Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wolfgang Schäuble muss nicht gerade darben. Jetzt ist er Präsident des Deutschen Bundestages, in dem er seit 1972 ununterbrochen sitzt, also 48 Jahre. Er kann sich auf eine Rente in Höhe von 6440 Euro freuen, die weit über dem Durchschnitt liegt. (…) Man muss das vorausschicken, weil Schäuble in einer Rede am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg den Anspruch erhob, allen Menschen in Deutschland verordnen zu wollen, dass sie bloß nicht zu viel und schon gar nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen sollen, was Erben großer Vermögen immer haben. (…) Schäuble versicherte den wohlhabenden Unternehmern, dass man sich in der CDU sehr wohl Sorgen darüber macht, dass dem ärmeren Teil der Bevölkerung womöglich zu viel leistungsloses Einkommen gewährt werden könnte, was dazu führen könnte, dass sie Jobs im Niedriglohnbereich nicht mehr annehmen und damit die Profite der Unternehmen schmälern. Letztlich vertritt Schäuble die neoliberale „Arbeit-macht-glücklich“-Ideologie für die Unterschicht, dass jede Form der Lohnarbeit, auch mit dem höchsten Grad der Ausbeutung, besser für den Menschen sei, als sich der Ausbeutung nicht zu unterwerfen. Das ist die Ideologie, die früher zur Einrichtung von Arbeitshäusern führte (…) „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.“ Das ist harter Tobak. Die Menschen zu zwingen, auch beschissene und unterbezahlte Arbeit annehmen zu müssen, wird als Strategie verkauft, diese glücklich zu machen und dem Elend zu entreißen. Die Reichen, die ihr Geld arbeiten lassen, das für Armut und Niedriglohnarbeit sorgt, sind offenbar nicht überfördert von der Gesellschaft, die steuerliche Belastungen heruntergefahren, also immer weniger gefordert hat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch garantieren würde, dass nicht jede Arbeit aufgenommen werden muss, ist das Schreckgespenst von Schäuble und der Klientel, die er als CDU-Politiker vertritt…“ Kommentar von Florian Rötzer vom 13. Januar 2020 bei Telepolis 
„Immer häufiger werden gegen Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zum Beispiel in den Bereichen der Leiharbeit und des Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren in der Branche von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht mehr als einer Vervierfachung. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). (…) Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 Betriebe – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50 500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste. Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt in Deutschland sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 13.01.20 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Mit geschickten Werkverträgen versuchen Bauunternehmer, gesetzlich festgelegte Mindestlöhne zu unterwandern. Leidtragende sind vor allem Wanderarbeiter. Die Gewerkschaft IG Bau setzt sich dafür ein, den Mindestlohn anzuheben.“ Bericht vom und beim ARD-Mittagsmagazin vom 30. August 2019 (Videolänge: 5:44 Min., abrufbar bis zum 30. August 2020), siehe auch Infos zur Mindestlohntarifrunde im Bauhauptgewerbe der IG BAU und nun das Schlichtungsergebnis. Neu: Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht? 
„Die deutsche Politik ist stolz auf die anhaltend niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die Kritik wird aber lauter, dass sich dahinter nur ein wachsender Niedriglohnsektor verbirgt. (…) Sie arbeiten in der Fleischerei, im Trockenbau, in der Reinigung oder liefern Essen aus – oft mehr als 40 Stunden die Woche. Trotzdem verdienen sie häufig zu wenig, um ihr Leben davon bestreiten zu können. (…) In der Dokumentation „Knochenjobs und Hungerlöhne – Lohnsklaven in Deutschland?“ begleitet ZDFinfo Menschen, die jeden Monat bangen müssen, ob das Gehalt zum Leben reicht. Politik und Gesellschaft blicken jedoch mit unterschiedlichen Perspektiven auf den Niedriglohnsektor: Für die einen ist er ein Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg und eine gute Einstiegsmöglichkeit für Geringqualifizierte. Andere sprechen von moderner Lohnsklaverei. Eigentlich sollte der Mindestlohn dafür sorgen, dass sich Arbeit für Menschen lohnt, doch es gibt Schlupflöcher. Zum Beispiel in der Paketbranche. Hier gehört es laut Gewerkschaftern zum Geschäft, dass die Fahrer mehrere Stunden täglich umsonst arbeiten, aus Angst, den Job zu verlieren. Auch im Baugewerbe gibt es Lohndumping und Missbrauch…“ Reportage von Sebastion Galle vom 9. Januar 2020 bei ZDFinfo Doku (Videolänge: ca. 44 Min., in der ZDF-Mediathek verfügbar bis zum 7. Januar 2021) ![[Buch] Entgrenzte Arbeit, (un-)begrenzte Solidarität? Bedingungen und Strategien gewerkschaftlichen Handelns im flexiblen Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/entgrenztearbeit.jpg)
„Arbeit im Gegenwartskapitalismus ist zu weiten Teilen entgrenzte Arbeit. Sie soll zeitlich, räumlich sowie normativ möglichst unbeschränkt, d.h. flexibel sein. Bewährte soziale Strukturen und rechtliche Referenzrahmen verlieren demgegenüber an Bedeutung. Damit gehen vielfach soziale Desintegration, (betriebliche) Fragmentierung sowie prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse einher. Ausgehend von dieser Problemlage diskutieren die Beiträge des Sammelbandes entgrenzte Arbeit als Herausforderung gewerkschaftlicher Solidarisierung im nationalen und internationalen Kontext. Indem jeder wissenschaftliche Beitrag aus der gewerkschaftlichen Praxis kommentiert wird, werden Dialoge zwischen kritischer Wissenschaft und Gewerkschaft initiiert. Der Band will damit zu einer praxisorientierten Arbeits- und Gewerkschaftsforschung beitragen.“ Info des Verlags Westfälisches Dampfboot zum von Carmen Ludwig, Hendrik Simon und Alexander Wagner herausgegebenen Buch (Münster 2019, 258 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-3-89691-275-6) – siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort von Frank Deppe – wir danken! 
Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: „… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…“ Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a., unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany) und die Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Siehe dazu neu: Protestbündnis beantwortet die Anwort von Stefan Körzell (DGB) auf offenen Brief gegen Tarifverträge Leiharbeit (nach einem Jahr und direkt vor dem Tarifabschluss) 
„Die Gewerkschaft Verdi hat eine Abschaffung der hunderttausendfach vorkommenden Befristungen ohne Sachgrund gefordert. „Die Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt muss es an die Umsetzung gehen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aus meiner Sicht sollte ein noch mutigerer Schritt gegangen werden, sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft – nicht nur begrenzt“, sagte Werneke. Sachgründe können etwa bestimmte Projekte eines Unternehmens sein, Vertretungen wie bei Elternzeit oder die Erprobung eines Mitarbeiters. Der Anteil von Befristungen bei den Arbeitsverträgen lag laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2018 in der Privatwirtschaft bei 7,1 Prozent, im öffentlichen Dienst bei 8,9 Prozent. Rund 1,46 Millionen oder 38 Prozent der Neueinstellungen waren befristet, der Großteil davon ohne Sachgrund. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sachgrundlose Befristungen per Gesetz eindämmen…“ dpa-Meldung vom 9.1.2020 beim Handelsblatt online 
Jenseits des weltweit üblichen „Streits um Teilnahmezahlen“ bleibt zum eintägigen Protest-Generalstreik am 08. Januar 2020 in Indien festzuhalten: Es waren sehr, sehr viele Menschen, die sich an Streik, Demonstrationen und Blockaden und sonstigen Aktionen beteiligt haben. Und während die Entwicklung vom Generalstreik 2019 (siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) sich fortsetzte, dass eben auch und gerade viele im informellen Bereich Beschäftigte sich am Streik beteiligten – was sich 2020 vor allem zeigte in der massiven Beteiligung von Frauen in verschiedenen Bereichen der „Sozialarbeit“ – so war es diesmal insbesondere von Bedeutung, dass sich sowohl ländliche Organisationen, als eben auch verschiedenste demokratische Gruppierungen beteiligten: Auch, weil die Gewerkschaften, die für diesen Streiktag mobilisierten, zu ihrem 12 Punkte-Forderungskatalog aus dem letzten Jahr, dieses Mal einen 13. Punkt ergänzten: Die Streichung der diversen (hindu-fundamentalistischen) neuen Staatsbürgerschaftsgesetze. Was in einem Riesenland wie Indien einen der traditionellen „Schwachpunkte“ zu überwinden helfen könnte: Die oft bestehende Trennung verschiedener sozialer Proteste und Bewegungen. Zum erneuten Generalstreik in Indien eine kleine aktuelle Materialsammlung, inklusive zweier Ausschnitte von Telefonaten „am Tag danach“… 
„… Weit mehr Menschen erwarten von der „Digitalisierung“ negative Veränderungen, nur eine Minderheit blickt optimistisch in die Zukunft. 60 Prozent rechnen damit, dass die Mehrheit der Menschen im Jahr 2030 nicht mehr in einem Anstellungsverhältnis arbeitet, sondern als De-facto-Selbstständige für viele unterschiedliche Auftraggeber, 84 Prozent befürchten eine weitere Vergrößerung der Einkommensunterschiede. (…) Nicht erst seit der Erfindung von Internet, Mobilfunk und „Big Data“ ist die real stattfindende Digitalisierung der Arbeitswelt ein gigantisches Rationalisierungsprogramm. Wer ihm ausgesetzt ist, versteht auch ohne Expertenbeistand, dass der Prozess nicht in einem herrschaftsfreien Raum abläuft, sondern unter kapitalistischen Bedingungen, in denen die Machtressourcen sehr ungleich verteilt sind. Sowohl die Richtung der technologischen Entwicklung als auch die Art und Weise, wie die neuen Technologien in den Arbeitsprozess integriert werden, werden weitgehend durch strategische Unternehmensentscheidungen und das Direktionsrecht des Arbeitgebers bestimmt. Längst durchdringt die „digitale Revolution“ den Alltag von Millionen Beschäftigten. Und deren Alltagserfahrung deckt sich nicht unbedingt mit dem von Unternehmern – und in abgeschwächter Form auch von der Bundesregierung – inszenierten Bild, das vor allem neue, individuelle Freiheitschancen in den Vordergrund stellt. Für sie ist Digitalisierung vielfach mit einer Zunahme der Arbeitsbelastung, ständiger Erreichbarkeit, wachsenden Anforderungen bei ungenügenden Qualifikationsmöglichkeiten, unzureichender Personalbemessung und einer Entgrenzung der Arbeitszeit verbunden. Vor diesem Hintergrund sind Umfrageergebnisse wie das eingangs zitierte nicht verwunderlich. (…) Sinnvoll wäre es, die Diskussion überall dort zu befördern, wo sich in den kommenden Jahren die reale Auseinandersetzung um die Neugestaltung des Arbeitszeitregimes entfalten wird. Entscheidend wird am Ende sein, ob gewerkschaftliche und linke Arbeitszeitforderungen eine Bewegungsdynamik entfalten können – oder ob sie nur eine Randnotiz zur professionell inszenierten Simulation eines gesellschaftlichen Dialoges bleiben werden.“ Beitrag von Jörn Boewe aus Hintergrund Heft 4/2019 
„… Der 1. Juli 1957 war ein wichtiges Datum für deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter: An diesem Tag vor 60 Jahren trat das Arbeiterkrankheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz gestand Arbeitern zum ersten Mal in der Geschichte bei Krankheit einen Anspruch auf Unterstützung durch den Arbeitgeber zu, zunächst auf einen Zuschuss. Arbeiter, die wegen Krankheit nicht arbeiten konnten, bekamen früher Krankengeld von den Krankenkassen. Es war erheblich niedriger als der vorherige Lohn. Das Arbeiterkrankheitsgesetz verpflichtete die Arbeitgeber von jetzt an, die Beträge aufzustocken: zunächst auf 90 Prozent des Lohns ab dem dritten Fehltag, nach einer Gesetzesänderung 1961 auf 100 Prozent ab dem zweiten Fehltag – und zwar bis zu sechs Wochen lang. (…) 1956/57 hatten mehr als 34 000 Metallarbeiter in Schleswig-Holstein in einem monatelangen Arbeitskampf einen Tarifvertrag über eine Lohnfortzahlung erstritten. 114 Tage hatten sie dafür gestreikt. Es war der längste Streik seit 1905 und der drittlängste der Bundesrepublik. Dieser Arbeitskampf setzte den Bundestag unter Druck, das Thema endlich anzugehen. Und so entstand 1957 das Arbeiterkrankheitsgesetz…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 30. Juni 2017 und dazu auch: 50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – auch für Arbeiter 
„Auch wenn der Fachkräftemangel als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft gilt, bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Antwort zufolge hatte 2017 nur knapp jeder fünfte Betrieb Auszubildende. Die sogenannte Ausbildungsbetriebsquote – also der Anteil der Betriebe mit Auszubildenden an allen Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – lag im vorvergangenen Jahr bei 19,8 Prozent. 2007, also zehn Jahre zuvor, war die Quote mit 24,1 Prozent noch deutlich höher gewesen. Seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Zahlen für 2018 und 2019 konnte das Ministerium noch nicht nennen. Besonders schlecht ist es im Osten um den eigenen Fachkräfte-Nachwuchs bestellt. In den alten Ländern betrug die Ausbildungsbetriebsquote 2017 noch 21,3 Prozent. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es lediglich 13,8 Prozent. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe nahm bundesweit von 482.439 im Jahr 2005 auf 427.227 im Jahr 2017 ab. Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann forderte in der NOZ einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und eine Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für die Ausbildung in die Pflicht nehme…“ Agenturmeldung vom 30.12.2019 bei wirtschaft.com 
„Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…“ Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Siehe Pläne und neu den Bericht: [Berlin] Wütende Weihnachtsmänner für eine gerechtere Welt