Machtkampf um die Opel-Rente: Betriebsrat tobt, Entrüstung bei der Belegschaft

Dossier

„Der Autobauer will die hochverzinste Altersvorsorge der Mitarbeiter kürzen. Doch der Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab und spricht von einem „Angriff“. (…) Konkret hält Wangemann eine „Modernisierung“ der betrieblichen Altersversorgung bei der hessischen Traditionsfirma für „zwingend erforderlich“. Die geltenden Vereinbarungen seien „ein gewichtiger Kostenfaktor“. Der Manager kündigte deshalb an, zügig mit dem Betriebsrat in Verhandlungen treten zu wollen. Doch die Arbeitnehmervertreter lehnen Wangemanns Ansinnen entrüstet ab. „Hände weg von der Opel-Altersversorgung“, heißt es in einem Rundschreiben, das der Betriebsrat am Dienstagmorgen an die Belegschaft versandt hat (…) „Der Gesamtbetriebsrat lehnt die Verschlechterung der Altersversorgung ab“, heißt es in dem Schreiben. Die Arbeitnehmervertreter betonen zudem, dass der „Löwenanteil“ der Finanzierung der Altersversorgung vom Alteigentümer General Motors (GM) getragen wird. (…) Der Betriebsrat verweist dagegen darauf, dass die Kosten für die Altersversorgung durch den Abbau von Tausenden Stellen in den vergangenen Jahren bereits erheblich gesunken sind. (…) „Wo ist eigentlich in der von der Geschäftsleitung beschriebenen Krise der Beitrag des Opel-Managements? Sind beispielsweise auch Einschnitte bei dessen Altersversorgung geplant?“, fragt der Betriebsrat in seinem Schreiben an die Belegschaft...“ Artikel von Franz Hubik vom 09.06.2020 beim Handelsblatt online , siehe dazu:

• Autokonzern zerschlagen: Opel-Chefs kürzen sich zum Erfolg – Geplante Absenkung der Betriebsrenten soll Gewinne garantieren
  „Der neue Autogigant Stellantis mit Marken wie Opel, Peugeot und Fiat hat nach eigener Einschätzung »einen fliegenden Start« hingelegt. »Wir beginnen Stellantis mit einer soliden Basis«, sagte Konzernchef Carlos Tavares am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz. (…) Der als knallharter Kostenmanager bekannte Tavares hatte bereits zu Jahresbeginn deutlich gemacht, dass Fabriken von Fiat Chrysler (FCA) in Italien leistungsfähiger werden sollen. Es sollen fusionsbedingt keine Werke geschlossen werden. Die deutsch-britische Tochter Opel-Vauxhall, die bisher zu PSA gehörte, erzielte einen operativen Gewinn von 527 Millionen Euro, das war etwa die Hälfte weniger als zuvor (1,1 Milliarden Euro). Das reiche auch unter Berücksichtigung der gesunkenen Restrukturierungskosten unter dem Strich zu einem Gewinn, versicherte ein Opel-Sprecher. Der Opel-Absatz brach mit minus 35 Prozent stärker ein als bei den anderen PSA-Konzernmarken. In einer Mitarbeiterbotschaft verkündete der Opel-Chef zudem eine erneute Erfolgsprämie von 500 Euro pro Kopf, die im April ausgezahlt werde. Der Personalabbau müsse hingegen weiter zügig umgesetzt und die betriebliche Altersversorgung »angepasst« werden. In beiden Punkten hatte es zuletzt Konflikte mit den Betriebsrat und der IG Metall gegeben. Nachdem das Unternehmen in Verhandlungen seine Vorstellungen für die rund 15.000 Mitarbeiter konkretisiert hatte, sprach der Betriebsrat am 23. Februar in einer Pressemitteilung von einem »Skandal«. Die Betriebsrenten sollten um 80 Prozent gesenkt werden, schrieben die Beschäftigtenvertreter in einem intern veröffentlichten Newsletter. Für jeden Arbeiter solle nur noch ein monatlicher Betrag von rund 80 Euro oder weniger zur Verfügung stehen, erklärte der Betriebsrat. Zinserträge würden nicht mehr garantiert und erstmals werde eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten von einem Drittel vorausgesetzt. In »trügerischen« Beispielrechnungen gehe Opel von jährlichen Einkommenssteigerungen von drei Prozent und einer Verzinsung des Kapitals von vier Prozent aus, wolle dies aber nicht garantieren. Das Unternehmen des Stellantis-Konzerns wies die Darstellung zurück.“ Meldung vom 5. März 2021 in der jungen Welt 
• Kahlschlag: Opel will Betriebsrenten kürzen 
  “Beim Autobauer Opel spitzt sich der Streit um geplante Kürzungen bei den Betriebsrenten weiter zu. Die Beschäftigtenvertreter hätten nun erstmals Einsicht in die Pläne des Managements bekommen, berichtete das Handelsblatt am Montag. Die Aufregung über das von externen Beratern erstellte »Konzept« sei groß gewesen. Der Entwurf sehe nichts anderes vor als »eine dramatische Verböserung des bisherigen Betriebsrentensystems«, zitierte das Handelsblatt den Betriebsrat aus einem internen Flugblatt. (…) Opel hatte die Belegschaft im vergangenen Sommer darüber informiert, dass das Unternehmen die betriebliche Altersvorsorge grundlegend umbauen wolle. Das zu 100 Prozent vom Autobauer getragene System, das »seit vielen Jahrzehnten deutlich über dem Marktstandard angesiedelt« sei, sei zu teuer, hieß es damals. Etwa 15.000 Mitarbeiter von Opel in Deutschland wären von Einschnitten betroffen. Bereits erworbene Ansprüche sollen aber unangetastet bleiben. Konkret sieht das Konzept laut Betriebsrat vor, dass die Opel-Rente künftig »zu wesentlichen Teilen« von den Mitarbeitern über ihr Gehalt selbst finanziert werden soll, wie dpa am vergangenen Freitag berichtete. Zudem solle es »keine lebenslange Betriebsrente mehr geben« und auch keine garantierte Verzinsung von fünf Prozent. »Würde ein solcher Systemwechsel vollzogen, könnte es den Opel-Beschäftigten wie vielen Rentnern in den USA in der Finanzkrise 2008 ergehen«, führte das Handelsblatt den Opel-Betriebsrat weiter an. »Bei einer Krise könnte die Fondsperformance dann gegen Null laufen, und es stünde nur ein schmaler Kapitalbetrag zum Renteneintritt zur Verfügung.«…“ AFP/dpa-Meldung in der jungen Welt vom 16.02.2021 , siehe auch:
• Opel will bei Betriebsrenten die Garantien kürzen
  “… Die betriebliche Altersversorgung war als „gewichtiger Kostenfaktor“ identifiziert worden. Kaum verwunderlich, soll doch die durchschnittliche Verzinsung bei fünf Prozent liegen. Das Pensionsvermögen der Mitarbeiter beläuft sich auf 2,8 Milliarden Euro. Doch bestehende Versorgungsanwartschaften sollen nicht gekürzt werden, so Opel. Wo also will der Fahrzeughersteller den „Rotstift“ ansetzen? Wie das Handelsblatt  aus einem ihm vorliegenden Schreiben des Betriebsrats berichtet, soll die „Dynamisierung der Besitzstände“ beendet werden. Das jährliche, automatische Anwachsen der Beiträge hätte damit ein Ende. (…) Noch schwerer dürften die Zinslasten den Autobauer drücken: Jährlich soll laut Handelsblatt ein dreistelliger Millionenbetrag notwendig sein, um die Garantieverzinsung aufzubringen. Auch bei diesem Punkt ist zwischen Mitarbeitern zu unterscheiden, die über eine Gesamtzusage oder eine Betriebsvereinbarung verfügen. Wie das Handelsblatt weiter ausführt, warnt der Betriebsrat davor, dass Opels Personalabteilung eher ein kapitalmarktorientiertes System präferiert. Der Zinsertrag wäre dann davon abhängig, welche Ergebnisse die gewählten Fonds erzielen. Befürchtung der Arbeitnehmer-Vertreter: Entwickelt sich der Fonds schlecht, wäre der Kapitalbetrag zu Renteneintritt deutlich geringer. Zudem will sich der Autohersteller von der reinen Arbeitgeberfinanzierung verabschieden. Zukünftig sollen dann die Mitarbeiter einen „wesentlichen Teil“ der Beiträge selbst aufbringen…“ Artikel von Michael Fiedler vom 12.02.2021 bei Versicherungsbote.de