Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter. Die bislang aus lediglich fünf Mitgliedern bestehende Personalvertretung wird jetzt auf die gesetzlich vorgesehenen fünfzehn Mitglieder erhöht und garantiert erstmals weitreichende Mitbestimmungsrechte. (…) Im Juni waren die Verhandlungen beinahe gescheitert, und 80 Prozent der Beschäftigten hatten sich für einen Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit dem Verhandlungsdurchbruch ist dieser nun vom Tisch. Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ umgesetzt wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben hatte. Damit sollen erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings waren allerdings weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag nötig, da bereits tarifliche Regelung bestanden. In diesem Fall ist die direkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes versperrt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er die Streiks und Aktionen dieser 1905 in den USA gegründeten Gewerkschaft – die mehr als zwei Jahrzehnte für eine heute fast vergessene Geschichte von oft militanten amerikanischen Arbeitskämpfen stand. Kürzlich hat Gabriel Kuhn eine kleine Geschichte der IWW herausgegeben. (…) Die Basis der IWW waren die Hobos – aussortierte Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit und Auskommen kreuz und quer durch die Vereinigten Staaten irrten. Von der bürgerlichen Gesellschaft wurden diese Wanderarbeiter verachtet und verleumdet. Doch entwickelten sie auch eine Art Hobo-Stolz, der sie auf Distanz zu allen Obrigkeiten hielt (…) Die Wobblies sind, obwohl die Organisation mit heute weltweit etwa 3000 Mitgliedern weiter besteht, in ihrer Wirkmacht weitgehend Geschichte. In Deutschland ist die bedeutendste IWW-Gruppierung – die »Internationale Seemanns-Union«, die in den 1920er Jahren schwerpunktmäßig in den Häfen von Danzig und Stettin verankert war und Berufsgruppen wie Schauerleute und Maschinisten zu einigen Aktionen organisierte – heute ein Fall für die Geschichtsexperten. In den USA aber scheinen die Organisationsformen der Wobblies mit ihren Treffs und Häusern als »Working-Center« eine gewisse Renaissance zu erleben. Denn durch die Digitalisierung sind individualisierte Arbeitsverhältnisse abermals auf der Tagesordnung, so dass mitunter schon von »modernen Hobos« gesprochen wird. Was vor 100 Jahren die Hobo-Dschungel an den Bahnlinien waren, könnten heute die Treffpunkte in Parks sein, wo das Personal von Fahrradkurierdiensten und ähnlichen Dienstleistern auf Aufträge wartet…“ Rezension vom 24. August 2019 von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen beim Neuen Deutschland. Die Besprechung bezieht sich auf: Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag und 
„… In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetalls, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. In der Branche, die die wichtigste der deutschen Wirtschaft ist, gibt es seit längerem Klagen, dass die IG Metall viele Betriebe überfordert. Sie setze zu hohe Löhne und zu viel Freizeit durch. Dulger berichtete, dies führe zu immer mehr Austritten aus seinem Verband. Unter anderem forderte er von der Gewerkschaft eine Vereinbarung, dass sogenannte „Tagesstreiks“ künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein dürften. Bei der 
„… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…“ Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur ![[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/06/appsolute_ausbeutung.jpg)
„… Aus der Stadt sind sie nicht mehr wegzudenken. Aus der Nahrungskette vieler Stadtbewohner:innen ohnehin nicht: die Fahrerinnen und Fahrer mit den charakteristischen Styroporboxen auf dem Rücken, die für Start-ups wie Deliveroo, Foodora oder Lieferando Burger, Salat oder Pho-Suppe ausliefern. (…) Besitzverhältnisse ändern sich, während die Wettbewerber den Markt unter sich aufteilen. Was sich kaum verändert: die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer. Sie arbeiten teils frei (Deliveroo), teils angestellt (Lieferando). In beiden Fällen ist ihr Ansprechpartner jedoch eine App. Diese teilt ihnen mit, wo sie Essen abholen und abliefern sollen, welche Route sie dafür am besten nehmen und wie gut sie dabei im vergangenen Monat abgeschnitten haben. Damit Essen dabei möglichst schnell bei möglichst zufriedenen Kund:innen ankommt, wird all das von einem Algorithmus im Hintergrund koordiniert. Nach welchen Kriterien dieser Aufträge verteilt oder Bewertungen vornimmt – darüber können Fahrer:innen nur mutmaßen. (…) Wie das genau funktioniert und wie es die Fahrer:innen beeinflusst, darüber sprechen Chris Köver und Markus Reuter mit Joanna Bronowicka, Soziologin an der Europäischen Universität Viadrina. Sie hat zahlreiche Interviews mit Fahrerinnen und Fahrern in Berlin geführt und erzählt, warum diese so gerne bei den Firmen anheuern, wie sie versuchen, den Algorithmus auszutricksen und sich im Arbeitskampf gegen die Konzerne zu organisieren…“ Podcast (ca. 60 Min.) von Chris Köver und Markus Reuter vom 10. August 2019 bei Netzpolitik (der Podcast ist dieses Mal auf Englisch) 
„… Die IG Metall verfolgt bei Hartz IV einen doppelten Ansatz: Zum einen geht es darum, das Hartz IV-System neu zu gestalten und wesentliche Teile zu überwinden. Genauso wichtig sind Reformen, die darauf zielen, dass ein Grundsicherungsbezug von vornherein vermieden wird. Dazu muss vor allem der Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgebaut werden. (…) Aus Sicht der IG Metall muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 36 Monate verlängert werden, nach Lebensalter gestaffelt. Die Voraussetzungen für ALG I-Bezug müssen erleichtert werden. (…) Die IG Metall fordert außerdem eine deutliche Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes. Außerdem müssen bei besonderem Bedarf Einmalzahlungen gewährt werden – zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt geht. Eine Grundsicherung stellt das soziale und kulturelle Existenzminimum dar, das nicht unterschritten werden darf. Kürzungen der Grundsicherung – wie sie die derzeitige Sanktionspraxis bedeuten – lehnt die IG Metall daher ab. Besonders kritisch ist die schärfere Sanktionierung von unter 25-Jährigen. Auch die Zumutbarkeitsregeln sind aus Beschäftigungssicht kontraproduktiv. Erwerbslose können heute zu Arbeiten gezwungen werden, die unterhalb ortsüblicher Löhne entlohnt werden. Das fördert Billigkonkurrenz. Weder sozialer Status noch Qualifikation sind geschützt. Es macht aber keinen Sinn, einen Meister als Hilfsarbeiter arbeiten zu lassen. Seine Qualifikation geht dabei schleichend verloren. Wichtigstes Ziel bleibt: Vermeiden, dass Menschen überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Dazu braucht es Tarifbindung und Qualifizierung…“ Stellungnahme der IG Metall zu Hartz IV vom 17. Dezember 2018. Siehe dazu: Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM 
„Auf einer Veranstaltung des Jour Fixe am 5.6.2019 wurde von Lothar Wentzel (ehemaliger Mitarbeiter der Grundsatzabteilung der IG Metall) ein Vortrag gehalten mit dem Titel „Neuanfang 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang“. (…) Durch das Referat erhielt man den Eindruck, als ob der „Neuanfang 1945“ sich darin äußerte, dass die „alten“ ADGB-Gewerkschaftsverhältnisse der Zeit vor 1933 wie selbstverständlich wieder aufgenommen werden sollten, also wieder mit Konzepten von „Wirtschaftsdemokratie“, „Mitbestimmung“, „Arbeitsgemeinschaft“ und „Partnerschaft“ zwischen Monopolherren und Gewerkschaftsvertretern. Es schien, als wären sich alle Belegschaften darin einig, die dringend notwendigen, neu zu gründenden Gewerkschaften als reine Ordnungsfaktoren im Sinne der alten und erhalten gebliebenen Besitzverhältnisse zu akzeptieren. Bereits im Februar 2010 hielt der Kollege Uwe Gertz (ehemaliger Vertrauensmann in der IG Chemie, IG Metall und Verdi) beim Jour Fixe einen Vortrag zu einem ähnlichen Thema. Ihn interessierte die Zeit des Neuanfangs 1945 bis 1949. Nur dass bei ihm als Ergebnis herauskam, dass es heftige Auseinandersetzungen unter den Aktiven dieser Zeit darüber gab, ob es genügen würde, die faschistischen Elemente aus den Betrieben zu verjagen. War es nicht vielmehr an der Zeit (wie schon einmal 1918/19), die gesamten Besitz- und damit Ausbeutungsverhältnisse radikal in Frage zu stellen und zu ändern, Gewerkschaften also als Gegenmacht der Arbeiter aufzubauen und konzeptionell auszurichten?…“ Beitrag vom 05.08.2019 von und beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg zu unterschiedlichen Standpunkten von Uwe Gertz und Lothar Wentzel mit Literaturhinweisen zur eigenen Meinungsbildung 
„… Vorab: mit meinen Ausführungen will ich ganz bewusst vermeiden und davor warnen, uns auf sinnlose und erhitzte Polemiken für oder gegen Gewerkschaften einzulassen. Ich will zunächst erst mal ganz nüchtern verstehen, was Gewerkschaften sind und wie sich ihre Wesenszüge im Zusammenhang von kapitalistischer Klassengesellschaft erklären lassen. Nur wenn wir diese Zusammenhänge verstehen, können wir sinnvoll darüber reden, wie wir in unserer Praxis mit ihnen umgehen sollten. Ich will meine Überlegungen in vier Thesen zusammenfassen, die ich kurz erläutern werde. 1. Gewerkschaften sind im entwickelten Kapitalismus halbstaatliche Organisationen, die eine Ordnungs- und Befriedungsfunktion erfüllen. 2. Gewerkschaften sind an eine Tarifordnung gebunden, die ihnen vorgegeben ist. Diese Tarifordnung ist ein Ausdruck des verdinglichten Fetischcharakters des Kapitals, der sich nicht einfach voluntaristisch aufheben lässt. 3. Daher sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an diese Tarifordnung, die sog. Tarifautonomie gebunden. Gewerkschaft kommt von Tarifvertrag nicht umgekehrt. 4. Für die Praxis bedeutet dies, dass wir uns zu diesen Gebilden wie auch zu anderen Verdinglichungen – wie Geld, Warenform oder Recht und Staat – pragmatisch verhalten sollten, d.h. weder Illusionen in sie setzen, noch unsere Energien in sinnloser Empörung vergeuden.“ Manuskript des Vortrags zur Gewerkschaftsfrage von Christian Frings am 22.05.2019 auf der Veranstaltung des „Netzwerk Klassenkämpfe“ in Hamburg beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg am 6. August 2019 
„»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K‑Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich zur Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen verbieten zusammengeschlossen. »Wir können so besser von unseren Niederlagen aber auch von unseren Erfolgen lernen«, meinte Lukas Schmolzi. Er war Betriebsrat beim Botanischen Garten, wo die Beschäftigten über zwei Jahre gegen ihre Ausgliederung Widerstand geleistet hatten. Sie hatten Erfolg, die Ausgliederung wurde rückgängig gemacht. Seitdem sind sie für viele andere Beschäftigte zum Vorbild geworden. (…) Einige der Betroffenen wollen noch nicht namentlich an die Öffentlichkeit gehen, weil sie sich noch organisieren. Dazu gehören Reinigungskräfte an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Hellersdorf. Sie klagen aber über Arbeitshetze und zu wenig Lohn. Sie haben befristete Arbeitsverträge und verdienen im Monat durchschnittlich 700 bis 800 Euro. Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen. Sie erhoffen sich neben Solidarität auch ganz praktische Ratschläge. Auch darauf ist die Kampagne vorbereitet. So war am Mittwoch auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann anwesend.“ Bericht vom 9. August 2019 von und bei Peter Nowak, siehe auch einen Bericht bei Twitter sowie die Einladung und Infos beim Aktionsbündnis „Auslagerung und Befristung verbieten!“ 
„Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….“ Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) 
entschieden, dass es sich 
„Die AWO versteht sich bis heute als eine in der Arbeiterbewegung wurzelnde Organisation und ist den Werten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet. In ihrem Grundsatzprogramm stellt die AWO klar, dass Soziale Arbeit weder „dem freien Spiel von marktwirtschaftlichen Kräften preisgegeben werden“ noch durch „soziale Kälte und kommerziellen Konkurrenzkampf geprägt“ sein darf. Diese Werte müssen aber auch für die eigenen Beschäftigten in den AWO-Einrichtungen vor Ort gelebt und umgesetzt werden. Durch die Kündigung des Bundestarifvertrags im Jahr 2006 ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Arbeits- und Gehaltsbedingungen entstanden. Die AWO hat sich in einen Kostensenkungswettlauf mit den kommerziellen Anbietern eingelassen. Leidtragende sind die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst, in den Behinderteneinrichtungen, in den Beratungsstellen und letztlich die zu pflegenden und zu betreuenden Menschen. (…) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AWO-Tarifkonferenz 2019 fordern die AWO als Verband und jede einzelne AWO-Einrichtung vor Ort zum Umdenken auf. Wir fordern: 1. Das AWO-Herz gibt es nur mit ver.di-Tarifvertrag. Deshalb: Tarifbindung ist wieder zwingend in der AWO-Satzung zu verankern. 2. 100 Prozent Tarif durch den Abschluss eines bundesweiten Flächentarifvertrags für alle AWO-Einrichtungen und -Töchter, mindestens auf dem Branchenniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). 3. Auch bei der AWO darf Arbeit nicht krankmachen. Ständige Überlastung gefährdet gute Pflege und Betreuung. Jeder AWO-Arbeitgeber muss gute und gesunde Arbeitsbedingungen sicherstellen. Das Jubiläumsjahr ist die Gelegenheit, umzukehren. Die AWO muss ein Wohlfahrtsverband sein, der die Werte Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur politisch fordert, sondern im eigenen Alltag wieder mit Leben füllt…“ Mitteilung von ver.di Westfalen und Unterschriftensammlung 
„Am 1. Mai 1979 stand die Betriebsrätin Grete Prill mit Kolleginnen, die bei der Firma Foto-Gruppe Heinze in Gelsenkirchen arbeiteten, unter dem Transparent mit der Aufschrift FRAUEN – MÄNNER / GLEICHE ARBEIT – GLEICHER LOHN. Es sollte sie fast drei Jahre lang begleiten. Ende 1978 hatten sich 29 Frauen entschieden, gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber zu klagen, nachdem sie zufällig herausgefunden hatten, dass der bei identischer Arbeit zwar allen den gleichen Tariflohn, den Männern aber durchweg außertarifliche Zulagen von ca. 1,50 DM (Deutsche Mark) zahlte, während viele Frauen keine oder deutlich geringere erhielten. Ihr Entschluss zur Klage wurde unterstützt vom Betriebsrat und der Gewerkschaft Druck und Papier, die seit 1974 bundesweit in den Betrieben eine „Aktion gerechte Eingruppierung“ angestoßen hatte. Offene Abwertung und entsprechend mindere Entlohnung von Frauenarbeit gegenüber Männerarbeit war seit 1949 mit dem Art. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die verdeckte Lohndiskriminierung blieb aber dadurch erhalten, dass in der tariflichen Bewertung seit den 50er Jahren Leichtlohngruppen eingeführt wurden, in denen sich die Frauen mit geringeren Stundenlöhnen wiederfanden. Der Protest hiergegen, der seither nie abgerissen war, gewann an Kraft, als im Betriebsverfassungsgesetz 1972 im § 75 das Gebot der Gleichbehandlung verankert wurde und als die Frauenbewegung Anfang der 70er Jahre auch in den Gewerkschaften mit dem „Jahr der Arbeitnehmerin“ (1972) und dem „Internationalen Jahr der Frau“ (1975) wuchs. Die Bundestagspräsidentin Annemarie Renger rief in dieser Zeit nach einer Frau, die den Gang vor Gericht wagte…“ Artikel von Marianne Kaiser vom 28.02.2010 – nun bei frauen/ruhr/geschichte – Frauen- und Geschlechtergeschichte des Ruhrgebiets ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 und neu dazu: Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen 
„Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politik warf er vor, zwar Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. „Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Osterloh. „Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren.“…“ Agenturmeldung vom 02.08.2019 bei der Leipziger Volkszeitung online über „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“. Interview von Carsten Germis vom 02.08.2019 bei der FAZ online (im Abo)