EU-Sozialpolitik: „Formierung“ einer einheitlichen Klassen-Gesellschaft in Europa

„Angeführt vom damaligen westdeutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard gab es Mitte der 1960er Jahre in Deutschland eine Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstand garantieren sollte. Heute herrscht die gesamtdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift einer „Marktkonformen Demokratie“ der Eurozone und der gesamten Europäischen Union eine viel weitreichendere Neuordnung auf. Nicht nur sollen vorgebliche Gemeinwohlinteressen gegen angebliche Sonderinteressen, gemeint sind wieder die Lebensbedürfnisse der Erwerbs- und Gesamtbevölkerungen durchgesetzt werden. Die europäischen Gesellschaften sollen grundlegend durchklassiert werden, vermarktungsgerecht und wettbewerbsfähig gemacht werden. Jetzt wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt. Der Sozialstaat war eben immer schon auch Polizeistaat…“ So beginnt die Vorbemerkung zu der Analyse von Albrecht Goeschel und Lothar Merkle, Verona / Marquartstein, vom Januar 2014 , I. Teil: Eurokrise, Osterweiterung, Balkanzerstörung, Deutschlandunion

• Siehe dazu auch: Sozialpolitik als Instrument der Verarmung? Die Zerstörung des Europäischen Wohlfahrtsstaates in der Euro-Krise. Studie von Professor (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, Verona/Berlin, vom November 2012