Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.“ Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB – siehe dazu: Europas Rassistinnen und Rassisten: Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019
„… Bislang haben die Gewerkschaften in Westeuropa nicht oder nur äusserst zurückhaltend auf die Klimakrise reagiert. Dabei werden die kommenden klimatischen und gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie die Lohnabhängigen treffen. (…) Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlicht hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt. (…) Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von Fridays for Future teil. Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionär*innen wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie da gewesenen Weise umkrempeln. (…) Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren. Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.“ Beitrag von Thies Gleiss vom 31. Juli 2019 bei bfsozialismus.ch 
„Ludwig Erhard wird bis heute oft als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren. (…) Nur einige militante linke Gewerkschafter wie Fritz Lamm (Autor und Herausgeber von den „Thomas-Müntzer-Briefen“ und „Die Funken“) und Viktor Agartz (DGB), Eugen Eberle (Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart) und die Gruppe „Arbeiterpolitik“ protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen. Denn die einigten sich auf einen politischen Kurs, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung vor den systemsprengenden Zielen und Strategien – Demokratisierung und Sozialisierung – festschrieb. Den zahlreichen lokalen und regionalen Streiks begegneten nicht nur die Besatzungsmächte skeptisch, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften, allen voran Hans Böckler, der den Streikenden mit der Ermahnung entgegentrat, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren. (…) Ein Schlüsseldatum in dieser monatelang dauernden Protestwelle ist eine gewerkschaftlich initiierte Aktion am 28.10.1948 in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung artete in Tumulten aus, nachdem ein mehrfach vorbestrafter Besitzer eines Luxusladens die Demonstranten verhöhnt hatte. Die US-Militärpolizei griff ein, 17 Menschen wurden verhaftet, ein Demonstrant von einem US-Militärgericht zu zehn (!) Jahren Haft verurteilt. Der Oberbefehlshaber Clay verhängte eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. Die Ereignisse von Stuttgart wirkten wie ein Fanal. Am 12.11.1948 kam es zum Generalstreik in der Bizone, dem der DGB den Stachel zu ziehen versuchte, indem er ihn als „Manifestation gewerkschaftlichen Willens“ und „Arbeitsruhe“ herunterspielte. Der politische Druck nach der Währungsreform mit dem Generalstreik als Höhepunkt führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem dogmatischen Korsett gezwungen wurde. (…) Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den liberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten die puristischen Markt-Dotrinäre den Sieg im Namen der „Freiheit“, im Windschatten des Kalten Krieges und dank der semantischen Annexion des Wortes „sozial“ für ihre Politik…“ Artikel von Rudolf Walther vom 23.07.2019 bei der DGB-Gegenblende – und weitere Links zum Thema 
„Das sogenannte Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne wirkt sich einer Studie zufolge kaum auf die Praxis aus. Zu diesem Schluss kommt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums das Gutachten einer Beraterfirma. Die Ergebnisse zeigten, dass das Gesetz im Alltag angekommen sei und kaum Schwierigkeiten bereite, «sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat», teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag mit. Die grün-rote Vorgängerregierung brachte das Tariftreuegesetz 2013 auf den Weg. Demnach müssen sich Unternehmen verpflichten, sich bei Aufträgen etwa des Landes oder von Kommunen an geltende Tarifregelungen zu halten und den Mindestlohn zu zahlen. Mit dem Gesetz sollten unter anderem Wettbewerbsverzerrungen in beschäftigungspolitisch sensiblen Bereichen verhindert werden. Die repräsentative Befragung von Unternehmen habe nun ergeben, dass Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der vergleichsweise guten Tarifbindung und einer guten Konjunkturlage kein Thema mehr seien, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das Tariftreuegesetz habe darauf keinen Einfluss gehabt. (…) Die Einhaltung des Gesetzes «wird praktisch nicht kontrolliert», kritisierte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Martin Kunzmann. «Da verwundert es nicht, dass die gewünschte Lenkungswirkung nicht erzielt wurde.» Die Landesregierung müsse das Gesetz zu einem wirkungsvollen Vergabegesetz weiterentwickeln…“ Agentur-Meldung vom 29. Juli 2019 bei der Welt online 
„Nach einer fristlosen Kündigung arbeitet die Betriebsrätin Beate S. seit Anfang Juli wieder in der zum Madsack-Konzern gehörenden MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft. Trotz des im Dezember gewonnenen Arbeitsgerichtsprozesses (M berichtete) hatte der MDG-Geschäftsführer weiterhin versucht, die Bilanzbuchhalterin mit 100.000 Euro Abfindung loszuwerden – erfolglos. Beate S., die von ver.di unterstützt wurde, hat das Geld abgelehnt. Denn weil nach gesetzlichen Abzügen nur die Hälfte dessen übriggeblieben wäre, rieten ihr sowohl Arbeitsagentur als auch Anwalt Walter Lübking dringend von einem Aufhebungsvertrag ab. „Meine Mandantin hätte eine Arbeitslosengeldsperre bekommen, Steuern und Krankengeld nachzahlen müssen und wäre das Risiko eingegangen, sich mit 57 Jahren einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen“, so Lübking. (…) Beate S. war Anfang 2018 fristlos gefeuert worden. Der MDG-Geschäftsführer hatte ihr vorgeworfen, sie habe 3,60 Euro Porto für drei Werbebriefe zur Betriebsratswahl erschlichen, die mit der hauseigenen City-Post befördert wurden. Mit diesem strafrechtlichen Kündigungskonstrukt scheiterte das Unternehmen jedoch in drei Arbeitsgerichtsinstanzen. (…) Eigentlicher Hintergrund der Kündigung waren offenbar vielmehr jahrelange Auseinandersetzungen um die Betriebsratstätigkeit von S. und die Tatsache, dass die Bilanzbuchhalterin der Prüfungskommission der Industrie- und Handelskammer (IHK) angehört und dafür acht bis neun Tage pro Jahr freigestellt werden muss…“ Bericht von Annette Rose vom 30. Juli 2019 bei ver.di ‚MenschenMachenMedien‘ 
„Für Lohnarbeiterinnen und -arbeiter ist eigentlich immer »Saure-Gurken-Zeit«. Wer sich das ganze Jahr über den Buckel krumm arbeitet, freut sich deshalb ganz besonders auf den Jahresurlaub. Wegen des schönen Wetters und der langen Schulferien liegt der oft im Sommer. Ärgerlich ist es da, wenn ein Streik im Transportwesen die Urlaubspläne durcheinanderbringt (…). Ausstände in dieser Branche finden allerdings fast ausschließlich im europäischen Ausland statt; in der Bundesrepublik werden sie oft nur deshalb zur Kenntnis genommen, weil auch deutsche Urlauber betroffen sind. Daheim in Deutschland wird in der Sommerzeit eher selten gestreikt, aber zumindest über die problematischen Arbeitsbedingungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen geredet. Prominente Beispiele sind die Baubranche oder das Hotel- und Gaststättengewerbe. Vor allem in der Sommersaison werden viele Beschäftigte in Biergärten, Hotels und Gaststätten zu Überstunden gedrängt. (…) Auch Bauarbeiter, die in der warmen Jahreszeit besonders viel zu tun haben, klagen über unfreiwillige und oft unbezahlte Mehrarbeit. (…) Sommer, Sonne, Spaß verbinden Besucher mit den zahlreichen Freiluftfestivals der Republik. Vor Ort realisiert werden letztere zum großen Teil von Selbständigen und kurzzeitig befristet Angestellten. Sie haben häufig keine Arbeitsverträge und keine soziale Absicherung. Die Bezahlung liegt oft unterhalb des Mindestlohnniveaus. (…) Ziemlich ähnlich wie ehedem »bei Hofe« sind die Arbeitsbedingungen für Kassierer, Schlossführer, Reinigungskräfte und das Sicherheitspersonal in den Schlössern und Gärten Berlins und Brandenburgs. Seit der Ausgliederung der »Fridericus-Servicegesellschaft« aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten im Jahr 2006 werden fast alle Beschäftigten bei »Fridericus« nicht mehr nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt. (…) Und dann gibt es noch die Lohnabhängigen, die in der Saison ihre Arbeit verlieren. Die Rede ist von befristet beschäftigten Lehrern, die über die Sommerferien entlassen und zu Schuljahresbeginn wieder eingestellt werden…“ Beitrag von Susanne Knütter bei der jungen Welt vom 30. Juli 2019 
„Der Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. (…) Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil (…) Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?…“ Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in 
„Berlin ist hip und deshalb hat es eine Hanf- und Vaporizer-Messe. (…) Nun mögen einem Vaporizer egal sein. Mir jedenfalls. Aber es lässt sich Profit mit ihnen machen. Und was für die unnötigen Dampfinstrumente gilt, gilt für eine breite Palette jener Güter, die in den entwickelten imperialistischen Nationen verbraucht werden: Klamotten aus Bangladesch, Elektronik aus China, »exotische« Nahrungsmittel aus Afrika. Sie werden entlang der globalen Produktionsketten hergestellt, meistens von Arbeitern irgendwo im globalen Süden. Am Ende landen sie zur Konsumption in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems. Dieser Prozess hat mit der Industrialisierung des globalen Südens seit spätestens den 1970er Jahren zu einer Arbeitsteilung im weltweiten Kapitalismus geführt, die der dänische Marxist und frühere Enteignungsaktivist Torkil Lauesen – etwas überspitzt – so beschreibt: »Der Imperialismus hat die Welt in primär produzierende und primär konsumierende Länder geteilt. (…) “ Diese globale Arbeitsteilung ist das Fundament dessen, was die Soziologen Ulrich Brand und Markus Wissen als »imperiale Lebensweise« beschreiben: »Insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande auf Kosten der Natur und der Arbeitskräfte anderer Regionen in Europa und im globalen Süden. (…) Das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren wird wesentlich durch die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Naturverhältnisse andernorts ermöglicht. Das geschieht durch den im Prinzip unbegrenzten Zugriff auf das Arbeitsvermögen, die natürlichen Ressourcen und Senken im globalen Maßstab.«. (…) Wer den klassentheoretischen Analyserahmen auf den »eigenen« Nationalstaat beschränkt – wie das in der gegenwärtigen Debatte häufig der Fall ist –, kommt zu verheerenden Resultaten in der politischen Praxis. Denn, und das ist der zu Unrecht vergessene entscheidende Punkt, den Lenin nennt: Opportunismus und Sozialchauvinismus basieren gerade auf dieser globalen Arbeitsteilung und dass es sie gibt, liegt nicht nur daran, dass die Führer etwa der deutschen Sozialdemokratie korrumpierbare Verbrecher waren und sind, sondern dass die kapitalistische Entwicklung eine soziale Basis für diese Spaltung der Arbeiterbewegung hervorgebracht hat…“ Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 26. Juli 2019 
Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. 
„Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Management will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto „Wir rocken das!“ hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…“ Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online, siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO. Neu: Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland noch im Sommer 2019 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Mitglieder des Betriebsrats sollen vom Träger massiv unter Druck gesetzt worden sein. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe – mit juristischen Mitteln. Herford. Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der gemeinnützigen GmbH des Vereins für soziale Arbeit und Beratung (VAB) in Herford gibt es massiven Streit, der mittlerweile auch Juristen beschäftigt. Die Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe des „Betriebsrats-Mobbings“ gegen den Träger, der als Betreiber von Einrichtungen der Jugendhilfe und Kindertagesstätten aktiv ist. „Die Betriebsratsmitglieder, die im Frühjahr 2018 gewählt worden sind, werden schon seit Monaten durch den Arbeitgeber unter Druck gesetzt und an der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben behindert“, teilt die Gewerkschaft jetzt mit. Dabei gehe es um Freistellung, Abmahnung, Kündigung und zuletzt auch um Gehaltszahlungen, die nicht eingegangen seien. Offenbar geht es um die Frage, wann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall vorgelegt werden müssen. So seien Ende Mai dieses Jahres gleich drei Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit als Erzieherinnen freigestellt worden, teilte Verdi mit. Eine Begründung habe es dafür bisher nicht gegeben. In der Folge sei ein weiteres Mitglied des Betriebsrats abgemahnt worden, einer anderen Kollegin aus dem Gremium sollte sogar außerordentlich gekündigt werden…“ Artikel von Jobst Lüdeking vom 10.07.2019 in der Neuen Westfälischen online