Seemacht EU: EU-Kommission legt Update der Maritimen Sicherheitsstrategie der EU vor

„… Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“…“ Bericht vom 13. März 2023 von und bei German-Foreign-Policy.com und mehr daraus:

• Weiter im Bericht vom 13. März 2023 von und bei German-Foreign-Policy.com : „… In speziellem Maß nimmt die EU den Indischen und den Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) in den Blick, der als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert wird. Gemeint ist der Machtkampf des Westens gegen China, der zur Zeit rasant eskaliert. (…) Erstmals verabschiedet hat die EU eine Maritime Sicherheitsstrategie (European Maritime Security Strategy, EUMSS) im Jahr 2014. Zur Begründung hieß es damals, der größere Teil nicht nur des Außen-, sondern auch des Binnenhandels der Union werde auf dem Seeweg abgewickelt. Insbesondere hänge die Energiesicherheit der EU in hohem Maß vom Import von Energieträgern über die Weltmeere ab. Nicht zuletzt verliefen über 70 Prozent der EU-Außengrenzen im Meer. Die Sicherheit der maritimen Gewässer bzw. die Sicherung der Seewege seien deshalb für die EU von größter Bedeutung. Bereits damals hieß es, dies gelte grundsätzlich global – insbesondere für das „Netzwerk der Schifffahrtsrouten zwischen Kontinenten“, aber auch für verschiedene Seegebiete mit spezieller strategischer Bedeutung. Besonders habe die EU die Nord- und die Ostsee, das Mittel- und das Schwarze Meer, die arktischen Gewässer und den Atlantischen Ozean sowie die Outermost Regions (OMR, Gebiete in äußerster Randlage) im Blick. Letzteres bezieht sich auf die Gewässer rings um oder vor Territorien etwa in der Karibik oder im Indischen bzw. im Pazifischen Ozean, die von EU-Staaten kontrolliert werden – Länder und Inseln, die die Kolonialmächte einst erobert hatten und die sie bis heute in ihrem Besitz halten. (…) Die neue Maritime Sicherheitsstrategie, die die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag vorgelegt haben, knüpft im Kern an die Version aus dem Jahr 2014 an. (…) Allerdings geht die neue Maritime Sicherheitsstrategie über die Einsatz- und Operationswelt ihrer Vorgängerin deutlich hinaus. Zum einen zielt sie auf den verstärkten Schutz der eigenen maritimen Infrastruktur ab – etwa auf den Schutz von Häfen und Küsteninfrastruktur, von Schiffen, aber auch von Pipelines und Unterseekabeln, und zwar unter explizitem Bezug auf den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Das ist insofern durchaus bemerkenswert, als dieser Anschlag laut Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh vom wohl engsten Verbündeten der EU begangen wurde. Zum anderen nimmt die Strategie die Seewege weltweit ins Visier und zielt dabei ausdrücklich etwa auf die Straße von Hormuz – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean in den Persischen Golf –, auf die Straße von Malakka – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean ins Südchinesische Meer – sowie darüber hinaus auf das Südchinesische Meer selbst. Bei alledem hat die EU die Zunahme des „strategischen Wettbewerbs um Macht und Ressourcen“ zwischen den Staaten weltweit im Blick. Mehrere Staaten suchten Kernelemente der „multilateralen Ordnung“ neu zu definieren, heißt es in der Strategie. Die Aussage zielt vor allem auf Russland und auf China. (…) Faktisch geht es darum, im großen Machtkampf des Westens gegen China die westlichen Positionen zu stärken, nicht zuletzt vor den chinesischen Küsten; die neue EU-Strategie erwähnt ausdrücklich das Süd- und das Ostchinesische Meer. Die Deutsche Marine hat schon längst begonnen, Manöver in der Asien-Pazifik-Region abzuhalten; so führte die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 eine Übungsfahrt dorthin durch (…). Die nächste Asien-Pazifik-Expedition der Deutschen Marine ist für das kommende Jahr geplant…“