Griechenland: Der IWF ist raus. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre

„Gute Nachricht für das hoch verschuldete Griechenland: Nach jahrelangen Querelen ist der IWF raus, bis März sollen die letzten Schulden getilgt werden. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre. Damit ist die Regierung in Athen einen schwierigen und ungeliebtenAufseher los. Es bleibt allerdings noch ein anderer – der Euro-Rettungsfonds ESM. Der hält immer noch mehr als die Hälfte der griechischen Schulden., gemau gesagt 55 Prozent. Die Rückzahlung zieht sich hin – die durchschnittliche Laufzeit der einzelnen Tranchen beträgt 32 Jahre, wie ESM-Chef Regling jüngst sagte. Wann der Schuldendienst beendet werden kann, ließ er offen. Früher war mal von 2050 die Rede…“ Meldung vom 4. Februar 2022 in Lost in EUrope , siehe dazu:

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  „Die Menschen in Griechenland mussten sich für die sogenannten Hilfsaktionen unter dem Druck der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. Zwar wurden in den „Rettungspaketen“ bis 2019 rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, angeblich, um die „Pleitegriechen vor dem Untergang zu retten“, doch um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Vielmehr wurden ihnen die Renten zusammengestrichen, das gesamte Sozialsystem des Landes ruiniert und gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken. Mitte Dezember 2022 wurde in Athen eine Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA) veröffentlicht. Die Studie bestätigte mit ihrer detaillierten Aufstellung zur Rekapitalisierung griechischer Banken, was Ökonomen schon früh erkannt und erklärt hatten, dass zur Begleichung der Schulden privater Geldhäuser vor allem die Griechen selbst zur Kasse gebeten wurden. In der Folge mussten mehr als eine halbe Million junger Leute im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, die meisten lange beschäftigungslos, ihr Land verlassen, weil es ihnen keine berufliche oder gesellschaftliche Perspektive mehr bot. Die Staatsschulden überstiegen im Jahr 2022 mit 206 Prozent die Wirtschaftsleistung um das Doppelte – zu Beginn der sogenannten Schuldenkrise waren es rund 130 Prozent. Die ENA-Analytiker konstatieren für die griechische Bevölkerung nach zwölf entbehrungsreichen Jahren nur die „Bilanz eines Verliererlandes“. Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der Bundesfinanzminister Schäuble den Spieß um und arbeiteten daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen. Die Kredite und die Memoranden waren von Anfang an politisch nicht neutral, sondern wurden instrumentalisiert und hier konnte man nach dem Regierungswechsel den Hebel ansetzen. Die Kreditvergabe wurde noch strenger als zuvor an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden und die direkte Einmischung in Landesangelegenheiten ausgeweitet, die weit über die fiskalischen Regelungen hinausging. (…) Wolfgang Schäuble, dem deutschen Finanzminister und Regisseur der menschenverachtenden EU-Politik gegen das griechische Volk, haftete immer schon der Stallgeruch seines politischen Ziehvaters Hans Filbinger an. Im deutschen Faschismus war Filbinger als „furchtbarer Jurist“ und blutrünstiger Marinerichter tätig, der noch bei Kriegsende ein Todesurteil sprach, es vollstrecken ließ und später als Ministerpräsident sich nicht von seinen Taten distanzieren wollte, war Förderer des CDU-Politikers Schäuble. Dieser nahm 1994 als CDU-Vorsitzender eine Bargeldspende an die CDU vom Waffenhändler K.H. Schreiber entgegen und konnte trotz oder wegen solcher Skandale schnell weiter aufsteigen. (…) Griechenland hält aber nach wie vor an seinen Ansprüchen auf Reparationen und Entschädigung für die NS-Zerstörungen und -Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg fest. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte anlässlich von Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der griechischen Hauptstadt ausdrücklich fest: „Die Reparationsfrage bleibt offen“. Die Deutschen scheinen ein unschuldiges und beneidenswertes Volk zu sein, das das Eingeständnis seiner geschichtlichen Schuld geflissentlich übergehen und die Begleichung seiner Schulden aussitzen kann. Mehr noch, wie das ENA-Institut beklagt, ist Deutschland der „große Profiteur der Milliardenhilfe zur Rettung Griechenlands“.“ Beitrag vom 27. Dezember 2022 beim gewerkschaftsforum.de