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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Abhören in der EU jetzt grenzenlos
„Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.03.2014 weiterlesen »
"Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer "Europäischen Ermittlungsanordnung" regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Ein Riss geht durch Europa – so titelte die „Süddeutsche“ am 22. März – jedoch den Riss auf Grund eines Versagens der EU unter der Herrschaft der Finanzmärkte meinte sie nicht!
„Die „Süddeutsche“ bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet – und „nach alter deutscher Väter Sitte“ (wie z.B. weiland Bismarck 1879 / 1880 die innenpolitische Stagnation durch eine äußere Krise zu überwinden trachtete) diese innereuropäische Krise durch eine äußere Krise – in der Ukraine – in den Griff zu bekommen versucht…“  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014

Die "Süddeutsche" bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet weiterlesen »

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Sklavenmarkt Europa: „Gnadenlos ausgebeutet“
„Behandelt wie Tiere, geschlagen, zur Arbeit gezwungen und vergewaltigt: Kinder, Frauen und Männer werden mitten in Europa versklavt in Prostitution und Zwangsarbeit. Im heute.de-Interview spricht der Autor Michael Jürgs über das Milliardengeschäft mit der Ware Mensch…“ Interview von Marcel Burkhardt vom 20.03.2014 bei heute.de weiterlesen »
"Behandelt wie Tiere, geschlagen, zur Arbeit gezwungen und vergewaltigt: Kinder, Frauen und Männer werden mitten in Europa versklavt in Prostitution und Zwangsarbeit. Im heute.de-Interview spricht der Autor Michael Jürgs über das Milliardengeschäft mit der Ware Mensch…" Interview von Marcel Burkhardt vom 20.03.2014 bei heute.de weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechtsradikalismus in Europa bekämpfen: Klare Kante gegen Rechts
„Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…“ IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 weiterlesen »
"Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…" IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 externer Link

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Einigung in Brüssel: Alle EU-Bürger erhalten Recht auf Bankkonto
„Ab 2016 haben alle EU-Bürger Anspruch auf ein eigenes Bankkonto. Darauf haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten geeinigt. Bislang können mindestens 25 Millionen Europäer kein Girokonto eröffnen, obwohl sie es wollen. Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben, Bankgeschäfte online erledigen – um am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben, sind das ebenso alltägliche wie grundlegende Funktionen. Doch bislang sind sie geschätzt 25 bis 30 Millionen Europäern über 15 Jahren verwehrt, weil sie kein Bankkonto eröffnen können. Das wird ihnen verwehrt, weil sie etwa obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben…“ Artikel im Spiegel online vom 20.3.2014 weiterlesen »
"Ab 2016 haben alle EU-Bürger Anspruch auf ein eigenes Bankkonto. Darauf haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten geeinigt. Bislang können mindestens 25 Millionen Europäer kein Girokonto eröffnen, obwohl sie es wollen. Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben, Bankgeschäfte online erledigen - um am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben, sind das ebenso alltägliche weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Gipfel in Brüssel: EU kippt das Bankgeheimnis
„Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 20. März 2014 weiterlesen »
"Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer…" Artikel in der Süddeutschen online vom 20. März 2014 weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“
„Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik…“ Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 weiterlesen »
"Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik..." Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
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OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen verändert
„Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick….“ Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014. Siehe dazu: Society at a Glance 2014: OECD Social Indicators (Gesellschaft auf einen Blick 2014). Deutschsprachige Zusammenfassung weiterlesen »
"Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick...." Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
„Wetten auf Europa“. Deutsche Bundesregierung als Tea-Party für Europa
Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 weiterlesen »

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (mehr …)


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Allgemeines zur EU-Krise
Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika: Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Projekt TroikaWatch „Heute stimmt das Europäische Parlament über den „Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der normalen Bürger herausgekauft. Der Bricht gibt keine befriedigende Antwort darauf, warum dies geschah und wie verhindert werden kann, dass sich dies wiederholt. Die Entscheidung, eine solche Untersuchung auf Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zu begrenzen ist nur ein Zeichen für diesen Missstand. Es hat den Anschein, als hätte das Parlament übersehen, dass auch Spanien ein Memorandum of Understanding mit der Troika unterzeichnet hat…“ Troikawatch-Attac-Pressemitteilung vom 13.03.2014 weiterlesen »
Projekt TroikaWatch "Heute stimmt das Europäische Parlament über den "Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)" ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten
„Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte…“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 11.03.2014 weiterlesen »
"Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters
Artikel von Christine Wicht vom 10. März 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die weiterlesen »

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Arbeitslosigkeit: Welche Aufgaben stehen vor Europa?
„In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden. Was ist zu tun? Mit originellen Animationen, Archivaufnahmen, Gesprächen und Reportagen werden die Mechanismen der Massenarbeitslosigkeit durchleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt.“ Video vom 03 März 2014 in der Arte-Reihe Future/Durchgecheckt weiterlesen »
"In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Exportschlager Arbeitslosigkeit

Dossier

„Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…“ Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013. Siehe dazu neu: Kurswechsel im Wirtschaftsministerium: Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an weiterlesen »

Dossier

"Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…" Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013 weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
„So wie einst der Commandante?“ Die europäische Linke vor der Europawahl 2014
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung„Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. (…) Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift interessieren sich vielleicht für die folgenden Fragen: Wer ist diese von den Medien mit dem Schimpfwort des Populismus bedachte Europäische Linke? Was eint und was trennt sie – in inhaltlich-programmatischer und strategischer Hinsicht? Was sind ihr Stärken und Defizite? Welchen Einfluss kann sie realistisch auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der EU nehmen?…“ Artikel von Klaus Dräger aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 97 vom März 2014 – wir danken! Siehe zum neuen Heft der Z. Inhaltsverzeichnis, Editorial und Bestellung beim Verlag weiterlesen »
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung"Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. weiterlesen »

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