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Politik in der Ukraine
Alles Agenten, sowieso. Denn wer sonst würde nicht „Hurra EU“ rufen?
ukraine 2„Deutliche Warnung an Wladimir Putin: US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Es gebe Anzeichen, dass Moskau an den Aufständen beteiligt sei“ – so wird der redaktionelle Beitrag Ostukraine: US-Regierung macht Moskau für Unruhen verantwortlich am 13. April 2014 in Spiegel Online eingeleitet – steht beispielhaft für die Mainstream-Berichterstattung, nach der ja niemand einen Grund haben kann, gegen die EU/USA/IWF (usw) Übernahme eines Landes zu sein (weswegen ja auch beispielsweise über die Würdemärsche in Spanien nichts irgendwie substantielles berichtet wurde) weiterlesen »
ukraine 2„Deutliche Warnung an Wladimir Putin: US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Es gebe Anzeichen, dass Moskau an den Aufständen beteiligt sei“ – so wird der redaktionelle Beitrag weiterlesen »

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Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level„Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…“ Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014. Siehe dazu: The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level. Der Report von und bei Corporate Europe Observatory weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. weiterlesen »

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„Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“. Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht
„In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel „Der stille Putsch“…“ Besprechung und Interview von Marcus Klöckner in telepolis vom 10.04.2014 weiterlesen »
"In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel "Der stille Putsch"…" Besprechung und Interview von Marcus weiterlesen »

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EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Konflikte im Troika-Camp. Griechenland: Trendwende oder lautes Pfeifen im Wald?
Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt "Schwein gehabt – Profit gemacht"„Zu Beginn des neuen Jahrs übernahm die griechische Regierung im halbjährlichen Turnus die Präsidentschaft des EU-Ministerrats. Diesen Wechsel sollte man nicht überschätzen. Seit die beiden wichtigsten Entscheidungszentren der Europäischen Union, der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe), von ständigen Präsidenten geleitet werden, bringt der Vorsitz im EU-Ministerrat nur noch koordinierende und repräsentative Funktionen mit sich. Trotzdem nutzten die Spitzenpolitiker der EU und der griechischen Regierung diesen Anlass, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen. Am 8. Januar zelebrierten sie in der Athener Oper einen aufwändigen Festakt…“ Artikel von Karl Heinz Roth aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt „Schwein gehabt – Profit gemacht“ weiterlesen »

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt "Schwein gehabt – Profit gemacht"Artikel von Karl Heinz Roth aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit weiterlesen »


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Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert
„Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit…“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.04.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit…" Artikel von Matthias Monroy vom 04.04.2014 bei Netzpolitik externer Link

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Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise
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Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014

Dossier04/04/2014 in Brüssel: We were 50,000 people to demonstrate against austerity and for investment, quality jobs, equality

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne „A New Path for Europe“ / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl. Siehe neu: „Anlässlich der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 25. Mai demonstrieren heute 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Brüssel für einen sozial gerechten Politikwechsel in Europa…“ DGB-Pressemeldung vom 04.04.2014. Siehe dazu Fotos, Videos und Berichte / Gegen Kürzungspolitik. „Gewerkschaften mobilisieren für höhere soziale Standards. Generationsthemen haben hohen Stellenwert bei den Forderungen an die Volksvertreter im EU-Parlament…“ Artikel von Andreas Reinshagen in junge Welt vom 08.04.2014 weiterlesen »

DossierDie EGB-Kampagne "A New Path for Europe"

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel - Aktionstag - Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne "A New Path for Europe" / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl

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Allgemeines zur EU-Krise
Eine kleine Zwischenbilanz: nach den Kommunalwahlen in Frankreich, einem Streik im öffentlichen Dienst und einer Entscheidung der Notenbank (EZB)
„Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren – für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. Nur hat es aber den Anschein, dass die Politik bis jetzt keineswegs bereit ist, einen neuen Weg einzuschlagen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014

Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren - für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. (http://www.dgb.de/themen/++co++1949c77e-9ef6-11e3-87a9-52540023ef1a externer Link). Nur hat es aber den Anschein, dass die weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
IAQ-Forscher zu deutschen Arbeitsmarktreformen: Besser nicht kopieren
„Unter dem Namen „Hartz“ wurden in Deutschland von 2002 bis 2005 sehr weitreichende Arbeitsmarktreformen umgesetzt. Das „Beschäftigungswunder“ haben sie aber nicht verursacht. „Den europäischen Nachbarn ist dieser vermeintliche Erfolgspfad nicht zur Nachahmung zu empfehlen“, rät Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE). Beim Treffen der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Athen präsentiert der Forscher heute (7. März) eine kritische Gesamtschau auf den deutschen Arbeitsmarkt und die deutschen Reformen…“ Pressemitteilung vom 07.03.2014 und das Papier von Matthias Knuth weiterlesen »
"Unter dem Namen „Hartz“ wurden in Deutschland von 2002 bis 2005 sehr weitreichende Arbeitsmarktreformen umgesetzt. Das „Beschäftigungswunder“ haben sie aber nicht verursacht. „Den europäischen Nachbarn ist dieser vermeintliche Erfolgspfad nicht zur Nachahmung zu empfehlen“, rät Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE). Beim weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Da tickt noch etwas
Euro-Finanzminister in Athen: Konkursverschleppung wird fortgesetzt. Weitere Milliarden für Griechenlands Gläubiger. Und Spielgeld für Putschisten. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.04.2014 weiterlesen »
Euro-Finanzminister in Athen: Konkursverschleppung wird fortgesetzt. Weitere Milliarden für Griechenlands Gläubiger. Und Spielgeld für Putschisten. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.04.2014 externer Link (mehr …)

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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
„Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 1. April 2014 weiterlesen »
"Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt weiterlesen »

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Kinderarmut und Armut allgemein nehmen in Europa zu
„Spanien ist nach Angaben der Caritas bei der Kinderarmut nun auf den zweiten Platz hinter Rumänien vorgerückt „Der verletzlichste Teil der Gesellschaft zahlt die Konsequenzen der Krise“, erklärte Jorge Nuño-Mayer, Generalsekretär von Caritas Europa. Nach den fatalen Ergebnissen, welche die Studie über die Auswirkungen der Krise und der Austeritätspolitik auf die Bevölkerung 2013 zutage gefördert hatte, stellt die neue Studie über die Kosten für die Menschen dieser Politik ein noch schlechteres Zeugnis aus…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.03.2014 weiterlesen »
"Spanien ist nach Angaben der Caritas bei der Kinderarmut nun auf den zweiten Platz hinter Rumänien vorgerückt "Der verletzlichste Teil der Gesellschaft zahlt die Konsequenzen der Krise", erklärte Jorge Nuño-Mayer, Generalsekretär von Caritas Europa. Nach den fatalen Ergebnissen, welche die Studie über die Auswirkungen der Krise und der Austeritätspolitik auf weiterlesen »

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In letzter Minute. Einigung zur Bankenunion
„Die zweite Säule der Bankenunion steht – nach 16 Stunden Verhandlungen. Doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 20.03.2014 und dazu neu: Für Banken haften die Staaten. Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 29.03.2014 / Das lose Ende der Bankenunion. Dass auch künftig Steuerzahler für marode Geldhäuser haften, bleibt nicht ausgeschlossen. Artikel Von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 31.03.2014 weiterlesen »
"Die zweite Säule der Bankenunion steht – nach 16 Stunden Verhandlungen. Doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen…" Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 20.03.2014 externer Link. Siehe dazu:

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EU-Politik
„The Times They Are Changin„“ – und die Erinnerung an John Maynard Keynes: Umgang mit der Unsicherheit!
Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese „Unsicherheit“ – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese "Unsicherheit" - oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? - gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »


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„Zum Wohle des Patienten? Wie Europa auf unser Gesundheitswesen wirkt“
Folien zum Vortrag von Nadja Rakowitz bei der 14. Jahrestagung der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück „Ausverkauf Europa?“ – Privatisierung und Deregulierung als Konzept zur Krisenbewältigung? am 14. März 2014 weiterlesen »
Folien zum Vortrag von Nadja Rakowitz externer Link bei der 14. Jahrestagung der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück "Ausverkauf Europa?" - Privatisierung weiterlesen »

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