Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wegen des späteren Rentenbeginns haben viele Deutsche künftig nach ihrem Arbeitsleben wohl kaum zusätzliche Zeit mit voller Rente – trotz steigender Lebenserwartung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Demnach haben langjährig versicherte Männer heute im Schnitt 18,1 Rentenjahre. Im Jahr 2035 sind es nach offiziellen Prognosen noch 18,0 solcher Jahre. Die verbleibende Lebenserwartung steigt in diesem Zeitraum bei Männern im Alter von 60 Jahren aber um 1,6 auf im Schnitt voraussichtlich 23,6 Jahre. Bei langjährig versicherten Frauen sind es demnach in 15 Jahren noch 20,8 Jahre in Rente nach 21,3 Jahren heute. Die verbleibende Lebenserwartung ab 60 steigt bei Frauen in diesem Zeitraum von 25,6 auf 26,9 Jahre. Der Grund für das Auseinanderklaffen ist der spätere Rentenbeginn. Wer 35 Versicherungsjahre hat und somit eine Rente für langjährig Versicherte erhält, kann heute mit 65,7 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, im Jahr 2035 mit 67. (…) Hintergrund der Anfrage ist ein Positionspapier aus der CDU zur Rente, mit dem der Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt der Partei für Aufsehen gesorgt hatte. Die CDU-Experten machen sich darin für eine Streichung des festen Rentenalters stark. »Gewonnene Lebenszeit muss (…) zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden«, heißt es in dem Papier. »Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.« Gedacht ist der Vorschlag für das CDU-Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2021…«“ Agenturmeldung vom 15. Dezember 2020 bei Spiegel online 
„Bislang haben die Staatsführungen auf der ganzen Welt als Reaktion auf die Sars-CoV-2-Pandemie umgerechnet 11,7 Billionen US-Dollar an Steuergeld und Staatsschulden aufgewendet. (…) Der Hilfsorganisation Oxfam ist das zu wenig. Sie verweist in ihrer heute erschienenen Untersuchung der staatlichen Sozialsysteme in 126 „Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ darauf, dass die 495 Millionen Arbeitsplätze, die Stand Juli 2020 durch die Pandemie verloren gingen, nicht nur in den G20-Ländern angesiedelt waren, sondern auch in Entwicklungsländern, wo die Bürger regelmäßig deutlich weniger gut für solche Fälle abgesichert sind. Und dort, wo es in Entwicklungsländern soziale Sicherungssysteme gibt, profitiert oft nur der Teil der Bevölkerung von ihnen, der nicht auf ein Auskommen in der informellen Ökonomie angewiesen ist. (…) Oxfam schlägt nun die Einrichtung eines international finanzierten „Globalen Fonds für soziale Sicherheit“ vor. Dieser Fonds soll „ärmere Staaten darin unterstützen, alle Menschen sozial abzusichern“…“ Artikel von Peter Mühlbauer vom 15. Dezember 2020 in telepolis 
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. (…) Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. (…) Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. (…) Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.“ Pressemitteilung der Rosa Luxemburg Stiftung vom 4. November 2020 zur DIW-Studie von Stefan Bach bei der Links-Partei vom 30.10.2020. Neu dazu: Merkel lehnt Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ab 
„Google & Co. zahlen in Europa weniger Steuern als die klassische Industrie. Doch der Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer ist auf der Strecke geblieben. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es. Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. (…) Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Spanien und Österreich. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene – etwa im Rahmen von OECD und G20 – vorangetrieben werden…“ Meldung vom 12.03.2019 bei heise-News, siehe dazu neu: Digitalsteuer für Tech-Giganten: Nationale Alleingänge oder vereinter Gegenschlag? 
„In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. (…) Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. (…) Nicht jede Form von Eigentum ist dabei gleichbedeutend. Zentral ist das, wie Marx es so schön nannte, Eigentum an Produktionsmitteln. Wer nämlich das Recht hat, über die Produktionsmittel zu bestimmen, hat damit auch das Recht und die Möglichkeit zu bestimmen, was produziert und angeboten wird. Die klassische Debatte in Politik und Ökonomie lautet: Staat oder privat? (…) Sobald man beginnt, Unternehmen aus den Zwängen des Wettbewerbs herauszunehmen, muss man darauf achten, andere Mechanismen einzuführen, um das Management dieser Unternehmen zu kontrollieren. Wenn andere als Profitziele in profitorientierten Strukturen verfolgt werden, muss darauf geachtet werden, dass die Erreichung dieser Ziele genauso rigoros überwacht wird, wie KapitaleignerInnen ihre Profitziele durchsetzen würden. Und nicht zuletzt muss man stets bedenken, dass nach politischen Kriterien gewählte Unternehmensstrategien davon abhängen, wer die politische Macht hat. Wenn man allerdings bereit ist, öffentliches Eigentum mit der notwendigen Verantwortung zu gestalten, Risiken zu übernehmen und bei aller Mühsal Ziele in einer demokratischen Auseinandersetzung zu definieren, dann stellt öffentliches Eigentum eine politische Gestaltungsmöglichkeit dar, auf die nicht leichtfertig verzichtet werden sollte.“ Beitrag von Sepp Zuckerstätter vom 7. Dezember 2020 beim A&W-Blog des österreichischen Gewerkschaftsbundes – u.E. voll übertragbar 
„Die Schlagzeilen bestimmen zweifelsohne die 
„Wasser ist lebenswichtig und dabei ein knappes Gut. Vor allem dann, wenn Gier und Misswirtschaft dazu führen, dass unser Lebenselixier auszutrocknen oder zu versiegen droht. Von Australien nach Kalifornien, von New York bis London, mit Zwischenstation in Brüssel erzählt der Dokumentarfilm erstmals vom weltweiten Kampf um das nasse Gut. Was passiert, wenn Wasser zur Ware wird? Nach dem Gold- und dem Erdölrausch ist nun die Zeit des Wasserrauschs angebrochen. Zu den steigenden Bevölkerungszahlen und der sich ausbreitenden Landwirtschaft kommen Probleme wie Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung. Der Wasserbedarf schnellt in die Höhe und das überall auf der Welt. Im Jahr 2050 wird mindestens jeder Vierte in einem Land mit chronischem Wassermangel leben. Grund genug, die Begehrlichkeit der Finanzriesen zu wecken, die zum Angriff blasen und Milliarden von Euro in diesen Sektor investieren. Ob Goldman Sachs, HSBC, UBS, Allianz, Deutsche Bank oder BNP: Banken, Investmentfonds und Hedgefonds stürzen sich auf alles, was mit dem blauen Gold zu tun hat. Aber kann Süßwasser als ein Rohstoff bezeichnet werden, der dem Erdöl, der Kohle oder dem Weizen ebenbürtig ist? Darf man zulassen, dass die Akteure dieser Märkte – Banken und Investmentfonds – Finanzinstrumente schaffen, mit denen sie auf den Wert des Wassers setzen? Werden Fragen nach Rentabilität oder Dividenden dem Wasser letztendlich selbst das Wasser abgraben? Muss man diese kostbare Ressource zum Schutz vor den Haien der Finanzwelt gar für unantastbar erklären? Von Australien nach Kalifornien und von New York bis London erzählt dieser investigative Dokumentarfilm vom aktuellen Kampf zwischen den Verfechtern der „Finanzialisierung“ des Wassers und den Verteidigern des Wassers als Menschenrecht. Dieser Frontalzusammenstoß spielt sich auf mehreren Gebieten ab: in Ideologie, Politik, Umweltfragen und natürlich in der Wirtschaft. Und von seinem Ausgang hängt nicht zuletzt das Schicksal der bald 10 Milliarden Bewohner unseres Planeten ab.“ Dokumentarfilm von Jérôme Fritel von 2018 bei arte (88 Min. Verfügbar bis 29/03/2021) 
„… Altersarmut ist kein Problem in unserem Land, das hört und liest man immer wieder (…). Aber Schein bleibt Schein und wird nicht zum Sein, nur weil man es immer behauptet. Tatsächlich haben wir bereits in den zurückliegenden Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der Armutsbetroffenheit bei den älteren Menschen. Wenn man „richtig“ rechnet. (…) Altersarmut ist heute schon ein reales und leider an Gewicht gewinnendes Problem – das merkt man vor allem vor Ort, wo die konkreten Lebenslagen der Menschen sichtbar werden. Genau diese unmittelbare Betroffenheit ist sicher der Grund, warum – um nur eines von vielen Beispiele zu erwähnen – das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) das Thema aufgegriffen hat und zugleich versucht, Handlungsperspektiven aufzuzeigen (…) »Das Merkmal „Grundsicherung im Alter“ ist nicht aussagekräftig, da sich die erhebliche versteckte Altersarmut nicht darin widerspiegelt. Denn viele Bezugsberechtigte stellen aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter.« So ist das. Auch hier wurde in den vielen Beiträgen zum Thema Altersarmut immer wieder eindringlich davor gewarnt, Altersarmut auf den Bezug von Grundsicherung im Alter nach SGB XII zu reduzieren. Aber genau auf dieses Phänomen trifft man immer wieder, seitens der Politik und auch in vielen Medienberichten. (…) Seit 2005 ist die „Armutsgefährdungsquote“ bei den „Rentnern und Pensionären“ als Teilgruppe der 65 Jahre und älteren Menschen um mehr als 60 Prozent angestiegen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 24. November 2020 auf seiner Homepage 
„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…“ Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier und der Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Patient“. Neu zum Film: Der marktgerechte Patient (Trailer) – Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil 
Nie hätten wir gedacht, dass wir Schützenhilfe von solch prominenter Seite bekommen: Bert Rürup, der Mentor der Schröder’schen Rentenpolitik, bekennt, dass das von ihm ersonnene Dreisäulenmodell quasi gescheitert ist. In seiner Handelsblatt-Kolumne („Der Chefökonom“) formuliert der frühere Chef des Sachverständigenrats unmissverständlich: „Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, kostengünstige und renditestarke Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.“ Und weiter: „Hohe Kosten und niedrige Renditen bei der kapitalgedeckten Ergänzungsvorsorge kann und sollte sich Deutschland nicht mehr leisten.“ Es werde Zeit, dass die Politik das Heft in die Hand nähme. Wumm, das sitzt. Bleibt die Frage, ob Hubertus Heil und Olaf Scholz den Weckruf des Parteigenossen hören und umsetzen. (…) Die Versicherer schaffen es immer weniger, den Beitragserhalt zu garantieren. Soll heißen, im Alter können die Kunden privater Vorsorge nicht mehr sicher sein, dass sie zumindest die zuvor eingezahlten Gelder auch zurückbekommen. (…) Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sind gefordert: Statt am Dreisäulenmodell festzuhalten und die hochgradig gescheiterte Riester-Rente durch allerlei Korrekturen aufzuhübschen, muss eine radikale Rückbesinnung auf eine gestärkte gesetzliche Rente erfolgen. Die Renten müssen mindestens um ein Drittel steigen. Wir brauchen einen fairen Bundesanteil, moderate Beitragssatzsteigerungen und eine Rentenkasse, in die alle einzahlen: Selbstständige, Beamte, Freiberufler, Politiker und Top-Manager. So klappt’s.“ Aus dem Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2020 vom 11.11.2020 
„Der Film taugt in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen ein, zeigt sie zu Hause, bei der Arbeit und begleitet sie in ihrem Rentneralltag. Gibt es Hoffnung, dass die für 2021 beschlossene Grundrente ihre Lage verbessert? Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass es den meisten Rentnern heute besser geht als noch vor 20 Jahren. Auf der anderen Seite steigt die Zahl derer, die im Alter zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Waren vor zehn Jahren noch 11,3% der Rentner armutsgefährdet, sind es mittlerweile 14,6% – etwa jeder Sechste. Obwohl sie jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind viele Deutsche im Alter auf Grundsicherung oder Minijobs angewiesen. Wie kommen sie damit zurecht? Und es wird nicht besser. Die Finanzreserven der Rentenversicherung dürften voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht sein. Danach drohen dramatische Veränderungen, für das Rentensystem, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragsszahler in ausreichender Zahl nachkommen. Wie wird unser Leben im Alter aussehen? Ende März 2020 legte die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge für einen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025 vor. „Sie können Richtschnur für eine künftige Alterssicherungspolitik sein“, sagte Karl Schiewerling, der Vorsitzende der Kommission. Der Film lässt Experten aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Konzepte beurteilen.“ Video der Sendung am 10.11.2020 in ZDFinfo Doku (44 min, Video verfügbar bis 09.11.2021) 
„Wir stecken nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch in einer veritablen Care-Krise. Genderforscher*innen, feministische Ökonom*innen und Care-Arbeiter*innen im privaten und öffentlichen Raum hätten die Pandemie wahrlich nicht gebraucht, um dies zu erkennen. Gleichwohl ist die „Systemrelevanz“ der unbezahlten und (unter)-bezahlten Care-Arbeit nun auch ins Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise gelangt (…) Im Folgenden lege ich den Blick auf unbezahlte und erwerbsförmig organisierte Care-Arbeit als elementare Voraussetzung allen wirtschaftlichen Handelns – eine Perspektive, die seit der Entstehung industrieller kapitalistischer Warenproduktion systematisch ausgeblendet worden ist. (…) Das heutige Wirtschaftssystem beruht gleichermaßen auf der Externalisierung der Kosten für Care-Arbeit wie für sämtliche Naturressourcen, um Profitraten ins Unendliche zu steigern. Das muss sich ändern. (…) Mit einem „einbettenden, regulierenden Liberalismus“, wie ihn der Soziologe Andreas Reckwitz vorgeschlagen hat, um zum Beispiel die materielle und soziale Infrastruktur – also Verkehr, Gesundheit, Energie, sozialer Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Sicherheit – wieder verstärkt in staatliche Hand zu nehmen, wird es allerdings allein nicht getan sein. Vielmehr geht es um eine grundsätzliche Neuausrichtung der globalen Ökonomie, die Care-Arbeit als Ausgangspunkt allen wirtschaftlichen Handelns begreift, eingebettet in den verletzlichen Lebensraum Erde.“ Artikel von Uta Meier-Gräwe vom 30.10.2020 bei Aus Politik und Zeitgeschichte bei der Bundeszentrale für politische Bildung