Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung DSGVO kann eine Geschäftsführung einen Betriebsrat loswerden. Dieser Art des Union Bustings hat sich der Automobilzulieferer DURA im sauerländischen Plettenberg bedient. Es war einmal der größte Arbeitgeber in der Region: Seit April 2019 ist das Werk geschlossen. Mehrere hundert Kündigungsschutzverfahren liefen vor dem Arbeitsgericht Iserlohn und dem LAG Hamm. Der Betriebsrat befindet sich im Restmandat: DURA hat den Sozialplan vor dem LAG Hamm angefochten. Um den zahlreichen Prozessbevollmächtigen der Kläger die notwendigen Dokumente zugänglich zu machen, hatte der Betriebsrat sie in eine Cloud gestellt und den Zugangslink an die Anwälte und ihre Kanzleien verschickt. Nachdem der Arbeitgeber davon erfuhr, beantragte er die Auflösung des Betriebsrates wegen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Knapp 1000 Seiten waren in der Cloud gespeichert, darunter E-Mails, Rechnungen, Kalendereinträge, Urlaubsanträge, Vertragstexte – also Material, das die Anwälte in Kündigungsschutzverfahren benötigten. Das Arbeitsgericht in Iserlohn stimmte der Auflösung des Betriebsrates zu: Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit sei durch das systematische Vorgehen beim Sammeln der Daten verletzt worden, es liege keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung vor. (…) Der Weg in die nächste Instanz ist unausweichlich. Sollte das Urteil Schule machen, kann künftig kaum noch ein Betriebsrat ohne eigene IT-Experten und Datenschutzbeauftragte seinen Pflichten nachkommen…“ Beitrag von und bei work watch vom 3. September 2020 – und ein Kommentar 
„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor: Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat 
“Nicht alle Kapitalisten sind böse. Das wissen auch die Gewerkschaften. Es wird viel Kapital von Investoren gebraucht, damit die Wirtschaft die Corona-Folgen bewältigt. IG Metall und IG BCE haben deshalb Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG) wird als eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand eingerichtet. Vor allem die vielen tausend kleinen Autozulieferer hat die IG Metall im Blick. Die sind schon länger unter Druck im Transformationsprozess der Branche, und nun kündigt sich in der Corona-Rezession für den kommenden Herbst eine Pleitewelle mit Massenkündigungen an. (…) Parallel zu den Bemühungen der Politik hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann mit ein paar hunderttausend Euro aus der Gewerkschaftskasse und einem etwas kleineren Zuschuss von der IG BCE die BOG auf die Beine gestellt. „Wir sind Geburtshelfer“, sagte Hofmann dem Tagesspiegel. Um das eigentliche Geschäft kümmern sich zwei Prominente: Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, leitet die BOG mit Bernd Bohr, der einst die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte und sich im Zuliefergeschäft auskennt. Die erste Aufgabe des Duos: Geld auftreiben. Und zwar nicht nur bei Vermögenverwaltern und Fonds, die mit ihrem Investment die Industrie stützen wollen, sondern auch in der Industrie selbst. Weise und Bohr besuchen auf ihrer Roadshow Autohersteller und große Zulieferer. Das Kalkül: Die Konzerne brauchen stabile Lieferketten und zahlen deshalb Geld in den BOG-Topf, den die Initiatoren mit mindestens 500 Millionen Euro füllen möchten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Arbeitsgruppen auch mit Investmentbankern initiiert, um Hilfsinstrumente für die vielen tausend kleinen und mittelgroßen Betriebe zu entwickeln, die im Strukturwandel der Autoindustrie Liquiditätsprobleme haben, weil Kreditinstitute der Branche zunehmend misstrauen. Doch es geht Jörg Hofmann und dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis nicht allein um Geld. Viele KMU wissen nicht so recht, wie sie sich auf Digitalisierung und Dekarbonisierung einstellen sollen. Ein Know-how-Transfer und Managementunterstützung im Transformationsprozess wären hilfreich…” Artikel von Alfons Frese vom 13.7.2020 im Tagesspiegel online: “Frank-Jürgen Weise leitet neuen Beteiligungsfonds. Hilfe für kleine Autozulieferer in der Coronakrise. Die Gewerkschaften gehen voran: Mit Startkapital von IG Metall und IG BCE wird ein Fonds für Eigenkapitalhilfen aufgebaut” – was sagen die Beitrag zahlenden Gewerkschaftsmitglieder dazu???? Siehe ersten Kommentar: Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen 
„Derzeit werden die Arbeitsbedingungen in Großbetrieben intensiv diskutiert. Insbesondere jene Unternehmen, deren Belegschaft sich vor allem aus migrantischen Arbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen zusammensetzt, stehen im Fokus. Die schlechten Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeitskräfte in Deutschland sind allerdings kein neues Phänomen, sondern haben eine lange Geschichte – ebenso wie die Kämpfe dagegen. Schon früh begehrten die Arbeiter*innen gegen Arbeitsverhältnisse auf, die sie als ungerecht und unmenschlich empfanden, und forderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie angemessene Löhne. Sie nahmen die Arbeitskämpfe selbst in die Hand, die sie oft unabhängig von den Betriebsräten als sogenannte wilde Streiks durchführten, verbunden mit Kämpfen gegen Rassismus und Ausschluss. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die migrantischen Arbeitskämpfe der 1970er Jahre und legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Streikjahr 1973…“ Artikel von Efsun Kızılay vom August 2020 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Besonders verbreitet ist Druck gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, in mittelgroßen eigentümergeführten Unternehmen. In rund einem Drittel der Fälle, in denen sich der Arbeitgeber der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats entgegenstellt, findet diese am Ende nicht statt. Deutlich seltener können Arbeitgeber die Neuwahl von bereits etablierten Betriebsratsgremien verhindern. (…) Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem mögliche Kandidaten einzuschüchtern. Das geschah laut der Befragung in 69 Prozent der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66 Prozent der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten. In 17 Prozent der betroffenen Betriebe wurde sogar Kandidaten gekündigt. (…) Die Untersuchung unterstreicht nach Analyse der Forscher, wie notwendig ein erweiterter gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Wichtig seien einerseits gesetzliche Reformen, die auch Kandidatinnen und Kandidaten bei Betriebsratswahlen gegen Repressionen des Arbeitgebers absichern. Andererseits müssten Verstöße wirksamer als bisher sanktioniert werden. Experten raten daher etwa zur Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese verfolgen.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. August 2020 
„Vom 17. bis zum 22. August hat ver.di NRW zur Aktionswoche gegen Rechts aufgerufen. Landesweit finden Aktionen in Betrieben, Dienststellen und Innenstädten statt, um ein klares Zeichen gegen rechte Ideologien und Parteien zu setzen. Kurz vor den Landtagswahlen im September ist für uns klar, dass Nazis nicht in Parlamente oder Betriebe gehören…“ Meldung vom 17.8.2020 beim ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit Bildergalerien der einzelnen Bezirke 
„Die Herausbildung der Sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin mit Ludwig Erhard, der Währungsreform 1948 und ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in Verbindung gebracht. Doch das ist eine unzutreffende Konstruktion, denn im Juni 1948 sprach noch niemand von Sozialer Marktwirtschaft . Im Gegenteil: Als die Deutsche Mark in Westdeutschland eingeführt und gleichzeitig die Wirtschaft reformiert wurde, strebten Erhard und andere eine freie Marktwirtschaft an. Erst nach einem turbulenten Herbst wurde der Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik geändert. Dazu waren jedoch heftige Unruhen auf den Märkten der Bizone, flächendeckende Proteste und schließlich sogar der bislang letzte deutsche Generalstreik im November 1948 nötig. Zum Jahreswechsel begannen dann die wichtigsten Akteure, insbesondere die CDU, auch eine veränderte Bezeichnung nämlich soziale Marktwirtschaft zu ihrem Programm zu machen. Vertreter des Ordoliberalismus waren an dieser Episode eher unbeteiligt. Der Autor belegt diese Entwicklung unter Bezugnahme auf Michel Foucaults Diskursanalyse: Untersucht werden nicht nur Parlamentsreden und die öffentliche Meinung, sondern auch bislang unbeachtete Sozialproteste und wirtschaftspolitische Kursänderungen. Diese ganz unterschiedlichen Arten politischer AuseinanderSetzung können durch die so entstandene Dispositivanalyse auch und gerade in ihren Verschränkungen begriffen werden. Das Ergebnis ist eine Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft , die alle bisherigen Erzählungen zu ihrer Entstehung als fragwürdig erscheinen lässt.“ Umschlagtext zum Buch von Uwe Fuhrmann (Konstanz 2017, UVK Verlag, ISBN 978-3-86764-665-9) das als kostenfreie PDF bezogen werden kann. Der Autor zum Buch auf Twitter: „Ohne Generalstreik wäre die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht entstanden„… ![[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Geschichtskultur](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Krueger-Wirtschaftswunder.jpg)
„Aktuelle Schulbücher erzählen eine Erfolgsgeschichte der »Sozialen Marktwirtschaft«, welche die Forschung der letzten 40 Jahre kaum berücksichtigt und seit Jahren als überholt gilt. Anhand der Darstellung des »Wirtschaftswunders« und der Planwirtschaft liefert Kai Krüger nicht nur einen Überblick der Wirtschaftsgeschichte von BRD und DDR für die Jahre 1945-1973, sondern zeigt auch auf, dass zeitgenössische Quellen für Schulbücher gezielt verändert werden, damit sie in die deutsche Erfolgsgeschichte passen. Seine Schulbuchanalyse schließt aber nicht bloß auf bewusste Ideologieproduktion oder fehlendes Wissen, sondern auch auf den Konkurrenzkampf unter den Verlagen.“ Umschlagtext zum Buch von Kai Krüger seit Juli 2020 im Transcript-Verlag. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseempfehlung von Wolfgang Schaumberg 
„Einkommenszuwächse von über 10 Prozent in zwei Jahren – das haben die Beschäftigten des Klinikums Magdeburg gGmbH zusammen mit ver.di und dem Arbeitgeber in der am 10. August zu Ende gegangenen Tarifrunde vereinbart. „Das vorliegende Ergebnis ist, kurz gesagt, das was sich die Beschäftigten am Klinikum in diesem Jahr wirklich verdient haben und was ihnen für die kommenden Jahre die seit langem notwendige Anerkennung vermittelt. Der Applaus in Zeiten von Corona war richtig und tat sicher gut“, sagt Thomas Mühlenberg, der ver.di-Verhandlungsführer. „Die Aufwertung ihrer Arbeit im Rahmen guter Tarifverträge ist das stärkere und materiell auch spürbare Signal. Die Beschäftigten waren und sind nah dran am Pandemiegeschehen und machen Tag für Tag in dieser besonderen Situation einen guten Job“, so Mühlenberg. Konkret sieht der Tarifabschluss folgende Tariferhöhungen und Sonderzahlungen vor (…) ver.di und der Arbeitgeber sind sich auch in einem weiteren Punkt einig: Die politischen Diskussionen zur Krankenhauslandschaft in den letzten Monaten zeige deutlich, dass das System der Finanzierung der Krankenhäuser und die Krankenhausplanung überdacht werden müsse. Es seien politische Entscheidungen notwendig, die die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser samt Personal sichern und die anerkennen, dass die Aufgaben der Krankenhäuser vor allem Aufgaben der Daseinsvorsorge sind.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. August 2020 
„Seit Corona gelten sie als systemrelevant. Doch fast die Hälfte der Kassiererinnen und Kassierer hat den Schutz des Tarifvertrags verloren. Viele verdienen sogar real weniger Geld. (…) Kassiererinnen und Warenverräumer in den Supermärkten mussten zwischen 2009 und 2019 real Einkommensverluste hinnehmen, wenn sie ohne Tarifvertrag Teilzeit arbeiteten. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt: Die Stundenlöhne bei Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel ohne Tarifbindung nahmen in dem Zeitraum nur um 8,5 Prozent zu, laut Statistischem Bundesamt von 12,22 Euro auf 13,26 Euro. Inflationsbereinigt sanken die Stundenlöhne damit. Der Personenkreis derjenigen im Einzelhandel ohne Tarifbindung wächst zudem überdurchschnittlich schnell. Zwischen 2010 und 2019 verlor fast die Hälfte der Beschäftigten – 44 Prozent – den Schutz des Tarifvertrags. Der Anteil der Beschäftigten mit Tarifbindung im Einzelhandel sank von 50 Prozent im Jahr 2010 auf 28 Prozent 2019. In der Gesamtwirtschaft ging der Anteil gemäß der Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit von 60 auf 52 Prozent zurück. Auch der Anteil der Betriebe mit Tarifvertragsbindung sank im Einzelhandel schneller als im Rest der Wirtschaft. Im Jahr 2019 waren nur noch 20 Prozent der Einzelhändler an einen Tarifvertrag gebunden – ein Rückgang um ein Drittel binnen zehn Jahren. In der Gesamtwirtschaft verringerte sich der Anteil vom gleichen Niveau auf 27 Prozent…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 8. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online – wir erinnern an unsere Unterschriftensammlung: ![[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/FAU-Frankfurt_UnionsForFuture_Konferenz.jpg)
„Industrie 4.0 steht für die digitale Vernetzung industrieller Produktion über die gesamte Wertschöpfungskette. (…) Die Automatisierung birgt jedoch neben sozialen auch ökologische Herausforderungen. (…) Da mehr Maschinen miteinander vernetzt sind, werden auch mehr Daten erzeugt, übertragen, verarbeitet und gespeichert. „Intelligente“ Anwendungen wie Sprachassistenzsysteme sind besonders rechenintensiv. Die Datenzentren für das Cloud-Computing verbrauchen enorm viel Strom für den Betrieb und die Kühlung der Server. Der ökologische Fußabdruck der sogenannten Serverfarmen wächst rasant, da die Hauptenergiequelle nach wie vor aus fossilen Brennstoffen stammt. (… ) Das „Internet der Dinge“ benötigt auch eine Vielzahl an Rohstoffen, zum Beispiel für Sensoren, Displays, Hochleistungsmikrochips und RFID-Tags. Deren gesteigerter Abbau ist jedoch aus einer Umweltperspektive hoch problematisch. Gleichzeitig wird die Hardware, die aus diesen Rohstoffen hergestellt wird, aufgrund der „Obsoleszenz durch Software“ immer früher unbrauchbar. (…) Außerdem erinnert der gesamte Diskurs um die „Rohstoffsicherung 4.0“ an imperialistische Wettstreite, denn viele der benötigten Rohstoffe müssen aus anderen Teilen der Welt beschafft werden. Die sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden dabei im globalen Süden oft unter schweren Menschenrechtsverletzungen abgebaut. (…) Industriepolitik muss eingreifen und die Förderrichtlinien an die Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards an den Abbauorten knüpfen. Digitale Technologien können dabei unterstützen, die Herkunft der Rohstoffe über die Wertschöpfungskette zu überprüfen. Zentral ist dabei, die internationale Solidarität zwischen den Gewerkschaften auszubauen und Verantwortung auch für die Teile des Produktionsprozesses in anderen Ländern zu übernehmen…“ Artikel von Julia Eder und Astrid Schöggl vom 6. August 2020 im A&W Blog des ÖGB ![[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/gegensteuern.jpg)
„Die AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl 
„Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag zum Thema 
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17), siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe