Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 – siehe dazu: [BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„In einer kürzlichen Sendung griff Report Mainz das Thema Union Busting auf und interviewte dazu in üblicher journalistischer Manier auch den DGB-Vorsitzenden. Der läßt sich dazu hinreißen, vom „Volkssport Union Busting“ zu reden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – wenn auch sehr eingeschränkt – zu fordern. Das bietet die Gelegenheit, bei diesem bisher von Gewerkschaftsführungen geleugneten Thema, diese in Zukunft beim Wort zu nehmen! (…) Der Sachverhalt ist jedoch komplizierter, als in diesem guten Bericht von Report Mainz dargestellt! a) Es sind nur bestimmte Betriebsräte im Visier der Geschäftsleitungen, nämlich die, die nicht gefügig sind! b) Es sind alle KollegInnen im Visier der Unternehmensleitung, die sich gerade machen und Widerstand leisten! c) Diese KollegInnen haben dann oft nicht nur die Geschäftsleitung gegen sich sondern auch die Mehrheit des Betriebsrates, der mit der Gegenseite zusammen arbeitet! Und der zuständige Gewerkschaftssekretär argumentiert: Wir sind für alle Mitglieder zuständig! Nicht nur für euch, die ihr von Union Busting betroffen seid! (…) Wenn Herr Hoffmann jetzt „Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen“ fordert, so muß man feststellen, daß er sich sehr gewählt und reduzierend ausdrückt. Warum keine Schwerpunkt-Staatsanwälte, die zuständig sind für alle Union Busting Fälle im Betrieb, sowohl bei BetriebsrätInnen als auch „normalen“ GewerkschaftsaktivistInnen?! Es geht nicht nur um die Behinderung bei Betriebsratswahlen sondern auch um die Arbeit bestehender Betriebsräte. Aber Herr Hoffmann muß sich auch fragen lassen, warum der DGB und alle DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang geschlafen und die betroffenen KollegInnen allein gelassen haben…“ Beitrag von Dieter Wegner vom 30.7.2020 bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Soll der notwendige ökologische Umbau gelingen, müssen Klimabewegung und Gewerkschaften gemeinsam gegen den kapitalistischen Profitzwang kämpfen. Gleichzeitig führen Interessengegensätze aber immer wieder zu Spannungen. Es lohnt sich daher, genauer hinzuschauen und danach zu fragen, wer genau gemeint ist. ![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht. Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. (…) Diese Sozialismus-Debatte muss konkret geführt werden, wenn sie politisch wirksam werden soll. Ausgangspunkt muss die Erkenntnis sein, dass die mit der Krise sich akkumulierenden Widersprüche und Katastrophen nicht nach der Logik der Profitproduktion, des freien Wettbewerbs und des Rückzugs des Staates auf die allgemeine Sicherung kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gelöst werden können. Auf der einzelwirtschaftlichen Ebene (Betriebe/Unternehmen) muss darum gekämpft werden, wie die Interessen der Lohnabhängigen bei der Bewältigung der Krise sowie der Umstellung der Produktion berücksichtigt werden. Dazu braucht es starke Gewerkschaften und gute Betriebsräte…“ Artikel von Frank Deppe am 28. Juli 2020 im Gewerkschaftsforum und weiter aus dem umfangreichen Text… 
„300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht. Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« (…) Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. (…) Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen. (…) sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall. Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.“ Artikel von Philipp Rubach vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online 
„Im Bezirk Münsterland wurde einem aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied gekündigt. Klaus Windhaus versucht seit Jahren, einen Tarifvertrag in für Concentrix zu erreichen. Dies scheint dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge zu sein. Bei Concentrix in Münster soll offensichtlich die gewerkschaftliche Bewegung unterdrückt werden. Nachdem bereits in der Vergangenheit mehrere Fälle bekannt wurden, bei denen gewerkschaftliche Rechte beschränkt wurden, erfolgte nun die Kündigung des Sprechers der ver.di-Aktiven mit Zustimmung des Betriebsausschusses. Mit Beginn der Unterschriftensammlung für mehr Geld begannen die Repressalien gegen Aktive von ver.di.“ Aufruf beim ver.di-Bezirk Münsterland. Siehe die Resolution und Hintergründe und neu: Klage gegen fristlose Kündigung: Betriebsratsmitglied muss weiterbeschäftigt werden 
„In der Ära des Neoliberalismus haben die Gewerkschaften viel von ihrem Einfluss verloren. Auf den rasanten Wandel der Industriegesellschaft und der Arbeitswelt müssen sie mit neuen Ideen reagieren, wenn sie zu alter Stärke zurückfinden wollen (…) Die Ohnmacht der organisierten Arbeit lässt sich in Zahlen fassen. Nach der Deutschen Einheit verloren die DGB-Gewerkschaften jedes zweite Mitglied. IG Metall, ver.di & Co organisieren heute weniger als sechs Millionen Arbeitnehmer. Das sind nur noch 15 Prozent der Beschäftigten. (…) Die Gewerkschaften sollten sich, vor dem Hintergrund beschränkter Ressourcen, in ihrer Erschließungsarbeit auf die strategisch wichtigen Unternehmen der jeweiligen Branche konzentrieren. Die globalen Wertschöpfungsketten sind aufgrund von Just-in-Time-Beschaffung und -Produktion sehr verletzbar geworden. Häufig reicht ein Streik bei einem gewerkschaftlich gut organisierten kleinen Zulieferer oder Logistiker aus, um die gesamte Produktion lahmzulegen. (…) Bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, kostenlose Gesundheitsversorgung und Klimaschutz sind gesellschaftliche Themen, welche die organisierte Arbeit zukünftig stärker bearbeiten sollte. Das politische Engagement der Gewerkschaften steht in keinem Widerspruch zu ihrem Kerngeschäft der Tarif- und Betriebspolitik. (…) Eine engere Kooperation der gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte ist sogleich ein wirksames Mittel gegen rechts. Mehr soziale Sicherheit, weniger Abstiegsängste und mehr Kontrolle über das eigene Leben sind der beste Impfschutz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus…“ Artikel von Dierk Hirschel vom 21.07.20 in FR online ![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„Linke Gewerkschaftskritik operiert oft mit fatalen Verkürzungen. Dabei wäre es für eine radikale Klassenpolitik wichtig, die Handlungslogik von Gewerkschaften zu begreifen. In ak 652 und 656 hat Christian Frings eine Gewerkschaftskritik formuliert und damit eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Arbeit in Gewerkschaften ausgelöst. (Siehe Kasten) Frings zufolge schadet diese Arbeit dem Klassenkampf; die Rolle der Gewerkschaften vergleicht er mit der von Staat, Polizei, Justiz und Unternehmen. Doch damit blendet er die Widersprüche des Klassenkampfs unter den bestehenden Kräfteverhältnissen aus und reduziert sie auf einen simplen Widerspruch zwischen den ins Kapitalverhältnis integrierten Gewerkschaften und dem stets zum Kampf bereiten autonomen Proletariat. So geraten nicht nur nur die Möglichkeiten für emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus dem Blick, auch die Herausforderungen für eine kämpferische Klassenpolitik insgesamt werden unkenntlich…“ Artikel von Kalle Kunkel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 660 vom 19.5.2020 – sowie als Hintergrund auch der Artikel von Christian Frings aus dem ak 656 – wir danken der Redaktion! 
„Beschäftigte der Modeketten H&M, Zara und Primark haben die Unternehmen aufgefordert, einen Beitrag zur Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Zulieferbetrieben zu leisten. Millionen Textilarbeiterinnen und -arbeiter insbesondere in Bangladesch, Indien und Sri Lanka seien wegen der Corona-Krise ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung entlassen worden. Ihnen drohe nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern Armut und Hunger. Die Fabriken stünden derzeit still. In dem von Gesamtbetriebsräten und aktiven ver.di-Mitgliedern von H&M, Zara und Primark unterzeichneten Papier heißt es, die Näherinnen in Südasien seien Teil der eigenen Lieferkette. Deshalb dürfe man die Last der Krise nicht auf die Lieferanten und damit letztlich auf die Beschäftigten dort abwälzen. Nötig seien die Weiterzahlung der Löhne auch in der Zeit des Stillstands sowie ein wirksamer Infektionsschutz, ausreichender Abstand zwischen den Nähmaschinen und Schutzausrüstung für die Näherinnen. Außerdem sei das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wichtiger denn je. „Die Corona-Pandemie zeigt, wie abhängig wir voneinander sind. Für uns ist das ein Grund mehr, solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen entlang der gesamten Lieferkette zu handeln“, heißt es gleichlautend in den Resolutionen der Beschäftigten von H&M, Zara und Primark…“ ver.di-Meldung vom 5. Mai 2020 und dazu neu: Selbstverpflichtungen reichen nicht – Lieferkettengesetz muss soziale Standards setzen für Zuliefererbeschäftigte 
„1972 streikten italienische Arbeiter bei BMW – und flogen raus. Ein Historiker hat die wenig bekannte Aktion erforscht. Hier spricht er über die Verbindung von Studentenbewegung und Gastarbeitern – und ihre Grenzen. (…) [Wie entstand in München die Gruppe „Arbeitersache“?] Das war ein klassisches Produkt der Studentenbewegung. Man war enttäuscht, dass die Gewerkschaften ausgestiegen waren aus der Bewegung gegen die Notstandsgesetze. Und wollte die ansprechen, die ganz besonders ausgebeutet waren. Man wollte, dass Studenten und Arbeiter diskutieren – und gemeinsam kämpfen. (…) Der entscheidende Grund war wohl, dass in dieser Zeit gezielt italienische Linke nach München gekommen sind, um hier zu arbeiten. Das waren Kader, die in italienischen Fabriken für den anti-kapitalistischen Kampf agitiert hatten, das wollten sie nun auch unter den italienischen Arbeitern in Deutschland machen. Sie haben sich in den Zug gesetzt, um sich bei BMW anwerben zu lassen. „Studenten und Arbeiter: ein Kampf!“, das war in diesen Jahren in Italien eine prägende Parole. (…) Man hat sich krankschreiben lassen, um eine Pause vom Arbeitsalltag zu bekommen. Oder auch Sabotage betrieben. Wenn zum Beispiel ein Schraubstock ins Fließband fiel, dann war eine halbe Stunde Pause…“ Interview von Felix Müller vom 11. Juli 2020 in der AZ München 
„Noch im Juli will Arbeitsminister Heil ein Gesetz vorlegen, um 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner (Stand: 27.6.20) – wir danken! 
„Der gesellschaftliche Burgfrieden, der dem Ausbruch des Coronavirus im März folgte, geht zu Ende. Kurzzeitig schien es zu einer Abkehr von der neoliberalen Kürzungspolitik zu kommen: Milliardenschwere Hilfspakete wurden geschnürt, mit denen zwar vor allem den großen Unternehmen unter die Arme gegriffen wurde, die aber auch Beschäftigte, Familien und Solo-Selbstständige erreichten. Eine Aufwertung der systemrelevanten Berufe schien endlich möglich, und die Erfahrung von der Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes und Gesundheitswesens wirkte so übermächtig, dass eine Rückkehr zur Sparpolitik kaum möglich schien. Doch mittlerweile zeichnet sich eine erneute Kehrtwende ab: Die Kapitalseite ist fest entschlossen, die Kosten der Krise auf Beschäftigte abzuwälzen, und auch die öffentlichen Arbeitgeber wollen von einer Aufwertung der systemrelevanten Berufe nichts mehr wissen. (…) Mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und dem Nahverkehr verdichten sich im Frühherbst also zwei gesellschaftliche Großkonflikte unserer Zeit: Der um die Verteilung der Kosten von Coronakrise und Rettungspaketen und der um eine Klimawende, für die im vergangenen Jahr in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gingen. (…) Dabei gilt: Je politischer die Auseinandersetzung geführt werden wird, desto mehr gesellschaftliche Bündnisperspektiven werden möglich. (…) Die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen im September werden den Ton für die kommende Zeit setzen. Die gesamte gesellschaftliche Linke sollte sich daher auf eine Unterstützung der Gewerkschaften einstellen…“ Überblick von Florian Wilde vom 02.07.2020 im ND online, siehe auch unsere Rubrik