Graphik von Werner Lutz„… Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann. Eine Anrechnung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch besteht. Maßgebend sind nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften „aus einem Topf“….“ BVerfG-Pressemitteilung vom 7. September 2016 zum Beschluss 1 BvR 377/11 vom 27. Juli 2016 und Kommentare weiterlesen »
Graphik von Werner Lutz"... Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum bei weiterlesen »

»
Frankreich »
»
Frankreich: Das linke und das rechte Nein zur EU. Der Brexit hat zu neuen Positionierungen gegenüber einem französischen Referendum zum EU-Austritt geführt
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem "Brexit", sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt weiterlesen »

degrowth 2014Der Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ stellt verschiedene soziale Bewegungen, alternativ-ökonomische Strömungen und Initiativen vor, die ihren spezifischen Beitrag für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft leisten. Darunter auch die Grundeinkommensbewegung. (…) Auf der neuen Website gehen in insgesamt 32 Essays, Audio- und Video-Beiträgen Vertreter sozialer Bewegungen, alternativökonomischer Gruppierungen und der Grundeinkommensbewegung aus Sicht ihrer Bewegung folgenden Fragen nach: In welchem Verhältnis steht Degrowth zu unserer Bewegung? Was kann die Degrowth-Bewegung von uns lernen und wir von ihr und anderen Bewegungen? Welche gegenseitigen Anregungen, aber auch welche Spannungen gibt es? Und wo könnten Bündnisse möglich sein?...“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 07.09.16 beim Netzwerk Grundeinkommen, siehe den Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ weiterlesen »
degrowth 2014"Der Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ stellt verschiedene soziale Bewegungen, alternativ-ökonomische Strömungen und Initiativen vor, die ihren spezifischen Beitrag für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft leisten. Darunter auch die Grundeinkommensbewegung. (...) Auf der neuen Website gehen in insgesamt 32 Essays, Audio- und weiterlesen »

Woche des Grundeinkommens Die Woche des Grundeinkommens wurde 2008 im deutschsprachigen Raum ins Leben gerufen. Von Anfang an sollte sie international sein. Mit der Gründung der UBIE im Jahr 2014 ist das zumindest für Europa gelungen. In diesem jahr findet sie statt vom 19. bis 25. September 2016. „Grundeinkommen – uns und unserer Umwelt zuliebe“ ist das Motto der Woche des Grundeinkommens 2016. Siehe dazu den dt. Aufruf zur 9. Internationalen Woche des Grundeinkommens auf der Aktionsseite und die internationale Aktionsseite International Basic Income Week weiterlesen »
Woche des Grundeinkommens Die Woche des Grundeinkommens wurde 2008 im deutschsprachigen Raum ins Leben gerufen. Von Anfang an sollte sie international sein. Mit der Gründung der UBIE im Jahr 2014 ist das zumindest für Europa gelungen. In diesem jahr findet sie statt weiterlesen »

Commons not Capitalism„… Warum bezahlt eine Ökonomie Tätigkeiten, die sie nicht braucht? Hier wird Graebers Aufsatz eigentlich erst interessant. Seine Antwort: um sich Loyalität zu erkaufen. Die größten Arbeitssurrogate sind die, die eine Identifikation mit den Reichen und Mächtigen befördern. Es sind die Jobs der Unternehmensberater, der Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, der Marketingspezialisten, der promovierten Finanzjongleure. Die Bullshitjobber sind die Hofnarren des Kapitalismus. Je sinnvoller hingegen eine Tätigkeit für die Gesellschaft ist, so Graebers paradoxe Beobachtung, desto schlechter wird sie bezahlt. Je überflüssiger der Job, desto üppiger das Gehalt. Die unten müssen sich mit weniger zufrieden geben, weil sie sich ja einer richtigen Tätigkeit erfreuen können…“ Beitrag zu David Graeber’s „On the Phenomenon of Bullshit Jobs“ von Bernd Kramer vom 8. September 2016 bei der Zeit online weiterlesen »
Commons not Capitalism"... Damals, kurz nach dem Abitur, da lockte die Zukunft mit Bedeutsamkeit. Wir wollten Arzt werden, Lehrer, Anwalt. Dann schrieben wir uns für das Studium ein, landeten irgendwann im Master für Kultur- und Eventmanagement, Auditing and Taxation oder Advanced Safety weiterlesen »

Berichtet wird über das französische Rentensystem: „Im Vergleich zu Deutschland setzt Frankreich stärker auf Solidarität als auf Eigenverantwortung“; „Warum das Rentenniveau in Österreich deutlich höher als hierzulande ist.“; über die Niederländer: „Eine umlagefinanzierte Grundrente und kapitalgedeckte Pensionsfonds schützen vor Armut im Alter“ und über die Schweizer: „Im Ruhestand schlägt bei den Eidgenossen das Solidarprinzip zu – mit unbegrenzten Beiträgen und maximaler Rente.“ Berichte auf der ver.di-Kampagnenseite „Rente stärken – So machen’s die anderen“ (ohne Datum) weiterlesen »
Berichtet wird über das französische Rentensystem: "Im Vergleich zu Deutschland setzt Frankreich stärker auf Solidarität als auf Eigenverantwortung"; "Warum das Rentenniveau in Österreich deutlich höher als hierzulande ist."; über die Niederländer: "Eine umlagefinanzierte Grundrente und kapitalgedeckte Pensionsfonds schützen vor Armut im Alter" und über die Schweizer: "Im Ruhestand schlägt bei weiterlesen »

Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat
„Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide wissen – und wissen, dass der andere es weiß -, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der „Tagesschau“ verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Deutschland Superland, Land der Ideen und der Forschung, engagiert im „Wettbewerb um die besten Köpfe“, Bildungsrepublik, Wirtschaftsmacht, Exportweltmeister, historisch niedrige Arbeitslosenquote (und Fußball-Macht natürlich auch noch)…“ Artikel von Britta Ohm aus Blätter für deutsche und internationale Politik 9’16 weiterlesen »
"Der Herr im Jobcenter - mein "Arbeitsvermittler" - schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide weiterlesen »

„Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte…“ Bericht von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 8. September 2016 weiterlesen »
"Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch weiterlesen »

DaimlerGegenLeiharbeitDie Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (…) Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter war 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 angestiegen. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610.000 und 910.000. Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro – und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. „Im Vergleich dazu lag das Medianentgelt bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 Euro“, so die Regierung. Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ergänzende Leistungen und stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht neun Monate oder länger. 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate…“ Agentur-Meldung vom 08.09.2016 beim Spiegel online und unsere Konsequenzen daraus weiterlesen »
DaimlerGegenLeiharbeit"Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (...) Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter war weiterlesen »

12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di: Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe – „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“
DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die drohende Altersarmut ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten versuchen, demokratische Errungenschaften und Institutionen zu delegitimieren, ist es ein absolutes Muss, dass die große Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Die Rentenpolitik steht da ganz oben auf der Agenda“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di am Dienstag in Berlin. (…) Mit einer gemeinsamen Erklärung hat sich ein „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ konstituiert, in dem acht Organisationen einen rentenpolitischen Appell an die Politik richten. Auf der Konferenz berichten zudem Betroffene über ihre Erwerbsbiografien und diskutieren Auswege aus der drohenden Rentenfalle. „Die Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Und nach wie vor haben Frauen nicht die gleichen Einkommenschancen wie Männer. Altersarmut hat ein Gesicht – und das ist weiblich: Ihr Einkommen – und damit ihr Alterseinkommen – ist häufig geringer. Mit der heute ins Leben gerufenen Initiative „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ wird sich ver.di gemeinsam mit mehreren Frauenverbänden und -vereinen aktiv gegen die Altersarmut und für ein existenzsicherndes Einkommen von Frauen engagieren“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Frauenpolitik…“ ver.di-Pressemitteilung vom 6. September 2016, dort die Erklärung vom „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ – siehe auch Aktionsseite und Videos weiterlesen »
DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die drohende Altersarmut ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten versuchen, demokratische weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Bei Beobachtung der Geschehnisse im „Grand Hotel Europa“ lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen„… Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Lisa Politt, Fatih Cevikkollu und Nico Semsrott – als wohl aktuell beste (realistische, nicht satirische) Darstellung der Lage in der EU rundum um Brexit, Flüchtlinge und Türkei-Deal, die pseudo-demokratische Struktur und die Angriffe des EU GH auf Gewerkschafts- und Arbeitsrechte etc… Siehe die gesamte Sendung und Einzelclips in der ZDF-Mediathek weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Bei Beobachtung der Geschehnisse im "Grand Hotel Europa" lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen"... Die Polit-Satire mit Max Uthoff und weiterlesen »

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken! Unter diesem Motto starten die DGB-Gewerkschaften ihre Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten. Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung. (…) Mit diesen Slogans startet die DGB-Rentenkampagne: Rente muss für ein gutes Leben reichen! Rente muss auch morgen reichen! Rente muss für Würde reichen!...“ DGB-Pressemitteilung vom 06.09.2016, siehe Informationen zur Rentenkampagne auf der DGB-Sonderseite. Allerdings: „Rente muss für Würde reichen!“ ist ein gutes Symbol für den zweifelhaften Sinn und Anspruch dieser „Kampagne“, hat der DGB doch in den letzten 2 Jahrzehnten mit dazu beigetragen, Ansprüche an „gutes Leben“ oder „Würde“ abzusenken und Genügsamkeit zu verbreiten! weiterlesen »
DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!"Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken! Unter diesem Motto starten die DGB-Gewerkschaften ihre Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
Brexit-Minister Davis: Freihandelsabkommen soll EU-Austritt abfedern
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„In der EU bleiben? Nein. Vorteile des Binnenmarkts genießen? Ja! Der britische Brexit-Minister David Davis wirbt in London für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Opposition spottet…“ Beitrag vom 6. September 2016 bei Spiegel online – beim Spott sollte man eher zurückhaltend sein. Denn auch für das deutsche Kapital ist ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien u.U. günstiger als dessen Verbleib in der EU. Können so doch die wenigen, für das Kapital lästigen EU-Auflagen wegfallen… weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"In der EU bleiben? Nein. Vorteile des Binnenmarkts genießen? Ja! Der britische Brexit-Minister David Davis wirbt in London für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Opposition spottet..." Beitrag vom 6. September 2016 bei weiterlesen »

[DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus BeschäftigtensichtDas Ergebnis ist eindeutig: Fast die Hälfte aller Beschäftigten hat durch die Digitalisierung der Arbeitswelt eine höhere Arbeitsbelastung, bei nicht einmal jedem zehnten Beschäftigten hat die Belastung abgenommen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit kompakt“...“ DGB-Meldung vom 5.9.2016 und DGB-Index Kompakt 2016-04 weiterlesen »
[DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht"Das Ergebnis ist eindeutig: Fast die Hälfte aller Beschäftigten hat durch die Digitalisierung der Arbeitswelt eine höhere Arbeitsbelastung, bei nicht einmal jedem zehnten Beschäftigten hat die Belastung abgenommen. Das zeigt die aktuelle weiterlesen »

Lohnungleichheit bei Männern und FrauenMänner, die im Rahmen von Gleitzeit oder Vertrauensarbeitszeit über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, arbeiten länger und verdienen mehr. Frauen haben dagegen kaum finanzielle Vorteile – selbst wenn sie mehr Überstunden machen. Immer mehr Erwerbstätige können selbst über Arbeitsbeginn und Feierabend bestimmen, so Dr. Yvonne Lott und Dr. Heejung Chung. Die Soziologinnen von der Hans-Böckler-Stiftung und der University of Kent haben empirisch untersucht, was diese Entwicklung für die Gleichstellung von Mann und Frau bedeutet. Überraschenderweise nicht nur Gutes: Ihrer Analyse zufolge besteht die Gefahr, dass selbstbestimmte Arbeitszeiten bestehende Geschlechterungleichheiten verstärken. (…) Die Differenz in den Einkommenszuwächsen erklären Lott und Chung zum einen damit, dass Frauen flexible Arbeitszeiten eher für familiäre Verpflichtungen nutzen als Männer. Dass Frauen in Vollzeit ihre Überstunden ebenso stark ausbauen wie Männer, ohne finanziell davon zu profitieren, deute zudem darauf hin, dass auch Diskriminierung durch Arbeitgeber eine Rolle spielt: Vorgesetzte scheinen Frauen weniger Engagement und Produktivität als Männern zuzuschreiben, selbst wenn sie ihre Leistung mit flexiblen Arbeitszeiten vergleichbar steigern.“ HBS-Meldung vom 05.09.2016 weiterlesen »
Lohnungleichheit bei Männern und Frauen"Männer, die im Rahmen von Gleitzeit oder Vertrauensarbeitszeit über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, arbeiten länger und verdienen mehr. Frauen haben dagegen kaum finanzielle Vorteile – selbst wenn sie mehr Überstunden machen. Immer mehr Erwerbstätige können selbst über Arbeitsbeginn weiterlesen »

nach oben