersten Sozialpartnermodell erfolgreich abgeschlossen. Künftig erhalten rund 11.000 Beschäftigte der Talanx-Gruppe die Möglichkeit, eine betriebliche Altersvorsorge auf Grundlage einer Beitragszusage abzuschließen. ver.di-Mitglieder profitieren dabei von Sonderkonditionen. Das Modell soll zum 1. Juli 2021 starten. Mit dem Sozialpartnermodell beschreiten beide Seiten Neuland: (…) „Das Sozialpartnermodell ist nur mittels Tarifvertrag zu realisieren. Tarifverträge gibt es aber nur, wenn sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir auf der Kostenseite für ver.di-Mitglieder einen Rabattvorteil vereinbaren konnten…“ (…) Realisiert wird die betriebliche Altersversorgung nach dem Sozialpartnermodell unter dem Dach „Die Deutsche Betriebsrente“, bei der die internationalen Konzerne Talanx und Zurich miteinander kooperieren.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. März 2021 – und beide halten es für eine „Blaupause“ sowie „Paradigmenwechsel“. Wohl nicht zufällig erklärt ver.di die konkrete Bedeutung nicht. Selbst der seltsame „Rabattvorteil“ für ver.di-Mitglieder wird unkritisch realisiert – vgl. dazu einige Hinweise 
„Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen „akzeptablen Kompromiss“. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 – siehe dazu weitere kritische Kommentare. Neu: Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt – Energiekonzerne nutzen Merkels schlecht organisierten Wiedereinstieg in den Atomausstieg, um Forderungen durchzusetzen