» » »

Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 externer Link und neu dazu:

  • Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen New
    Schwere Geschütze fährt das Städtische Klinikum Brandenburg gegen seinen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, Andreas Kutsche, auf. »Arbeitszeitbetrug« soll dieser begangen haben – und dafür fristlos entlassen werden. Von einem »besonders schweren Vertrauensbruch« ist in der Antragsschrift der Klinikleitung die Rede, die jW vorliegt und über die das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel an diesem Donnerstag (12.30 Uhr, Saal 1, Magdeburger Str. 51) entscheiden soll. Aus der Nähe betrachtet entpuppen sich die Vorwürfe allerdings als reichlich aufgebauscht. Ob das Kündigungsbegehren – dem der Betriebsrat widersprochen hat – mit Kutsches Kandidatur als Direktkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl zusammenhängt? Oder mit seiner langjährigen und erfolgreichen gewerkschaftlichen Arbeit? Fest steht: Es ist nicht das erste Mal, dass das kommunale Krankenhaus gegen unliebsame Beschäftigtenvertreter vorgeht – bislang stets erfolglos. (…) Ob die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen als Arbeitszeit gilt oder nicht, ist unter Juristen umstritten. Einen Präzedenzfall gibt es bislang nicht. Seit zehn Jahren gehört Kutsche als Beschäftigtenvertreter dem Aufsichtsgremium des Klinikums an – und ebensolang trägt er seine Teilnahme als Arbeitszeit ein. So wurde es ihm zu Beginn seiner Tätigkeit bei einem Seminar erklärt. Ein »Arbeitszeitbetrug«? Das würde vorsätzliches Handeln erfordern. Ein solches sei, so heißt es in einer jW vorliegenden Stellungnahme des Berliner Anwalts Ivailo Ziegenhagen, »nicht ansatzweise erkennbar« gewesen. »Wenn ich kein reines Gewissen hätte, hätte ich wohl kaum meinen Stundenzettel öffentlich gemacht«, erklärt Kutsche auf jW-Nachfrage. (…) Selbst wenn eine Pflichtverletzung vorliege, hätte die Klinik aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, heißt es in dem Schriftsatz. Für Unbeteiligte drängt sich der Eindruck auf, dass die Klinikleitung allzu begierig auf eine Gelegenheit gewartet hat, dem engagierten Beschäftigtenvertreter ein Kündigungsverfahren anzuhängen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Management gegen Betriebsräte vorgeht. Den Vorsitzenden Renato Steinbrink wollte es schon zwei Mal per Gerichtsbeschluss aus dem Gremium ausschließen lassen – und scheiterte. Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen hat das Klinikum allein zwischen 2011 und 2015 rund 1,12 Millionen Euro für Einigungsstellenverfahren und Rechtsstreitigkeiten verpulvert. Geld, das für mehr Stellen und eine höhere Bezahlung sicher besser angelegt gewesen wäre…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.08.2019 externer Link
  • Immer neue Union Busting Fälle beim Städtischen Klinikum Brandenburg 
    Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen. Andreas K. konnte mit einem aktiven Betriebsrat in der Vergangenheit Verbesserungen wie einen Pflegevertrag und Tarifsteigerungen durchsetzen. Im Mittelpunkt der Betriebsratsarbeit steht die hohe Arbeitsbelastung der Kolleg*innen. Als vermeintlicher Grund für die Kündigung muss die angeblich falsche Abrechnung der Mitarbeit von Andreas K. im Aufsichtsrat des Klinikums als Arbeitszeit herhalten. Die Geschäftsführerin des Klinikums Gabriele Wolter und der Personalchef Bert Stresow werfen ihm mutwilligen Arbeitszeitbetrug vor. Andreas K. ist sich sicher, dass er rechtmäßig gehandelt hat. „Seit zehn Jahren bin ich im Aufsichtsrat und das wurde von mir immer so gehandhabt. Wir sind auch genau so geschult“, so Andreas K. Er selbst hatte bei einer Betriebsversammlung die Eintragung der Aufsichtsratssitzungen als Arbeitszeit offen gelegt. Ein Termin für die Arbeitsgerichtsverhandlung über die Kündigung von Andreas K. steht noch nicht fest...” Meldung in den Frontberichten 07/2019 von Kevin Hoffmann vom 17. Juli 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link – samt der Vorgeschichte
  • Aus dem Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 externer Link: „“Das eigentliche Ziel dieser Prozesswut ist ganz offenbar, die Zusammensetzung des Betriebsrats zu verändern oder zumindest die Interessenvertreter zu beschäftigten und damit von ihren eigentlichen Aufgaben abzuhalten“, sagt Anwalt Ziegenhagen. Die Klinikleitung nutze „jede Kleinigkeit“, um das Gremium oder einzelne Mitglieder mit Klagen zu überziehen. Bislang war all das erfolglos. „Aber irgendwas bleibt ja immer hängen. Wahrscheinlich sollen die Aktiven zermürbt werden“, vermutet der Jurist. Auch ver.di-Sekretär Torsten Schulz ist überzeugt: „Hier wird versucht, einen kämpferischen Betriebsrat mit unfairen Mitteln handlungsunfähig zu machen.“ Der Gewerkschafter spricht von „Union Busting“ – ein Verweis auf aus den USA stammende Methoden professioneller Bekämpfung von Gewerkschaften und Mitbestimmung…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=81690
nach oben