DGB-Steuerkonzept: Steuergerechtigkeit herstellen, Staatsfinanzen stärken

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!Im Superwahljahr 2021 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland vorgestellt. „Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken – diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag vor Journalisten. „Mit ihrem Steuerkonzept legen die DGB-Gewerkschaften detaillierte, durchgerechnete und belastbare Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vor. Schließlich geht es auch darum, die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen. Reiche und Spitzeneinkommen müssen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen“, betonte der Gewerkschafter. „Schon vor der Pandemie war die Kluft zwischen Arm und Reich groß, dies hat sich mit der Krise weiter zugespitzt.“ Überdies bringe die Pandemie erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, während gleichzeitig der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben immer deutlicher sichtbar werde…“ Meldung vom 20.04.2021 externer Link zum DGB-Steuerkonzept externer Link , siehe ersten Kommentar:

  • Das Steuerkonzept der Gewerkschaften: Quadratur des Kreises New
    Entlasten ist immer besser als belasten – dieses steuerpolitische Dogma hat sich durch jahrzehntelange Vorherrschaft des Neoliberalismus massiv ins öffentliche Bewusstsein eingefressen. Es ist so verfestigt, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem am Dienstag vorgestellten Steuerkonzept zunächst einmal erklären muss, dass er untere und mittlere Einkommen entlasten will. Dass er Spitzenverdienende und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen will, erwähnt der DGB erst im zweiten Atemzug. Dabei gehören beide Sachen zusammen, nur so gelingt die steuerpolitische Quadratur des Kreises. Will man die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft »entlasten« und gleichzeitig mehr Geld für die Allgemeinheit haben, so muss man unweigerlich die reichsten fünf Prozent stärker zur Kasse bitten. Doch war es schon ein anderer Zungenschlag, als Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Label »Umfairteilen« noch weitaus offensiver eine stärkere Besteuerung von Reichen forderten.  Ob der DGB nun mit seiner verbalen Mäßigung Erfolg hat, bleibt abzuwarten…“ Kommentar von Simon Poelchau vom 20.04.2021 im ND online externer Link
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