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Europäische Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel, ein Stabilitätspakt und die „Wahl“ eines Kommissionspräsidenten: Deutsche Prinzipienreiterei gegen ökonomische Vernunft
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014

EU-Gipfel: Etwas gestärkte Demokratie – ohne klaren Wechsel der ökonomischen Strategie

Hat sich der europapolitische Einsatz von Jürgen Habermas gelohnt? (siehe z.B. “Rettet die Würde der Demokratie – aber nur Italien.....” bei https://www.labournet.de/?p=60434) Auf der Seite einer Gewichtung der Demokratie für Europa weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Stabilitätspakt: Ökonomische Vernunft statt Prinzipienreiterei
„Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?…“ DGB-klartext 21/2014 vom 27.06.2014 weiterlesen »
"Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?..." DGB-klartext 21/2014 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU soll Investitionen erleichtern. Aufstand gegen die Sparpolitik
„Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu den Kritikern der Austeritätspolitik und plane auch keine Änderungen, ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären. Rehn gilt als Hardliner, der in der Wirtschaftspolitik den Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.06.2014 und weitere Beiträge dazu: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen schlecht. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 26. Juni 2014 weiterlesen »
"Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen
„Mit der „Solidaritätsklausel“ erhalten die im „ATLAS-Netzwerk“ zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise jede mögliche Hilfe von den Organen der Europäischen Union zu erhalten. Zwar ist dies bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt, jedoch gab es über die vorgesehene Ausgestaltung Uneinigkeit…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Mit der "Solidaritätsklausel" erhalten die im "ATLAS-Netzwerk" zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten "Solidaritätsklausel" annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Von Roosevelt lernen: Sein „New Deal“ und die große Krise Europas
WIFO Working Papers 473/2014 von Stephan Schulmeister vom 17.6.2014 weiterlesen »
"Die Maßnahmen, mit denen Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheiden sich markant von der Politik in der EU seit 2009. Zunächst konzentrierte sich Roosevelt auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die strikte Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft durch öffentliche weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Finanzmarktregulierung nach der Krise: Bestehen weiterhin Gefahren für Europa?
Artikel von Andreas Botsch in der DGB-Gegenblende Mai/Juni 2014 weiterlesen »
"Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte
„Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Finanzmarktkrise, SPD-Gabriel, Juncker und die EU-Verschuldensdebatte / Anheizen oder runterkochen – seltsam unentschiedenes Europa
„Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2014 weiterlesen »
Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
„Lost Generation“ garantiert: Europa verschläft Jugendhilfe
„In Europa ist jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos. Seit einem Jahr hält Brüssel zweistellige Milliardenbeträge bereit, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Geld kommt nicht an. Kaum ein Land zapft die Fördertöpfe an. Wieder mal hapert es an den Strukturen…“ Beitrag vom 20. Juni 2014 bei N-TV weiterlesen »
"In Europa ist jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos. Seit einem Jahr hält Brüssel zweistellige Milliardenbeträge bereit, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Geld kommt nicht an. Kaum ein Land zapft die Fördertöpfe an. Wieder mal hapert es an den Strukturen…" Beitrag vom 20. Juni 2014 bei N-TV weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
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Allgemeines zur EU-Krise
Europäische Krisenpolitik, HIV-Neuinfektionen und Suizide in Griechenland
„Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die Zunahme von HIV-Neuinfektionen und Suiziden in Griechenland…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 18. Juni 2014 weiterlesen »
"Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung weiterlesen »

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“Rettet die Würde der Demokratie”. Zeitungen voll von Jürgen Habermas`ens 85. Geburtstag – aber nur Italien erweist ihm die angemessene Referenz
„Mit Italien eine europäische Hommage an Jürgen Habermas. Bei all dieser Würdigung von Habermas kommt nur keiner auf die Idee, dass Italien in einer interessanten “Dialektik” eine neue – demokratische – Legitimationsgrundlage für Europa sich entwickeln konnte – sozusagen als eine politisch praktische “Hommage” für Jürgen Habermas zum 85…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2014

Mit Italien eine europäische Hommage an Jürgen Habermas

Bei all dieser Würdigung von Habermas kommt nur keiner auf die Idee, dass Italien in einer interessanten “Dialektik” eine neue – demokratische – Legitimationsgrundlage für Europa sich entwickeln konnte – sozusagen als eine politisch praktische weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Europäische Krisenpolitik, HIV-Neuinfektionen und Suizide in Griechenland
„Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die Zunahme von HIV-Neuinfektionen und Suiziden in Griechenland…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 18. Juni 2014 weiterlesen »
"Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die spaltende Integration Europas
„Als nach Überwindung der unmittelbaren Folgen des weltweiten Finanz- und Wirtschaftseinbruchs Kurs auf »Sparmaßnahmen« und »Strukturreformen« genommen wurde, bezeichnete der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman (2010) dies als einen »seltsamen Triumph gescheiterter Ideen«: »Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch jetzt dominieren sie die politische Szene noch gründlicher als vorher.« Diese Formulierung fanden wir so treffend, dass wir sie für den Titel unseres ersten gemeinsamen Buches zur europäischen Krise verwendeten.[2] Aber die Geschichte ist weitergegangen. Manche Veränderungen, die sich 2012 erst andeuteten, haben sich mittlerweile verfestigt, und in einer Reihe von Ländern ist das volle Ausmaß der Umbrüche erst heute erkennbar. Einerseits verspricht die konjunkturelle Entwicklung Licht am Ende des Tunnels. Doch zugleich sind vor allem innerhalb der Währungsunion die zentrifugalen Kräfte stärker geworden – wirtschaftlich wie politisch. Die wirtschaftlichen und sozialen Konturen unseres Kontinents im weiteren Verlauf dieses Jahrzehnts zeichnen sich heute klarer ab. Deshalb legen wir hier eine Fortsetzung unseres Buchs von 2012 vor: Über weite Strecken neu ausgearbeitete Länderanalysen, ergänzt durch – teilweise neu aufgenommene – Analysen der Politik der Europäischen Union (EU) und der Herausforderungen an die Strategie der Gewerkschaften…“ Ein Überblick von Steffen Lehndorff weiterlesen »
"Als nach Überwindung der unmittelbaren Folgen des weltweiten Finanz- und Wirtschaftseinbruchs Kurs auf »Sparmaßnahmen« und »Strukturreformen« genommen wurde, bezeichnete der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman (2010) dies als einen »seltsamen Triumph gescheiterter Ideen«: »Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch jetzt dominieren sie die politische Szene weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechts, zwei, drei
„Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist. Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters hatte Tochter Marine einige Mühe, eine Fraktion mit MEPs aus sieben Ländern auf die Beine zu stellen. Doch jetzt ist es offenbar so weit. Die um ein moderates Image bemühte Le Pen-Tochter hat neben G. Wilders aus NL genug Ausländerfeinde und Faschisten um sich versammelt…“ Artikel vom 12. Juni 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist. Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters weiterlesen »

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EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten
„Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission finanziert und soll “Kriminelle und Terroristen” anhand ihrer Stimme identifizieren…“ Artikel von Matthias Monroy vom 16.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification weiterlesen »

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