Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Am 27. April organisieren Schüler/innen und Student/innen, die sich im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zusammengetan haben, in verschiedenen Städten einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, diesen Streik zum Anlass zu nehmen, – einen terminlich noch zu bestimmenden – bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und die Verschärfung des Asylrechts zu organisieren und in den Betrieben eine Kampagne gegen den sich umgreifenden Rassismus durchzuführen. Wo es möglich ist, sollten am 27. April – am Tag des Schul- und Unistreiks – kleinere Aktionen in den Betrieben und Büros stattfinden…“ 
Am Donnerstag letzter Woche haben gleich zwei Bundesstaaten der USA die – schrittweise – Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde beschlossen: Kalifornien und New York. Die Bundesstaaten New Jersey und Massachusetts, sowie der District of Columbia gaben in derselben Woche bekannt, in ihrem Zuständigkeitsbereich würden „demnächst“ die Mindestlöhne ebenfalls auf 15 Dollar erhöht – einzelne Städte wie Seattle, San Francisco und Los Angeles hatten dies bereits früher beschlossen. Die Pläne sind jeweils differenziert – in der Stadt New York sollen die 15 Dollar im Jahr 2018 erreicht werden, in umgebenden kleineren Städten ein Jahr später und Kleinbetriebe (unter 26 Beschäftigte) haben überall ein Jahr länger Zeit. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass rund 10 Millionen Menschen aus dem Status der „working poor“ in Richtung eines normalen Lebens aufsteigen. Die Gewerkschaft SEIU – die die meisten dieser Initiativen gegründet oder unterstützt hat – unterstreicht in ihrer Stellungnahme, dass Organisation und Kampf sich lohnen: „unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“… Siehe Infos und einen Kommentar aus Deutschland 
„Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15) (…) Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di…“ Agenturmeldung vom 07.04.2016 im ND online 
„Auch Betriebsräte und Arbeitgeber von Gewerkschaftsbetrieben können bzw. müssen i.S. Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach dem seit August 2006 gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch dazulernen. Die Betriebsparteien hatten sich seit 2007 bis zuletzt 2010 bei mehreren Anpassungen ihrer Allgemeinen Arbeitsbedingungen schlicht über das Altersdiskriminierungsverbot hinweggesetzt. Leider musste ihnen dabei eine kleine, aber offensichtlich mutige Angestellte, zunächst durch Geltendmachung, dann durch Klage über drei (!) Instanzen auf die Sprünge helfen. Nur diejenigen, die fristgemäß die Differenzvergütung geltend gemacht haben, bekommen diese jetzt rückwirkend erstattet. Auch bei der – bei anderen Betrieben – so forschen Gewerkschaft ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wie ver.di es mit dem nunmehr auch erforderlichen entsprechenden Personalausgleich hält, können Sie bei den ver.di-Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat erfragen.“ Mitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 5. April 2016 (per e-mail) und die ver.di personal Info Nr. 02/2016 vom 5. April 2016 
„Die Aufträge für Werkvertragsunternehmen werden oft zu unrealistisch niedrigen Preisen vergeben. Die Auftragnehmer und Subunternehmer kalkulieren ihre Angebote sehr knapp und ohne Aufschlag für Risiken, sodass kaum Gewinne ausgewiesen werden können. Vielmehr machen die Werkunternehmer Verluste und erhalten selbst nicht einmal den vereinbarten knapp berechneten Werklohn. Die Verluste müssen dann die Beschäftigten der Werkunternehmen ausgleichen. Sie bekommen im Endeffekt häufig noch nicht einmal den Mindestlohn, ihre Vergütungen werden gekürzt oder sehr verspätet ausbezahlt…“ Artikel von Nadia Kluge vom 5. April 2016 bei der DGB-Gegenblende 
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„Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und Personen jünger als 18 Jahre)...“ Destatis-Pressemitteilung vom 06.04.2016 
„Aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstags legen Beschäftigte an sechs Amazon-Standorten (Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg, Werne, Graben, Koblenz) die Arbeit nieder. Sie streiken für dringend notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, die sie durch einen Tarifvertrag garantiert sehen wollen. (…) Viele Beschäftigte beklagen, dass sie die Arbeit bei Amazon krank macht. Die tatsächlichen Probleme geht das Unternehmen entgegen aller wohlklingenden Verlautbarungen bisher nicht an. Beschäftigte berichten stattdessen immer wieder, dass Hinweise für konkrete Lösungen ignoriert oder länger erkrankte Beschäftigte in sogenannten BEM-Gesprächen (Betriebliches Eingliederungsmanagement) unter Druck gesetzt werden, um sie letztlich los zu werden. An allen Streikstandorten werden Beschäftigte am 7. April ihre konkreten Probleme und Forderungen anhand einer betriebsöffentlichen Umfrage per Wandzeitung bewerten und diskutieren. Auch am Standort Pforzheim wird ver.di am heutigen Tag in Aktionen den Beschäftigten dazu Gelegenheit bieten.“ ver.di-Meldung vom 7. April 2016 und ein Kommentar 
Teil I: „Die Beziehung Mensch-Maschine ist nicht emotionslos“: „Wie sieht sie aus, die Arbeitswelt, in der die digitale Revolution Alltag geworden ist? Constanze Kurz ist Datenschutzexpertin und Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs sowie Autorin der FAZ-Kolumne „Aus dem Maschinenraum“. Es stellen sich viele gesellschaftliche und kulturelle Fragen für die Zukunft der Arbeit, denn Information und Vernetzung, Globalität und Mobilität führen auch zum Verlust der traditionellen Berufe und der Jobs der Mittelschicht…“ Constanze Kurz im Gespräch mit Hans-Jürgen Heinrichs beim Deutschlandfunk am 6. März 2016 – siehe Teil II und III 
„… In der Broschüre wird gezeigt, wie Rente berechnet wird und welche gesetzlichen Vorgaben die Rentenkürzungen bewirken. Es wird gezeigt, wie sich die Renten aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Rentensenkungsfaktoren vermindern. Gegen Ende der Broschüre wird vorgeschlagen, welche Änderungen notwendig wären, um eine hinreichende gesetzliche Rente zu garantieren. Es werden die Vorschläge von Parteien und Verbänden zur Rentenreform kritisch dargestellt. Im Anhang gibt es einen Überblick über die Geschichte der Rente in Deutschland. In einem weiteren Artikel wird die nahezu hysterische Position der Arbeitgeberverbände zur „Mütterrente“ und zur „Rente mit 63“ dargestellt. Alle Daten in der Broschüre sind aktualisiert, so dass die Debatte auf neuestem Stand geführt werden kann.“ Die Broschüre von Tobias Weißert, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne kann ebd. gegen eine Spende (mind.1 Euro) bestellt werden