Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im zurückliegenden Jahr ist die Armut genauso rasant gewachsen wie einige wenige Vermögen. Die Pandemie ist kein Gleichmacher, sondern hat die Kluft zwischen der armen Mehrheit und einer kleinen Zahl von Ultra-Reichen weiter aufgerissen. ethecon setzt sich für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine massive Umverteilung dieser Vermögen und eine Demokratisierung der Wirtschaft ein. Seit 2006 verleiht ethecon jährlich zwei internationale Preise. Mit dem ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die sich in herausragender Weise für Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten einsetzen. Mit dem ethecon Dead Planet Award werden Menschen geschmäht, die in besonders verantwortungsloser Weise zu Ruin und Zerstörung unserer Erde hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten beitragen. (…) Aus diesem Anlass ruft ethecon dazu auf, bis spätestens zum 31.03.2021 Vorschläge für die jährlichen Preisträger*innen der beiden internationalen ethecon Awards einzureichen.“ Aufruf vom 25. Januar 2021 zu Nominierungsvorschlägen 
„Für Forschung zu unbezahlter Arbeit gibt es weder Geld noch Ruhm. In der Coronakrise erleiden wir die Folgen dieser Missachtung außermarktlicher Wertschöpfung, findet Ina Praetorius. Ich kann sie schon nicht mehr zählen, die vielen Ökonomen, die mir in den vergangenen Jahren freimütig bekannt haben, sie hätten keine Ahnung von außermarktlicher Wertschöpfung. Von links über liberal bis konservativ ein einziger Männerchor: „Tut mir leid, aber ich habe mich mit dem Thema der unbezahlten Arbeit nicht beschäftigt.“ Die meisten Wirtschaftswissenschaftler scheinen ihre Inkompetenz hinsichtlich des größten Wirtschaftssektors für eine zufällige Entscheidung zu halten. (…) Und in der jungen Disziplin der Genderstudies fragt man sich zu Recht, weshalb Forschung und Lehre zum größten Wirtschaftssektor ein Geschlechter-, gar ein „Frauenthema“ sein sollten. (…) Die Leiterin einer Wirtschaftshochschule schrieb mir, es mangele ihr zwar keineswegs an einschlägigem Relevanzempfinden, aber beim Thema Care-Arbeit bestünde keinerlei Chance, Finanzen bei den entscheidenden Stellen für die Vergabe von Drittmitteln für wirtschaftswissenschaftliche Forschung lockerzumachen. Ökonomie berät Politik. Und Politik bestimmt über das Leben vieler Menschen. (…) Beispielsweise haben Politikerinnen und Politiker erst mit viel Verspätung begriffen, dass man in einer Pandemie Homeoffice und Homeschooling nicht einfach zusammenlegen kann, weil man damit Eltern, vor allem Mütter, systematisch ins Burn-out treibt. Solches Versagen hat einen Grund: Die Top-Politikberaterinnen und -berater haben weder gelernt noch gelehrt, dass es ein fordernder Job ist, einen Haushalt zu organisieren und Kinder ins Erwachsenenleben zu begleiten.“ Gastkommentar von Ina Praetorius vom 21. Januar 2021 beim Handelsblatt online 
Im Gespräch von Linus Westheuser und Gabriel Schimmeroth am 18. Januar 2021 bei Jacobin.de zeigt die Juristin Katharina Pistor, wie das Recht Ungleichheit schafft: „… Es gibt oft diese Vorstellung, dass der Staat durch Gesetze das Recht macht und dann alle innerhalb dieser Rahmenbedingungen agieren müssen, als wären sie statisch. Die Ökonomen haben dagegen schon lange verstanden, dass Verträge immer unvollständig sind. (…) Private Akteure schaffen und gestalten so de facto das Recht. Im anglo-amerikanischen Recht sind Gerichtsurteile selbst rechtsschaffende Präzedenzfälle. Aber auch in Zivilrechtssystemen wie dem deutschen reagieren die Gerichte auf vollendete Tatsachen, die bereits in der Privatwirtschaft geschaffen wurden. (…) Der Staat in Europa hat lange eine größere Handhabe behalten, indem er die private Rechtsgestaltung durch Regulierung domestiziert hat. Aber auch das ist zum großen Teil unterhöhlt worden (…) Diese Möglichkeit versierter Akteure, sich den für sie günstigsten rechtlichen Rahmen für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen herauszupicken, ist ganz kritisch. Sie hebelt die nationalstaatliche Domestizierung des Privatrechts weitgehend aus. (…) Ich weise in meinem Buch stattdessen auf einige rechtliche Lücken hin, die geschlossen werden müssen. Wir könnten die Eigenständigkeit einer juristischen Person (wie einer AG oder GmbH) einfach aberkennen, wenn deren einziger Zweck ist, Steuern zu umgehen. Auch müsste das Rechtsinstrument der Durchgriffshaftung angewendet werden, wenn ein Unternehmen nur zum Zweck der Vermögensverschiebung besteht…“ Siehe weitere Infos 
„In den ersten Tagen des neuen Jahres dürften viele Menschen in Deutschland eine überraschende Nachricht erhalten haben: Sofern sie regelmäßig auf Medikamente angewiesen sind und diese für gewöhnlich über eine Online-Apotheke bestellen, wird der ungewöhnlich hohen Rechnung ein Begleitschreiben beigelegen haben, aus dem hervorgeht, dass die sogenannten Rx-Boni nicht mehr ausgezahlt werden dürfen. Dazu hat die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen. Inmitten der zweiten Covid-Welle, als es überall nur um die neuen Schutzmaßnahmen ging, hat der Bundestag am 29. Oktober 2020 das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) beschlossen, das zum 15. Dezember in Kraft trat. Mit Sätzen wie »Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat« betreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in erster Linie Identitätspolitik. Stadt und Land sollen gleichermaßen gestärkt werden, in dem es Online-Apotheken verboten wird, Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Gründe für die vermeintlich notwendig gewordene Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sei die »fachkundige Beratung und zuverlässige Versorgung« – eine zentrale und selbstverständliche Aufgabe einer jeden solchen Einrichtung, auch schon vor diesem Gesetz. (…) Eingedenk sämtlicher zusätzlicher Bürden, die mit der Corona-Pandemie auf die Armutsklasse zugekommen sind – seien es Kosten für Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel oder die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, Kurzarbeit, erhöhte Strom- und Heizkosten durch Tätigkeit im Homeoffice usw. – ist das VOASG in erster Linie ein Katalysator der Klassengesellschaft: So begrüßenswert der Einschnitt bei Milliardenkonzernen wie DocMorris, Shop Apotheke und Co. auch sein mag, deren Angestellten hilft das Ganze ebenso wenig wie den Patientinnen und Patienten in Deutschland, die mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen. Die einzigen Gewinnerinnen dieser Entwicklung sind die gut situierten Vor-Ort-Apotheken, die diese Unterstützung gar nicht bräuchten. Den schlechter laufenden Filialen wiederum hilft das Gesetz auch nicht aus der Krise.“ Artikel von Riccardo Altieri vom 17. Januar 2021 in neues Deutschland online 
„Ende Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen. (…) Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden. Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück. In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt«, mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz…“ Artikel „Klassenkampf von oben: Angriff mit Ansage“ von Martin Hornung in der jungen Welt vom 16.06.2020 (Links von uns), siehe dazu neu: Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen 
„… Die gegenwärtige globale Hungerkrise lässt zuverlässig das Narrativ von der Überbevölkerung der Erde aufkommen, die insbesondere im globalen Süden verortet wird. Die bei solchen Gelegenheiten in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems erhobene Klage, wonach es einfach zu viele Menschen in dessen Peripherie gebe, wird dabei oftmals mit kulturalistischen oder rassistischen Ressentiments angereichert – etwa gegen „Afrikaner“, die sich zu sehr „vermehrten“. (…) Zuverlässig wird diese Klage von der neuen deutschen Rechten, etwa der mit Rechtsextremisten und Nazis durchsetzten AfD, erhoben, die die „Überbevölkerung“ zu einem der Hauptprobleme des afrikanischen Kontinents erklärt. Doch auch in gutbürgerlichen, sich gerne seriös gebenden Blättern wie der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird immer wieder ein ähnliches Narrativ gepflegt, wonach es schlicht zu viele Menschen gebe, die zu viele Ressourcen verbrauchten. Diese durch ihre Primitivität bestechende Argumentation hat eine lange Tradition. (…) Auf den Punkt gebracht: der globale kapitalistische Agrarsektor, der die ungesunde und ressourcenverschlingende Nahrungsherstellung in der Form eines möglichst profitablen Geschäfts betreibt, muss einer grundlegenden Transformation unterzogen werden. (…) Somit ist zumindest geklärt, dass derzeit von einem tatsächlichen Nahrungsmangel nicht die Rede sein kann. Es gibt genug zu essen für alle Menschen. Der global zunehmende Hunger ist Ausdruck der ökologisch ruinösen, kapitalistischen Misswirtschaft, der Nahrung nur als Mittel zum Selbstzweck des Profits dient – und nicht Folge einer „Überbevölkerung“…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 09. Januar 2021 bei Telepolis 
„Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…“ Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier 
„2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten…“ Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 14.12.2020, siehe weitere und neu: Gesetzliche Neuregelungen: Das ist neu im Jahr 2021 
Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ 
„… Dem Fiskus entgehen durch Steuervermeidung deutscher Großkonzerne nach Berechnungen des Ifo-Instituts Milliardensummen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf die Zahlen berichtet, gingen dem Staat allein bei den 333 größten deutschen multinationalen Unternehmen demnach jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro durch die Lappen. Bezieht man zusätzlich kleinere Firmen mit Auslandsgeschäft sowie deutsche Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen ein, ergibt sich demnach ein Steuerverlust von 5,7 Milliarden Euro im Jahr. (…) Zu den Steueroasen innerhalb Europas zählten die Forscher unter anderem Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Zypern, zu den Oasen außerhalb Europas unter anderem die Bermudas, die Britischen Jungferninseln und die Kaiman-Inseln. Auf Grundlage der Berichte der Konzerne konnten die Forscher laut FAZ viele weitere Details beleuchten. So entfielen insgesamt 47 Milliarden Euro – das sind neun Prozent der gesamten globalen Gewinne der Großunternehmen – auf Tochtergesellschaften, die in Steueroasen ansässig sind…“ Meldung vom 28. Dezember 2020 beim Tagesspiegel online – im letzten Absatz heißt es: „… Allerdings bedeuten Gewinne in Steueroasen den Ökonomen zufolge nicht automatisch auch Steuervermeidung. Vielmehr ließen sich 62 Prozent der Gewinne in Steueroasen auf realwirtschaftliche Aktivitäten zurückführen. 38 Prozent seien das Resultat von Gewinnverlagerung zur Vermeidung von Steuern, heißt es laut der Zeitung in dem Bericht“ Typisch Ifo: Soweit der Gewinn aus der Realwirtschaft stammt, sind Steueroasen nicht so schlimm – angeblich. 
“… Die Coronakrise bringt es an den Tag und ist auch mit schönen Worten nicht mehr wegzureden: die jahrzehntelange neoliberale Privatisierungswelle, die daraus resultierenden Sparprogramme und Personalabbau in den Krankenhäusern – nicht nur in Deutschland – bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses. Diese Ausnahmesituation, die schon ein gut funktionierendes Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen würde, zeigt nochmal sehr deutlich auf, dass ein System das auf einem ruinösen Wettbewerb aufgebaut ist, einer solchen Belastung nicht gewachsen ist. Wann wenn nicht jetzt müssen die Weichen für ein funktionierendes Gesundheitssystem gestellt werden! Weg von der Orientierung der Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung hin zu einem System, das alle Patient*innen – ob jung oder alt, ob chronisch krank oder erkrankt an selten und komplizierten Leiden – gleichermaßen voll und gut versorgt, bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiv zu werden…“ Vorschlag vom 11.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften. Siehe unten die konkreten Vorschläge daraus und weitere dazu. Neu: 29. Januar 2021: Videokonferenz für verdi-Aktive im Gesundheitswesen