Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, mit Daimler „die führende Position“ bei Elektrofahrzeugen anzustreben, erhält Konzernchef Ola Källenius (51) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Gesamtbetriebsratschef des Autobauers, Michael Brecht (55), warnt seinen Arbeitgeber vor einer reinen Fokussierung auf die Elektromobilität. Man dürfe nicht alles auf diese Karte setzen, sagte Brecht der „Automobilwoche“. „Elektromobilität ist wichtig, ja. Es ist aber auch ein Hype darum entstanden, der politisch und gesellschaftlich befeuert wird.“ Elektromotoren seien kein Allheilmittel für die Zukunft, so Brecht. Auch hier stellten sich viele Grundsatzfragen – beispielsweise, ob die Batterien in ausreichender Stückzahl verfügbar seien, woher die Rohstoffe dafür kämen, wie die Ladeinfrastruktur vorankomme. Man dürfe herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht immer verteufeln. „Die Gesamtklimabilanz ist wichtig, nicht die Antriebsart. Wer ohne Verbrenner plant, schlägt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht, die seit Jahrzehnten in diesen Bereichen eine hervorragende Arbeit leisten und diese Technik weiter verbessern.“ Erst am Dienstag hatte Konzernchef Källenius auf einer Investorenkonferenz die Neuausrichtung des Konzerns vorgestellt. Er will den kriselnden Konzern zum weltweit führenden Elektroautohersteller umbauen…“ dpa-Meldung „Daimlers Betriebsratschef warnt vor Elektro-Hype“ vom 07.10.2020 beim manager magazin online und kurz darauf eine weitere zum „unprofitablen“ Car-Sharing (siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Sharan Burrow ist als Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) so etwas wie die weltweit oberste Gewerkschafterin. Als sich die Arbeitsminister der G20-Staaten vor gut einem Monat virtuell zusammensetzten, gab sie den Politikern mahnende Worte mit auf den Weg: »Covid-19 ist noch lange nicht vorbei, und da die Welt mit der Wahrscheinlichkeit einer massiven globalen Rezession konfrontiert ist, ist die globale Belegschaft in Schwierigkeiten«, schrieb die aus Australien stammende Gewerkschafterin. Angesichts einer historisch großen Ungleichheit und der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sei der Gesellschaftsvertrag gebrochen. (…) »Ein neuer Gesellschaftsvertrag ist erforderlich, um sicherzustellen, dass sich die Weltwirtschaft erholen kann, und um die Widerstandsfähigkeit aufzubauen, die erforderlich ist, um die Herausforderungen der Pandemie, des Klimawandels und der Ungleichheit zu bewältigen«, heißt es auf der Internetpräsenz des IGB mit Blick auf den diesjährigen Tag der menschenwürdigen Arbeit…“ Artikel von Simon Poelchau vom 06.10.2020 beim ND online, siehe bei ver.di „Tag der menschenwürdigen Arbeit: Ein Gesetz muss her“ und beim IGB: World Day for Decent Work: A New Social Contract for Recovery and Resilience und #WDDW #DecentWork #WelttagMenschenwürdigeArbeit #decentworkday #GuteArbeit 
“Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln verleugnet der Kölner Stadt-Anzeiger die Produktion zehntausender LkW für die Wehrmacht. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland rühmen sich, bei der Aufarbeitung der NS-Herrschaft besonders vorbildlich zu sein. Doch bei der Täterschaft von Konzernen, und insbesondere von US-Konzernen, herrschen seit Gründung der Bundesrepublik Verdrängung und Lügen, mit Folgen bis heute. (…) Ford Köln produzierte für die Hitler-Wehrmacht, und zwar kriegstaugliche LkW und andere Militärfahrzeuge. Im Jahre 1938 waren es schon 12.074, dann stieg der Bedarf für den Polen-Feldzug, für den Westfeldzug gegen Frankreich, dann für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Übrigens: Der Ford-Fan Hitler, seit 1924 vom Antisemiten Henry Ford regelmäßig jährlich zum Geburtstag hoch bespendet, zuletzt zur Führers 50. Geburtstag 1939, zeichnete seinen größten US-Förderer 1938 mit dem Großkreuz des Deutschen Adlerordens aus. So wurde die LkW-Produktion im beiderseitigen Einverständnis und mit steigendem Gewinn ständig ausgeweitet (…) Auch an die deutsche Polizei und die SS wurde geliefert. (…) Mit keinem Wort erwähnen die Lügen-Jubilierer, dass die Produktion im Krieg nur mithilfe von Zwangsarbeitern möglich war: 1943 bestand die Belegschaft etwa zur Hälfte aus russischen Kriegsgefangenen männlichen und weiblichen Geschlechts, aus italienischen Militärinternierten sowie aus Häftlingen verschiedener osteuropäischen Nationalitäten aus dem KZ Buchenwald: Das KZ hatte in Köln für Ford eine eigene Außenstelle, kranke Häftlinge wurden nach Buchenwald zurückgeschickt, auffällige Häftlinge lieferte der Ford-Werkschutz an die Gestapo aus. Ford unterhielt eigene Barackenlager für die Zwangsarbeiter. Auch besser behandelte Zwangsarbeiter aus Belgien und Frankreich wurden eingesetzt…“ Artikel von Werner Rügemer vom 08.10.2020 bei den Nachdenkseiten – siehe weitere zur NS-Geschichte von Ford 
„1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten. Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen. Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht. Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind…“ Aus dem Artikel von Rainer Mausfeld vom 29. September 2020 bei Telepolis: „Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt“. Siehe anlässlich der Feierlichkeiten zu 30 Jahre „deutsche Einheit“ einige weitere Beiträge sowie Aufrufe zu Demos 
„Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR ist bis heute beispiellos in der Geschichte moderner Industriegesellschaften. Sie veränderte nicht allein die Wirtschafts-, sondern auch die Eigentumsstruktur Deutschlands langfristig. Im Privatisierungsprozess nahm die Treuhandanstalt, die 1990 Anteilseignerin der in Kapitalgesellschaften umgewandelten VEB wurde und damit verantwortlich für rund vier Millionen Beschäftigte war, eine zentrale Rolle ein. Selbst 30 Jahre nach der Vereinigung liegt noch vieles im Dunkeln, was die Arbeit der Treuhandanstalt angeht. Um Aufklärung bemüht sich eine jetzt vorgestellte Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim -, des Ifo-Instituts in München und der Universität Brüssel. Demnach verkaufte die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Behörde produktive Firmen häufiger und rascher als weniger produktive Betriebe und bekam dafür mehr Geld. Brisanter ist ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Treuhand übergab solche erfolgreichen Unternehmen mit höherer Wahrscheinlichkeit an westdeutsche Investoren. »Gerade produktive DDR-Firmen blieben seltener in ostdeutschem Eigentum«, erklärt Ifo-Forscher Lukas Mergele. (…) Für eine Aussage über konkrete Privatisierungsentscheidungen reicht dies natürlich genauso wenig wie für eine umfassende Historie der Treuhandanstalt. An Letzterer arbeitet das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), und zwar schon seit 2017. Bei der Präsentation erster Zwischenergebnisse stellten die Forscher der Treuhand vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis aus. Die Transformation der Wirtschaft habe zu Massenarbeitslosigkeit und zu einem neuen Stadt-Land-Gefälle mit plötzlich abgehängten Regionen geführt. Darüber hinaus betont das IfZ, dass die Privatisierung der Betriebe »nicht alternativlos« war…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 22. September 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu die ZEW-PM samt Download der ZEW-Kurzexpertise sowie beim IfZ das Buch „Transformation einer Volkswirtschaft. Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt“ – auch abrufbar als Open Access E-Book 
„Der Gesetzgeber darf Anreize zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden setzen. Dazu gehören auch Öffnungsklauseln, die nur tarifgebundene Unternehmen nutzen können. Diese würden künftig verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung mögliche für sie vorteilhafte Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Das zeigt ein neues Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen für das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) Nach Analyse des Juraprofessors hat der Gesetzgeber großen Spielraum, wenn er das Ziel verfolgt, die Tarifautonomie zu stärken. In seinem Gutachten zeigt Kingreen das am Beispiel sogenannter Tariföffnungsklauseln. Mit diesen räumt der Gesetzgeber in bestimmten Fällen den Tarifvertragsparteien das Recht ein, einzelne arbeitsrechtliche Vorgaben branchen- oder betriebsspezifisch zu modifizieren. Für die Tarifautonomie sei dies jedoch nur dann ein Gewinn, wenn diese Möglichkeit ein Privileg tarifgebundener Arbeitgeber ist, die ihren Beschäftigten alle Vorzüge der Tarifbindung gewähren, argumentiert der Rechtswissenschaftler. „Exklusive“ Öffnungsklauseln, von denen nur tarifgebundene Arbeitgeber Gebrauch machen können, würden verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung die für sie vorteilhaften Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Kingreen schlägt vor, gesetzliche Tariföffnungsklauseln mit einer Regelung zu versehen, nach der die Tarifvertragsparteien das gesetzliche Niveau der Arbeitsbedingungen insgesamt nicht unterschreiten dürfen…“ HBS-Pressemitteilung vom 07.09.2020 zum Gutachten beim Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht – siehe dazu auch: Gegenleistung gefordert: Gewerkschaftsnahes Institut schlägt exklusive Öffnungsklauseln zur Stabilisierung des Tarifsystems vor 
„… Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, dass wir seit einer unendlichen Zeit in der Corona-Schleife gefangen sind, muss man darauf hinweisen, dass noch bis in den März dieses Jahres die Lage und auch die Debatten ganz anders waren: Da wurde im Lichte einer über viele Jahre guten Arbeitsmarktentwicklung in Verbindung mit strukturellen Entwicklungen wie der demografisch bedingten Anspannung auf Seiten des Arbeitsangebots über einen zunehmenden Fachkräfte- und sogar Arbeitskräftemangel in zahlreichen Branchen diskutiert und auch die Lohnentwicklung war (zumindest in den tarifgebundenen Bereichen) positiv. (…)Als wir uns noch vor dem März 2020 in Sicherheit und der unendlichen Fortschreibung der „damaligen“ Realität wiegen durften, gab es bereits seit Jahren eine Debatte über die zunehmende Polarisierung auf den Arbeitsmärkten. Dabei wurde – bei allen Vermessungen in mittleren und vor allem höheren Einkommensbereichen – darauf hingewiesen, dass es vor allem im unteren Lohnbereich eine Abkoppelung von der in anderen Bereichen durchaus positiven Lohnentwicklung gegeben hat, die zu einer Zunahme der ungleichen Verdienststrukturen geführt hat. Es ist leider zu befürchten, dass die derzeit ablaufende und wie es aussieht noch lange nicht überwundene Corona-Krise zu einer weiteren Zunahme der Polarisierung führen kann und wird. (…) Und auch bei der Sicherungsfunktionalität des Kurzarbeitergeldes muss man das Auseinanderlaufen zwischen „oben“ und „unten“ zur Kenntnis nehmen. Denn viele Aufstockungsregelungen das Kurzarbeitergeld betreffend findet man nicht nur überdurchschnittlich in eher tarifgebundenen Branchen (zu denen die meisten Niedriglohnbranchen nicht gehören), sondern es sind auch in der Regel eher die im mittleren oder oberen Lohnbereich liegenden Arbeitnehmer, deren Kurzarbeitergeld aufgestockt wird… „ Beitrag von Stefan Sell vom 22. September 2020 auf seiner Homepage 
„Seit fast 25 Jahren setzen sich die in der Initiative für Saubere Kleidung zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Institutionen für bessere Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilndustrie ein. Zu den Gruppen, die dieses Bündnis mit initiiert haben, gehörten auch Initiativen aus der Mittelamerika-Solidaritätsbewegung der 80er-Jahre wie die Infostelle El Salvador (damals Nachbar der ila im Bonner Oscar-Romero-Haus) und die Christliche Initiative Romero in Münster. Während die Arbeit der Solidaritätsgruppen heute in Rückblicken und wissenschaftlichen Arbeiten fast ausschließlich auf die Unterstützung der mittelamerikanischen Guerillagruppen reduziert wird, war ihre Arbeit sehr viel breiter. Dazu gehörte auch die Beschäftigung mit den elenden Arbeitsbedingungen und der Repression in den Maquilabetrieben in El Salvador, Honduras, Guatemala und etwas später auch Nicaragua. Heute ist die Kampagne für Saubere Kleidung ein starkes Netzwerk mit einer klaren politischen Agenda. Gert Eisenbürger sprach mit Isabell Ullrich vom Koordinationsbüro der Kampagne über deren Geschichte und Arbeitsschwerpunkte…“ Interview von Gert Eisenbürger mit Isabell Ullrich von der Kampagne für Saubere Kleidung aus der ila 438 (September 2020) – siehe darin v.a. die Ausführungen zur aktuellen Situation wg. Corona, die wir auch unter 
„Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR gibt es deutliche Ost-West-Unterschiede in Löhnen und Arbeitszeiten; Betriebsräte und (Flächen-)Tarifbindung sind in Ostdeutschland noch schwächer verankert als im Westen. Eine Forschergruppe um Klaus Dörre hat andererseits bereits 2015 den Befund veröffentlicht, dass das Image von Gewerkschaften sich deutlich verbessert hat und dass unter Beschäftigten ein »Ende ostdeutscher Bescheidenheit« festzustellen ist. Der ausführlich dokumentierte Tarifkampf bei Teigwaren Riesa und die aktuellen Tarifverhandlungen bei Rotkäppchen scheinen das am Beispiel der NGG zu zeigen. Gibt es einen allgemeinen gewerkschaftlichen »Aufbruch Ost«? Darüber sprach Stefan Schoppengerd für den express mit dem Bevollmächtigten der IGM Jena-Saalfeld Christoph Ellinghaus und Gewerkschaftssekretärin Franziska Wolf…“ Interview erschienen in 
„… Es geht um Kampagnen in der Systemgastronomie, den Geschäften der Café-Kette Starbucks in New York, der Sandwich-Kette Jimmy John’s in Minneapolis und der Fastfood-Kette Burgerville in Portland. Die Systemgastronomie gehört zu den Branchen des Landes mit den meisten Beschäftigten und viele der Genossinnen und Genossen haben Arbeitserfahrungen in diesem Bereich. Dazu kommt: Essen müssen Menschen immer, auch in Krisenzeiten (…) Die USA haben eine sehr blutige Geschichte des Klassenkampfs, in der viele erschossen wurden. Der Fordismus, die Idee des standardisierten Fließbands, wurde zuerst in den Schlachthöfen Chicagos erprobt und dann auf die Autoproduktion übertragen. Der geringe Standard des Sozialstaats und die fehlende Sozialpartnerschaft zwangen die IWW und die gesamte Linke zu heftigem und militantem Widerstand. Die Wobblies haben die Geschichte, die Gewerkschaft der Ausgeschlossenen zu sein: sogenannte Ungelernte, Frauen und people of color…“ – aus dem Interview „»Eine Prise Größenwahn gehört dazu«“ am 27. August 2020 in der jungle world (Ausgabe 35/2020), das Christoph Wimmer mit Mark Richter über dessen Erfahrungen mit der Arbeit der IWW in den USA machte. Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur USA-Kampagne der IWW 
„Madrid, Paris, Brüssel: In zahlreichen europäischen Ländern kommt es seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an Arbeitskonflikten, darunter Streiks in Fabriken, Logistikunternehmen und Dienstleistungsbetrieben. (…) In einer ersten Phase traten die Streiks vor allem im Gesundheitsbereich und in großen Lagerhäusern wie etwa von Amazon auf, und in einer zweiten Phase verstärkt in Fleischfabriken und in der Landwirtschaft. Insofern waren die seit der Pandemie als „essentiell“ bezeichneten Bereiche besonders betroffen – nicht zuletzt, weil es dort während der Lockdowns eine besonders starke Arbeitsbelastung gab und Schutzmaßnahmen für die Arbeiter*innen häufig unzureichend waren. Das betraf vor allem den Gesundheitsbereich – in mehreren europäischen Ländern waren um die 10 % aller mit dem Coronavirus Infizierten Arbeitende aus diesem Sektor, und Schutzkleidung war nicht ausreichend verfügbar. Es ist geradezu zynisch, dass in den nun als essentiell definierten Sektoren die Arbeit bereits vor der Pandemie besonders schlecht bezahlt und gesundheitsgefährdend war, und dies hat sich während der Pandemie eher verschlechtert…“ Artikel von Jörg Nowak vom 9. September 2020 in der Berliner Gazette online und weitere Zitate aus diesem Beitrag
“Beim VW-Zulieferer Adient schlagen in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hohe Wellen. Wegen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen über die Höhe des Kurzarbeitergeldes will Adient den Vorsitzenden des Betriebsrates seines Amtes entheben lassen. Grundlage der Auseinandersetzung war die Forderung des Betriebsrats, dass das während der Corona-Krise staatlich garantierte Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Lohns von Adient auf bis zu 80 Prozent aufgestockt werden sollte. Nachdem Adient die Forderung des Betriebsrates ablehnte, rief dieser durch seinen Betriebsratsvorsitzenden die Einigungsstelle an. Dies soll ihm, wenn es nach Adient geht, nun zum Verhängnis werden. Adient sieht die Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als rechtswidrig an und will den Betriebsratsvorsitzenden daher seines Amtes entheben lassen. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen dies als absurd an, da der Betriebsrat bei Kurzarbeit Mitbestimmungsrechte hat. (…) Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Zwickau hat bereits ohne Ergebnis stattgefunden. Im November soll dann der erste Kammertermin folgen. Bis dahin bleibt der Betriebsratsvorsitzende weiter im Amt…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht 
“Erst im Herbst 2019 hatte die Belegschaft der Freudenberg & Co. KG, der Führungsgesellschaft der Freudenberg Gruppe, erstmals einen Betriebsrat gegründet und ist direkt in den Genuss der Union-Busting Methoden des Konzerns gekommen (Frontberichte 04/2020). Mit dem konstruierten Vorwurf, der Betriebsratsvorsitzende würde seine Arbeit vernachlässigen versuchte die Unternehmensleitung, bestehend aus Mohsen Sohi, Ralf Krieger und Tilman Krauch, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Wolfgang S. beim Betriebsrat zu erlangen. Dieser lehnte eine Zustimmung ab, so dass das Unternehmen die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Mannheim beantragte. Nachdem die Parteien beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim am 15.01.2020 keine Einigung erzielen konnten, trafen sich die Parteien am 22.07.2020 erneut vor dem Arbeitsgericht zum Kammertermin. Die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim Kerstin Miess sah keine ausreichenden Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegen. Zwar habe der Betriebsratsvorsitzende Pflichtverletzungen begangen und auch das Arbeitsverhältnis sei von beiden Seiten aus „stark belastet“, für die angestrebte außerordentliche Kündigung reiche dies aber nicht aus. Ein zweites Verfahren ist zudem weiter offen, dabei geht es darum, ob der Betriebsratsvorsitzende als leitender Angestellter überhaupt für den Betriebsrat hätte kandidieren dürfen. …“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht 
„Die Gruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.“ Appetitanreger-Video bei labournet.tv (deutsch | 7 min | 2016), siehe zur GoG deren 
„Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert vor dem Hintergrund der aktuellen