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EU-Krise und Demokratie
Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie
Artikel von Joachim Perels vom 14. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende Juli/August 2014 weiterlesen »
„Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand
Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014 weiterlesen »

Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014 (mehr …)


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Euro-Krise und Gewerkschaften
»Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«
„Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«...“ Interview von Jörn Boewe und Johannes Schulten in junge Welt vom 19.07.2014 weiterlesen »
„Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende« Sie sagen, die linken Kontroversen über die Haltung gegenüber der EU seien zu stark in einem Entweder-Oder-Denken gefangen: entweder Vertiefung der Integration oder Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten. weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Europäische Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik – zwölf Thesen
Artikel von Helmut Martens in spw 202 – Zerfällt die EU? – Europa zwischen Demokratisierung und Krise weiterlesen »
Artikel von Helmut Martens in spw 202 - Zerfällt die EU? - Europa zwischen Demokratisierung und Krise externer Link

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EU-Militärpolitik
EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe
„Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit „robusten“ Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 weiterlesen »
"Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit "robusten" Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Steuerzahler haftet trotz Bankenunion
„Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept – und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.07.2014 weiterlesen »
"Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept - und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus Wie bei der Teilenteignung von Kunden zur Rettung deutscher Lebensversicherer sollen für die Bankenunion offenbar schnell im Urlaubssommer und WM-Taumel Fakten geschaffen werden. Deutschland gibt sich als Musterschüler, will weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Die Fehler der Euro-Doktrin
„Deutschland lehnt jede Änderung des Stabilitätspakts und anderer Euro-Regeln ab. Dabei beruhen sie auf mittlerweile überholten Annahmen der 80er Jahre, kritisitiert US-Starökonom Stiglitz. Fast alle Dogmen haben sich in der Eurokrise als falsch erwiesen…“ Artikel von Joseph E. Stiglitz vom 15. Juli 2014im Blog von Eric Bonse weiterlesen »
"Deutschland lehnt jede Änderung des Stabilitätspakts und anderer Euro-Regeln ab. Dabei beruhen sie auf mittlerweile überholten Annahmen der 80er Jahre, kritisitiert US-Starökonom Stiglitz. Fast alle Dogmen haben sich in der Eurokrise als falsch erwiesen…" Artikel von Joseph E. Stiglitz vom 15. Juli 2014im Blog von Eric Bonse weiterlesen »

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Aktuelles Protest- und Streik-Geschehen in Europa gegen die Diktatur der neoliberalen Austerität (Spardiktat)
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014

… jetzt einmal Frankreich

Nachdem die Deutschen trunken von der Fussball-Weltmeisterschaft nur noch in aller Welt den Ausbruch des Chaos unterstellen können – von ihrer Insel der Seligen in Europa aus gesehen, möchte ich doch noch einmal auf das derzeitige europäische Streik-Geschehen hinweisen, weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Krisenpolitik in der EU: Lohnquoten im freien Fall
„In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen ist beobachtbar: Die Lohnquoten sinken, und spiegelbildlich entfällt ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion auf Kapital- und Gewinneinkommen…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 9. Juli 2014 weiterlesen »
"In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ weiterlesen »

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EU-Politik
Habemus EU-Grundrechte! Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht
„Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte…“ Artikel von Peter Schaar in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur weiterlesen »

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EU-Politik
EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor. Brüssler Rat verabschiedet „Solidaritätsklausel“ zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen
„Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014. Siehe dazu neu: Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der „Solidaritätsklausel“, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte weiterlesen »
"Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…" Artikel von Harald Neuber weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
DIW für einen europäischen Investitionsfonds gegen die Investitions- und Wachstumsschwäche
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2014 (mehr …)


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Allgemeines zur EU-Krise
SZ-Gespräch mit EZB und Blockupy: “Ihr System, der Kapitalismus, wird untergehen” („Ihr System muss verschwinden“)
Blockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die StadtZum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Coeuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne die EZB wäre alles viel schlimmer gekommen. Streitgespräch zwischen Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, und Werner Rätz und Mischa Aschmoneit. Interview von Andrea Rexer und Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung vom 28./29.6.2014 dokumentiert bei Blockupy weiterlesen »
Blockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die StadtZum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Coeuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
“EU-USA Ministertreffen” in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt
„Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…“ Artikel von Matthias Monroy vom 30. Juni 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…" weiterlesen »

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EU-Politik
„Elend für Millionen von Menschen“. Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler
„Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union. Andor fordert deshalb die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion WWU-1.0 zu einer WWU-2.0…“ Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 30.06.2014 weiterlesen »
"Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der weiterlesen »

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