Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenbundes verständigt (…) die großen Agrarkonzerne konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen. (…) Knackpunkt der Verhandlungen war der Anteil der über die sogenannte erste GAP-Säule vergebenen Mittel, der an Umweltauflagen für die Betriebe gekoppelt wird. Umweltverbänden zufolge sind mindestens 50 Prozent erforderlich, um die Schadstoffbilanz des Agrarsektors deutlich zu verbessern. Das EU-Parlament hatte am Dienstag 30 Prozent beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 20 Prozent – und eine ganze Reihe von Hintertüren. (…) Die AbL fordert stattdessen ein über die gesamte siebenjährige Förderperiode ansteigendes Budget für Ökoregelungen, dass die Landwirte »schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet«…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 22.10.2020 – siehe die Vorgeschichte und weitere Entwicklung. NEU: Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig! 
„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks 
“Die Arbeitsorganisation (ILO) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des rechtlichen Schutzes von Hausangestellten einzusetzen. Nach Angaben der ILO sind weltweit 52,6 Mio. Personen, der größte Teil davon Frauen, als Hausangestellte tätig und müssen oft unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten. Hausangestellte hätten in den meisten Ländern sehr viel längere Arbeitszeiten und erhielten in der Regel weniger Freitage als Angehörige anderer Berufsgruppen zugesprochen, erklärte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski vor Journalisten. Die langen Arbeitszeiten seien zudem mit sehr tiefen Löhnen, einer starken Abhängigkeit vom Arbeitgeber und in den meisten Fällen mit einem fehlenden Rechtsschutz verbunden, was die Angehörigen dieser Berufskategorie besonders anfällig für Ausbeutung und Missbräuche mache. Von Missbräuchen seien vor allem ausländische Hausangestellte betroffen, welche die Landessprache nicht beherrschten…” Artikel von Jean-Pierre Kapp in der NZZ online vom 09.01.2013. Siehe dazu die ILO, aber auch die Gewerkschaften. NEU: Europaweite Gewerkschaftsstudie: Haushaltshilfen ohne soziale Absicherung – Millionen Hausangestellte in Europa leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen 
„… Die Europäische Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaft (EFFAT) und die NGG haben das EU-weite Projekt #MeatTheStandards für verbesserte Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie erfolgreich abgeschlossen und vergangene Woche in Berlin vorgestellt. In Anlehnung an das Arbeitsschutzgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie verbessert habe, fordern die EFFAT und ihre Mitgliedsorganisationen im Zuge der Wahlen zum Europa-Parlament eine neue EU-Richtlinie über Arbeitsvermittlungsstellen sowie faire Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten. (…) Erste Erfolge im Projekt waren der belgische Tarifvertrag, der sich unter anderem mit Sozialbetrug im Fleischsektor befasst. Auch in Polen wurden laut EFFAT erfolgreiche Initiativen unternommen, die die Arbeitnehmer stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern.“ Meldung von Torsten Holler vom 26. April 2024 bei fleischwirtschaft.de („Fleischindustrie: NGG fordert neue EU-Richtlinie“) und weitere Infos ![[Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag] Materialistische Europakritik. Elemente kritischer Europaforschung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/keil-europakritik.jpg)
„Die Europäische Integration wurde von der Forschung lange als gesellschaftlicher Fortschritt betrachtet, wobei Krisen und Disintegrationstendenzen häufig übersehen wurden. Frühe marxistische Kritiken litten unter ökonomischen Determinismen, die den Blick auf die Eigenständigkeit der Politik verdeckten. Bald entwickelte sich aber eine kritisch-materialistische Integrationsforschung, die versucht, die europäische Integration in all ihrer Komplexität herrschaftskritisch zu hinterfragen. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze kritischer Europaforschung sowie die historischen Phasen bis hin zu aktuellen Krisen und Desintegrationstendenzen. Es werden Schlaglichter auf Felder geworfen, auf denen kritischer Europaforschung noch viel Arbeit bevorsteht: Europäische Identität, die Gegenwart des europäischen Kolonialismus und die Auseinandersetzung mit autoritären Europavorstellungen. (…) Schließlich wird umrissen, wie eine emanzipatorische Haltung zum Europäischen Integrationsprozess aussehen kann.“ Aus dem Klappentext zum Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag – siehe Infos zum Buch und als exklusive Leseprobe das Kapitel 5 „Die Krise der EU als Kampffeld für die (neue) Rechte“ 
Im Interview von Benjamin Moldenhauer vom 11. November 2017 im Spiegel online betont der Soziologe und Journalist Christian Jakob u.a.: „… Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. (…) Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe…“ Siehe mehr daraus und dazu NEU: Afrika: Der umkämpfte Kontinent. Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte 
„Der deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…“ jW-Bericht vom 22.01.2015 und dazu NEU: [Nach Gräfenhausen unverändert] LKW-Fahrer: „Je weiter weg das Heimatland, desto schlechter ist die Bezahlung“ 
… Die jüngsten Entwicklungen in drei Gegenden Europas legen nahe, dass Regierungen zur Absicherung ihrer Grenzen eine weitere Sufe der Gewalt erklimmen. Diese Entwicklungen sind an sich schon gefährlich. Doch sie setzen darüber darüber hinaus auch beunruhigende Präzedenzfälle: dafür, wie Länder in reichen Teilen der Welt mit zukünftigen Fluchtbewegungen umgehen werden (…) Es [Pushbacks] ist eine Generalprobe dafür, wie unsere Regierungen mit den Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren umgehen. (…) Reichere Teile der Welt haben bereits begonnen, ihre Grenzen militärisch aufzurüsten. Ein Prozess, der sich angesichts der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt beschleunigt hat. Unterstützt werden sie dabei von einer wachsenden Grenzschutzindustrie…“ Artikel von Daniel Trilling in der Übersetzung von Carola Torti vom 11. November 2021 im Freitag online und dazu NEU: Wer profitiert von der militarisierten „Festung Europa“ gegen Flüchtende? Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert 
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Wir fordern die EU auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auszuweiten und zügig zu verabschieden. Die Richtlinie sollte alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Frauen, einschließlich sexueller Gewalt und Missbrauch der weiblichen Sexualität, sowie alle Formen der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen. Wir fordern außerdem, hohe Standards für dann greifende Hilfsmechanismen festzulegen, um Betroffene zu schützen und ihren Zugang zu Rechtsprechung und Entschädigung zu gewährleisten. (…) Wir haben jetzt die Chance, eine EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchzusetzen. Frauen, die Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch durch Abbildungen im Internet, Cyberstalking oder Cyberbelästigung erlebt haben, werden den gleichen Schutz genießen, egal wo sie leben. Frauenorganisationen arbeiten hart daran sicherzustellen, dass die Richtlinie mehr Formen von Gewalt abdeckt, einschließlich aller Formen sexueller Gewalt und sexueller und reproduktiver Ausbeutung…“ Petition bei WeMove Europe und mehr Infos. NEU: EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Buschmanns Nein gilt in der EU mehr als das einer Frau 
„… In einer Studie zu Rassismus gegen Schwarze in gut einem Dutzend EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, wie die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien am Mittwoch mitteilte. Das ist der höchste Anteil unter den 13 EU-Ländern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln zu Rassismus und Diskriminierung befragt wurden. Österreich hatte laut der Studie ähnlich schlechte Werte. (…) Auch bei rassistisch motivierten Übergriffen liegt Deutschland laut der Umfrage im Spitzenfeld. Dort erlebten 54 Prozent der Befragten Belästigungen – der höchste Anteil unter den 13 Staaten. Außerdem berichteten in Deutschland 9 Prozent von persönlichen Gewalterfahrungen. Dieser Wert wurde nur von Finnland mit 11 Prozent übertroffen. Mehr als die Hälfte der befragten Schwarzen in Deutschland fühlten sich bei der Arbeitssuche diskriminiert…“ Meldung vom 25.10.2023 im Migazin, siehe die Studie von FRA selbst 
„Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande „die Zähne neu machen lassen“, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Geflüchtete losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für „irregulär“ einreisende Geflüchtete, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen…“ Beitrag von Torsten Holtz vom 08.10.2023 im Migazin 
„Ein neues Gesetz, durch das die gesamte griechische Küste bebaut werden könnte, sorgt für Empörung. Doch die EU sieht es als Mittel gegen die Krise (…) Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Strände künftig privatisiert und sehr viel einfacher bebaut werden können. Zudem sollen sämtliche ohne Genehmigung errichteten Gebäude auf einen Schlag legalisiert werden, warnt etwa Dimitris MelissAs, Jura-Professor an der Technischen Universität Athen. „Der Staat würde sich völlig entmachten“, sagt er…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 28.07.2014 in der taz online, siehe mehr dazu und NEU: Griechenland: Rettet die Strände! Proteste zeigen erste Wirkung 
„Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken!