Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Probleme und krisenhaften Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Krankenhäusern und Pflegeheimen vollzogen haben, zeigen sich derzeit wie unter einem Brennglas. In der aktuellen Situation werden wir Zeug*innen davon, wie Kostendruck sowie permanente Einsparungen und Kürzungen im Krankenhaus- und Gesundheitssektor überall auf der Welt Menschenleben kosten. Dort, wo an Ausrüstung gespart wird, Kapazitäten heruntergefahren werden und vor allem massiv Personal abgebaut wurde, sind nicht nur die Arbeitsbedingungen katastrophal, sondern droht auch die Gesundheitsversorgung zusammenzubrechen: in der Krise ebenso wie im alltäglichen Normalbetrieb. Kontrastieren wir diese traurige Wahrheit mit einer anderen Realität, wird deutlich, wo die Ursachen hierfür liegen: Für das Jahr 2019 gaben Gesundheitskonzerne wie Orpea, Korian oder Fresenius Gewinne in Millionen-, teilweise in Milliardenhöhe an. Während die Gesundheitsversorgung auf Effizienz und Kostensenkungen getrimmt wird, verzeichnen multinationale und börsennotierte Konzern Profite, die sie an ihre Aktionär*innen weiterleiten. Die gefährlichen Einsparungen im Pflege- und Gesundheitswesen, wie sie auch in der aktuellen Krise deutlich geworden sind, resultieren also aus dem «Geschäft mit der Gesundheit». (…) Anhand der Unternehmensstrategien von vier wichtigen, weltweit agierenden Gesundheitskonzernen wird gezeigt, wie deren Geschäftsmodell deutlich zulasten der Beschäftigten geht und wie die Konzerne systematisch versuchen, gewerkschaftliche Strukturen zurückzudrängen, zu zerschlagen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Studie zeigt aber auch, dass die Belegschaften dies nicht kampflos geschehen lassen…“ Studie von Lucy Redler vom Februar 2021 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung – sie ist auch als Broschüre bestellbar. Am 25. März 2021 werden Thesen und Ergebnisse der Studie im Rahmen einer gleichnamigen Online-Diskussionsveranstaltung Thema sein 
„Frauen leben und arbeiten anders als Männer. Das heißt, sie nutzen in ihrem Alltag Infrastruktur anders als Männer und profitieren von anderen staatlichen Hilfen als Männer. Das muss der Staat bei Investitionen berücksichtigen. Wird das versäumt, können sich öffentliche Investitionen ungleich und ungerecht auf die Geschlechter auswirken. Beim Gender Budgeting geht es deshalb darum, Investitionen geschlechtergerecht einzusetzen. Schließlich ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, soziale und wirtschaftliche Hilfen gleichberechtigt zu verteilen. Damit das gelingt, müssen die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei allen Investitionen berücksichtigt werden. Dabei werden gerade die einfachen Unterschiede im Alltag oft übersehen, zum Beispiel wenn es darum geht, wie wir von A nach B kommen. Studien weisen beispielsweise darauf hin, dass Frauen häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Männer sich hingegen öfter in das (eigene) Auto setzen. Auch das ist bei geschlechtergerechten Investitionen und Verkehrsplanung zu beachten…“ Beitrag vom 05.03.2021 auf der Zukunftsdialog-Sonderseite des DGB 
„Der Autobauer will die hochverzinste Altersvorsorge der Mitarbeiter kürzen. Doch der Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab und spricht von einem „Angriff“. (…) Konkret hält Wangemann eine „Modernisierung“ der betrieblichen Altersversorgung bei der hessischen Traditionsfirma für „zwingend erforderlich“. Die geltenden Vereinbarungen seien „ein gewichtiger Kostenfaktor“. Der Manager kündigte deshalb an, zügig mit dem Betriebsrat in Verhandlungen treten zu wollen. Doch die Arbeitnehmervertreter lehnen Wangemanns Ansinnen entrüstet ab. „Hände weg von der Opel-Altersversorgung“, heißt es in einem Rundschreiben, das der Betriebsrat am Dienstagmorgen an die Belegschaft versandt hat (…) „Der Gesamtbetriebsrat lehnt die Verschlechterung der Altersversorgung ab“, heißt es in dem Schreiben. Die Arbeitnehmervertreter betonen zudem, dass der „Löwenanteil“ der Finanzierung der Altersversorgung vom Alteigentümer General Motors (GM) getragen wird. (…) Der Betriebsrat verweist dagegen darauf, dass die Kosten für die Altersversorgung durch den Abbau von Tausenden Stellen in den vergangenen Jahren bereits erheblich gesunken sind. (…) „Wo ist eigentlich in der von der Geschäftsleitung beschriebenen Krise der Beitrag des Opel-Managements? Sind beispielsweise auch Einschnitte bei dessen Altersversorgung geplant?“, fragt der Betriebsrat in seinem Schreiben an die Belegschaft...“ Artikel von Franz Hubik vom 09.06.2020 beim Handelsblatt online, siehe dazu: Autokonzern zerschlagen: Opel-Chefs kürzen sich zum Erfolg – Geplante Absenkung der Betriebsrenten soll Gewinne garantieren 
„»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« – diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik? Das PROKLA-Heft nähert sich dem »Green New Deal« und der unübersichtlichen Gemengelage über drei thematische Stränge: die Ideengeschichte, die aktuellen progressiven Debatten sowie die gegenwärtig herrschende Politik. Wie ist das transformatorische Potenzial des »European Green Deal« einzuschätzen? Verbleibt er auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung, oder gibt es Elemente, die in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen?“ Umschlagtext zu PROKLA 202 vom März 2021: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün? Siehe neben Infos zu Heft und Bezug als Leseprobe im LabourNet Inhaltsverzeichnis, Editorial und den Beitrag von Christian Zeller „Green New Deal als Quadratur des Kreises“ – wir danken dem Bertz + Fischer Verlag 
„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad 
„Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. (…) Ein beträchtlicher Teil aller Produkte und Leistungen dient ausschliesslich der Geldvermehrung, zwingt zu unnötiger Plage, vergeudet unsere Zeit und gefährdet die natürlichen Grundlagen des Lebens. Manche Technologien sind nur noch als apokalyptisch zu begreifen. Nicht nur, dass eine Unzahl von Berufen sich ausschliesslich damit beschäftigt, ist absurd, auch alle anderen Kopf- und Handarbeiter sind permanent am Kalkulieren und Spekulieren. Wir sind abgerichtete Rechenautomaten. Geld schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab, erlaubt nur, was sich marktwirtschaftlich rechnet. Wir wollen das Geld nicht flott-, sondern wegkriegen. Ware und Geld sind nicht zu enteignen, sondern zu überwinden. Menschen, Wohnungen, Produktionsmittel, Natur und Umwelt, kurzum: nichts soll eine Ware sein! Wir müssen aufhören, Verhältnisse zu reproduzieren, die uns unglücklich machen. Tätig sein ist etwas anderes, wenn es nicht für Geld und Markt geschieht, sondern als Geschenk, Gabe, Beitrag, Schöpfung für uns, für das individuelle und kollektive Leben frei verbundener Menschen. (…) Es geht um nichts weniger als um die Abschaffung der Herrschaft, egal ob diese sich in persönlicher Abhängigkeit oder in Sachzwängen äussert. Es geht nicht an, dass Menschen anderen Menschen unterworfen bzw. ihren Geschicken und Strukturen hilflos ausgeliefert sind. (…) Unser Alltag ist so konditioniert, dass wir den Kapitalismus täglich reproduzieren, uns verhalten, als gäbe es keine Alternativen. Wir sind blockiert, Geld und Wert verkleben unsere Gehirne und verstopfen unsere Gefühle…“ Beitrag der Streifzüge-Redaktion am 22. Februar 2021 beim untergrundblättle und unser Kommentar 
„Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen! Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen! (…) Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben – zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!…“ Petition von Ursula Mathern auf openPetition, gestartet am 10. Februar 2021 
„Eine Anfrage der Linken-Fraktion ergibt: Selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung könnte fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen. (…) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, heißt es im Schreiben des Arbeitsministeriums, das dem ZDF vorliegt, „gab es im Jahr 2019 insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2.050 Euro“. Das sei „nahezu jeder siebente“, klagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte (…) Am stärksten betroffen sind Beschäftigte in den Branchen Verkehr und Logistik, Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe. (…) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die jetzt vorgelegten Zahlen dennoch für „wirklich erschreckend“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung fürchten zu müssen, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, sei ein Armutszeugnis. Zumal sehr viele Beschäftigte weder 45 Versicherungsjahre zusammenbekämen noch in Vollzeit arbeiten könnten. In Summe führe dies dazu, „dass auf uns eine Lawine der Altersarmut zurollt“, so Schneider. Um gegenzusteuern seien drei Dinge notwendig: „Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent hochsetzen, wir brauchen eine Mindestrente unabhängig davon, wie lange jemand eingezahlt hat – und eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.“ Meldung von Daniel Pontzen vom 14. Februar 2021 beim ZDF 
Die Wahl von Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO erinnert nicht nur ein wenig an die US-Vizepräsidentschaft der Frau Harris: Alle reden und schreiben davon, was und wer sie ist – und so gut wie niemand davon, was sie bisher getan hat. Gut, die eine war Staatsanwältin in Kalifornien, die andere gleich zwei Mal Finanzministerin Nigerias, so weit wird das jeweils gerade noch erwähnt. Dass Frau Harris nicht irgendeine Staatsanwältin war, sondern sozusagen das kalifornische Flagschiff der hard-core Linie der Staatsanwaltschaften schimmert inzwischen an der einen oder anderen Stelle hervor. Von Dr. Ngozi Okonjo-Iwealas Umsetzung der IWF-Diktate in Nigeria etwa ab dem Jahr 2011 hat bisher – außerhalb Nigerias, wohlgemerkt – so gut wie niemand geredet oder geschrieben. Dabei war das eine extrem reaktionäre Politik, die Zehntausende von Kindern in den Hunger trieb – und noch viel mehr, vor allem junge, Menschen auf die Straßen des Landes, die den sofortigen Stop dieser Politik und den Rücktritt der Finanzministerin forderten „Occupy Nigeria“, eine enorme Massen-Protestbewegung quer durchs Land wurde so „geboren“ – die selbst die nigerianischen Gewerkschaften dazu trieb, einen Generalstreik auszurufen. Der inzwischen alte Artikel „Why Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Should be the Next President of the World Bank“ von Ikhide R. Ikheloa am 02. April 2012 im New Black Magazine stammt aus der Feder eines Aktivisten von Occupy Nigeria (zum Zeitpunkt, als sie schon einmal Kandidatin war, damals als Präsidentin der Weltbank) und argumentierte, dass diese Frau und die reaktionäre und antisoziale Politik der Weltbank so genau zusammen passen, dass sie unbedingt für dieses Amt qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Heute zu Tage kann man an als Frau an die Spitze solcher dubioser Vereinigungen kommen, das hat sich wirklich geändert. Vorausgesetzt allerdings, man hat sich genügend reaktionär profiliert… Siehe dazu auch einen Beitrag aus dem LabourNet-Archiv zu den Protesten 2012 und einen weiteren Beitrag von damals – zum (nicht so ganz konsequent organisierten) Generalstreik der Gewerkschaften gegen diese Finanzpolitik. 
„In früheren Zeiten hat das Wirtschaftswachstum den durch höhere Produktivität bewirkten Arbeitsplatzverlust kompensiert. In seinem Buch »Automation and the Future of Work« geht Aaron Benanav der Frage nach, warum das nicht mehr der Fall ist.“ Im Gespräch von Thomas Schwendener mit dem Wirtschaftshistoriker Aaron Benanav in der Jungle World 2021/05 erläutert dieser seine Sichtweise: „… Global betrachtet werden Lohnabhängige aus der Industrie verdrängt, obwohl viele Länder arm und kaum industrialisiert sind. Der historische Trend hat sich damit umgekehrt. (…) Die vergangenen Jahrzehnte waren von starker Unterinvestition geprägt. Die Pandemie wird dies noch verschlimmern, was die Wachstumsraten in diesem Jahrzehnt niedrig halten wird. An dessen Ende werden wir dann bereits einige erhebliche Auswirkungen des Klimawandels erleben. Wir steuern auf eine sehr beängstigende Zukunft zu. Auch haben Staaten im stagnierenden Kapitalismus weniger Kapazitäten, um Probleme zu lösen. Das fördert ein zerstörerisches politisches Management, wie es sich bereits in der Pandemie zeigt. Vor allem in Hinblick auf die globale Erwärmung ist das fatal. Es scheint, als würde sich das Motto »nach mir die Sintflut« durchsetzen. (…) Die große Frage ist, ob es zu proletarischer Gegenwehr kommt. Eine Garantie dafür gibt es nicht, aber wir haben bereits in den zehner Jahren eine starke Zunahme der Revolten erlebt, insbesondere direkt vor der Pandemie. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Damit ist aber längst nicht ausgemacht, wie sich diese Kämpfe entwickeln und ob sie auf einen Bruch mit dem Kapitalismus zusteuern. Vielen Menschen ist die Vorstellung von einer besseren Welt verlorengegangen…“ (Bei Suhrkamp ist eine deutsche Übersetzung von »Automation and the Future of Work« von Aaron Benanav geplant) 
„Dieser Beitrag, der als Artikel im ksoe DOSSIER 2/2020 erschienen ist, beschäftigt sich mit Klimapolitik aus einer sozialpolitischen Perspektive und argumentiert, dass klimapolitische Maßnahmen stets mit jenen der Sozialpolitik verbunden werden müssen, um eine Benachteiligung von armutsgefährdeten oder einkommensarmen Haushalten zu vermeiden: Die soziale Verteilung von Umweltbelastungen, d.h. wie stark die Betroffenheit von Umweltbelastungen mit dem sozialen Status bzw. Einkommen korreliert, wird unter dem Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ (environmental justice) diskutiert. Eine Vielzahl an Studien belegt, dass einkommensarme Haushalte stärker von Umweltbelastungen betroffen sind (Ökobüro 2016). Während sie im Verhältnis wenig zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, sind sie in höherem Maß den Auswirkungen, wie Lärmbelästigung, Hitze, Luftverschmutzung und Innenraumbelastungen wie zum Beispiel Schimmel und Feuchtigkeit, ausgesetzt. Unter anderem deshalb, weil sie nicht über ausreichend Ressourcen (Bildung, Einkommen, soziales Netzwerk, etc.) verfügen, um diese Belastungen zu vermeiden oder abzufedern. Der Begriff der Klimagerechtigkeit bezieht sich zwar gleichermaßen auf die Prinzipien der Umweltgerechtigkeit, weitet das Feld jedoch aus, indem neben den Umwelt- auch die Klimabelastungen aufgegriffen werden. Klimagerechtigkeit meint „den Umgang mit den Ursachen, Folgen und Kosten des menschengemachten Klimawandels zu regeln, ohne dabei bestimmte soziale Gruppen zu benachteiligen“ (…) Wie auf globaler Ebene vor allem Menschen aus unteren Einkommensschichten mit den Folgen der Klimaerwärmung – klimabedingten Naturkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen – konfrontiert werden, sind auch hierzulande Menschen mit geringem Einkommen stärker betroffen. (…) Ebenso benachteiligen klimapolitische Maßnahmen einkommensarme Haushalte, sofern sie höhere Kosten für klimaschädliches Verhalten vorsehen (Stichwort CO2-Steuer) und dabei den sozialen Ausgleich verabsäumen…“ Beitrag von Laura Allinger, Alexander Brenner, Robert Rybaczek-Schwarz, Miriam Zillner am 4. Februar 2021 im ksoe-blog – sicherlich nicht nur für Österreich gültig. Siehe dazu: Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen 
„… 2018 setzte die Bundesregierung eine Expertenkommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« ein. Doch da bereits im Koalitionsvertrag festgelegt war, dass es keine weiteren Eingriffe in Eigentumsrechte geben solle, fiel der Kommissionsbericht entsprechend unambitioniert aus. Dieser Bericht ist Grundlage der Novelle des Baugesetzbuches. Am 4. November 2020 hat das Bundeskabinett nach zähem Ringen ein Gesetz vorlegt. (…) Die grundlegenden Mechanismen des Bodenmarktes, die, angetrieben von der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und der mangelnden Regulierung, die Preise explodieren lassen, werden im Gesetz nicht behandelt. Dabei sind die passenden Instrumente um die Preisspirale zu durchbrechen schon lange bekannt. Planungswertausgleich: Erklärt eine Kommune Ackerland zu Bauland, kann sich der Wert der Fläche auf einen Schlag vervielfachen. Durch einen Planungswertausgleich werden diese Gewinne an die Kommune abgeführt. Schon heute können durch kooperative Baulandmodelle zwischen Kommune und Investor*innen Teile der Planungsgewinne abgeschöpft werden. (…) Über eine Preislimitierung, bspw. zum Ertragswert bei sozialer Nutzung, könnte die Preisspirale durchbrochen werden. Auch im landwirtschaftlichen Bereich wären Vorkaufsrechte für lokale Bauern und Bäuerinnen denkbar, um die Konzentration von Flächen in Händen von Investor*innen einzudämmen. Bodenpreisdeckel: In Anlehnung an den Mietendeckel in Berlin werden in jüngster Zeit Vorschläge für einen Bodenpreisdeckel diskutiert (…) Eine Durchsetzung dieser Instrumente setzt eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Grund und Boden voraus…“ Beitrag von Maximilian Fuhrmann vom 4. November 2020 bei Blickpunkt WiSo, siehe zum Thema: [Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen