Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die IG Metall und die Internet-Bewegung „YouTubers Union“ werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem Hochladen von Beiträgen auf der Video-Plattform erzielen bzw. erzielen möchten. Mehrere Tausend Menschen allein in Deutschland verdienen inzwischen haupt- oder nebenberuflich Geld damit, Videos für YouTube zu produzieren und einen Anteil an den Werbeeinnahmen zu bekommen. Die „YouTubers Union“ ist vom YouTuber Jörg Sprave im März 2018 gegründet worden. Auslöser war, dass YouTube im Frühjahr 2017 auf Druck von Werbekunden seine Regeln bezüglich der Werbeeinblendungen geändert hat. Das hat teilweise zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den YouTubern geführt. Die „YouTubers Union“ (eine Online-Bewegung auf Basis einer Facebook-Gruppe) hat inzwischen mehr als 15.000 Mitglieder. Die „YouTubers Union“ fordert unter anderem, dass es auch auf kleineren YouTube-Kanälen wieder Werbung geben soll, dass es einen direkten und transparenten Kontakt zwischen der Plattform und YouTube geben muss und dass es klare Regeln gibt – sowohl für das Einblenden von Werbung als auch für das Löschen einzelner Videos oder die Sperrung ganzer Kanäle. Die IG Metall hat 2015 ihr „Projekt Crowdsourcing“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen zu verbessern…“ IG Metall-Meldung vom 22. Juli 2019. Siehe dazu neu: Organizing YouTube. Warum sich Youtuber*innen für bessere Arbeitsbedingungen organisieren und was das mit der Zukunft von Internet-Plattformen zu tun hat 
„Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2019 9,19 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen, so dass er sowohl 2019 als auch 2020 erhöht wird, bzw. erhöht wurde. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober 2018 per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt somit seit dem 1. Januar 2019 9,19 Euro. Er wird zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben. (…) Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für: Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung (…) Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet. Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient. Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen. Ehrenamtlich Tätige. Daneben galt bei Einführung des Mindestlohngesetzes für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen aber längst ausgelaufen. Deshalb gilt: In keiner Branche darf 2020 (abgesehen von den oben genannten Personengruppen) weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht. (…) Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind…“ DGB-Mitteilung vom 20. Dezember 2019 mit einer Detailübersicht zu den Branchenmindestlöhnen 
„Professorinnen werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das zeigen exemplarisch für die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei von den jeweiligen Wissenschaftsministerien in Auftrag gegebene Studien auf. Grund dafür sind gravierende Geschlechterunterschiede bei leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen von Professorinnen und Professoren. (…) „Wie auf einem Basar“ So lautet der Titel einer Studie des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über Berufungsverhandlungen und Gender Pay Gap bei den Leistungsbezügen an Hochschulen in Niedersachsen. Anke Burkhardt und ihr Forschungsteam haben einen flächendeckenden Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind die Universitäten. Die Forscherinnen und Forscher führten auch berufsbiografische Interviews mit Professorinnen und Professoren. Ergebnis: Frauen und Männer scheinen dem Einkommen bei ihrer Karriereplanung und in Berufungsverhandlungen unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Für Nordrhein-Westfalen bescheinigt der soeben vorgelegte „Gender-Report 2019“ des bevölkerungs- und hochschulreichsten Lands einen Gender Pay Gap (…) Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen der Leistungsbezüge durchschnittlich 521 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. An einigen Hochschulen beträgt die Differenz der durchschnittlichen Leistungsbezüge sogar über 1.000 Euro im Monat…“ Meldung der GEW vom 16.12.2019 
„… Im gesamten Postsektor haben sich seit der Postprivatisierung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung massiv verschlechtert. Mit dem Boom des Online-Handels hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Zwischen 2009 und 2017 ist der mittlere Bruttolohn in der Brief- und Paketbranche nominal um über 13 Prozent gesunken. Der mittlere Lohn in der Branche liegt so mittlerweile 30 Prozent unter dem mittleren Lohn in der Gesamtwirtschaft. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Paketzustellung. Aber auch hier ist die Entwicklung keineswegs einheitlich. Während es bei DHL und UPS noch Tarifverträge gibt und DHL seine Pakete weitestgehend von eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zustellen lässt, lassen Hermes, DPD und GLS ihre Aufträge von Subunternehmen erledigen. Zum Teil haben sich dort richtige Subunternehmerketten gebildet, die im Extremfall auch vor offen kriminellen Praktiken nicht zurückschrecken. Am Ende solcher Subunternehmerketten arbeiten oft aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Beschäftigte oder Scheinselbständige und diese zu teilweise skandalösen Bedingungen. Insgesamt ist der Alltag der Paketzustellerinnen und Paketzusteller von einer hohen Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Oft müssen sie täglich zwischen 150 und 230 Pakete sortieren, einräumen, zustellen und am Ende des Tages die nicht zustellbaren Pakete zurück in die jeweiligen Paketshops bringen…“ Interview mit Pascal Meiser vom 20.12.2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Wieder hat in Südasien eine Fabrik gebrannt – in Neu-Delhi sind vor ein paar Tagen 43 Arbeiter, die im winzigen Produktionsraum des Spielwarenfabrikanten geschlafen hatten, im giftigen Qualm erstickt. Dergleichen stellt keine Ausnahme dar (…) Die trostlosen Lebensverhältnisse der Textilarbeiterinnen in Bangladesch beschäftigen in schöner Regelmäßigkeit die deutsche Mainstream-Presse. Ob in den Bäuchen von Kreuzfahrtschiffen, in denen die philippinischen Beschäftigten, einer Armee billiger und williger Lohnsklaven gleich, die überbordende Esskultur an Oberdeck sicherstellen, ob in den Hotelketten von Spanien bis Griechenland, in denen die Kellner, Zimmermädchen und das sonstige Dienstleistungspersonal mit Grundlöhnen von um die drei Euro die Stunde abgespeist werden, ob in den Lagerhäusern und Verkehrsadern des global mobilen Warenkapitals, in denen ebenfalls für wenig Geld unter hohem Druck gearbeitet werden muss – die moderne Arbeitswelt ist für die Mehrzahl der Beschäftigten dieses Planeten eine ziemlich ungesunde und wenig einträgliche Angelegenheit. Groß ist dabei die Bandbreite der Berufe, Qualifikationsniveaus, Arbeitsbedingungen und Entlohnungssysteme, die der moderne Kapitalismus, der zum ersten Mal in seiner Geschichte nun wirklich den ganzen Erdball umspannt, weltweit etabliert hat: Da findet sich erbärmlichste Lohnsklaverei von Südasien bis Nordafrika neben mäßig bezahlten Industriearbeitsplätzen in Osteuropa. Vergleichsweise gut verdienende Ingenieure und Software-Entwickler in den industriellen Zentren bereiten die Produktion von Waren und Dienstleistungen vor, die in der sogenannten „Dritten Welt“, inzwischen in „Schwellenländer“ und „Vierte Welt“ sortiert, billig in riesigen Fertigungsstätten montiert, zusammengenäht oder programmiert werden. Danach gelangen sie in den Vertrieb von Amazon und ähnlichen Internet-basierten Handelskonzernen, die ein Heer schlecht bezahlter Logistikmitarbeiter in riesigen Lagerhallen umherscheuchen, um über eine Armada oft scheinselbständiger Auslieferer die Ware so schnell und billig wie möglich an den Mann zu bringen. (…) Wie bemerkte der Philosoph Alain Badiou vor einiger Zeit? Die Leute können sich absurderweise eher den Untergang der Welt vorstellen als das Verschwinden des Kapitalismus. Die umfassende Propaganda für das „beste System aller Zeiten“ hat insofern ganze Arbeit geleistet. Aber: Auch die Sklaverei war irgendwann als herrschendes Produktionsverhältnis der Gesellschaft verschwunden. Andersherum: Eine grundsätzlich andere Art zu produzieren, zu arbeiten, Ökonomie zu betreiben mag utopisch sein; aber noch utopischer ist es, darauf zu setzen, dass es einfach immer so weiter gehen kann.“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 18. Dezember 2019 bei Telepolis 
„Seit Abschaffung der Visapflicht kommen vermehrt ukrainische Studenten als Leiharbeiter nach Deutschland. Firmen wie DHL brauchen sie im Paketgeschäft. Die Rekrutierung übernehmen Partner, die nicht immer legal agieren. (…) 355 Millionen Päckchen und Pakete erwartet der Bundesverband der Paket- und Expresslogistik in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Um die explodierende Menge der Pakete zu bewältigen, beschäftigen die Logistikunternehmen vorübergehend tausende Leiharbeiter. Verlader beim Paketdienst DHL erhalten gemäß Tarifvertrag einen Lohn von 12 Euro pro Stunde. Dies gilt aber nicht für Leiharbeiter wie Petro N. (Name von der Redaktion geändert). Der Ukrainer ist bereit, für weniger als zehn Euro zu arbeiten – immerhin gerade noch ein paar Cent über dem Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro. (…) Um zwei bis drei Monate bei DHL als Verlader zu arbeiten, zahlte er umgerechnet 200 Euro an eine Firma in der Ukraine, die ihn an eine deutsche Leiharbeitsfirma vermittelt habe, um einen Job bei DHL zu bekommen (…) Die Ukrainer müssen sich schriftlich verpflichten, nicht mit deutschen Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Lohn zu reden. (…) Der DW liegen Verträge vor, die zeigen, dass ukrainische Leiharbeiter unter anderem an den DHL-Paketzentren in Neuwied, Krefeld und Neumünster eingesetzt werden. (…) Alleine die Bearbeitung und Übersendung der Unterlagen durch den ukrainischen Vermittler kostet 75 Euro. Weitere 60 Euro sind bei der Ankunft in Deutschland fällig – für die Ausstellung einer Prepaidkarte, über die der Lohn ausgezahlt wird. Dazu kommen noch die Kosten für die Hin- und Rückreise sowie rund 370 Euro monatlich für die Unterbringung in einem Zimmer mit bis zu neun anderen Arbeitern. Schließlich kassieren ukrainische Firmen, die de-facto das Rekrutieren für die deutschen Leiharbeitsfirmen übernommen haben, zwischen 200 und 400 Euro für eine Vermittlung. Und das ist illegal…“ Beitrag von Eugen Theise vom 18.12.2019 bei der Deutschen Welle ![[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Gewerkschaftsrechte-weltweit.jpg)
„Weltweit nehmen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu. In vielen Ländern kommen Regierungen ihrer Pflicht nicht ausreichend nach, Menschenrechte und damit Gewerkschaftsrechte zu schützen. Ganz im Gegenteil gehen sie oft selbst gegen Proteste und Streiks vor und setzen keine ausreichenden politischen Rahmenbedingungen, um globalisierte Wirtschaftsaktivitäten zu regulieren. Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte gehen Hand in Hand mit der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums generell – in den letzten rund zehn Jahren unter dem Begriff Shrinking Space diskutiert. Demokratische Rückschritte sind zu verzeichnen und in zahlreichen Ländern gewinnen Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme an Zuspruch oder haben die Macht erobert (Brasilien, USA, Philippinen, Polen etc.). Die Broschüre widmet sich daher der aktuellen Situation der Gewerkschaftsrechte weltweit. Was sind Gewerkschaftsreche und wie ist es aktuell um sie bestellt? Wie können sie weltweit durchgesetzt werden? Wie sieht die Situation vor Ort aus und welche Strategien entwickeln Gewerkschaften, um ihre Rechte durchzusetzen und zu schützen?“ Info des DGB-Bildungswerk zur Broschüre des Nord-Süd-Netzes, die dort sowohl zum Download als auch zur Bestellung zur Verfügung steht 
„… Die Grenzproduktivitäts-Theorie der Einkommensverteilung entstand vor etwas mehr als einem Jahrhundert. Ihr wichtigster Schöpfer, John Bates Clark, stellte ausdrücklich klar, dass es bei seiner Theorie um Ideologie ging – und nicht um Wissenschaft. Er wollte zeigen, dass in kapitalistischen Gesellschaften jeder genau das bekam, was er produzierte, kapitalistische Gesellschaften also faire Gesellschaften seien (…) Clark schuf die Theorie der Grenzproduktivität, um das klassenbasierte Einkommen zu erklären – die Einkommensaufteilung zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Aber seine Theorie wurde schon bald auch verwendet, um Einkommensunterschiede zwischen Erwerbstätigen zu erklären. (…) Wir können die Produktivität von Menschen, die unterschiedliche Dinge produzieren, nicht vergleichen. Und einige Leute »produzieren« sogar überhaupt nichts. Dieses Problem schränkt die Möglichkeiten, die Grenzproduktivitäts-Theorie zu testen, stark ein. (…) Angesichts der Probleme beim Vergleich der Produktivität von Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Arbeitsprodukten sollte man meinen, dass die Grenzproduktivitäts-Theorie längst tot wäre. Schließlich ist eine Theorie, die nicht getestet werden kann, wissenschaftlich nutzlos. Glücklicherweise (für sie selbst) spielen neoklassische Ökonomen aber nicht nach den normalen Regeln der Wissenschaft…“ Beitrag vom kanadischen Ökonom Blair Fix in der deutschen Übersetzung von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo vom 5. Dezember 2019 und dazu: Produktivität erklärt Löhne nicht 
„Das Fest steht vor der Tür und damit auch die Zeit der Weihnachtsmärchen. Auf Theaterbühnen werden die traditionellen Stücke zur Aufführung gebracht. Eltern lesen ihren Kindern fantasievolle Geschichten vor. Märchenerzählungen sind aber auch eine Spezialität der Arbeitgeber. In Dauerschleife wird der Fachkräftemangel an die Wand gemalt, während parallele Meldungen über größere Entlassungen die Runde machen. Was denn nun? Im Schlepptau ist immer auch die Warnung vor zu wenigen Auszubildenden. Allein in Niedersachsen fehlen tausende Azubis, so dass unzählige Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Doch das ist reine Fiktion! Nicht die Azubis fehlen, sondern Ausbildungsplätze Das moderne Arbeitgeber-Märchen hält einem Realitätscheck nicht stand: Auf hundert Jugendliche, die sich in Niedersachsen um eine Ausbildung bewerben, kommen nur neunzig Ausbildungsplätze. Für ein auswahlfähiges Angebot müssten es deutlich über hundert Stellen sein. Diese dürftige Angebots-Nachfrage-Relation sorgt für den letzten Platz im bundesweiten Flächenländervergleich. Aufgefächert nach Bezirken der Bundesagentur für Arbeit zeigt sich, dass nur der Raum Osnabrück annährend im Soll ist. Alle übrigen Regionen – besonders Hameln und Nienburg – stehen grottenschlecht da (siehe Grafik). Kurzum: Es mangelt nicht an möglichen Auszubildenden, sondern an Ausbildungsplätzen!...“ schlaglicht vom 12.12.2019 von und bei DGB Niedersachsen 
„Die einen machen ein Vermögen, die anderen schuften zum Billiglohn. Was ist unsere Arbeit noch wert und wo liegt die Schmerzgrenze? Der Film zeigt, was der ökonomische Druck mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebenswelten macht.“ ARD Reportage & Dokumentation von Sascha Adamek, Rainer Baumert und Jost-Arend Bosenberg vom 10. Dezember 2019 (Videolänge: 1,5 Std., verfügbar bis zum 10. Dezember 2020) 
„… Wir wollen ein Blick auf 30 Jahre Konterrevolution und Annexion der DDR werfen. In unserem Workshop analysiert Rolf Geffken die Zerstörung des Arbeitsrechts in Ost und West insbesondere nach der Konterrevolution. Auf unserer Podiumsdiskussion wollen wir mit Vertretern verschiedener Bewegungen diskutieren, die von den Erfahrungen der 1990er und 2000er Jahre sprechen und Vergleiche mit heute ziehen. Wir wollen fragen: Was waren die spürbaren Konsequenzen für die Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse generell und besonders in den ehemaligen Gebieten der DDR, was waren die spürbaren Konsequenzen für die antifaschistische und Antikriegs-Bewegung? Und wir wollen fragen: Wie sieht es heute im Vergleich dazu aus? Haben wir aus unseren Erfahrungen gelernt? Können wir von einem – wenn auch zaghaften – Aufschwung der Arbeiterbewegung ausgehen? Was sind die nächsten Schritte, um die Krise zu überwinden und voranzukommen?…“ Aus der Einladung zur Veranstaltung von Kommunistische Organisation mit Autor und Anwalt Rolf Geffken in Berlin am 11. Januar 2020 (12:30 – 15:30) im Verlagsgebäude Neues Deutschland, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1 
“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU am 04.12.2019 zur Broschüre: „Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?“ und darin zu den „Forderungen der IG BAU“: „… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…“ 
„1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht „Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen“ verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den „Kosten“ zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge 
„Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein Glossar für eine konsequente Strafverfolgung: Ein neues juristisches Glossar der Servicestelle soll dazu beitragen, die Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbessern. Das Glossar ist einsehbar unter https://www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de/glossar/ und bietet allen Interessierten einen gut handhabbaren Überblick über die Straftatbestände, Opferrechte und Prozeduren. Zwangsarbeit bedeutet eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel findet in Deutschland tagtäglich statt, unbemerkt von der Gesellschaft. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung führen seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht ein Schattendasein. Ermittlungsverfahren sind kaum zu verzeichnen, Verurteilungen noch seltener. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzte im Jahr 2012, dass in der Europäischen Union etwa 610.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Das jährliche Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts (BKA) dagegen verzeichnet 2018 lediglich 21 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland. Ausbeuterische Arbeitgeber kommen also in der Regel mit dem Profit und ohne Strafe davon. Die Arbeiter*innen bekommen nichts…“ Mitteilung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vom 9.12.2019 – siehe dazu weitere Infos 
Durch einen Hinweis in ZOOM (dem Forum für Leiharbeit der IG Metall) am 04.12.2019 wurden wir auf eine u.E. erklärungsbedürftige Tarifvereinbarung von ver.di hingewiesen – und zwar nicht durch Infos der Gewerkschafte, sondern des Arbeitgeberverbandes AGV. Erklärungsbedürftig ist für uns meheres: Einerseits soll eine equal-pay und equal-treatment-Vereinbarung für Leiharbeiter abgeschlossen worden sein. Ab erstem Tag! Wäre ja toll – warum rühmt sich ver.di nicht damit? Weil sie dass mit einer Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer zudem von 18 auf 48 Monate erkauft hat? Die Erklärungsfrist zu diesem TV (Laufzeit von 29 Monaten!) lief am Freitag, den 06.12.2019 ab, doch aus bisherigen ver.di-Verlautbaring geht auch hervor, dass die Arbeitgeber nur zu diesen Bedingungen ver.dis Forderung nach einer Übernahme von Auszubildenden erfüllen wollten – in Zeiten des angeblichen Facharbeitermangels? Fragen über Fragen – die Pressestelle der Gewerkschaft verweist auf eine neue Tarifinfo dazu in dieser Woche… Siehe im Beitrag zunächst die von uns hierzu zusammengetragenen bisherigen Dokumente/Informationen