Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos

„Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben. Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund 75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt, im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben…“ Artikel von Daniele Weber in der taz online vom 07.05.2014 Siehe dazu:

• “Gesetzesbrecher beraten Brüssel”
  „Die EU-Kommission lässt sich von Lobbyisten beraten, deren Auftraggeber sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Dies ist die Kernthese einer neuen Studie, die heute in Wien veröffentlicht wurde. Unter dem Titel “Crooked Counsel: How law-breaking corporations are advising the European Commission”, setzt sich der unabhängige EU-Abgeordnete M. Ehrenhauser damit mit Konzernen wie Barclays auseinander…“ Artikel vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse

• Eine Zusammenfassung der Studie: „Crooked Counsel: How law-breaking corporations are advising the European Commission“ New report by MEP Martin Ehrenhauser vom May 6th 2014