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„Seit fast 50 Jahren gehören Sozialwissenschaften zum Lehrplan in NRW. Das könnte sich mit dem Entwurf der neuen Lehramtszugangsverordnung ändern – mit Folgen für Studium, Lehre und Politische Bildung. „Wirtschaft/Politik“ soll das Studien- und Schulfach heißen. Rainer Schiffers von der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Nordrhein-Westfalen erklärt, was auf angehende und ausgebildete Lehrkräfte und die Schulen zukommt. Er sagt: „Eine nachvollziehbare Begründung für die Abschaffung des Fachs gibt es nicht! Wenn eine stärkere Verankerung der Ökonomie beabsichtigt wurde und wird, ist dies schon längst geschehen.“ Er sieht Politische Bildung an Schulen Gefahr. (…) Anstelle eines interdisziplinären Studien- und Unterrichtsfachs „Sozialwissenschaften“ soll das Fach „Wirtschaft/Politik“ treten. Das ist weder ein Fortschritt noch ein Ersatz. Sozialwissenschaften ist ein Integrationsfach mit eigener inhaltlicher, methodischer und didaktischer Prägung. Gesellschaftliche Probleme sind komplex. Die Fähigkeit, sich interdisziplinär mit gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen auseinanderzusetzen, sie deuten und Maßnahmen ergreifen zu können, ist die zentrale Leitidee der sozialwissenschaftlichen Bildung. Kinder müssen lernen, sich in komplexen gesellschaftlichen Situationen zu orientieren und entsprechend handeln zu können. (…) Eine nachvollziehbare Begründung für die Abschaffung des Fachs gibt es nicht! Wenn eine stärkere Verankerung der Ökonomie beabsichtigt wurde und wird, ist dies schon längst geschehen…“ Meldung der GEW NRW vom 15.01.2021 mit allen Dokumenten dazu, siehe weitere Proteste und neu: Proteste gegen Lehramtsreform in NRW: Bundesbank macht Schule 
„Der Bremer Senat hat den Landesmindestlohn leicht angehoben. Ab 1. April gilt dann in Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 12 Euro brutto. Aktuell sind es 11,13 Euro brutto. Der Landesmindestlohn ist ein Projekt der rot-grün-roten Koalition. Er gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und städtischer Betriebe wie beispielsweise dem Flughafen und den Bremer Bädern. Auch private Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen den Landesmindestlohn zahlen. Der bundesweit gültige Mindestlohn liegt deutlich unter dem Bremer Landesmindestlohn, nämlich bei 9,50 Euro brutto…“ Meldung vom 10.2.2021 bei butenunbinnen.de – es geht! 
„Dramatischer Corona-Ausbruch bei Würth – noch mehr Menschen betroffen: Der Corona-Ausbruch bei Würth in Künzelsau in Baden-Württemberg zieht weite Kreise. Wie das Landratsamt des Hohenlohekreises mit Stand 12 Uhr mitteilt, sind mittlerweile 46 Fälle bei der Firma selbst bekannt. Hinzu kämen 20 weitere Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, weil sie Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmens hatten. Hinzu kommen zahlreiche Kontaktpersonen, die nun in Quarantäne sind. Weil 37 der 46 Corona-Fälle bei Würth im Hohenlohekreis in Baden-Württemberg leben, sind auch deren insgesamt 82 Kontaktpersonen hier von dem Corona-Ausbruch beim Schraubenriesen betroffen. Unter den Infizierten waren bereits drei positive Fälle der Corona-Mutation aus Großbritannien nachgewiesen worden. Weitere Testergebnisse stünden noch aus, teilt das Landratsamt mit. „Wir gehen aufgrund der dynamischen Verbreitung bei dem Unternehmen davon aus, dass noch weitere Fälle mit der Virusvariante nachgewiesen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittlerweile sei das Ausbruchsgeschehen bei Würth in Künzelsau „örtlich eingegrenzt“. Das Unternehmen selbst habe umgehend Maßnahmen eingeleitet, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. In den kommenden Tagen sollen Schnelltests mehr Klarheit bringen…“ Artikel von Anna-Maureen Bremer vom 10.02.2021 bei echo24.de 
Seit April 2020 war dreiseitig verhandelt worden – und am Ende zogen die sogenannten Gewerkschaftsvertreter aus, ohne die neue Mindestlohn-Bestimmung zu unterstützen, die nur von Regierung und Unternehmerverband unterschrieben wurde – AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran unterstrichen in darauf folgenden Stellungnahmen und Aufrufen, dass die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund des allgemein in den Betrieben bestehenden Drucks gezwungen gewesen seien, diese ablehnende Haltung anzunehmen. So wurde der neue Mindestlohn – bis dahin 5 Millionen Toman – um lediglich 21% erhöht, während die unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen gemeinsam eine Erhöhung um rund 80% gefordert hatten, was wesentlich vom Inflationsausgleich abhänge. In dem ausführlichen Beitrag „Labor Activists, the Living Wage and State Law in Iran“ von Fruzan Afshar am 09. Februar 2021 bei MERIP werden die gesamten Hintergründe dieser Entscheidung dargestellt, inklusive – beispielsweise – des Zustandekommens des entsprechenden Warenkorbes – und es wird mit den verschiedenen kritischen Stellungnahmen und Aktivitäten von Basis-AktivistInnen verlinkt. Insgesamt ein Beitrag, der sowohl zum Verständnis der Kritik an der aktuellen Mindestlohn-Entscheidung wesentlich beiträgt, als auch einiges Erhellendes zur neoliberalen Arbeitsgesetzgebung im Mullah-Kapitalismus vorgebracht wird. 
„»Viele Erwerbstätige müssen wegen der Corona-Pandemie, etwa durch Kurzarbeit, empfindliche Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Doch schon vor der Krise schützte die Erwerbsarbeit nicht alle Beschäftigten vor Armutsgefährdung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren 8,0 % der Erwerbstätigen ab 18 Jahren im Jahr 2019 in Deutschland armutsgefährdet. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen«, berichtet das Statistische Bundesamt. (…) Armutsgefährdet ist, wer in einem Haushalt mit einem Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 60 % des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens lebt. 2019 lag diese Armutsgefährdungsgrenze in Deutschland für eine alleinlebende Person bei 1.176 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.469 Euro im Monat. »15,4 % der Menschen ab 65 Jahren fielen trotz Erwerbsarbeit, mit der sie etwa ihre Rente aufbessern, unter die Armutsgefährdungsgrenze. Auch junge Erwerbstätige im Alter von 18 bis 24 Jahren, die häufig gerade erst dabei sind, beruflich Fuß zu fassen, waren mit 10,1 % überdurchschnittlich häufig betroffen. Darüber hinaus waren alleinlebende Erwerbstätige mit einem Anteil von 13,5 % vermehrt armutsgefährdet. Besonders hart traf es Alleinerziehende: Mehr als jede oder jeder fünfte erwerbstätige Alleinerziehende (22,3 %) war 2019 armutsgefährdet.« (…) Die vom Statistischen Bundesamt präsentierten Daten beziehen sich auf das Jahr 2019 – also auf das Jahr vor der Corona-Krise. (…) Die möglichen bzw. wahrscheinlichen negativen Auswirkungen des Corona-Jahres 2020 sind in diesen Daten natürlich noch nicht enthalten…“ Beitrag mit Grafiken von Stefan Sell vom 29. Januar 2021 auf seiner Homepage 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Land Hessen den Antrag von Amazon auf Zulassung von Sonntagsarbeit im Dezember 2015 am Standort Bad Hersfeld wegen des geltenden Neutralitätsgebots staatlicher Stellen bei Arbeitskämpfen zurückgewiesen hat. Amazon wollte für den 13. und 20. Dezember Sonntagsarbeit genehmigt bekommen. ver.di hatte sich gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel unter Verweis auf den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz und das Neutralitätsgebot dagegen ausgesprochen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.12.2015: „Hessen gestattet keine Sonntagsarbeit bei Amazon – in Sachsen legt ver.di Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein“ – siehe dazu neu: Sonntagsschutz statt Lieferversprechen: Bundesverwaltungsgericht bestätigt ver.di-Klage gegen Sonntagsarbeit bei Amazon 
„Mitte Dezember haben die Verhandlungen in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie begonnen. Bereits im Sommer hatte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sich für die Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich ausgesprochen. Kommt damit der kollektive Kampf um kürzere Arbeitszeiten zurück auf die gewerkschaftliche Tagesordnung? Stephan Krull rückt das Bild zurecht. (…) Es geht dabei nicht nur um Vollzeitbeschäftigte in der Metallindustrie, auch um die Erwerbslosen, die prekär Beschäftigten, die schlecht entlohnten Beschäftigten, überwiegend Frauen, in vielen Dienstleistungsbereichen, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich vier Tage pro Woche, eine faire Verteilung der Arbeit verbessert die Verhandlungs- und Machtposition der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in allen Wirtschaftsbereichen. Es geht auch nicht nur um Arbeit, sondern gleichermaßen um unsere Umwelt, um den Output unserer Arbeit. Industrielles Wachstum und ständige Produktivitätssteigerungen führen in unserer endlichen Welt zur Erschöpfung der Ressourcen und zu einer Überlastung der Natur einschließlich des Klimas. Nicht alles kann und muss weiter wachsen. Ein gutes Leben für alle erfordert nicht mehr Produkte, sondern mehr frei verfügbare Zeit….“ Artikel von Stephan Krull, erschienen in ![[Zahlreiche Verstöße gegen den Infektionsschutz] Dreist, dreister, H&M - Wenn Profit über allem steht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/hum-coronaschutz.jpg)
„… wurden von der Politik jüngst entsprechende Gesetze, Verfügungen und Arbeitsschutzstandards erlassen. So ist im Allgemeinen zur Öffnung einer Filiale regelmäßig ein mitbestimmtes betriebliches Maßnahmenkonzept zum Infektionsschutz erforderlich. Ein solches erfordert unter Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen regelmäßig eine Arbeitsplatzgestaltung zur Gewährung der Einhaltung des Mindestabstands, Anforderungen an Sauberkeit und Lüftung, die Zurverfügungstellung eines Mund-Nasen-Schutzes und vieles mehr. H&M verfolgt indes augenscheinlich einen anderen Weg und stellt dabei zum Trotz der gesellschaftlichen und rechtlichen Wertungen offenbar den Profit vor das Menschenleben. Bisher medial bekannt gewordene Sachverhalte, wonach H&M hierzulande die Mieten ausgesetzt und Aufträge in Asien storniert hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insbesondere mit dem Infektionsschutz der Beschäftigten und Kund*innen scheint man es bei H&M nicht so genau zu nehmen. Zwar soll ein internes Team mit Maßnahmen zum Infektionsschutz betraut sein, inwieweit diese Maßnahmen zweckgemäß und wirksam sind, ist jedoch fraglich. So sollen bereits umgehend Filialen geöffnet werden, ohne dass ein erforderliches mitbestimmtes Maßnahmenkonzept zum Infektionsschutz bekannt ist. Bei einigen Filialen soll dies bereits heute der Fall sein, obwohl laut verschiedenen örtlichen Schilderungen teilweise weder ein Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel durch H&M zur Verfügung gestellt werden kann, noch ein üblicher Plexiglasschutz an den Kassen angebracht wurde…“ Beitrag vom 21. April 2020 bei ver.di bei H&M, nach unseren Informationen sollen erste Betriebsratsgremien in Hamburg und Norddeutschland auch mit rechtlichen Schritten vor und versuchen einstweilige Verfügungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen – siehe dazu die GBR-Resolution „Unternehmerische Freiheit endet dort, wo Gesundheitsschutz beginnt“ und Hintergründe. Neu: H&M nimmt den Beschäftigten die Luft: Öffnung der Umkleidekabinen durch Spruch der Einigungsstelle 
„In Phnom Penh blockierten diese Woche bis zu 6.000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Textilunternehmens Y & W Garment mehrere Tage eine Straße, um endlich ihre Festanstellung durchzusetzen. Die meisten von ihnen arbeiten schon seit Jahren in dieser Fabrik, aber immer nur mit befristeten Verträgen, obwohl Kettenverträge nach dem Arbeitsrecht nach zwei Jahren enden müssen. Mit einer Festanstellung sind auch bestimmte Zulagen verbunden, das sind mehr als 100 US-Dollar im Jahr“ – so die Meldung „6000 streiken für Festanstellung“ am 23. Januar 2021 bei den Rote Fahne News über den aktuellen Kampf kambodschanischer TextilarbeiterInnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, worin auch streikende Kolleginnen zu Wort kommen, sowie die Gewerkschaft, die den Streik organisiert. 
“Die IG BAU fordert die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe nicht zu folgen. Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, würde dies den Sozialschutz von entsandten Leiharbeitnehmer*innen massiv schwächen. Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler. (…) Im vorliegenden Fall hat der EuGH die Frage zu klären, ob ein bulgarischer Leiharbeitnehmer der Firma Team Power Europe mit Sitz in Bulgarien, der an ein deutsches Unternehmen entliehen wird, den bulgarischen oder deutschen Sozialrechtsvorschriften unterliegt. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung der A1-Bescheinigung und vertreten die Ansicht, dass die bulgarischen Sozialrechtsvorschriften nicht anzuwenden sind, da die Firma Team Power Europe keinen nennenswerten Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausübt. Dieser Einschätzung schließt sich die IG BAU an. Der Generalanwalt sieht eine nennenswerte Tätigkeit bei Team Power Europe in Bulgarien durch Personalauswahl und –vermittlung jedoch gegeben, auch wenn Beschäftigte hauptsächlich ins Ausland entsandt werden. Die IG BAU weist diese laxe Definition des Begriffs „nennenswerte Tätigkeit“ entschieden zurück. (…) Die IG BAU fordert die EuGH-Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus zu bedenken. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden…“ Meldung vom 12.01.2021 bei der IG BAU 
„Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben. (…) Einblicke in das Innenleben des umstrittenen chinesischen Mobilfunkkonzerns sind selten. Etwa 200.000 Beschäftigte hat Huawei weltweit, rund 2.400 sind es nach Konzernangaben in Deutschland. Die Europazentrale sitzt in Düsseldorf. (…) Was Stimmen aus dem Inneren erzählen, hat dagegen wenig mit dieser freundlichen Kulisse zu tun. Sie berichten von einer Technologiefirma, die ihre Angestellten in erster Linie als Rohstoff zu begreifen scheint, aus dem sie den eigenen Erfolg schmieden will. Von einer Firma, die chinesische Mitarbeiter:innen verschiebt wie Schachfiguren, die Angestellte nach Belieben vor die Tür setzt und in der ein quasi-militärischer Korpsgeist herrscht. In Deutschland verletzt der Konzern dabei mitunter den Geist, vielleicht gar die Buchstaben des Arbeitsrechts. (…) Ex-Beschäftigte sprechen von einer toxischen Firmenkultur, die vom Management des Konzerns befördert werde. Auch der enorme Erfolgsdruck spielt dabei eine Rolle. Wer bei alldem mitspielt, den belohnt Huawei mit Sonderzahlungen, die an Firmenanteile geknüpft sind. Was jedoch geschieht, wenn Beschäftigte sich weigern, ihr Leben ganz in den Dienst ihres Arbeitgebers zu stellen, zeigen interne E-Mails und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und seinen Recherchepartner:innen vorliegen, sowie Gerichtsverfahren in mehreren Ländern. Verhandelt wurde über Diskriminierung und Entlassungen, zu denen es nach geltendem Recht nie hätte kommen dürfen…“ Artikel von Alexander Fanta und Daniel Laufer vom 13.01.2021 bei Netzpolitik – das Ergebnis einer monatelangen Recherche von netzpolitik.org als Teil des Signals Network mit Journalist:innen von The Daily Telegraph in Großbritannien, der Republik in der Schweiz und von El Mundo in Spanien