Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss. Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen beinhaltet das Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen. Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt…“ Beitrag vom 18. Mai 2021 im Gewerkschaftsforum 
„Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor (…) Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen und 249.000 Männer die Leistung. Ende 2019 floss Grundsicherung an 562.000 Menschen. Die Zahl stieg mit Schwankungen von 258.000 im Startjahr 2003. (…) Wie hoch die Mindestlöhne bei einer Umsetzung der Kommissionsvorschläge in Deutschland sein müssten und welche Statistik zur Berechnung genommen werden soll, ist derzeit noch offen…“ Agenturmeldung vom 24. Mai 2021 bei der WirtschaftsWoche online, siehe Weiteres dazu 
„Im Windschatten der Pandemie macht sich verqueres Denken mittlerweile auch in der Rentendebatte breit. So werden die Rentner kurzerhand zu den ökonomischen Gewinnern der Corona-Pandemie erklärt. Dieser Gewinn summiere sich bis zum Jahr 2050 (!) auf angeblich fast 100 Milliarden Euro; entsprechend hoch falle die zusätzliche finanzielle Belastung der »Aktiven« aus, die das »Corona-Plus« bei den Renten am Ende stemmen müssten. Um das zu verhindern sei die befristete Deaktivierung des so genannten Nachholfaktors wieder aufzuheben. Was technisch verklausuliert daherkommt zielt am Ende auf die Rücknahme der 2018 vom Gesetzgeber verabschiedeten und zeitlich befristeten Niveaugarantie für die Rente. (…) Die Aufsummierung eines »Corona-Gewinns« der Renten bis zum Jahr 2050 ist (…) in höchstem Maße fachlich unseriös und politisch bewusst irreführend. (…) Durch sein Nicht-Handeln hat der Gesetzgeber einen viel zu hohen Ausweis des Lohnrückgangs in 2020 und in dessen Folge ein zu hohes SvS für 2021 heraufbeschworen. So liefert er Futter für abstruse Berechnungen zum Pandemie-Gewinn der Renten.“ Analyse von Johannes Steffen vom 17. Mai 2021 beim Portal Sozialpolitik 
„Die heute Jungen sollen deutlich mehr Jahre arbeiten. Sie sollen weniger gesetzliche Rente bekommen und sie sollen zur Börsen-Casino-Rente gezwungen werden. Das Ganze wird verkauft als Generationengerechtigkeit. Tatsächlich ist es ein gigantischer Generationenbetrug. (…) Was passiert ist Folgendes: die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) gehen zwischen 2023 und 2034 in Rente. Der Altersversorgungsaufwand aus der gesetzlichen Rente würde sich bei schlechter Prognose bis zum Jahr 2040 um 21% oder nach heutigen Werten um 70 Milliarden Euro erhöhen. Zweifellos wäre das eine Mehrbelastung. „Untragbar“ schreit der neoliberale Mainstream. Um das tragbar zu machen, soll bis 70 und mehr gearbeitet werden und verbindlich privat vorgesorgt werden. (…) Nicht ein Cent dieser Sparbeträge wird zur Lösung des Babyboomer-„Problems“ beitragen können. Wenn die jetzt Jungen dann in Rente gehen (20 bis 40 Jahre später) sind die Babyboom-Jahrgänge längst nicht mehr am Leben. (…) Die Altersversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Kommt es zu Problemen müssen sie gesellschaftlich gelöst werden. Die Rentenbetrüger behaupten das Gegenteil. Für die Kostensenkung – längeres Arbeiten, weniger Rente – soll der Sozialstaat sorgen. Für eine ausreichende Rente soll jeder privat vorsorgen. Die Interessenlage ist dabei eindeutig. Die Kostensenkungen führen zu geringeren Lohnkosten, die Privatvorsorgegelder füllen die Konten von Finanzkonzernen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. Mai 2021 beim Seniorenaufstand 
„… „Positiv zu sein ist nicht so sehr eine Geisteshaltung oder ein Geisteszustand, sondern ein ideologisches Element“, sagt Barbara Ehrenreich in Smile Or Die: How Positive Thinking Fooled America and the World. Und was sie meint, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die Glücksindustrie uns eintrichtert, dass alle unsere Zustände, das, was uns widerfährt, die Frucht unseres eigenen Handelns ist. Damit wird die Vorstellung legitimiert, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft nichts gibt, was mit unserer Armut oder dem Reichtum einiger weniger zu tun hat, mit unseren Schwierigkeiten, mit Krankheit umzugehen, oder mit der Tatsache, dass wir, ohne ein Wort zu sagen, aus unseren Jobs gefeuert oder aus unseren Wohnungen vertrieben werden. Es geht nur um unsere individuellen Unzulänglichkeiten, darum, dem Leben nicht mit einer positiven Einstellung begegnen zu wollen oder nicht jede Krise als Chance zu nutzen. (…) Vielleicht, weil angesichts von so viel Ungerechtigkeit, Willkür, Diskriminierung und Schande, die sich aus der Ausbeutung von Millionen von Menschen ergeben, das Einzige, was dem Glück ähnelt, darin besteht, jeden Tag zu leben und die freiwillige Entscheidung zu genießen, sich gegen diesen trostlosen Zustand zu verschwören. Und diese Verschwörung ist, anders als das obligatorische merkantilistische und individualistische Glück, das uns der Kapitalismus auferlegt, ein kollektives Projekt.“ Beitrag Andrea D’Atri in der Übersetzung von Stefan Schneider vom 6. Mai 2021 bei ‚KlasseGegenKlasse‘ 
„Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (…) Da Menschen mit geringem Einkommen kürzer lebten, bedeute eine Anhebung des Rentenalters »eine Verteilung von unten nach oben«. »Das ist schlicht und einfach unsozial.« Deutschland brauche keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, »sondern die Rückkehr zur Rente mit 65«, sagte die Vorsitzende des Senioren-Ausschusses im Deutschen Bundestag. (…) Denn die Erwartung gesunder Lebensjahre stagniere. »Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit. Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen«, gab die Linken-Abgeordnete zu bedenken.“ Meldung vom 7. Mai 2021 in neues Deutschland online 
„Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und aktienbasierter Managervergütung zahlte Amazon 2020 nur 1,7 Milliarden US-Dollar (8 Prozent) Steuern. Jeff Bezos, Amazons Hauptanteilseigner, ist 2020 dank der Wertsteigerung seiner Aktien um 65 Milliarden Euro reicher geworden. Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen. (…) „Amazon ist in der Vergangenheit immer wieder durch fehlende Tarifverträge, Missbrauch seiner Marktmacht und aggressive Steuervermeidung aufgefallen. Eine Übergewinnsteuer kann diese Probleme alleine nicht lösen, aber sie wäre ein guter Anfang. Bei der internationalen Unternehmenssteuerreform muss Deutschland sich zusätzlich für eine ambitionierte Mindeststeuer und eine faire Verteilung der Besteuerungsrechte entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten einsetzen – auch, aber nicht nur für US-Digitalkonzerne.“ Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 4. Februar 2021 (per e-mail) – siehe dazu neu: Amazon Europa: Rekordumsatz und kein Cent Steuern. Attac fordert rasche und effektive Umsetzung der Mindeststeuer sowie Gesamtkonzernsteuer 
„… Ein großer Wurf ist diese Entscheidung also nicht. Sie ist vor allem Ergebnis eines unabweisbaren Drucks der Bewegung für ein lebenswerte Umwelt in Deutschland, aber auch international. Interessant ist weniger die Kernaussage der Entscheidung (s.o.); schon weil sie ja bereits nahezu wörtlich im Grundgesetz steht. Zwar ist erfreulich, dass der Erste Senat dem Gesetzgeber durchaus auch eine Aufgabe zuweist. Was die Lösung der Aufgabe und deren verfassungsrechtliche Einbettung durch den Senat betrifft, ist jedoch ein genaues Studium der Interpretation von Art. 20a GG durch den Ersten Senat wichtig. Beispielsweise sollte beachtet werden, dass der Senat nur natürliche Personen eine Klagerecht zuerkennt und nicht den Umweltorganisationen. Dies erscheint schon deshalb kritikwürdig, weil sog. „juristische Personen“ wie umweltschädigende Unternehmen sich auch weiterhin gegen demokratisch erlassene gesetzliche Einschränkungen zum Umweltschutz mit Verfassungsbeschwerde wehren können (…) Eines zeigt der Beschluss sicher: Wichtig ist Widerstand, vor allem außerparlamentarisch. Desto machtvoller, umso erfolgreicher – auch juristisch.“ Versuch einer angemessenen rechtlichen Einordnung von Armin Kammrad vom 3. Mai 2021 – wir danken! 
„Mittlerweile liegt die Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg (UKGM) 15 Jahre zurück, umstritten ist sie aber noch immer. »Es ist und bleibt ein schwerer Fehler zulasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre, der rückgängig gemacht werden muss«, sagte Jan Schalauske, Abgeordneter der Linksfraktion im hessischen Landtag, bei der Vorstellung eines Gutachtens, das die Möglichkeit eines Rückkaufs aufzeigt. Ausgearbeitet hat es der Rechtsprofessor Joachim Wieland von der Universität Speyer. »Das stattgefundene unsägliche Verkaufs- und Übernahmegezerre zwischen privaten Klinikkonzernen hat längst gezeigt, dass das UKGM auch zu einem Spielball auf dem Finanzmarkt geworden ist«, so Schalauske. (…) Wieland legt in seinem Gutachten nahe, dass es keineswegs zu spät für einen Rückkauf der öffentlichen Hand ist; wenngleich das Land Hessen derzeit lediglich fünf Prozent der Aktien innehat und praktisch keine Einflussmöglichkeiten auf den laufenden Betrieb hat. Zentrum seiner Überlegungen ist der Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach dürfen Grund und Boden sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden, wenn eine entsprechende Entschädigung gezahlt wird…“ Artikel von Stefan Otto vom 3. Mai 2021 in neues Deutschland online – siehe 
„… „Mit dem Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 will das Bundesministerium für Gesundheit die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie machen. Der Vorschlag spricht der Idee einer Sozialgarantie blanken Hohn, denn garantiert wird hier nur eines: Nach warmen Worten und einer eindrucksvollen Ankündigungsrhetorik des Gesundheitsministers bleibt von den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems nicht viel übrig. Zwar soll der Bundeszuschuss einmalig um 5 Milliarden Euro aufgestockt werden, doch reicht diese Summe angesichts des Fehlbetrages von 16 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus. Die bereits geschröpften Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sollen nun zusammen mit einer Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags die restlichen Löcher stopfen, die die Corona-Pandemie gerissen hat. Am Ende zahlen die Beitragszahler für die Krise – und nicht, wie versprochen, der Steuerzahler. (…) Nach den zahlreichen Gesetzen dieser Legislaturperiode, von denen die Versicherten nahezu nichts haben, während die Leistungserbringer oft satte Gewinne einstreichen durften, ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt angespannt. (…) Minister Spahn nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Krankenkassen bei deutlichen Ausgabensteigerungen künftig nahezu ohne Rücklagen auskommen müssen. Damit bringt die Politik etliche Kassen bewusst in Schieflage. Das macht nur, wer eigentlich einen vollständig liberalisierten Kassen-Wettbewerb und eine Neuordnung der Krankenkassenlandschaft beabsichtigt…“ DGB-Pressemitteilung 057 vom 16. September 2020, siehe auch ver.di dazu und neu: [Gesamtsozialbeiträge] 40 Prozent – eine Abrechnung: Warum ein sozialpolitisches Dogma endlich abgeräumt gehört 
„… Sowohl in Nordamerika als auch in Europa, Australien und Teilen Lateinamerikas fingen Lohnarbeiter im 19. Jahrhundert an, sich im größeren Maßstab zu organisieren. Das geschah oft in Form von Verbänden für gegenseitige Hilfe (Krankenkassen und dergleichen), Produktivassoziationen (selbstverwalteten Betrieben) und Konsumgenossenschaften, aber auch in Gewerkschaften und politischen Parteien. Diese frühen Arbeiterbewegungen waren in den meisten Fällen ziemlich schwach. (…) Die heutige Lage der Arbeiter und ihrer Bewegungen ist kompliziert. Die Welt zählt zur Zeit ungefähr 7,7 Milliarden Menschen. Davon sind ungefähr 3,5 Milliarden erwerbstätig. 51 Prozent dieser Erwerbstätigen sind lohnabhängig. Ihr Anteil ist in jüngster Zeit schnell gewachsen. Noch 1991 waren nur 41 Prozent der Erwerbstätigen lohnabhängig. Die heutige Weltarbeiterklasse ist nicht nur sehr zahlreich, sondern auch sehr heterogen. Arbeiter im Kongo erhalten ungefähr ein Dreißigstel bis ein Vierzigstel dessen, was ihre Kollegen in Deutschland oder Österreich verdienen, und sie verfügen über sehr viel weniger soziale Rechte. (…) Immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter sind durch transnationale Arbeitsprozesse miteinander verbunden. Schätzungsweise ein Viertel von ihnen hat bereits Jobs, die Teil einer weltweiten Standortkette sind. (…) Da außerdem die internationalen Gewerkschaften sehr geschwächt wurden, ist die Verbesserung der weltweiten Arbeitsverhältnisse eine sehr große Herausforderung geworden…“ Artikel von Marcel van der Linden in der jungen Welt vom 30.04.2021 – es sind Auszüge aus seinem Referat am 29. März beim marxistisches Kolloquium dr Heinz-Jung-Stiftung und Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 
„Im Superwahljahr 2021 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland vorgestellt. „Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken – diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag vor Journalisten. „Mit ihrem Steuerkonzept legen die DGB-Gewerkschaften detaillierte, durchgerechnete und belastbare Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vor. Schließlich geht es auch darum, die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen. Reiche und Spitzeneinkommen müssen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen“, betonte der Gewerkschafter. „Schon vor der Pandemie war die Kluft zwischen Arm und Reich groß, dies hat sich mit der Krise weiter zugespitzt.“ Überdies bringe die Pandemie erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, während gleichzeitig der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben immer deutlicher sichtbar werde…“ Meldung vom 20.04.2021 zum DGB-Steuerkonzept, siehe ersten Kommentar: Das Steuerkonzept der Gewerkschaften: Quadratur des Kreises 
„… Mit der ersten eigenen Uhr begann, was der Ernst des Lebens genannt wurde. Ab jetzt schob sich die lineare Zeit der Erwachsenen über die zyklische Zeit der Kindheit. Mit der Einschulung legte man den ersten Schritt in die gesellschaftliche Fremde zurück. Diese begegnete den Kindern in Gestalt eherner Zeitvorgaben und Regeln. Wer zu spät kam, wurde bestraft. (…) Es war der Rhythmus der Produktion, der seit der industriellen Revolution den Rhythmus der Sozialisation einstellte. In der Schulglocke kündigte sich die Fabriksirene an. Kinder sollten durch den Schulbesuch vordringlich lernen, dass man ein Leben lang morgens irgendwohin hinzugehen hatte, wohin man nicht wollte. (…) Die Verinnerlichung der Zeitdisziplin kann als größtes verhaltensmodifikatorisches Experiment der Geschichte betrachtet werden. (…) Die Rigidität, die das Alltagsleben bis zum Anbruch des konsumistischen Zeitalters kennzeichnete, war nicht nur das Resultat einer moralisch-religiösen Indoktrination: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«, sondern zugleich eine prägnante und ungreifbare Determiniertheit, ein Bündel von verkörperlichten Gewohnheiten, von denen man sich nicht so leicht befreien kann. (…) Man kann der hinterherhinkenden subjektiven Zeit durch Praktiken der Selbstoptimierung, die Einnahme von Beschleunigungsdrogen und psychoaktiven Substanzen auf die Sprünge helfen. Gegenwärtig bemühen sich Massen von Menschen, ihr Leben dem Rhythmus des entfesselten Kapitalismus und einer verwilderten Selbsterhaltung zu unterwerfen…“ Wie immer ein sehr lesenswerter Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 21.04.2021