Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen…“ So beginnt die BVerfG- Pressemitteilung zum lang erwarteten Urteil (siehe unten umfangreicher). Armin Kammrad hält diese Entscheidung in seinem Kommentar für uns vom 04. Juli 2020 (wir danken!) für rechtswidrig: „… Faktisch steht damit eine höchstrichterliche Überprüfung noch aus, ob das Tarifeinheitsgesetz nicht auch weiterhin verfassungswidrig in das Koalitionsrecht eingreift, weil für die Beantwortung dieser Frage bereits formal nicht die Kammer, sondern nur der Senat zuständig ist. Dazu steht übrigens auch eine bereits beantragte Entscheidung des EGMR noch aus. Denn die Kernfrage ist, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt in der von der Senatsmehrheit 2017 durchgewunkenen Form mit der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK vereinbar ist. Es gibt also bisher keinen Grund für Minderheitsgewerkschaften sich nach dem (ergänzten) Tarifeinheitsgesetz zu richten…“ Siehe die BVerfG-Pressemitteilung vom 2. Juli 2020 sowie den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad weiterlesen »

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision gescheitert – ist die Beschwerdeablehnung der 3. Kammer des Ersten Senats rechtswidrig?
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Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB
Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der DPolGBund. Und jetzt werden von der GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine“ – so der Tweet im Kanal des Republikanischen Anwaltvereins am 01. Juli 2020 zur neuesten Ausgabe des Polizeistaats-Hetzblatts (Sondernummer „Schaum vorm Mund“?) Deutsche Polizei der sogenannten GdP. Die Frau Professor, die bei dieser Hetze ihre Berufung ausleben darf, zieht messerscharf analysierend als angebliches Argument die RAF herbei (ist sie wieder da?) würdigt aber ihr eigentliches Lieblingsprojekt „Clans“ nicht so recht (zur Erinnerung: Weder VW noch Tönnies oder wirecard oder andere Plünderer sind gemeint, sondern, versteht sich, die arabischen). Eine Position die, wenig überraschend, gewerkschaftliche Unterstützung bekommt. Siehe dazu auch einen weiteren Thread über Hetze – und einen Beitrag zur Positionierung des DGB in dieser Auseinandersetzung weiterlesen »

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...

Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB
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Sparda-Bank Hannover kündigt ver.di Aktive – Petition gegen die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H.
Sparda-Bank Hannover kündigt ver.di Aktive - Petition gegen die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H.Der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG, federführend durch den Vorsitzenden André-Christian Rump und den Vertriebsvorstand Jochen Ramakers fährt schwerstes juristisches Geschütz gegen die ver.di-Aktiven im eigenen Haus auf. Die Herren Rump und Ramakers nehmen einen protokollarischen Verhaltensfehler zum Anlass, um zwei Aktivposten der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sofort, fristlos zu kündigen. Dem Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev Hagenkord soll fristlos gekündigt werden. Weil der zuständige Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hat, klagt die Sparda-Bank zur Zeit noch vor dem Arbeitsgericht Hannover die fehlende Zustimmung ein. In einem weiteren Fall wurde sich vor dem Arbeitsgericht verglichen, inklusive Trennung. Doch was wird eigentlich zur Last gelegt? (…) Detlev und sein Kollege haben in üblicher Art und Weise an einer Telefonkonferenz des Teams teilgenommen. Sie waren mit weiteren Beschäftigten in einem Raum. Ein weiteres Betriebsratsmitglied hat als Teammitglied einer anderen Filiale sowieso an der Telefonkonferenz teilgenommen. Hieraus einen Lauschangriff ableiten zu wollen ist absurd. Aus unserer Sicht suchte der Vorstand der Bank einen Grund, zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen – als abschreckendes Beispiel für die Beschäftigten und Betriebsräte der Bank. Das nehmen wir nicht hin! (…) Unterschreibe unsere Petition „Nehmen Sie die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H. zurück!“ Gemeinsam können wir deutlich machen, dass wir diese Vorgehensweise seitens der Sparda-Bank nicht hinnehmen werden…“ Meldung und Aufruf vom 11. Juni 2020 bei Wir sind ver.di – Aktionsplattform des ver.di Teams Finanzdienstleistungen aus Niedersachsen/Bremen. Siehe neu: Detlev bleibt: Arbeitsgericht Hannover weist Kündigung von Betriebsratsmitglied der Sparda-Bank zurück! Petition läuft weiter! weiterlesen »

Sparda-Bank Hannover kündigt ver.di Aktive - Petition gegen die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H.

Sparda-Bank Hannover kündigt ver.di Aktive – Petition gegen die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H. / Detlev bleibt: Arbeitsgericht Hannover weist Kündigung von Betriebsratsmitglied der Sparda-Bank zurück! Petition läuft weiter!
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Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Personalratswahlen 2020
PersonalratswahlenPersonalratswahlen 2020: Starke Personalräte brauchen ein starkes Mandat: „Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Er bekommt dafür ein Mandat auf Zeit. Im Frühjahr 2020 stehen deshalb im Bund und in mehreren Bundesländern Personalratswahlen an. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene…“ DGB-Meldung vom 20.08.2019 und dort auch der DGB-Flyer „Sie haben die Wahl! Mitbestimmt zu Guter Arbeit“. Siehe dazu: Personalratswahlen auf Bundesebene: Erfolge für DGB-Gewerkschaften, vereinzelte Verschiebungen wegen Corona-Pandemie weiterlesen »

Personalratswahlen

Personalratswahlen 2020 / Personalratswahlen auf Bundesebene: Erfolge für DGB-Gewerkschaften, vereinzelte Verschiebungen wegen Corona-Pandemie
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Die Rechtsregierung Indiens will die Axt an Arbeitsschutzgesetze legen – eine Internationale Solidaritätskampagne ruft zur Unterzeichnung einer Protest-Petition auf
NTUI in Indien: Say No To 12 Hour WorkdayGegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft weiterlesen »

NTUI in Indien: Say No To 12 Hour Workday

Die Rechtsregierung Indiens will die Axt an Arbeitsschutzgesetze legen – eine Internationale Solidaritätskampagne ruft zur Unterzeichnung einer Protest-Petition auf
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Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS‘ BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?
»Aktion Arbeitsunrecht«: Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS' BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?Können Vergesellschaftung oder Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft (Workers‘ buy-out) zu realistischen Mitteln entwickelt werden, um diesem ultimativen Drohszenario der Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten? Wir bringen Experten und Forscher*innen mit betriebslichen Akteur*innen und gewerkschaftlich Aktiven zusammen — darunter die Professoren Andreas Fisahn, Wolfgang Däubler und Marcelo Vieta, die Historikerinnen Sabine Nuss und Gisela Notz, den Gewerkschafter Walter Vogt (IG Metall-Bundesvorstand). Wir kritisieren — ganz aktuell — den massiven Einsatz von Milliarden zur Rettung von Unternehmen, ohne dass der Staat dafür einen erkennbaren demokratischen, sozialen und ökologischen Mehrwert einfordert und sicher stellt. (…) Während der Staat Big Player wie Lufthansa und demnächst vermutlich auch die Auto-Konzerne retten wird, rollt auf den Rest der Wirtschaft ab dem Herbst eine Pleitewelle zu. Die Angst vor (angeblich drohenden) Arbeitsplatzverlust soll die Beschäftigten jetzt schon zu massiven Verzichten drängen. Angst ist kein guter Ratgeber: Deshalb ist die Suche nach Alternativen heute wichtiger denn je!...“ Aktion gegen Arbeitsunrecht zur juristisch-politischen Fachkonferenz: Strategien zur Übernahme durch die Belegschaft, dort alle Informationen, auch zum Video-Stream, mittlerweile samt umfangreichem Bericht. Siehe einen weiteren Bericht: Enteignung der Eigentümer – Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben weiterlesen »

»Aktion Arbeitsunrecht«: Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS' BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?

Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS‘ BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen? / Enteignung der Eigentümer – Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben
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Hamm: Callcenter Simon & Focken kündigt alle Betriebsratsmitglieder, weil sie Sonn- und Feiertagsschichten ablehnen
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Einen schweren Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit gibt es derzeit beim Callcenter-Betreiber Simon & Focken, gelegen in der Neuen Bahnhofstraße Hamm. Alle fünf Betriebsratsmitglieder, die an der Sitzung am vergangenen Freitag teilnahmen, erhielten die Anhörung zur außerordentlichen Kündigung gereicht, Begründung des Arbeitgebers für die Kündigungen sind, dass der Betriebsrat dem Schichtplan nicht zustimmte, aufgrund von Feiertagsarbeit an Fronleichnam. Der Arbeitgeber fühlte sich erpresst, weil der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machte und etwas für die Kolleginnen, die an diesem Tag arbeiten sollten, aushandeln wollte. (…) Zu einer Verhandlung über einen Nachteilsausgleich kam es nicht, dafür flatterte jetzt jedem Betriebsratsmitglied die Anhörung zur außerordentlichen Kündigung ins Haus. Hintergrund für die fünf Kündigungen ist die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates bei einem Schichtplan, bei dem zum wiederholten Male Sonn- und Feiertagsschichten eingeplant wurden. Am gestrigen Tag erging dabei das Urteil des Arbeitsgerichts, welches dem Betriebsrat recht gibt und die Arbeit an Fronleichnam untersagt. Im Vorfeld und vor Gericht wurde dem Betriebsrat bereits gedroht, er müsse für wirtschaftliche Schäden haften, wenn er dem gereichten Schichtplan nicht zustimmen würde. Über die Rechtswirksamkeit dieser offensichtlichen Behinderung der Betriebsratsarbeit wird nun das Arbeitsgericht entscheiden müssen, für die Beschäftigten bei Simon und Focken und ver.di steht fest, hier will man sich eines unbequemen Betriebsrates entledigen und Widerstand gegen Sonn- und Feiertagsarbeit plattbügeln.“ Pressemitteilung vom 10.06.2020 bei ver.di Westfalen, FB 13, siehe dazu auch: Zu unbequem geworden? Call-Center-Betreiber will Betriebsrat in Hamm entlassen weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Hamm: Callcenter Simon & Focken kündigt alle Betriebsratsmitglieder, weil sie Sonn- und Feiertagsschichten ablehnen / Zu unbequem geworden? Call-Center-Betreiber will Betriebsrat in Hamm entlassen
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100 Jahre Frauenarbeit im Hafen: Ein Spaziergang durch die FrauenFreiluftGalerie Hamburg
FrauenFreiluftGalerie HamburgMännerdomäne Hafen? Ein Spaziergang am Elbufer von Altona nach Neumühlen lädt zur Revision eines tief wurzelnden Klischees ein. Hier gewinnt man ungewöhnliche Einblicke in Hamburgs Alltagskultur: in vielfältige und wenig bekannte Geschichte(n) von Frauen in den Hafenwelten. Frauen ganz unterschiedlicher Herkunft arbeiten in der Fischindustrie, als „Fachkraft für Hafenlogistik“ beim Containerumschlag, an Bord von Luxuslinern oder Frachtern, bei der Kaffee-, Tabak- und Bananenernte in Lateinamerika, als Putzfrauen im Hafenbetrieb, als Sexarbeiterinnen am Straßenstrich, nahmen als Kaffeeverleserin am großen Hafen-Streik von 1896 teil, waren Zwangsarbeiterinnen im Hafen der Kriegsjahre. Die FrauenFreiluftGalerie wächst kontinuierlich an. Künstlerinnen aus Hamburg und aus Übersee gestalten die Gemälde zusammen mit Historikerinnen. Der Spaziergang führt mitten durch einen gewaltigen Umwandlungsprozess von Arbeits- und Lebenswelten und kombiniert aktuelle Information mit historischen Erinnerungsspuren…“ Informationen zu den Spaziergängen bei FrauenFreifuftGalerie, siehe auf ihrer Homepage auch Hintergrundinformationen, Flyer und Geschichte sowie nun eine Veranstaltung: Draußen-Jour Fixe am 1. Juli 2020: 100 Jahre Frauenarbeit im Hafen weiterlesen »

FrauenFreiluftGalerie Hamburg

FrauenFreiluftGalerie Hamburg / Draußen-Jour Fixe am 1. Juli 2020: 100 Jahre Frauenarbeit im Hafen
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Betriebsrätemobbing im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim

Dossier

Fight Union Busters!„Im Entwicklungszentrum des koreanischen Automobilherstellers Hyundai haben Beschäftigte und Betriebsrat wenig zu lachen. Das Gesetz gibt der IG Metall aber immer wieder recht und die Geschäftsleitung muss vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken (…) Seit drei Jahren gibt es dort einen Betriebsrat. Doch der hatte von Anfang an keinen leichten Stand. (…) In Rüsselsheim wehrte sich der Betriebsrat nun vor Gericht gegen die Vorwürfe. „Bei der ersten Anhörung bestätigte der Richter unsere Ansichten, worauf sich die Repräsentanten der Firma in einem Vergleich verpflichten mussten, ihre unwahren Behauptungen zu unterlassen“, erzählt Wölfle. „Es war ein Erfolg für uns. Aber das Management hat es intern als unsere Niederlage verkauft. Eine Vorgehensweise des Unternehmens, vor dem uns schon unsere Kollegen von der koreanischen Metallarbeitergewerkschaft aus ihren Erfahrungen mit Hyundai gewarnt hatten.“ (…) Inzwischen mischte sich auch der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in die Auseinandersetzung ein. Mitte August schrieb er an die Unternehmensführung in Seoul und forderte sie auf, den Betriebsrat in Rüsselsheim nicht länger zu behindern. Die Antwort kam zwei Wochen später. Darin sagte das Unternehmen zu, die lokalen Gesetze zu respektieren und die Vorwürfe mit dem örtlichen Management zu prüfen. Ein Freundschaftsangebot bekamen die Betriebsräte bislang nicht. Dafür tauchte Mitte September eine weitere Unterschriftenliste auf, wiederum getragen von leitenden Angestellten. Diesmal gegen die IG Metall.“ Bericht auf der Seite der IG Metall vom 29.10.2012. Siehe dazu neu: Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat – Entscheidender LAG-Termin am FR, 19.06.2020 weiterlesen »

Dossier zum Betriebsrätemobbing im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim

Fight Union Busters!

Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat – Entscheidender LAG-Termin am FR, 19.06.2020
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Piketty: Wiedergutmachung für Sklaven- und Zwangsarbeit muss neu diskutiert werden
Sklaverei existiert - weltweit„Der französische Ökonom plädiert für gerechtere Regelungen und Kriterien, um eine große Ungerechtigkeit nicht zu zementieren… Nun rollen aber neue, größere Wellen der Empörung über Rassismus und Ungerechtigkeiten durch die USA und in europäische Länder, besonders in Frankreich; die Medien, immer am Erregungspuls, nehmen das gerne auf und geben weiter Wind dazu. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit kommt auf neuen Wellenkämmen an den Strand der Debatten-Polis. Es sind Umbruchszeiten, alte Burgen werden unterspült. Die einen begeistern sich an den „Winds of Change“, die anderen fürchten sich vor dem Mob. (…) Dazu hat nun der Ökonom Thomas Piketty, bekannt für seine Publikationen zur Ungleichheit, eine alte Forderung im neuen Kontext der Demonstration infolge des Todes von George Floyd auf den Sockel gehoben. In Le Monde plädiert Piketty für Wiedergutmachung. Dafür, dass sich die ehemaligen Kolonialstaaten auf eine neue Diskussion über den Ausgleich von jahrhundertelanger Ausbeutung Schwarzer einlassen. Das sei notwendig, um schlimme Folgen zu verhindern. Nimmt man die Explosionsgefahr ernst, die in der wirtschaftlich und sozialen Ungleichheit steckt, so die Grundierung des Artikels, dann müsse man nochmal genauer hinschauen, worin der Reichtum in den industriellen Ländern wesentlich mitbegründet wurde, nämlich in der Sklaven- und Zwangsarbeit von Menschen, die man als zweitklassig und untergeordnet eingestuft hatte. (…) Der französische Ökonom hat sich als Exempel nicht den Kongo herausgesucht, sondern Haiti. Weil man dort einem Prinzip folgte, das auch in anderen Ländern mit Sklavenhalter-Vergangenheit angewandt wurde: Entschädigungen wurden im Zuge der Abschaffung der Sklaverei den Besitzern großer Güter bezahlt, weil sie dadurch billige Arbeitskräfte verloren, nicht den Opfern dieser Tortur, die sich unter anderer Bezeichnung als Zwangsarbeit bis weithinein ins 20. Jahrhundert fortsetzte. (…) Jetzt, so Piketty, sei es an der Zeit, diese und andere Diskussionen wieder aufzunehmen: „Wir müssen Vertrauen in die demokratische Diskussion setzen, eine andere Wahl haben wir nicht, um zu versuchen, gerechte Regelungen und Kriterien aufzustellen. Wenn wir die Diskussion verweigern, läuft das darauf hinaus, dass wir die Ungerechtigkeit zementieren.“ Beitrag von Thomas Pany vom 15. Juni 2020 bei Telepolis weiterlesen »

Sklaverei existiert - weltweit

Piketty: Wiedergutmachung für Sklaven- und Zwangsarbeit muss neu diskutiert werden
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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen kündigt 2 Betriebsräte fristlos
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“Das Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen beabsichtigt, zwei Mitglieder des Betriebsrats fristlos zu entlassen. DACHSER behauptet, dass T. Radu und T. Fischer (aktuell auch Vorsitzender des Betriebsrats) die Geschäftsleitung nicht über Gerüchte aus dem Betrieb informiert haben, wodurch dem Unternehmen ein Schaden entstanden sei. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Faber sieht in dem Vorgehen des Arbeitgebers den Versuch, aktive Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der Niederlassung Memmingen zu unterbinden. (…) Gerichtstermine vor dem Arbeitsgericht Memmingen und Kempten haben bereits stattgefunden. Der Arbeitgeber wurde von den beiden Richtern darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten fristlosen Kündigungen absolut nicht gerechtfertigt sind. Dennoch will der Arbeitgeber an den Kündigungen festhalten und hat, zumindest bei T. Radu, bereits Revision zum Landesarbeitsgericht München eingelegt. „Die beiden Kollegen sind nicht nur aktive Betriebsräte, die sich immer schützend vor Ihre Kollegen stellen, sondern auch aktive Gewerkschafter, die immer daran arbeiten, die tariflichen Leistungen vom Arbeitgeber einzufordern“, berichtete Faber. (…) Die Spedition DACHSER ist mit ihren ca. 900 Beschäftigten in dieser Niederlassung einer der großen Arbeitgeber im Kreis Memmingen. Nach außen gibt sich der Konzern DACHSER als fürsorgliches Familienunternehmen und gehört gleichzeitig mit seinen fast 17.000 Beschäftigten in Deutschland zu einem der Big Player im Speditionsbereich…“ Pressemitteilung vom 28.02.2020 von und bei ver.di Bayern, siehe dazu: Kündigungsversuch gescheitert weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen kündigt 2 Betriebsräte fristlos / Kündigungsversuch gescheitert
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KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.“ Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch und nun der Soli-Aufruf: Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück weiterlesen »

Dossier: KÖTTER gegen Gewerkschaftssekretär

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Düsseldorf Flughafen: Kötter Aviation zieht Berufung im Verfahren gegen ver.di-Gewerkschaftssekretär zurück
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Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Dossier

M. Valadzjo von deutschem Unterbehmen in Weissrussland entlassen - wegen gewerkschaftlicher TätigkeitMikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund sowie Infos zum Deilmann-Vertrag und Wirtschaft in Belarus. Neu: Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann weiterlesen »

Dossier zum von Deilmann in Belarus gekündigten Gewerkschafter

M. Valadzjo von deutschem Unterbehmen in Weissrussland entlassen - wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit

Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann
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100 Jahre Betriebsrätegesetz – Ist das BetrVG noch zeitgemäß? [War es je?]

Dossier

Erfüllt Eure Pflicht - wählt einen gewerkschaftlichen BetriebsratDas Betriebsrätegesetz – Vorläufer des BetrVG – wäre am 4. Februar 2020 genau 100 Jahre alt geworden. Doch wie steht es um die Betriebsverfassung? Ist sie noch zeitgemäß oder muss sie reformiert werden? Als das BetrVG 1972 geschaffen wurde, sah die Arbeitswelt noch völlig anders aus. Den Dienstleistungssektor gab es im heutigen Umfang noch nicht, »Digitalisierung« existierte nicht einmal als Wort. Über die Zukunft des BetrVG wird deshalb kontrovers diskutiert. Unsere Fragen beantwortet Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview…“ Interview vom 29. Januar 2020 beim Bund-Verlag, siehe zum Jubiläum einige weitere Beiträge – auch aus unserem Archiv. Neu: „Betriebsräte zetteln keine Revolution an“ – 100 Jahre Betriebsrätegesetz weiterlesen »

Dossier zu 100 Jahre Betriebsrätegesetz

Erfüllt Eure Pflicht - wählt einen gewerkschaftlichen Betriebsrat

„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“ – 100 Jahre Betriebsrätegesetz
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