Arbeit, Geld, Kapital – Das Corona-Regime und der DGB
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormKein Kampf, nirgends. Nach Corona werden sie uns erzählen, dass „wir alle“ nun eben den Gürtel enger schnallen müssen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Das ist im Grunde das alte Lied, alle Lohnabhängigen kennen die Melodie. (…) Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun mit Verweis auf Corona, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „an einem Strang“ ziehen müssen. Vor gut 50 Jahren, 1967, kritisierte der DGB noch die Notstandsgesetzgebung (…) Nun also, 2020, sekundierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bundesarbeitsminister artig und versichert, sich angesichts der Corona-Krise mit den Arbeitgebern gemeinsam „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl“ einsetzen zu wollen. Diese Verantwortung trägt erste Früchte. „Solidarisch ist man nicht alleine“, proklamiert der DGB – und er meint diese Solidarität einzig im Sinne des Gesundheitsregimes, nicht der Arbeit, während im gleichen Atemzug alle Kundgebungen zum 1. Mai abgeblasen wurden: „zuhause bleiben“ lautete das mittlerweile reichlich abgegriffene Credo. Allein bleiben, aber unter Anrufung irgendeiner inhaltsleeren Solidarität. (…) Der DGB schafft sich also selbst ab: kein Kampf, nichts, nirgends. Dabei hat die internationale Arbeitsorganisation ILO schon seit Jahren die – im Vergleich zu Produktivität und Unternehmenserlösen – niedrigen deutschen Löhne kritisiert. Doch Arbeitsbedingungen, das sind nicht nur Löhne. So wird, wo nun Corona sei Dank weithin die „freiwillige“ gesundheitspolizeiliche Selbstüberwachung akzeptiert ist, als nächstes die automatische soziale Distanzierung als Arbeitsplatzüberwachung kommen (…) Eine ordentliche Grundsicherung wird es im globalen Kapitalismus also nicht geben. Man kann nun das Grundeinkommen als Einstieg in die richtige Richtung nehmen oder fragen, ob es dann nicht logischer ist, gleich mit dem Abwracken des Kapitalismus zu beginnen. Das allerdings wird mit dem DGB schon mal gar nicht zu machen sein…“ Artikel von Gerald Grüneklee vom 1. Mai 2020 – wir danken! weiterlesen »

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SAP-Personalvorstand und Personalleiter kündigen Betriebsrat fristlos – Betriebsrat widerspricht erfolglos

Dossier

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter („Team Freigeist“) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge und die weitere Entwicklung: SAP: Lässt Personalchef Gewerkschaftsmails löschen? weiterlesen »

Dossier: SAP-Personalvorstand und Personalleiter kündigen Betriebsrat

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte

SAP: Lässt Personalchef Gewerkschaftsmails löschen?
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Asien
[1. Mai 2020] Südostasiatische Linke: Gemeinsame Erklärung zum 1. Mai für eine bessere Zukunft im Zeitalter mehrfacher Krisen
Auch auf den Philippinen: Kampf um MindestlohnEin Forderungskatalog von 11 Punkten an die Regierungen der ASEAN-Staaten ist die gemeinsame Erklärung „May Day 2020 Statement by Southeast Asian Left — Build a better future for the working people in times of multiple crises“ die am 01. Mai 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert wird. Linke Gruppierungen aus neun südostasiatischen Ländern bekräftigen darin einerseits Forderungen, wie sie von progressiven Kräften in der Zeit der Corona-Epidemie auch in anderen Ländern und Gegenden erhoben werden – wie etwa Verbesserung von Sicherheitsvorkehrungen im Gesundheitswesen und dessen Stärkung gegenüber privaten Unternehmen, haben aber auch Forderungen, die von spezifischen Problemen der Region ausgehen. So etwa die Beendigung der in der Region besonders weit verbreiteten Zwangsräumungen und die Freilassung der politischen Gefangenen, und den Verzicht auf – ebenfalls in der Region stark verbreiteten – Militarisierung von Ausnahmezuständen wegen der Epidemie weiterlesen »

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

[1. Mai 2020] Südostasiatische Linke: Gemeinsame Erklärung zum 1. Mai für eine bessere Zukunft im Zeitalter mehrfacher Krisen
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1. Mai 2020 – Tag der Arbeit abgesagt? Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

Dossier

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!Die Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 durch den DGB kam schnell, bereits am 20.03.2020: Mit Anstand Abstand halten: „Solidarisch ist man nicht alleine“: „… Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir können Verantwortung übernehmen. Für uns, und für alle anderen. Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!…“ und ruft nun auf „… Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland…“ samt Livestream. Ohne die pauschalen Versammlungsverbote zu kritisieren oder die Stilllegung aller nicht lebensrelevanten Betriebe zu fordern… Wir dokumentieren hier die Kritik daran und weitere grundlegende Beiträge sowie alternative (regionale) Aufrufe. Neu: Virtual May Day 2020 bei LabourStart weiterlesen »

Dossier: 1. Mai 2020 – Tag der Arbeit abgesagt? Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

Virtual May Day 2020 bei LabourStart
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Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall

Dossier

Mitbestimmung“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.“ Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020 mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro und hier dazu neu: Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: “Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!” weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020

Mitbestimmung

Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: “Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!”
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Wie der „Just-in-Time“-Kapitalismus COVID-19 verbreitete – Handelswege, Übertragung und internationale Solidarität
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Der Kapitalismus hat die Übertragung von Krankheiten beschleunigt. Historisch gesehen haben sich die meisten Epidemien geographisch durch zwei gängige Formen menschlicher Fernbewegungen verbreitet: Handel und Krieg. (…) In der Ära der Just-in-Time-Logistik dauerte es wiederum nur wenige Tage, bis sich das Coronavirus von Wuhan aus in andere, Hunderte von Kilometern entfernte chinesische Städte ausgebreitet hatte. Es dauerte nur zwei Wochen, um sich über China hinaus zu bewegen, und zwar gleichzeitig entlang der großen Lieferketten, Handels- und Flugrouten zu den Industrie- und Entrepôt-Enklaven Ostasiens, dem kriegszerstörten, ölproduzierenden Nahen Osten und dem industriellen Europa, Nordamerika und Brasilien. (…) Die Verbreitung des Coronavirus hat dazu beigetragen, dass die heutigen Arbeitsplätze durch viele Netzwerke miteinander verbunden sind. Trump versucht, die Wirtschaft am Laufen zu halten, indem die „unverzichtbaren“ Arbeitskräfte neu definieren werden, so gut wie jedEr ist jetzt unverzichtbar. Dies macht deutlich, dass die Kreisläufe von Lohnarbeit und Kapital die Arbeitnehmer auf der ganzen Welt und in den Städten miteinander verbinden. (…) Wenn die Kreisläufe von Kapital und Arbeit dazu beigetragen haben, diese Krankheit zu verbreiten, so können auch Aktionen der Arbeiter entlang dieser Verbindungen dazu beitragen, nach der Epidemie eine neue Ordnung der Klassenkraftverhältnisse herbeizuführen. So wie sich viele Menschen in dieser Krise selbstlos mit anderen solidarisch zeigten, so wird Solidarität über Arbeitgeber-, Industrie-, Berufs- und Landesgrenzen hinweg unabdingbar sein, um in der Zeit nach der Pandemie für eine bessere Welt zu kämpfen. (…) Wenn es nicht zu einem massiven Aufschwung der Kämpfe von unten kommt, werden die den sozialen Produktionsverhältnissen des Kapitalismus innewohnenden Machtverhältnisse und ihre Ausdehnung durch die „Zivilgesellschaft“ und Regierungen, so wie sie nach 2008 geschah, erneut bestätigt werden. (…) Es wird an den „entscheidenden“ Teilen der ArbeiterInnenklasse liegen, ein neues Gleichgewicht der sozialen Macht und eine gesunde und nachhaltige Welt zu schaffen.“ Beitrag von Kim Moody bei und ins Deutsche übersetzt von OKG am 8. April 2020 weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Wie der „Just-in-Time“-Kapitalismus COVID-19 verbreitete – Handelswege, Übertragung und internationale Solidarität
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Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet: [Broschüre] 50 Tipps für den linken BetriebsflyerDu bist links und möchtest einen Betriebsflyer erstellen? Gute Idee! Du solltest vorher überlegen: Was will ich damit erreichen? Was will ich dafür tun? Vielleicht  können dir unsere 50 Tipps bei dem Flyer helfen. Wo lesen Lohnabhängige linke Ideen? Leider nirgendwo. Gerade im Betrieb, wo die ArbeiterInnen und Angestellten täglich ihren Arbeitstag verbringen und gegensätzliche Klasseninteressen meist einseitig ausgetragen werden, fehlen linke Standpunkte. Hier ist das Terrain, um eine linke Gegenmeinung bekannt und zu einem Anziehungspunkt zu machen. Während in den 1970er und 1980er Jahren linke Flugblätter vor hunderten Betrieben erschienen (vgl. https://mao-projekt.de), gibt es heute nur noch wenige betriebliche Flyer, vor allem der MLPD, der DKP, der Gruppe KAZ und einiger linker betrieblicher Kollektive. (…) Wir sind ein Kollektiv, das von 1982 – 2008 die was tun bei Babcock in Oberhausen herausgegeben hat und seit 2014 bis heute die was tun bei Thyssenkrupp Steel in Hamborn-Beeckerwerth macht (kostenloser Download). Das dürfte der älteste Betriebsflyer im Ruhrgebiet sein. Ein paar Erfahrungen bei der Erstellung eines Betriebsflyers wollen wir hiermit an Euch weitergeben.“ Die Broschüre gibt es zum kostenlos Download bei Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet weiterlesen »

Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet: [Broschüre] 50 Tipps für den linken Betriebsflyer

[Broschüre] 50 Tipps für den linken Betriebsflyer
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Linke in Gewerkschaften – gestern und heute
[Buch] Von Alcatel bis Opel Bochum: Wichtige Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland 1999 – 2013„Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht. Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. Die ist nicht voraussetzungslos. Sie hat eine Geschichte, die wichtig ist, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie hat Generationen von Akteurinnen und Akteuren, die man kennen sollte, um von ihnen zu lernen. Sie liefern unerlässliche Bausteine zur Strategiedebatte heute (…) Aufgabe der Linken in den Gewerkschaften ist es, die Grenzen dieses traditionellen Politikverständnisses deutlich zu machen, darauf hinzuwirken, dass das Verhältnis von Schutz- und Gestaltungsfunktionen, im Kampf um die Interessen der lohnabhängig Arbeitenden neu bestimmt werden muss. Dazu gehört die Öffnung der Gewerkschaften für die Diskurse der sozialen Bewegungen, die für sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten (einschließlich der Enteignung privater Immobilienkonzerne), für den Klima- und Umweltschutz eintreten, aber auch Solidarität mit den Flüchtlingen einfordern und zugleich der AfD und den Neonazis entschlossen entgegentreten. Die Friedensbewegung braucht in Zeiten der zunehmenden Kriegsgefahr dringend der Unterstützung aus den Reihen der linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die Verteidigung der Tagesinteressen muss in eine Perspektive gesamtgesellschaftlicher und politischer Transformation eingebettet sein.“ Artikel von Frank Deppe bei ‚Die Freiheitsliebe‘ am 17. April 2020 (erschien ursprünglich in der aktuellen Ausgabe der linken Zeitschrift „Sozialismus.de“) weiterlesen »

[Buch] Von Alcatel bis Opel Bochum: Wichtige Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland 1999 – 2013

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[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie
[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur AutoindustrieDer Kapitalismus ist ein chaotisches System mit vielen Sprengsätzen“. So steht es im ersten Kapitel. Weiter heißt es, dass die bereits eingesetzte Rezession in der Autoindustrie durch die vorhandenen Sprengsätze „enorm verschärft“ verschärft werden könnte. Zweifellos ist mit der Corona-Pandemie ein weiterer Sprengsatz explodiert. Wenn jetzt selbst hartgesottene Neoliberale aufgrund des extremen Mangels im Gesundheitswesen zugeben, dass der Markt die Verteilung der Ressourcen nicht angemessen regelt, mehr Staat und notfalls die Verstaatlichung verlangen, dann ist das eine Steilvorlage für die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE, die aufgegriffen werden muss für eine Strategie zur Abschaffung des Profitsystems. Würden die Autokonzerne verstaatlicht, könnte die demnächst geplante Ausschüttung der hohen Gewinne aus dem Jahr 2019 an die Aktionäre verhindert werden. Das Geld stünde für die Finanzierung der Krankenhäuser, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,  für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr zur Verfügung. Dass mit den Kapazitäten in der Autoindustrie auch Atemschutzmasken und medizinische Geräte produziert werden können, zeigt sich jetzt. Aber es kann nicht sein, dass das vom Willen der Aktionäre und Manager abhängig gemacht wird, ob, wie viel und zu welchem Preis sie das produzieren lassen. Arbeiter, Ingenieure, Angestellte, Mediziner müssen demokratisch entscheiden, wo unter welchen Bedingung für ein nationales und internationales Notprogramm zur Unterstützung des Gesundheitswesens und mit maximalem Infektionsschutz gearbeitet wird und wie die Produktionskapazitäten der Autoindustrie dafür genutzt werden können. Das Programm von Sol zur Lösung der kapitalistischen Krise in der Autoindustrie wurde vor Corona geschrieben. Es hat durch Corona nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen.“ Info der Autorin Ursel Beck zur Ende Februar im Manifest-Verlag erschienen Broschüre (4,50 Euro, 52 Seiten, ISBN 978-3-96156-083-7) weiterlesen »

[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie

[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie
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[DJV-Protest gegen DAV-Angriff auf Arbeitnehmerrechte] Covid-19-Pandemie: Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus
Warnung vor Arbeitsvertragsänderung wg CoronaDer Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. In dieser Stellungnahme werden eine Reihe von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des AÜG und des SGB III gefordert. Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretungen „im Umlaufverfahren“ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allein der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen. Eine Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die in der Covid19-Pandemie aus Schutzgründen dringend geboten wäre (wie etwa Leistungsverweigerungsrechte bei fehlenden/unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Infektionen am Arbeitsplatz), findet sich in der Stellungnahme ebenso wenig wie eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung der beträchtlichen Einschränkungen der bestehenden Mitbestimmungsrechte und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen durch den DAV, die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht und deren Ausschüsse, wird von uns auf das Schärfste abgelehnt…“ Gegenposition der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. vom 02.04.2020, die bis jetzt von mehr als 300 Juristinnen und Juristen aus der Anwaltschaft sowie den Gewerkschaften unterstützt wird. Unter der Adresse antwort@dka-kanzlei.de  können jederzeit weitere Unterstützungsmeldungen folgen weiterlesen »

Warnung vor Arbeitsvertragsänderung wg Corona

[DJV-Protest gegen DAV-Angriff auf Arbeitnehmerrechte] Covid-19-Pandemie: Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus
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ver.di und kommunale Arbeitgeber wollen tarifvertragliche Regelungen zu Kurzarbeit im öffentlichen Dienst vereinbaren
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“ Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.03.2020 – siehe dazu: Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz] weiterlesen »

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz]
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Tarifrunde Textile Dienste 2020
IGM: Tarifrunde Textile Dienste 202037-Stunden-Woche für alle. Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Textilen Dienste: Die Beschäftigten erhalten mehr Geld, ihre Arbeitszeit sinkt stufenweise und es gibt eine verbesserte Altersteilzeitregelung. Auf dieses Tarifergebnis haben sich IG Metall und Arbeitgeber verständigt. Kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in den Textilen Diensten: Die IG Metall und der Arbeitgeberverband intex haben bei der dritten Tarifverhandlung ein Ergebnis erzielt und dabei eine stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Bis zum 31. Dezember 2021 arbeiten die Beschäftigten 38 Stunden in der Woche, im Jahr 2022 geht es runter auf 37,5 Stunden und ab 2023 dann auf 37 Stunden – im Osten wie im Westen. Zudem erhalten die Beschäftigten ab März diesen Jahres 2,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. Ab August 2021 gibt es dann weitere zwei Prozent mehr, wiederum aber mindestens 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. (…) „Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen in zwei Stufen mindestens 100 Euro mehr. Über die gesamte Laufzeit ist das in der Lohngruppe II im Westen ein Plus von 5,2 Prozent und im Osten in der Lohngruppe II sogar ein Plus von 6,5 Prozent“, sagt die Verhandlungsführerin der IG Metall. „Die Mindestbeträge führen auch zu einer Angleichung der Entgelte im Osten an die im Westen.“ Die Laufzeit endet am 31. Mai 2022…“ IG Metall-Meldung vom 28. Februar 2020 und dazu: IG Metall: Textilservice-Arbeitgeber stocken nun doch Kurzarbeitergeld auf – „Die Erhöhung der Entgelte wird allerdings verschoben“ / [VKG] Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste weiterlesen »

IGM: Tarifrunde Textile Dienste 2020

Tarifrunde Textile Dienste 2020: IG Metall: Textilservice-Arbeitgeber stocken nun doch Kurzarbeitergeld auf – „Die Erhöhung der Entgelte wird allerdings verschoben“ / [VKG] Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste
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[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht
[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und GegenmachtNazis ziehen angstfrei durch die Straßen, Antifeminist*innen streuen unbehelligt ihren Hass, Rassist*innen beherrschen die Kommentarspalten und die Stammtische. Was tun angesichts der gesellschaftlichen Stimmung, der Stärke der Menschenfeinde und der womöglich eigenen, individuell erfahrenen Ohnmacht? Der Sammelband sucht nach revolutionären Splittern – und findet sie! Die Textsammlung dokumentiert historische Erfahrungen, die die radikale Linke im letzten Jahrhundert gemacht hat, setzt sich mit Konzepten von Gegenmacht auseinander, die im 20. Jahrhundert erprobt wurden, und lässt Aktivist*innen der Gegenwart zu Wort kommen. Dabei geht die Perspektive weit über Deutschland hinaus und betrachtet Widerstände weltweit. Welche Kämpfe werden gekämpft, welche Methoden und Aktionsformen gibt es, was können wir aus der Vergangenheit lernen? Ziel ist es, Geschichte sichtbar und die Erfahrungen für den heutigen Widerstand nutzbar zu machen – als Erinnerung und Ansporn zugleich. Die Autor*innen bleiben kämpferisch und stehen laut und entschieden für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ein.“ Unrast-Verlag zum von Christopher Wimmer herausgegebenen Buch vom März 2020. Siehe im Beitrag weitere Infos des Verlags sowie als Leseprobe im LabourNet Germany „>Einfach< machen?“, Ausschnitt aus dem Beitrag von Torsten Bewernitz „The Shape of Strike to come. Über die Möglichkeit der Generalisierung des Streiks“ – wir danken Autor und Verlag! weiterlesen »

[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht

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Alternative Gewerkschaftliche Aufrufe gegen die reaktionäre Offensive von Kapital und Regierungen – die angeblich dem Virus gelten soll
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19„… Die von der Arbeiterbewegung hochgeschätzten Werte der Solidarität und Geschwisterlichkeit sind unsere einzige Chance, wenn wir nicht wollen, dass unsere Ältesten vor ihrer Zeit sterben. Wenn die Hälfte der US-Bevölkerung das Coronavirus abbekommt und wir uns nicht auf die Situation vorbereiten, könnten, von Italien aus gesehen, 1,6 Millionen Menschen sterben. Die Sache ist die, dass unser natürlicher menschlicher Drang, unsere Nachbarn zu erreichen, kontraproduktiv ist, weil das Virus so ansteckend ist. Alle stückweisen, privaten, persönlichen Anstrengungen werden beiseite gewaschen, wie die Dämme durch den Hurrikan Katrina. Wir brauchen Solidarität als ganze Gesellschaft. Diese Krise zeigt die Notwendigkeit einer schnellen, koordinierten und gut finanzierten Reaktion einer Regierung, die Menschenleben über den Profit stellt. Jeder muss einbezogen werden, und niemand ausgeschlossen. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die diese Situation als einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit und nicht als eine Krise der Öffentlichkeitsarbeit betrachten. Diese Regierung haben wir nicht. Es liegt also an uns, das einzufordern, von dem wir wissen, dass es machbar ist: ein Eingreifen der Regierung, um es allen – nicht nur den Reichen – zu ermöglichen, das Richtige zu tun…“ – aus dem Beitrag „Corona: Solidarität bleibt unsere einzige Chance“ von Jane Slaughter am 16. März 2020 bei den LaborNotes – jetzt in deutscher Übersetzung bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge alternativer Gewerkschaftsgruppierungen als relativ repräsentative Auswahl weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

Alternative Gewerkschaftliche Aufrufe gegen die reaktionäre Offensive von Kapital und Regierungen – die angeblich dem Virus gelten soll
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(Folge 3) Das Monster vor der Tür: Der Corona Kapitalismus.
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormMindestens ein Viertel der Weltbevölkerung muss gegenwärtig unter Umständen leben, die mit Bestimmungen wie Ausgangssperre oder Kontaktsperre zwar nicht die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern oder Regionen aufheben, wohl aber die allgemeine Richtung angeben. Zahlreiche Regierungen haben bereits Programme aufgelegt, die im Normalfall Großunternehmen zugute kommen, während die soziale Absicherung der Menschen, auch hier unterschiedlich, aber insgesamt „sehr zu wünschen übrig lässt“. Auf der anderen Seite schreien eben die Großunternehmen überall nach Steuergeldern (und dem Staat!), und ihre Ideologen in Medien und Politik drängen danach, „es“ müsse weitergehen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und so weiter (dieweil sie stets weiter entlassen). Die privatisierten und kaputt „gesparten“ Gesundheitssysteme weltweit bauen nur noch auf die Schultern der Beschäftigten – denen jene neoliberalen Reaktionäre, die ihnen jahrelang immer mehr Arbeit bei immer weniger Geld diktierten, jetzt widerlicherweise Beifall spenden. Aber hinter ihrem Geschrei nach Solidarität (ein Wort, auf dem besten Weg zum neuen Synonym für Polizeistaat zu werden) scheint immer öfter das wahre Gesicht des Kapitalismus hervor: Sei es beim Todesentscheider Ethikrat in Italien oder beim Todesurteil für Alte im Elsass. Wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) passend heißt: „Sie befinden sich im Krieg – gegen uns“. Siehe dazu unseren dritten Versuch, die aktuelle weltweite Entwicklung durch eine kommentierte ausführliche Materialsammlung – vom 27. März 2020 – etwas deutlicher zu machen weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

(Folge 3) Das Monster vor der Tür: Der Corona Kapitalismus.
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