Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Hans-Jürgen Urban, seines Zeichens Vorstandsmitglied der IG Metall, hat mit seinem Plädoyer für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie in der Frankfurter Rundschau vom 19. April aufhorchen lassen. Da ist der extrem wichtige Hinweis, dass »die romantische Sehnsucht nach den alten Zuständen« in der Corona-Krise fatal ist. (…) Da ist die richtige Überzeugung, dass die Krise keine Zeit des Fatalismus sein dürfe, da »die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik« die Nachkrisenphase prägen werden und deshalb »alle Reformkräfte« sich werden aufrappeln müssen. Da ist die sympathische Perspektive, dass tiefgreifende Eingriffe in die bestehenden sozialen Verhältnisse unausweichlich sind (…) Bei einer genaueren Lektüre wird allerdings deutlich, dass Urbans ökologische Wirtschaftsdemokratie große Fragezeichen aufwirft. (…) Hat Urban gar keine Zweifel, dass ein grünes Wachstum ein ähnliches Unding sein könnte wie ein sozialer Neoliberalismus? (…) Wäre es nicht überfällig, dass Urban in einer Krisenzeit wie jetzt auch das Wirken der IG Metall einer eingehenden Kritik unterzieht? Denn dass die IG Metall einiges aufzuarbeiten hätte, steht außer Frage (…) Wenn es nun nicht so traurig und folgenreich wäre, dann könnte man sich über all diese PR-strategischen Verrenkungen der IG Metall amüsieren. Hier ein Blinken nach links, dort ein Blinken Richtung Kultur, hier ein wenig Wirtschaftsdemokratie, dort die Forderung nach europäischen Konjunkturprogrammen. Nehmen wir das Beispiel Abwrackprämie…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in ![[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/dgb-stuttgart-300520.jpg)
„Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion. Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse. (…) Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen…“ Artikel von Sascha Maier vom 30. Mai 2020 in der Stuttgarter Zeitung online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf 
„“Die bei Euch und unter Euch erlebte Solidarität werde ich in meiner Brust mittragen und sie in Korea weitergeben“ – so verabschiedete sich Yung-Kyu Choi vor seiner Abreise nach Korea Anfang Juli 1991, nachdem er mehr als zehn Jahre lang in der Opel-Gruppe GoG mitgekämpft hat. Unvergessen bleiben sein zähes Engagement und dabei sein Humor, seine Vermittlung mit anderen koreanischen Migranten bei unseren gemeinsamen Auslandsbesuchen und nicht zuletzt seine Auftritte mit einer großen koreanischen Trommler/innen-Gruppe in traditionellen Gewändern bei unseren 1.Mai-Feiern in Bochum… Als Choi zum erstenmal aus Korea zurückkehrte, wollte er wieder bei Opel anfangen. Der Personalchef lehnte die Wiedereinstellung ab...“ So Wolfgang Schaumberg als unser Vorspann zum Artikel von Hae-Lin Choi aus dem ak 660 vom 18. Mai 2020 über ihren zu früh verstorbenen Vater. Hae-Lin Choi, Politikwissenschaftlerin und Kulturarbeiterin, ist übrigens ein „bekennendes“ Fördermitglied des LabourNet Germany! 
In Frankreich wird das ganze von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB mit den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich). Eine Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden). Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist das das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“. In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“ Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa ist für die Gewerkschaften arbeits- und gesellschaftspolitisch folgenreich. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Informations-, Erfahrungs- und Strategieaustausch anzuregen. In drei Fallstudien – zu Österreich, Schweden und den Niederlanden – wird rekonstruiert, wie sich die programmatischen Strategien und politischen Aktivitäten rechtspopulistischer Parteien und die von den Gewerkschaften selbst identifizierten Gefahren und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften entwickelt haben. (…) Vor dem Hintergrund spezifischer (gewerkschafts-)politischer Kulturen und Wahrnehmungen sind in den untersuchten Ländern unterschiedliche Strategieprofile im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften erkennbar: eine Status-quo-Orientierung, ein politisches Mandat und eine kulturelle Öffnung. (…) Gute Erfahrungen haben die Gewerkschaften damit gemacht, zwischen rechtspopulistischen Amtsträger*innen oder Funktionär*innen und rechtspopulistisch affinen Wähler*innen bzw. Gewerkschaftsmitgliedern grundsätzlich zu unterscheiden…“ Aus dem Vorwort zur Studie von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling vom Mai 2020 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
“… Von der Corona-Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Der Verkehr wurde zwar aufrechterhalten, aber die Fahrgastzahlen und Kartenerlöse gingen deutlich zurück. Zum Ausgleich hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium daher die monatlichen Finanzhilfen des Restjahres an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vorgezogen. Ein guter Schritt, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Doch es sind keine zusätzlichen Mittel. Sie fehlen also später im Jahr. Aber nun geht es offenbar in die andere Richtung. Nach aktuellen Informationen droht durch Minister Bernd Althusmann bei öffentlichen Aufträgen im Buslinienverkehr eine Freifahrt für Lohndumping und Schmutzkonkurrenz! Zum Hintergrund: Das niedersächsische Vergabegesetz legt die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Im ÖPNV herrscht echte Tariftreue. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Das gegenwärtige klare Votum der Beiratsmehrheit will der Wirtschaftsminister nun anscheinend ignorieren. Neben den beiden jetzigen repräsentativen Tarifverträgen, soll noch der vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der sogenannten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte Tarifvertrag hinzukommen. (…) Sollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu…“ Beitrag vom 22.05.2020 bei DGB Niedersachsen 
„Einzelhandelsbeschäftigte leisten – wie die Beschäftigten im Gesundheitswesen – in Zeiten der Corona-Krise nicht nur – wie immer – eine belastende Tätigkeit, sondern auch eine risikoreiche Arbeit. Dafür wird ihnen von Seiten der Politik Anerkennung gezollt. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede an die Nation am 19. März 2020: „Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer an diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zur Zeit gibt. Danke, dass sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten“. Bisher wird mehr als die Hälfte der Handelsbeschäftigten ohne eine tarifvertragliche Bezahlung abgespeist. Wir fordern deshalb die Politik auf, die jeweiligen regionalen Tarifverträge im Handel für allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Handelsbeschäftigten Tarifverträge für alle bekommen!“ Unterschriftensammlung zur Initiative für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Handelstarife (Einzelhandel und Großhandel). Die Initiatoren sind Anton Kobel, Heidelberg und Achim Neumann, Berlin (beide ehemalige Gewerkschaftssekretäre im Handel). Die Unterschriftensammlung war befristet bis zum 25. April und wurde verlängert bis zum 8. Mai 2020! Die Unterschriften werden von den Initiatoren an die Bundeskanzlerin Merkel und den Arbeits- und Sozialminister Heil sowie an die zuständigen Ministerien der Bundesländer weitergeleitet. Siehe im Beitrag zur Kampagne neu: Insgesamt 2087 Unterschriften für allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Handelsbeschäftigten an Bundeskanzlerin, Bundesarbeitsminister und weitere übergeben 
Am Mittwoch, 13. Mai 2020 sollte das Containerschiff Wes Janine in Göteborg oder einem anderen schwedischen Hafen einlaufen. Das Schiff kommt aus Lissabon, wo es seit langem eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Basisgewerkschaft SEAL und den Hafenbetreibern (insbesondere dem im Konsortium führenden Unternehmen aus der Türkei) um die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte gibt. Den Ausnahmezustand wegen der Epidemie ausnutzend hat die Lissabonner Hafengesellschaft dieses Schiff von eigens dafür mobilisierten „Aushilfskräften“ beladen lassen, was möglich war, da der eigentlich stattfindende Streik wegen der Epidemie ausgesetzt war. Die schwedische unabhängige Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet, über den IDC mit der SEAL verbündet, hat darauf hin in allen Häfen in Mitgliederversammlungen beschlossen, dieses Schiff nicht zu entladen. In dem Video „Swedish solidarity blockade against the container ship Wes Janine, loaded by strikebreakers working without a CBA in the port of Lisbon“ am 13. Mai 2020 bei facebook eingestellt, erläutert ein Sprecher der schwedischen Docker die Beweggründe für diese solidarische Aktion und erklärt dabei ausdrücklich die Solidarität seiner Gewerkschaft mit den portugiesischen Kollegen. Siehe dazu auch eine aktuelle Ergänzung und Hintergründe zum Streik in Portugal sowie zu den beteiligten Gewerkschaften und dem Docker-Netzwerk. Neu: Das in Dänemark (Aarhus) boykottierte Schiff aus Portugal – in Göteborg entladen, dank streikbrecherischer Mithilfe der Minderheitsgewerkschaft STWU – Swedish Transport Workers Union 
„Genervt vom Chef? Du willst lernen dich mit deinen Kolleg*innen zu organisieren? Die IWW zeigt in diesem Beitrag, am Beispiel von drei Kampagnen in der Systemgastronomie, wie es geht. Dazu geben sie dir einen Einblick hinter die Kulissen basisgewerkschaftlicher Organisierung. Wie kannst du anfangen, wenn du alleine in deinem Betrieb bist? Welche Erfahrungswerte sind hilfreich und zu beachten? Wie können Misserfolge möglichst vermieden werden?“ – so wird die Vorstellung der anderen Art Gewerkschaft in dem Veranstaltungshinweis „Gewerkschaft? Selbermachen! – Am Beispiel von drei Kampagnen der Industrial Workers of the World (IWW)“ bei der FAU begleitet, worin auch noch die zwei Termine bekannt gegeben werden: Freitag, den 22.05.2020 Vortrag und Diskussion am um 19 Uhr bei YouTube-Live auf Deutsch und Samstag, den 23.05.2020 Vortrag und Diskussion mit Kolleg*innen der Burgerville Workers Union. Siehe dazu die Online-Reportage der Wobblies zu dieser Vorstellung 
„Heute gründet sich die neue Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“. Sie will Mitarbeiter von Pflegediensten, Krankenhäusern und Seniorenheimen besser unterstützen. Bei einer virtuellen Veranstaltung wird am Dienstag (12.05.2020) die neue, bundesweite Pflegegewerkschaft „Bochumer Bund“ offiziell gegründet und vorgestellt. Ein Hauptanliegen der neuen Gewerkschaft ist eine angemessene Bezahlung. Montalich werden 4.000 Euro brutto für Pflegekräfte gefordert. Vertreten wird die Gewerkschaft durch drei junge Pfleger aus dem Ruhrgebiet. Sie sitzen im Vorstand und studieren nebenbei an der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Mit dem „Bochumer Bund“ wollen sie Pflegeheimen eine Stimme geben und sie in einer unabhängigen Gewerkschaft zusammenführen. Von der eigentlich zuständigen Gewerkschaft Verdi sind die Gründer des „Bochumer Bundes“ enttäuscht. Verdi behandle den Bereich Pflege nur als Untergruppe im Bereich Gesundheit und Soziales...“ WDR-Beitrag vom 12.05.2020, siehe dazu weitere Informationen auch der neuen Gewerkschaft selbst 
„Seit etwa 100 Jahren gibt es hierzulande Betriebsräte: Im Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft – eine Folge und zugleich auch eine Negation der Novemberrevolution von 1918. Aus radikal linker Perspektive ist dieses Jubiläum durchaus zweischneidig. »Nach der Novemberrevolution 1918 war die Alternative ›Arbeiterräte‹ oder ›Betriebsräte‹ für einen kurzen historischen Augenblick Symbol für die Systemfrage ›Räte‹ oder ›parlamentarische Demokratie‹«, heißt es in der »Geschichte der Betriebsverfassung«, die Wolfgang Däubler und Michael Kittner zum Jahrestag vorgelegt haben. Einerseits manifestierte sich im Betriebsrätegesetz also das Scheitern weitergehender revolutionärer Bestrebungen. Andererseits verschaffte es den Beschäftigten Mitbestimmungsrechte im Betrieb, deren Bedeutung bis heute besonders dort deutlich wird, wo keine betrieblichen Interessenvertretungen bestehen. (…) Es wird deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen keineswegs »objektiv« oder zeitlos sind, wie Juristen es üblicherweise darstellen, sondern Ergebnis von Konflikten: »Die Betriebsverfassung ist Ausdruck bestimmter politischer und wirtschaftlicher Machtverhältnisse, die sich nicht nur in den Rechtsnormen, sondern auch in der sehr unterschiedlichen Praxis der Betriebsräte niederschlagen.« (…) Es wird deutlich, dass insbesondere die Ausweitung der atypischen Beschäftigung in Form von Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und Soloselbständigkeit eine wesentliche Schwächung der Mitbestimmungsrechte bedeutet. Dass oft ein Drittel oder mehr der im Betrieb tätigen Beschäftigten zu diesen »Ausgegrenzten« gehört, legt nach Einschätzung der Autoren »die Axt an die Wurzel des dualen Systems der Interessenvertretung, das gerade auch auf dem Gedanken beruht, dass der Betriebsrat für die gesamte Belegschaft sprechen kann«…“ Besprechung von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.05.2020 (im Abo) zu Wolfang Däubler/Michael Kittner: Geschichte der Betriebsverfassung im Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2020 
„Der Niederlassungsleiter hatte zunächst eine Herabstufung des Betriebsratsvorsitzenden und Gewerkschafters Thomas Urbanski vom Lagerleiter zum Azubi-Beauftragten angeordnet. Gleichzeitig wurde damaligen BR-Mitgliedern eine Entgelterhöhung angeboten, wenn sie das Gremium verlassen. In einem Fall kann ver.di das schriftlich belegen. Nachdem fünf BR Mitglieder zurückgetreten waren, musste der Betriebsrat wegen Unvollständigkeit vorläufig aufgelöst werden. Das Handeln des Niederlassungsleiters sieht ver.di als einen schweren Verstoß nach § 119, (1) Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz: „Behinderung der Betriebsratsarbeit“. ver.di Gewerkschaftssekretär Jonas Lebuhn kennt die Strategie: „Wenn ich als Arbeitgeber den BR-Vorsitzenden nicht wegbekomme, dann versuche ich das ganze Gremium aufzulösen.“…“ Meldung der ver.di Bremen-Nordniedersachsen vom 29.04.2020 und weitere Informationen 
Die Kapitulation der Wehrmacht (der Wehrmacht, wohlgemerkt und nicht nur der NSDAP) – nach einer letzten Mordorgie in den Wochen der absehbaren historischen Niederlage – brachte es ans Tageslicht: Kaugummi kauende amerikanische „Dekadenzlinge“ und jüdisch-bolschewistische „Untermenschen“ hatten der deutschen „Herrenrasse“ dermaßen in die Fresse gehauen, dass sie sich jahrzehntelang fast nur noch in der nicht-öffentlichen Meinung zu Wort meldeten (und ansonsten ihre Netzwerke bauten und behielten – samt deren Außenstellen in Bundeswehr, Behörden, Unternehmen und Politik). Selbstverständlich ein Grund zum Feiern, ein Grund zum Gedenken an ihre Opfer, ein Grund, diesen Tag zum Feiertag zu erklären, zu machen. Aber, da war doch was in Hanau, oder? Und in Halle, und in Neukölln und, und, und… in Waldkraiburg. Jeden Tag ist „etwas“ – von rassistischen Mordanschlägen über Polizeischutz für antisemtische Hetzparolen, bis hin zur Verfolgung jeder Kritik an Repressionsorganen, die sich nicht auf die Addition der endlosen Einzelfälle beschränkt. Nicht nur „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“ (das sowieso), sondern auch „Die Mitte war noch nie nazifrei“ sind die Leitlinien, die diesen 8. Mai zu einem aktuellen Kampftag machen, weit über den Gedenktag hinaus. Auch gegen die Versuche, die mörderischen Praktiken wieder „salonfähig“ zu machen. Die kommen ja nicht immer so ungelenk daher, wie es ein gewisser Herr Gauleiter (oder so ähnlich) unternommen hat, der meinte, die Niederlage hätte ja „Gestaltungsmöglichkeiten“ zerstört. Ja: Wer nicht feiert hat verloren! (Herrn Himmlers Bestellung von Blümchentapeten für Dachau ist auch nicht mehr bedient worden). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „8. Mai – Feiertag, Gedenktag, Kampftag“ vom 08. Mai 2020 
„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken. Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen. Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. (…) Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos. (…) Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird. Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns! Angeregt durch die Ramazan Avcı Initiative tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf. Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit. #bipocstreik #tagdeszorns #migrantifa #saytheirnames #sagtihrenamen“ Aufruf vom 27.2.2020 in mehreren Sprachen dokumentiert beim Buko, siehe dazu: Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter” ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben. Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (…) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer. Das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet erneut über die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorstands, den das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz einsetzte. Die Verhandlung findet statt: Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr, Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm…“ Beitrag von Jessica Reisner vom 26. April 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland mit Aufruf von Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins. Neu dazu: Jugendhilfeträger unterliegt vor Pressekammer Köln