Die scheidende EU-Kommission stellt Regeln zum Schutz und zur Beteiligung von Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Die Argumente und Verfahren dafür sind fragwürdig, zeigt eine neue Untersuchung. Mehr demokratische Beteiligung war ein großes Thema bei der Europawahl. Erstmals soll das Ergebnis bei der Kür des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Bei der Teilhabe am Arbeitsplatz scheint der Trend indes in die Gegenrichtung zu laufen: Unter dem Titel „Refit – Fit for Growth“ überprüft die amtierende Kommission europäische Richtlinien. Erklärtes Ziel: „Bürokratieabbau“, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Doch dabei könnten wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt Dr. Norbert Kluge, Mitbestimmungsexperte in der Hans-Böckler-Stiftung. Von „Refit“ betroffen sind unter anderem Bestimmungen zum Arbeitsschutz, zur Leiharbeit und die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung von Beschäftigten…“ HBS-Pressemitteilung vom 12.06.2014  und die Studie dazu weiterlesen »
"Die scheidende EU-Kommission stellt Regeln zum Schutz und zur Beteiligung von Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Die Argumente und Verfahren dafür sind fragwürdig, zeigt eine neue Untersuchung. Mehr demokratische Beteiligung war ein großes Thema bei der Europawahl. Erstmals soll das Ergebnis bei der Kür des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Bei der Teilhabe weiterlesen »

Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. »Komitee der Wachsamkeit« gefordert Wie hat es zu diesem Fiasko kommen können? Die Debatte über die Ursache des Stimmenzuwachses für neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte bei den Europawahlen muß dringlich geführt werden. Darüber waren sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen der antifaschistischen Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) aus Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und Ungarn einig. Die Analyse des Phänomens war Thema einer Veranstaltung zu »Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa« am Freitag in Frankfurt am Main. Veranstalter war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am Wochenende ihren Bundeskongreß abhielt, in Kooperation mit dem örtlichen DGB und dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.06.2014 weiterlesen »
"Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. »Komitee der Wachsamkeit« gefordert Wie hat es zu diesem Fiasko kommen können? Die Debatte über die Ursache des Stimmenzuwachses für neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte bei den Europawahlen muß dringlich geführt werden. Darüber waren sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen der weiterlesen »

Lukas Oberndorfer zeigt auf, wie sich in der Krise ein autoritärer Konstitutionalismus zu entfalten scheint: Um die neoliberale „Integration“ der Europäischen Union zu bewahren und zu vertiefen, werden wirtschaftspolitische Instrumente durch die Umgehung demokratischer Verfahren und unter Bruch des Europarechts errichtet. Zur verschärften Durchsetzung von Austerität und Wettbewerbsfähigkeit stärkt das neoliberale Reformbündnis dabei die Exekutive – eine Strategie, die nicht zum ersten Mal zur „Lösung“ von Legitimitätskrisen eingesetzt wird…“ Artikel von Lukas Oberndorfer in FORUM Wissenschaft, dokumentiert am 02.06.2014 im Linksnet weiterlesen »
"Lukas Oberndorfer zeigt auf, wie sich in der Krise ein autoritärer Konstitutionalismus zu entfalten scheint: Um die neoliberale "Integration" der Europäischen Union zu bewahren und zu vertiefen, werden wirtschaftspolitische Instrumente durch die Umgehung demokratischer Verfahren und unter Bruch des Europarechts errichtet. Zur verschärften Durchsetzung von Austerität und Wettbewerbsfähigkeit stärkt das weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014

Alexander Hagelüken geht für die SZ “klar” weiter auf Kurs für das “alternativlose” Sparen nach der Entscheidung von Frankfurt - unter der Überschrift “Geldverschwender ohne Weitblick” – es wird eben wieder nur Zeit gekauft, aber es könnte die Einbildung entstehen, der Draghi richtet`s weiterlesen »

Projekt TroikaWatch Die Abgeordneten hätten die „Notbremse gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika“ gezogen, kommentierte der Grünenabgeordnete Sven Giegold die Abstimmung des Troika-Berichtes im Europäischen Parlament. Im März haben die Abgeordneten mit viel Medienöffentlichkeit ihr Unbehagen über die sogenannte „Rettungspolitik“ der Troika ausgedrückt und mit großer Mehrheit einem Untersuchungsbericht über die Rolle und Tätigkeit des austeritärem Dreiergespanns zugestimmt. Die Troika ist im Jahr 2010 im Zuge der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands von den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet worden und besteht aus dem Internationalen Weltwährungsfond…“ Artikel von und bei Felix Syrovatka, erschienen in gekürzter Fassung in analyse & kritik vom 20.5.2014 weiterlesen »
Projekt TroikaWatch "Die Abgeordneten hätten die „Notbremse gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika“ gezogen, kommentierte der Grünenabgeordnete Sven Giegold die Abstimmung des Troika-Berichtes im Europäischen Parlament. Im März haben die Abgeordneten mit viel Medienöffentlichkeit ihr Unbehagen über die sogenannte „Rettungspolitik“ weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2014 (mehr …)


Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner, sie umfasst die BeschlüsseOrdentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. a) T 001 – Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch (das ist der Leitantrag des DGB-Bundesvorstands im gleichnamigen Sachgebiet T); b) T 003 – Europa vor Ort sozial gestalten – grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken!; c) T 005 – Das soziale Europa stärken! Siehe zum Hintergrund: Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. weiterlesen »

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Dänen nutzen niedrige deutsche Löhne aus
Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch – das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…“ Text der Sendung von Brid Roesner und Kristopher Sell in Panorama 3 vom 27.05.2014 beim NDR weiterlesen »
"Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch - das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…" Text der Sendung von Brid weiterlesen »

ILO-Bericht: World of Work Report 2014 - Developing with jobs„“Wirtschaftliche Entwicklung läuft nicht alleine über Exporte, freien Handel und Direktinvestitionen aus dem Ausland“ – der aktuelle Weltarbeitsbericht der International Labour Organisation (ILO) stützt das Credo von Keynesianern, wie dem deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck: Gesundes Wachstum geht mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen einher…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 27.05.2014. Siehe dazu den ILO-Bericht: World of Work Report 2014 – Developing with jobs weiterlesen »
ILO-Bericht: World of Work Report 2014 - Developing with jobs""Wirtschaftliche Entwicklung läuft nicht alleine über Exporte, freien Handel und Direktinvestitionen aus dem Ausland" - der aktuelle Weltarbeitsbericht der International Labour Organisation (ILO) stützt das Credo von Keynesianern, wie dem deutschen Ökonomen Heiner weiterlesen »

DossierKampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…“ Beitrag vom 26.05.2014 bei heute.de mit einer Übersicht der Wahlergebnisse. Siehe dazu Informationen und Kommentare weiterlesen »

DossierKampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

"Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…" weiterlesen »

„Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die im Unterschied bspw. zum französischen Front National keine (neo)faschistischen, sondern rechtsbürgerliche Wurzeln aufweisen – wollen erklärtermaßen etwa nicht mit Marine Le Pen und ihrer Partei zusammenarbeiten…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 26.05.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 26.05.2014

Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die weiterlesen »

In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor allem hinsichtlich der Löhne. Obwohl diese Behauptung für Spanien nicht das Geringste mit der durch fehlende Reallohnzuwächse und einer fallenden Lohnquote charakterisierten Realität zu tun hatte, führte diese Eliteninterpretation zu einem beispiellosen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt diesen Angriff abzuwehren, wird sich diese Aggression auch auf der europäische Ebene verschärfen und zu einem Lohnkonkurrenzkampf zum Schaden der Mehrheit der EuropäerInnen führen. Internationale Solidarität ist daher unerlässlich…“ Artikel von Nacho Álvarez vom 22. Mai 2014 im Blog Arbeit-Wirtschaft des ÖGB weiterlesen »
"In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor weiterlesen »

Was den DGB noch umtreiben müsste
Der Versuch für ein paar Gedanken für die Perspektive der Gewerkschaften in Deutschland und Europa: Scheitern oder Europa gewinnen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2014 weiterlesen »

Der Versuch für ein paar Gedanken für die Perspektive der Gewerkschaften in Deutschland und Europa: Scheitern oder Europa gewinnen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2014

Die Frage, ob diese Darstellung des “Scheiterns” einer ökonomischen Lösung (Schuldenkrise) – in der Interessen noch zu vage “ausgewiesen” waren - für ein solidarisches weiterlesen »

Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen…“ Informationen beim Verlag Dr. Otto Schmidt weiterlesen »
"Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten weiterlesen »

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Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert „geopolitisch“ weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerät - Jetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war... aber weiterlesen »

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