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![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
“… Das hatten wir bereits für den 13. März 2020 geplant. Corona hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt also auf ein Neues! Leider bekämpft Starbucks aktive Betriebsräte noch immer. In Zeiten von Corona sind aktive Betriebsräte umso wichtiger: Die Arbeiter*innen Starbucks fühlen sich schlecht gegen Infektionen geschützt. Zudem ist Starbucks ein Musterbeispiel für schlecht bezahlte, befristete Beschäftigung, aggressives Management, systematische Betriebsratsbehinderung & anti-demokratische Firmen-Philosophie. Wir rufen alle Freunde und Unterstützer*innen auf: Streicht euch Freitag, 13. November 2020 im Kalender an! Nehmt euch frei & verabredet euch! Rücken wir gemeinsam den Ruf von Ausbeutern wie Starbucks zurecht!“ Meldung vom 09.10.2020 bei der Aktion Arbeitsunrecht mit dem Aufruf: Wer kennt Starbucks-Beschäftigte oder Ehemalige? Bitte melden! Siehe Hintergründe und ersten Terminhinweis. Neu: AmRest / Starbucks: Bundesweite Proteste gegen Union Busting – Aktionstag #Freitag13 korrigiert Starbucks-Image – Von Arbeit für den Franchise-Subunternehmer AmRest ist abzuraten – Starbucks-Konsum-Streik geht weiter! 
„Bauhaus, die Nummer Zwei bei den Heimwerkermärkten, will schon wieder eine engagierte Betriebsrätin vor die Tür setzen, diesmal in Mannheim-Waldhof. Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll. Der Kündigungsgrund ist an den Haaren herbeigezogen. Der Betriebsrat, der erst seit 2013 im Amt ist, stand von Anfang unter massivem Druck der Geschäftsleitung und erstattete wegen der systematischen Behinderung seiner Mitbestimmungsrechte Anzeige nach §119 Betriebsverfassungsgesetz. Besonders allergisch reagierte die Geschäftsleitung auf die Forderung der Belegschaftsvertretung, die Lohnlisten einsehen zu können. Auch wenn die Kündigung vor Gericht kaum Bestand haben wird, ist zu befürchten, dass es nicht bei dieser Repressalie bleibt…“ Beitrag vom 3. Februar 2016 bei work-watch, siehe dazu: Abschiedsbrief einer Bauhaus-Betriebsrätin an die Kolleg*innen 
“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater 
„Wir wissen nicht viel über den Menschen Baha Targün. Im August erreichte uns die Nachricht aus der Türkei, dass er nach einem Unfall auf einer Klettertour am 17. Juli dieses Jahres im Alter von 77 Jahren im Krankenhaus von Zonguldak seinen Verletzungen erlegen ist. Nach seiner Beteiligung am Streik von 1973 war Baha noch einige Jahre in Deutschland geblieben und kehrte dann in die Türkei zurück. Danach wollte er öffentlich nicht mehr über seine Aktivitäten in Deutschland sprechen. Aber wir haben Baha Targün nie vergessen. Der Streik in den Kölner Ford-Werken im August 1973 hat eine große Rolle in unserem Leben gespielt und das Wirken von Baha in diesem Streik hat uns nachhaltig beeindruckt. Diese sechs Tage Streik und Fabrikbesetzung vom 24. bis 30. August 1973 gelten heute als der Höhepunkt und Abschluss einer Welle von wilden Streiks im Sommer 1973. In ihnen meldeten sich vor allem die damals als »Gastarbeiter« bezeichneten migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter zu Wort, kämpften gegen ihre besonders extremen Ausbeutungsbedingungen und stellten die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse in Frage. (…) Als nach den Werksferien im Sommer 1973 Hunderte von Arbeitern, die zu spät aus dem Urlaub zurückgekommen waren, entlassen werden sollten, explodierte die Situation. Es formierte sich ein Demonstrationszug durchs Werk mit den Forderungen, niemanden zu entlassen, den Lohn um eine D-Mark zu erhöhen und den Urlaub auf sechs Wochen zu verlängern. Nachdem die Unternehmensleitung darauf nicht einging und auch der Betriebsrat nur zur Rückkehr an die Arbeit aufrief, bildeten die Streikenden ein selbstständiges Streikkomitee und organisierten die Besetzung der Fabrik und der Werkstore. Ab diesem Zeitpunkt spielte Baha Targün eine entscheidende Rolle als Sprecher und Mitorganisator dieses Streiks…“ Ein Nachruf vom 02.11.2020 bei stadtrevue (Köln) von Hasan Doğan, Dieter Heinert, Reiner Schmidt (Mitglieder des Streikkomitees 1973), Peter Bach, Fritz Funk, Klaus Müller. Eine für den November geplante große Veranstaltung zu Baha Targün und dem Streik von 1973 musste aufgrund der steigenden Corona-Infektionen abgesagt werden. Sie wird zu Targüns 1. Todestag am 17. Juli 2021 nachgeholt. 
“Gleich in drei Gesellschaften planen die Beschäftigten von Wirecard Mitte August mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Betriebsratswahlen einzuläuten. (…) Mitte August finden dann bei der Wirecard Bank AG, der Wirecard Service Technologies GmbH und der Wirecard Acceptance Technologies GmbH jeweils Wahlversammlungen statt, auf denen ein Wahlvorstand gewählt wird. „Dieser wird mit Unterstützung von ver.di möglichst schnell Betriebsratswahlen durchführen“, so Scholze. Denn solange die Firmen bestünden, könnten Wahlen abgehalten werden. „Der Betriebsrat kann dann im Verlauf etwaiger Betriebsschließungen Sozialpläne aufstellen und die Interessen der Beschäftigten vertreten“, erläuterte die Landesfachbereichsleiterin für Finanzdienstleistungen von ver.di-Bayern die Hintergründe für die Beschäftigteninitiative. Besondere Solidarität sollen Beschäftigte erfahren, die aus dem Ausland kommen und mit einer BlueCard bei Wirecard angestellt sind. Viele seien mit ihren Familien in Deutschland und in großer Sorge, wie es für sie weiterginge. (…) Bislang besaß – anders als bei den meisten anderen DAX-Konzernen – keine der Gesellschaften von Wirecard einen Betriebsrat. Getrieben durch die Sorge um ihre Zukunft haben sich die Beschäftigten nun an die Gewerkschaft gewandt. Der Zahlungsdienstleister ist durch einen Bilanzskandal mit den meisten Gesellschaften in die Insolvenz geraten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hochrangige Manager.“ ver.di- Pressemitteilung vom 06.08.2020, siehe dazu neu: Wirecard-Beschäftigte haben Betriebsräte gewählt – ver.di fordert konstruktiven Umgang mit den Interessen der Beschäftigten 
„Ein Betriebsrat soll seines Amtes enthoben werden, weil er seine Mitbestimmung wahrnehmen wollte? Shame on you, H&M! (…) Betriebsräte müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden, wenn sie ihre Mitbestimmung wahrnehmen, Kosten verursachen und Jobs gefährden. Erst heute, in dem Bericht des Arbeitgebers zur Betriebsräteversammlung 2020, wurde auch dem Gesamtbetriebsrat gegenüber zum wiederholten Male dieser „Vorwurf“ gemacht (…) Aktuell findet diese einen weiteren traurigen Höhepunkt: Den Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums 293 Düren. Was hat der Betriebsrat „verbrochen“, dass unser Arbeitgeber meint, es lege ihm gegenüber eine „grobe Pflichtverletzung“ vor, die eine Auflösung des Gremiums rechtfertigt? Er hat genau das gemacht, was das Gesetz vorsieht: Seine Mitbestimmung wahrgenommen! In diesem Fall im Rahmen der Verhandlungen zur „Betriebsvereinbarung Kurzarbeitergeld“. Er hat sich geweigert, seinen gesetzlichen Auftrag einfach abzugeben und wollte eigenständige Verhandlungen führen!…“ Flugblatt vom 5. November 2020 im Info-Blog ver.di bei H&M 
„Die IG BAU fordert, den Einstiegsverdienst um 1,20 Euro auf zwölf Euro anzuheben. Die Lohnuntergrenze für Glas- und Fassadenreiniger*innen soll um denselben Betrag auf 15,30 Euro pro Stunde steigen. Für Auszubildende verlangt die Gewerkschaft ein monatliches Plus von 100 Euro. Zudem soll es erstmals ein Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Stundenlöhnen geben. Diese Forderung lehnten die Arbeitgeber*innen als „nicht angemessen“ ab, legten aber ihrerseits kein Angebot auf den Tisch. „Sie halten die derzeitigen Löhne in Höhe von 10,80 Euro für marktkonform“, sagt Ulrike Laux, IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin. Der Kunde wolle und könne in Corona-Zeiten nicht mehr Geld für die Reinigung aufbringen, so die Argumente des Bundesinnungsverbandes. „Was soll das denn bedeuten? Gerade jetzt wird doch überall noch mehr Wert auf Hygiene und Sauberkeit gelegt. Wer bei der Reinigung spart, gefährdet Menschenleben. Diese Aussage zeigt wieder einmal, dass die Arbeitgeber Verständnis für die Belange ihrer Kunden haben, aber nicht für die ihrer Beschäftigten. Dabei sind es gerade sie, die mit ihrer Arbeit mit dazu beigetragen haben, die Corona-Pandemie zu meistern – und nun zurecht mehr Lohn und Anerkennung für ihren Einsatz fordern. Auch in Form eines Weihnachtsgeldes…“ So die IG BAU am 03.09.2020. Siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite der IG BAU und den Blog. Hier dazu: Einigung im Tarifkonflikt: 700.000 Reinigungskräfte bekommen mehr Geld 
„Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ (…) Ursprünglich gründeten sich die Gewerkschaften als Selbsthilfeorganisationen von abhängig Beschäftigten. Sie waren von Beginn an ehrenamtliche Organisationen. Als die ehrenamtlichen Gewerkschafter begannen, hauptberufliche Angestellte zu beschäftigten, sollten diese die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützten. So ist das bis heute auch geblieben: Die Kolleginnen und Kollegen engagieren sich in ihrer Freizeit für gewerkschaftliche Themen in ganz verschiedenen Gremien. Die ehrenamtlichen Gremien bestimmen den politischen und internen Weg der Gewerkschaften. Von diesem Engagement leben die Gewerkschaften. Der Schwerpunkt ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit ist die Arbeit im Betrieb. Die betriebliche Verortung ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit, bei der die Mitglieder mitgenommen werden. (…) Die Grenzen zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit verschwimmen in manchen Arbeitsbereichen immer mehr. So auch bei der Mitgliederbetreuung und deren Unterstützung. Da kommt es nicht mehr darauf an, wer was macht, sondern was gemacht werden muss. Ehrenamtliche beraten, informieren und stehen denen zur Seite, die Hilfe und Solidarität benötigen. Wichtig ist dabei auch immer, dass bei allen Schwierigkeiten ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit auch Spaß machen muss und niemand verbrannt wird. Ehrenamtliche ersetzen keine hauptamtlichen Sekretärinnen und Sekretäre, aber sie ergänzen deren Arbeit an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo es für die Gewerkschaft wichtig ist, vertreten zu sein. Für die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen ist der Druck, die Belastungen und auch Überlastung erheblich gestiegen, das können Ehrenamtliche immer wieder beobachten. Gerade in dem ver.di Fachbereich 3 mit seinen rund 5400 Mitgliedern in Dortmund gibt es besonders bei den kirchlich Beschäftigten enormes Potenzial an zukünftigen ver.di Mitgliedern. So sind von den über 9000 Beschäftigten im kirchlichen Bereich im ver.di Bezirk Dortmund lediglich ca. 850 Personen Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es ist aber unabdingbar, dass Rahmenbedingungen auf der Fachbereichsebene existieren, die die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit fördern, die ehrenamtliche Arbeit kritisch begleiten und wertschätzen…“ Beitrag vom 10. März 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund und neu: Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird (am Beispiel ver.di Dortmund) 
„Die GEW Hamburg hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die ihren Umgang mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen untersuchen soll: Ihre Entstehung, ihre Praxis sowie die Folgen für die betroffenen Personen. Diese Arbeit liegt nun vor. In der Studie wird am Beispiel der Hamburger GEW eine erste Untersuchung zum Umgang der GEW mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen vorgelegt. Dabei werden einerseits die politischen Prozesse analysiert, die zur Etablierung der UVB in der GEW führten und herausgearbeitet, welche Personen daran federführend beteiligt waren. Dabei wird ein besonderer Blick darauf gelegt, welchen Einfluss der DGB und die Zentralisierung der GEW für die Durchsetzung der UVB hatten. Andererseits werden die Ausschlussverfahren systematisch untersucht: Wer wurde ausgeschlossen und auf welcher Grundlage? Reichte die Mitgliedschaft in kommunistischen Gruppen aus oder war das konkrete Verhalten in der GEW ausschlaggebend? In der Studie wird herausgearbeitet, wie stark die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit politisch-generationellen Konflikten und Umbrüchen innerhalb der GEW verbunden waren. Die UVB sind somit ein weiteres Beispiel, warum die 1970er Jahren häufig als Jahrzehnt des Umbruchs oder des Konflikts beschrieben werden. Mit Radikalenbeschluss, Parteiordnungsverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüssen waren die 1970er Jahre auch ein Jahrzehnt der Abgrenzungen und Ausschlüsse. Als Forscherin konnten wir Alexandra Jaeger gewinnen. Sie hat vor kurzem an der Universität Hamburg zum Thema „Berufsverbote in Hamburg“ promoviert und arbeitete im Fachbereich Geschichte bzw. an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg zum Thema…“ Buchvorstellung der GEW Hamburg vom 25. August 2020 („GEW Hamburg arbeitet die eigene Geschichte auf, Teil 2“) mit Bestellmöglichkeit der Studie von Alexandra Jaeger im Beltz-Verlag (140 Seiten zum Preis von 19,95 Euro), dort als Leseprobe: Abgrenzungen und Ausschlüsse. Siehe dazu: Klima des Misstrauens. Gewerkschaftlicher Antikommunismus: Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der Hamburger GEW in den 1970er Jahren ![[DASA-Ausstellung] “Gesichter der Arbeit” Fotografien aus Ostberliner Industriebetrieben - Foto aus der aus der Pressemappe der DASA](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/DASA_Gesichter_der_Arbeit.jpg)
„Schauplatz Ostberlin, genauer gesagt die Großindustrie der 1970er und 1980er Jahre. Eine ziemliche Zeitreise aus heutiger Sicht. Und doch schlummert da viel Bekanntes, wenn man das Ruhrgebiet aus dieser Zeit vor Augen hat. Lass dich ein auf eine untergegangene Welt. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Rauchende Schlote, Menschen in Kittelschürze und Blaumann: Vor deinen Augen lässt der Ostberliner Fotograf Günter Krawutschke den Alltag der „Werktätigen“ wiederentstehen. Knapp 50 Fotos zeigen ungestellt und ungeschönt, emotional und stark, was im Osten Berlins Sache war. Das sind sehr seltene Dokumentationen von Arbeit und ihren Bedingungen vor dem radikalen Umbruch 1989/90. Das sind ungewöhnliche Porträts der ostdeutschen Industriearbeiterschaft, die schon wenige Jahre später so nicht mehr existierte. Der Fotograf Günter Krawutschke (*1940) kommt aus Staßfurt, Sachsen-Anhalt. Er ist ausgebildeter Fotograf und Designer und arbeitete als Bildreporter in(Ost-)Berlin. Industrieporträts gehör(t)en zu seiner Leidenschaft.“ Info bei der DASA in Dortmund zur Ausstellung vom 23.10.2020 bis zum 28.03.2021, siehe auch eine Empfehlung 
„… Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen.Die Debatten der letzten Monate haben ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Polizei geworfen. (…) Zu denjenigen Kräften, die einen solchen Befund bestreiten würden, gehören nicht zuletzt die deutschen Polizeigewerkschaften. Nach Minneapolis haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nämlich nicht zu Instanzen kritischer Aufklärung weiterentwickelt, sondern sind – wieder einmal – als Scharfmacher, Täterschützer und Verharmloser vom Dienst aufgefallen. (…) Der bagatellisierende Umgang der gewerkschaftlichen Polizeilobby mit extrem rechten Tendenzen in den Repressionsorganen hat Tradition. (…) Sollten Polizeigewerkschaften aber nicht vielleicht besser (wie z.B. der kritische Polizist Oliver von Dobrowolski nicht nur auf Twitter vorschlägt) als Teil der Polizeilobby bezeichnet werden? Verbeamtete Mitglieder einer Polizeigewerkschaft dürfen nach herrschender juristischer Meinung ohnehin nicht streiken oder anderweitig das »Treueverhältnis« zu ihrem Dienstherrn belasten. Außerdem sind Polizeigewerkschaften nicht »gegnerfrei«, sondern nehmen auch Angehörige der polizeilichen Führungsebene in ihre Reihen auf. Neben ihrer Fähigkeit ist aber schon die Bereitschaft zur Führung von Arbeitskämpfen stark eingeschränkt (…) Dabei sind Vorstöße für einen Ausschluss der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt unternommen worden…“ Artikel von Malte Meyer aus dem express 8-9/2020 dokumentiert am 20. Oktober 2020 beim gewerkschaftsforum.de 
„Lohneinbußen, Abbau von Arbeitnehmerrechten – für abhängig Beschäftigte bringt die Pandemie nicht nur das Infektionsrisiko. Wie kommt die exportorientierte deutsche Wirtschaft unbeschadet durch die Coronakrise? (…) Den angestrebten Erfolg Deutschlands in der Staatenkonkurrenz sollen vor allem die abhängig Beschäftigten ermöglichen. Das zeigt unter anderem die im Bundestag beschlossene Neuregelung zum Kurzarbeitergeld. (…) Wer in Supermärkten Regale befüllt oder Hopfen erntet, dem wird dies nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Für den landwirtschaftlichen Sektor wurde zudem die Leiharbeit weiter dereguliert. (…) Die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes wurden vorläufig bis zum 30. Juni befristet und gelten damit wesentlich länger als andere Maßnahmen. Manche Bundesländer wollen auch das grundgesetzlich verankerte Verbot aushebeln, Bürger zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten. (…) Während also das Grundgesetz umgangen wird, um die Zwangsverpflichtung von Klinikpersonal zu ermöglichen, sieht es mit dem Schutz derer, die bereits in Krankenhäusern arbeiten, und auch anderer Lohnabhängigen schlecht aus. Vielerorts ruht die Produktion keineswegs. Noch immer stehen Tausende dichtgedrängt in vollen Hallen an Fließbändern. Selbst in Betrieben, in denen Mitarbeiter bereits an Covid-19 erkrankt sind, wie beim Rüstungskonzern Rheinmetall, geht die Fertigung unbeirrt weiter. Betriebsräte berichten von absurden Situationen. (…) Die logische Konsequenz wäre es, die nicht dringend notwendige Produktion einzustellen, was bereits einige Belegschaften gefordert haben. Bei führenden Politikern werden sie dafür allerdings keine Unterstützung finden, denn wenn es um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht, spielt die Ansteckungsgefahr keine Rolle.“ Überblicks-Artikel von Stefan Dietl in der jungle World vom 16.04.2020, siehe dazu: [DGB zur NRW-Dregulierungsoffensive] Bürokratieabbau: Gute Arbeit statt Deregulierung! ![[17.10.2020] 7. Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co. - Wie bekämpfen?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/Betriebsraete-im-Visier7.jpg)
„am Samstag, 17. 10. 2020, findet ab 13:00 Uhr die 7. Konferenz „BR im Visier“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Dazu dürfen wir Euch herzlich einladen. Im Zentrum unserer diesjährigen Tagung steht die Suche nach Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Stärkung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Ohne wirksame Gegenmacht kann Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung nicht verhindert werden. Zudem wollen wir uns mit der weiteren Verbesserung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing befassen. Vor allem aber wollen wir betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten. Nähere Informationen enthält das im Anhang beigefügte Infoblatt. Bitte verbreitet es mit dem Hinweis weiter, dass eine Teilnahme aus organisatorischen Gründen nur nach schriftlicher Anmeldung möglich ist. Nätürlich findet die Konferenz unter strikter Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln statt. (Sollte es eine zweite Welle der COVID-19-Pandemie geben, wird die Tagung als Videokonferenz stattfinden.)“ So das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage. Siehe dazu: Entschließung der 7. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”: Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte! 
„…Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen. Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB – der nie umbenannt wurde – verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit rief die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen dazu auf, zu intervenieren, um von YARA zu fordern, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen. Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet. Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren – ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, auf „Arbeit nach Vorschrift zu leisten“ und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees…“ – aus dem Gespräch der ISA mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee bei Belaruskali „„Der schnurrbärtige König muss gehen!““ am 12. Oktober 2020 beim Sozialismus.info übersetzt – was gleichzeitig auch ein Aufruf zur Solidarität vor allem mit den betrieblichen Aktionen in Belarus ist und Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt beinhaltet. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung bundesdeutscher Gewerkschafter bei Lufthansa, die Lukaschenkos Flugzeug Instand setzen sollen – und erste Hinweise darauf, dass sie es bereits tun – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus (worin die betrieblichen Proteste ebenfalls ein wichtiges Thema sind)