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„Der Tech-Konzern gibt in Deutschland mehr als zwei Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. (…) Mit einem Marktanteil von 56% am Onlinehandel hat Amazon in Deutschland eine Machtstellung erreicht, an der weder Kund:innen noch Händler:innen einfach vorbeikommen, wie eine kürzlich von SOMO veröffentlichte Studie zeigt. (…) Dass der Konzern seine Monopolmacht auch für politischen Einfluss nutzt, sehen wir ganz konkret nicht nur in den USA, sondern auch in Brüssel. Mithilfe seiner immensen Ressourcen wehrt sich der Konzern hier gegen strengere Regulierungen…“ Recherche von Felix Duffy und Verena Leyendecker vom 10. Juli 2023 bei LobbyControl, siehe mehr daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift 
„Der Fahrer hat für H. Essers in Genk gearbeitet, dafür aber den damaligen rumänischen Mindestlohn von etwa €200-300 monatlich erhalten. Das Gericht hat entschieden, dass er Anspruch auf eine Vergütung nach belgischen Mindeststandards gehabt hätte. 2010/11 wurde er zunächst in einer rumänischen Filiale von H.Essers angestellt, fuhr aber ausschließlich Nachttouren in Belgien und Deutschland. Zusätzlich zum rumänischen Mindestlohn erhielt er 40 Euro Spesen pro Tag, später 45, unter der Voraussetzung, dass er auch tagsüber arbeitete und etwas den technischen Zustand von LKWs überprüfte. Später wurde er zum persönlichen Fahrers des CEO befördert, musste aber weiterhin auch den LKW fahren, wenn er als persönlicher Fahrer nicht benötigt wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2015 reichte der Fahrer zunächst Klage in Rumänien ein. Das rumänische Gericht entschied, dass der eigentliche Arbeitsort des Fahrers Belgien war und nicht Rumänien…“ Zusammenfassung von Anna Weirich vom 24.6.2023 aus rumänischen und niederl. Artikeln im e-mail-Verteiler von Faire Mobilität 
„Polen plant Änderungen bei den Entsende-Regelungen für Lkw-Fahrer im Straßentransport. Hauptziel ist es, die Vorschriften des EU-Mobilitätspakets in das polnische Recht einzubinden. Dazu ist Warschau laut EU-Vorschriften in diesem Jahr verpflichtet. Im Ergebnis werden einheimische und internationale Speditionen, die nach Polen oder nur durch das Land fahren, mit neuen Rechten und Pflichten zu tun haben. So sollen in Zukunft Lkw-Fahrer, die Polen nur als reines Transitland benutzen, nicht mehr als Entsendete behandelt werden. Dasselbe wird unter bestimmten Bedingungen auch für bilaterale Lieferungen gelten, also aus einem beliebigen Land nach Polen und zurück. Auch werden Begriffe wie „Transit“, „Kabotage“, „bilateraler Gütertransport“ und andere neu und präziser definiert. Das neue Recht soll innerhalb weniger Monate in Kraft treten…“ Meldung von Mirko Kaupat vom 24. Mai 2023 in der Verkehrsrundschau, siehe mehr daraus und zu Hintergründen 
„Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht nur einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2.755 Milliardär:innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter:innen und Bauern/Bäuer:innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen, eine Perspektive zu formulieren…“ Internationaler Überblick von Jonathan Frühling vom 28. Juli 2022 bei arbeiterinnenmacht.de, siehe NEU: Dossier der RLS: Arbeitskämpfe um Gerechtigkeit 
Das Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie 
„… Mit den Turbulenzen um die CS zeigt sich die neue (alte) Bankenkrise erneut sehr deutlich auch in Europa. Offengelegt wurden damit die Probleme, dass aus der Finanzkrise ab 2008 eben keine realen Konsequenzen gezogen wurden. In einer Elefantenhochzeit übernimmt nun die Schweizer Großbank UBS für drei Milliarden Franken (3,04 Milliarden Euro) die CS. Beide Banken gehören zu den 30 größten Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden. Gestützt wird der Deal massiv durch den Schweizer Staat. (…) In der Zeitung ist üblicherweise nur wenig Kritik daran zu finden, dass die Maßnahmen und Regulierungen nach der Finanzkrise bestenfalls auf halbem Weg stecken geblieben sind und in den USA sogar das Wenige, was erreicht worden war, von Präsident Trump zu einem guten Teil wieder wurde. Damit wurde die neue (alte) Bankenkrise befördert. Doch statt einer Zerschlagung und möglicher Abwicklung rufen, wofür man die Aktionäre zur Verantwortung ziehen und rasieren sollte, rufen Neoliberale wieder einmal nach dem Staat….“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. März 2023 in Telepolis und leider mehr zum Thema. NEU: Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich 
„In Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über neue fossile Gasprojekte verständigen. „Auf der Konferenz sind auch zahlreiche deutsche Energieunternehmen wie zum Beispiel RWE vertreten, die sicherstellen wollen, dass ihr Geschäftsmodell, das die Klimakrise weiter anheizt, auch in Zukunft möglich sein wird.“, erklärt Charly Dietz vom Bündnis Ende Gelände, das Teil des BlockGas-Bündnis ist (…) Die Proteste sind Teil der BlockGas-Aktionstage, die derzeit in Wien stattfinden…“ Aus der PM von Ende Gelände vom 27.3.2023, siehe mehr Infos und NEU: Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression 
„… Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“…“ Bericht vom 13. März 2023 von und bei German-Foreign-Policy.com und mehr daraus 
„Positive Einschätzungen Katars durch den Internationalen Gewerkschaftsbund haben das Image des Landes deutlich aufpoliert. Zuerst wurde die «moderne Sklaverei» angeprangert, dann sprach man von echten Reformen. (…) Nun allerdings besteht der Verdacht, dass Katar mit illegalen Methoden versucht hat, sein Image zu polieren. Und die Glaubwürdigkeit des Internationalen Gewerkschaftsbundes könnte dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen werden: Der im November als Nachfolger von Burrow gewählte neue Generalsekretär, der Italiener Luca Visentini, gehört gemäss belgischen Medienberichten zu den Verdächtigen in der Korruptionsaffäre rund um das Europaparlament. Die Polizei nahm den Gewerkschafter fest, er kam am Sonntag unter Auflagen frei. Noch jüngst hatte er im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Verbesserungen in Katar als «Erfolgsgeschichte» gelobt. Er kam am Sonntag unter Auflagen frei: Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes…“ Artikel von Paul-Anton Krüger vom 11.12.2022 in der Basler Zeitung online („Hat das Emirat auch Gewerkschafter bestochen?“), siehe dazu v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen und NEU: Es kam, wie es kommen sollte: Luca Visentini ist nicht mehr Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes 
„Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. (…) Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…“ Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis, siehe mehr dazu und auch unsere Dossiers dazu und NEU: Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika (teuer) ihr Recht auf / Folgen der EU-Handelsabkommen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Lateinamerika 
„Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. (…) Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24. Januar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Das Streikrecht könnte durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden, die sicherstellen sollen, dass der Binnenmarkt Krisen wie der Covid-Pandemie standhalten kann, so eine rechtliche Analyse des EGB. Die Europäische Kommission wird am Dienstag ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) verabschieden, mit dem Notfallmaßnahmen eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Krisen zu gewährleisten. Als Teil der Reform plant die Kommission jedoch, eine bestehende Verordnung über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzuheben, die ausdrücklich das Streikrecht schützt. Der Kommissionsentwurf für die KMU-Initiative enthält keinen solchen Schutz…“ engl. EGB-Pressemitteilung vom 12.09.2022 („Right to strike at risk in new EU law“) siehe dazu den ersten Protest aus Österreich und NEU: Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission 
„Gute Nachricht für das hoch verschuldete Griechenland: Nach jahrelangen Querelen ist der IWF raus, bis März sollen die letzten Schulden getilgt werden. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre. Damit ist die Regierung in Athen einen schwierigen und ungeliebtenAufseher los. Es bleibt allerdings noch ein anderer – der Euro-Rettungsfonds ESM. Der hält immer noch mehr als die Hälfte der griechischen Schulden., gemau gesagt 55 Prozent. Die Rückzahlung zieht sich hin – die durchschnittliche Laufzeit der einzelnen Tranchen beträgt 32 Jahre, wie ESM-Chef Regling jüngst sagte. Wann der Schuldendienst beendet werden kann, ließ er offen. Früher war mal von 2050 die Rede…“ Meldung vom 4. Februar 2022 in Lost in EUrope, siehe dazu NEU: Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland 
„… Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Urt. v. 22.12.2022, Rs. C-61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadensersatz führen könnten, teilte das Gericht mit. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen. Hintergrund ist eine von einem Pariser Bürger erhobene Klage. Er verlangt vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadensersatz, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Seiner Ansicht nach müsse der Staat haften, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass EU-weite Grenzwerte eingehalten werden…“ Meldung vom 22. Dezember 2022 bei LTO und mehr daraus