Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“… Nach jahrelangem Konflikten und Auseinandersetzungen hat der Kleinkrieg der Alpenhain Geschäftsführung gegen die Gewerkschaft NGG und ihre Gewerkschaftssekretäre nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 22. August 2020 ließ die Geschäftsführung das Auto des Gewerkschaftssekretärs Manuel Halbmeier mit einer Parkkralle vorübergehend stilllegen, als dieser sich zu einer Besprechung mit dem Betriebsrat auf dem Werksgelände einfand. Dies ist ein weiterer Versuch mit allen Mitteln die Gewerkschaft aus dem Betrieb herauszuhalten. Bereits am 25. September 2019 hatte die Alpenhain Geschäftsführung einen Gerichtsbeschluss gegen den Gewerkschaftssekretär erwirkt, nachdem dieser das Gelände nur nach (…) Bereits in der Vergangenheit hatte die Geschäftsführung fünf Mal versucht den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Rudi V. mittels einer fristlosen Kündigung loszuwerden. Jeden dieser Versuche hat das Arbeitsgericht kassiert und scheiterte so damit. (…) Auch der Betriebsratsvorsitzende Mehmet B. berichtet von schlechten Arbeitsbedingungen, so sei Wochenendarbeit für alle verpflichtend, ohne dass es dazu einen entsprechenden ordentlichen finanziellen Ausgleich gäbe. Zudem soll die Geschäftsführung von den Mitarbeitern erwarten, dass sie jederzeit zu jeder Schicht am kommenden Tag verfügbar seien, eine Freizeitplanung sei dadurch schlicht unmöglich. Die Geschäftsführung weigert sich jedoch kategorisch mit der Gewerkschaft NGG überhaupt Gespräche über einen eigenen Haustarifvertrag zu führen. Auch mehrere Streiks in den vergangenen Monaten konnten daran bisher nichts ändern. Die Gewerkschaft überlegt unterdessen die Mitarbeiter zu einem unbefristeten Streik aufzurufen, sollte sich Alpenhain weiterhin nicht gesprächsbereit zeigen. …“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu: Alpenhain weigert sich weiter mit Gewerkschaft zu verhandeln ![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
„In Berlin kämpfen derzeit zwei aktive und gewerkschaftsnahe Starbucks-Betriebsräte um ihr Überleben – soweit bekannt sind sie die letzten ihrer Art bei Starbucks. Um sie zu zermürben, betreibt Syndikusanwalt Alexander Sauer spitzfindigen Rechtsnihilismus und brutales Union Busting – dazu gehören mittlerweile sechs unsubstantiierte Kündigungsversuche gegen den Betriebsratsvorsitzenen Michael W. Zudem spielt Starbucks in absurder Form mit dem Betriebsbegriff. Die Münchner Human Resources-Abteilung von Starbucks variiert beständig den Zuschnitt der fünf Berliner Distrikte – teils ohne jede geografische Logik. So entstehen für die Betriebsratsmitglieder Fahrtzeiten von einer Stunde innerhalb von Berlin, der organische Kontakt zu den Kolleg*innen zerreißt. Ziel der betriebswirtschaftlich unsinnigen Maßnahmen ist die Sabotage demokratischer Mitbestimmung. 2017 heuerte Starbucks Streikbrecher aus Polen an, um einen Streik der NGG in Berlin zu sabotieren…“ Aus der Pressemitteilung 02/2020 vom 10. März 2020 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht zu 
„Die Tarifverdienste in Deutschland sind wegen der Corona-Krise im dritten Quartal so gering gestiegen wie zuletzt im Frühjahr 2011. In vielen Branchen gab es keine Tariferhöhungen oder sie wurden verschoben. (…) Unterdurchschnittlich stiegen die Tarifverdienste im Verarbeitenden Gewerbe mit 0,5 Prozent. „Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Metall- und Elektroindustrie für das Jahr 2020 mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie keine prozentuale Tariferhöhung vereinbart wurde“, erklärte das Statistikamt. Im Bereich Grundstücks- und Wohnungswesen (plus 0,8 Prozent) und im Baugewerbe (plus 1,0 Prozent) wurde vereinbart, dass die Tariferhöhungen erst 2021 in Kraft treten. Die zusätzlichen Corona-Prämien werden erst im laufenden vierten Quartal ausgezahlt. (…) Der unterdurchschnittliche Anstieg in den Bereichen Erziehung und Unterricht (plus 0,9 Prozent) und Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (plus 1,0 Prozent) ist vor allem auf hohe Nachzahlungen infolge der verspätet wirksamen Erhöhung der Landesbesoldungen im Vorjahresquartal zurückzuführen. Ohne Sonderzahlungen lag der Anstieg in diesen Bereichen bei 3,2 Prozent (Erziehung und Unterricht) und 2,5 Prozent (Öffentliche Verwaltung). Unterdurchschnittliche Zuwächse gab es in der Wasserversorgung und Entsorgung (plus 1,0 Prozent) sowie bei freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistern (plus 1,1 Prozent). Überdurchschnittlich entwickelten sich die Tarifverdienste in der Land- und Forstwirtschaft (plus 3,0 Prozent) sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (plus 2,6 Prozent). Zu Letzteren gehört etwa die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften…“ Meldung vom 30. November 2020 beim manager magazin online 
“In drei Tarifverhandlungsrunden sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft Deutsches Rotes Kreuz in einigen wesentlichen Punkten vorangekommen; vor allem beim den Themen Entlastung und bei der Aufwertung des noch jungen Berufsbildes Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin liegen die Positionen jedoch noch weit auseinander. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde war das DRK nicht bereit. Stattdessen hat die Arbeitgeberseite am heutigen Freitag (27.11.2020) mitgeteilt, die Schlichtung anzurufen. „Damit wird es aller Voraussicht nach für die Beschäftigten beim DRK keine Corona-Sonderzahlung geben, wie wir sie auch im öffentlichen Dienst mit dem Bund und den Kommunalen Arbeitgebern vereinbart haben“, kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Das DRK habe es abgelehnt, hier vorab einen Tarifvertrag zu vereinbaren, um die Auszahlung dieser Sonderzahlung noch in diesem Jahr zu ermöglichen und die strittigen Punkte danach in weiteren Verhandlungsrunden zu einigen. (…) Nach der Ankündigung von ver.di, nun die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in den Streik zu rufen, hat das DRK die Schlichtung angerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2020 – siehe zum Hintergrund die Sonderseite zur DRK-Reformtarifvertrag Tarifrunde 2020 
„… In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert nun IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zur Rettung von Jobs in der Metall-, Elektro- und Autoindustrie für eine Vier-Tage-Woche. „Die Kurzarbeit ist dazu da, den Konjunktureinbruch abzufedern. Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie“, sagte Hofmann. Transformation dürfe nicht zur Entlassung, sondern müsse zu guter Arbeit für alle führen. „Künftig sollte allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie dieser Weg offenstehen“, so Hofmann. „Mit einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können und mit Anreizen, diese freie Zeit für berufliche Fortbildung zu nutzen.“ Weniger variable Lohnkosten und höhere Produktivität seien die Vorteile auf der Arbeitgeberseite. (…) Am Lamento der Kritiker der flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung – der Wirtschaftsstandort Deutschland könne sie eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht leisten, die Wettbewerbsfähgikeit wäre in Gefahr, enorme volkswirtschaftliche Schäden wären die Folge – scheint sich über die Jahrzehnte wenig geändert…“ Artikel von Bulgan Molor-Erdene vom 16. August 2020 in telepolis – siehe auch „Gewerkschaft IG Metall: „Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort“. Jörg Hofmann, Chef der mächtigen IG Metall, will in der Corona-Krise durch kürzere Arbeitszeit Jobs retten.“ Interview von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters vom 15. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online, allerdings nur im Abo. Siehe nun die Meldung der IG Metall und erste Kommentare (und 
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war „fundamental herabwürdigend“. Einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit den nachgeahmten Affenlauten „Ugah, Ugah!“ zu provozieren, ist rassistisch und kann zur fristlosen Kündigung führen. Die Laute stellen eine herabsetzende, „die Menschenwürde antastende Äußerung“ dar, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2727/19). (…) Der heute 38-jährige Kläger arbeitete seit 13 Jahren als Serviceagent für ein Logistikunternehmen im Raum Köln. Als Betriebsratsmitglied war er von seiner Arbeit freigestellt. (…) Er sei bereits 2016 wegen Beleidigung eines anderen Kollegen abgemahnt worden. Es müsse in Zukunft mit weiteren Diskriminierungen gerechnet werden, erklärte der Arbeitgeber. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht billigten die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung. Zu Recht, befand auch das Bundesverfassungsgericht. (…) Solch eine rassistische, menschenverachtende Diskriminierung sei nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt…“ Meldung vom 25. November 2020 bei MiGAZIN – sie bezieht sich auf den Beschluss 1 BvR 2727/19 der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 nach BVerfG-Pressemeldung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 
„Das Auto und die Arbeiterbewegung haben eine lange, wechselvolle Geschichte, und noch immer sind die Vorstellungen von radikalen Streiks durch jene Bilder geprägt, die in den Arbeiterkämpfen in der Automobilindustrie entstanden. Alles begann in den 1930ern: Die US-Autoindustrie, deren Produktionsprozess Henry Ford durch die Einführung des Fließbands revolutioniert hatte, galt vielen Linken als nahezu unorganisierbare Branche. Das änderte sich, als Arbeiter*innen die Störungsanfälligkeit des strikt getakteten Fließbands erkannten. Ihre Sitzstreiks und Werksbesetzungen verhalfen der Gewerkschaftsbewegung in den USA zum Durchbruch. In Europa kam die große Zeit der Autoarbeiter*innen nach dem zweiten Weltkrieg. Die militanten Streiks bei FIAT in Turin und in anderen Fabriken Norditaliens inspirierten sogar einen eigenen marxistischen Theoriestrang: den Operaismus. Auch in Westdeutschland wurde die Autoindustrie zur Bastion der Gewerkschaften. Allerdings wurden sie nicht von allen Arbeiter*innen als gute Vertretung empfunden. Sogenannte Gastarbeiter*innen, die in den 1960ern und 1970ern in den besonders harten und schlecht bezahlten Jobs in den Fabriken arbeiteten, reagierten auf das Desinteresse der Gewerkschaften mit wilden Streiks, der berühmteste ist der Fordstreik 1973 in Köln. Auch in Europas Autofabriken erkämpften Arbeiter*innen enorme Lohnsteigerungen und Mitbestimmungsrechte – worauf die Unternehmen ab den 1980ern mit Rationalisierungen und Produktionsverlagerung reagierten. Im letzten Jahrzehnt fanden die größten Streiks in Autowerken in China statt, während in deutschen Fabriken längst Ruhe eingekehrt war.“ Einleitung von Jan Ole Arps vom 17. November 2020 zum Thema in ak 665: Klimakiller Autoindustrie mit vielen interessanten Artikeln – einige Beiträge hieraus befinden sich in unseren aktuellen Auto-Dossiers 
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen. Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Neu: Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten fordert für die Beschäftigten der ver.di eine Corona-Prämie und einen Altersteilzeittarifvertrag 
„Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR, siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier neu: Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte von 40 Energieversorgern und Stadtwerken sorgen sich um die Energiewende. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, setzen sie sich dafür ein, dass die »Renditen« der Versorgungsnetze nicht geschmälert werden. Sollte der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzins in dem Maße abgesenkt werden, wie angekündigt wurde, dann sei nicht nur die Energiewende in Gefahr – es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen: Die Rede ist von mehr als 100.000 Beschäftigten bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Der Eigenkapitalzins geht in die Netzentgelte ein, die von den Verbrauchern über ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlt werden müssen. (…) Die Betriebsräte befürchten nun, dass die Netzbetreiber einerseits in Zukunft weniger investieren, andererseits gehen sie davon aus, dass der größer werdende wirtschaftliche Druck zu Lasten der Beschäftigten gehen wird. »Wir fürchten, dass die Unternehmen, wenn sie sparen müssen, zuerst am Personal sparen«, sagte Christoph Schmitz, Bundesvorstand von Verdi, laut Handelsblatt. Weil die Unternehmen trotz geringerer Einnahmen bestimmte Investitionen tätigen müssten, würden sie im Zweifel eher bei den Beschäftigten sparen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.11.2020 
„Vor einem Jahr wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Rahmengesetz bindet es jedoch ausschließlich die öffentliche Hand. Es fehlt weiterhin an Gesetzen oder Verordnungen, die alle privaten Unternehmen zum Klimaschutz verpflichten. Dabei erfolgte bereits im Jahr 2001 ein wichtiger Schritt: Umweltschutz wurde zu einer der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt. (…) Nach zwanzig Jahren muss man konstatieren, dass das weitestgehend erfolglos blieb. Für die Arbeit der allermeisten Gremien spielt betrieblicher Umweltschutz keine große Rolle (…) Es sind keine Arbeitsgerichtsverfahren zu Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Umweltschutz dokumentiert.1 In Anbetracht der dramatischen Lage können wir es nicht hinnehmen, dass Klimaschutz in der betrieblichen Mitbestimmung keine Rolle spielt. Es ist essenziell, auch und gerade Betriebsräte als Akteure des ökologischen Wandels zu gewinnen. Dafür brauchen Betriebsräte unbedingt ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, insbesondere des Klimamanagements. Nur dann sind sie in der Lage, Konzepte und Maßnahmen auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung zu verhandeln und im Betrieb umzusetzen. Problem: In der laufenden GroKo-Legislatur wird es eine dementsprechende Gesetzesänderung nicht geben…“ Artikel von René Kluge, erschienen in ![[Buch] Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/erinnern-stoeren.jpg)
„Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete eine gewaltvolle Zäsur für migrantisches und jüdisches Leben in Ost und West. Während die einen vereinigt wurden, wurden die anderen ausgeschlossen. Das vorliegende Buch möchte ausgegrenzte Perspektiven auf die deutsch-deutsche Vereinigung wieder sichtbar machen und an die Kämpfe um Teilhabe in den 1980er Jahren, einschneidende Erlebnisse um die Wende und die Selbstbehauptung gegen den Rassismus der 1990er Jahre erinnern. So beinhaltet der Band Geschichten von Bürgerrechts- und Asylkämpfen ehemaliger Gastarbeiter*innen, von Geflüchteten in BRD und DDR, Beiträge über den Eigensinn von Vertragsarbeiter*innen, von damaligen internationalen Studierenden, über jüdisches Leben in Ost und West sowie über die Kämpfe von Sinti und Roma im geteilten Deutschland…“ Aus dem Klappentext des Verbrecherverlags zum von Lydia Lierke und Massimo Perinelli herausgegenenen Sammelband – siehe weitere Infos und „3. Oktober / 9. November: Deutsche Einheit? – Oder: Die Einheit der Deutschen!“ – die Rezension fürs LabourNet Germany von Michael Banos – wir danken!