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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”„Am 16. und 17. Mai finden im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” Aktionstage gegen Rechtspopulismus und autoritäre Europapolitik statt. Für den 16. Mai rufen die beteiligten Gruppen dazu auf bundesweit Rechtspopulisten zu Besuchen und zu störn. Am 17. Mai wollen sie auf den Bockupy-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart für antifaschistische und antinationale Schwerpunkte sorgen. Am Düsseldorfer Flughafen wird noch am selben Tag unter dem Motto “Deportation Airport” eine Demonstration gegen das europäische Abschieberegime und die Austeritätspolitik der EU stattfinden. Damit möchten die aufrufenden Gruppen den Zusammenhang zwischen der autoritären Verarmungspolitik der EU und der rechten Hetze gegen Europa deutlich machen…“ Pressemitteilung vom 14.5.2014 auf der Aktionsseite weiterlesen »
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Blockieren und miesmachen
Zur Europawahl am 25. Mai wird ein großer Rechtsruck erwartet. Aber was haben die Populisten eigentlich bislang in Brüssel gemacht? Kolumne von Eric Bonse vom 09.05.2014 in der taz online weiterlesen »
Zur Europawahl am 25. Mai wird ein großer Rechtsruck erwartet. Aber was haben die Populisten eigentlich bislang in Brüssel gemacht? Kolumne von Eric Bonse vom 09.05.2014 in der taz online externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Debatte Rechtspopulisten in Europa: Gott, Familie, Vaterland
„Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa…“ Kommentar von Ines Kappert vom 09.05.2014 in der taz online weiterlesen »
"Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa…" Kommentar von Ines Kappert vom 09.05.2014 in der taz online externer Link

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner weiterlesen »
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU und Japan kommen sich näher: Freihandelsabkommen für 2015 geplant
„Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…“ Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »
"Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…" Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »

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Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos
crooked counsel„Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben. Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund 75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt, im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben…“ Artikel von Daniele Weber in der taz online vom 07.05.2014 Siehe dazu weiterlesen »
crooked counsel"Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Sozialpolitik als Instrument der Verarmung? Die Zerstörung des Europäischen Wohlfahrtsstaates in der Euro-Krise
Studie von Professor (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, Verona/Berlin, vom November 2012 weiterlesen »
Studie von Professor (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, Verona/Berlin, vom November 2012  weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
EU-Sozialpolitik: „Formierung“ einer einheitlichen Klassen-Gesellschaft in Europa
Analyse von Albrecht Goeschel und Lothar Merkle, Verona / Marquartstein, vom Januar 2014 weiterlesen »
"Angeführt vom damaligen westdeutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard gab es Mitte der 1960er Jahre in Deutschland eine Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstand garantieren sollte. Heute herrscht die gesamtdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift einer „Marktkonformen weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
„Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. April 2014 weiterlesen »
"Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…" Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. April 2014 weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Neue Studie: EU-Osterweiterung hat nicht zu Lohndumping geführt
„Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…“ DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014 weiterlesen »
"Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…" DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014  weiterlesen »

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EU-Politik
„Wir sind die Lohndeppen Europas!“ – Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus
„Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 und neu dazu: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Artikel von Andre Meister vom 25.04.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Die Hoffnung aus Athen
„Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 weiterlesen »
"Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…" Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Bisher: Kein gemeinsames Europa – dank Merkel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014

Und noch einmal diesen wunderbaren Stephan Hebel zum Europawahlkampf noch etwas um den jeweiligen Hintergrund von mir “verlängert”. Und der Habermas, auf den sich Hebel mit Zitaten bezieht, – das ist kein Witz – hat vor der “leibhaftigen” SPD-Prominenz gesprochen! Das wäre ungefähr weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Bauplan für ein anderes Europa
Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren – und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und Wilfried Telkämper im Neues Deutschland vom 14.04.2014 weiterlesen »
Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren - und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und weiterlesen »

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