Betriebsverfassung in Zeiten des Umbruchs. Band zum 100jährigen Jubiläum der Betriebsräte beschäftigt sich nicht nur mit der Vergangenheit

„Seit etwa 100 Jahren gibt es hierzulande Betriebsräte: Im Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft – eine Folge und zugleich auch eine Negation der Novemberrevolution von 1918. Aus radikal linker Perspektive ist dieses Jubiläum durchaus zweischneidig. »Nach der Novemberrevolution 1918 war die Alternative ›Arbeiterräte‹ oder ›Betriebsräte‹ für einen kurzen historischen Augenblick Symbol für die Systemfrage ›Räte‹ oder ›parlamentarische Demokratie‹«, heißt es in der »Geschichte der Betriebsverfassung«, die Wolfgang Däubler und Michael Kittner zum Jahrestag vorgelegt haben. Einerseits manifestierte sich im Betriebsrätegesetz also das Scheitern weitergehender revolutionärer Bestrebungen. Andererseits verschaffte es den Beschäftigten Mitbestimmungsrechte im Betrieb, deren Bedeutung bis heute besonders dort deutlich wird, wo keine betrieblichen Interessenvertretungen bestehen. (…) Es wird deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen keineswegs »objektiv« oder zeitlos sind, wie Juristen es üblicherweise darstellen, sondern Ergebnis von Konflikten: »Die Betriebsverfassung ist Ausdruck bestimmter politischer und wirtschaftlicher Machtverhältnisse, die sich nicht nur in den Rechtsnormen, sondern auch in der sehr unterschiedlichen Praxis der Betriebsräte niederschlagen.« (…) Es wird deutlich, dass insbesondere die Ausweitung der atypischen Beschäftigung in Form von Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und Soloselbständigkeit eine wesentliche Schwächung der Mitbestimmungsrechte bedeutet. Dass oft ein Drittel oder mehr der im Betrieb tätigen Beschäftigten zu diesen »Ausgegrenzten« gehört, legt nach Einschätzung der Autoren »die Axt an die Wurzel des dualen Systems der Interessenvertretung, das gerade auch auf dem Gedanken beruht, dass der Betriebsrat für die gesamte Belegschaft sprechen kann«…“ Besprechung von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.05.2020 (im Abo) zu Wolfang Däubler/Michael Kittner: Geschichte der Betriebsverfassung im Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2020