Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Das Gebot der Sonntagsruhe hat eine lange Tradition, insbesondere in christlich geprägten Ländern. Doch umkämpft war der freie Sonntag schon immer. 1888 konstatierte August Bebel zum Beispiel: »Die zunehmende Verschärfung des Konkurrenzkampfes der Unternehmerklasse unter sich, und namentlich seitdem die deutsche Industrie in erheblichem und stets wachsendem Umfange für den Export produziert, lässt einer großen Zahl von Unternehmern die Ausdehnung der Arbeitszeit auf die Nächte und die Sonn- und Festtage als das geeignetste Mittel erscheinen, den Konkurrenzkampf um so leichter zu bestehen.« Erst im Gefolge der Novemberrevolution vor 100 Jahren wurde in Deutschland der Sonntag in Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung festgeschrieben: »Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.« Diese Bestimmung wurde ausdrücklich in das Grundgesetz der Bundesrepublik übernommen und gilt bis heute. August Bebels Feststellung über die Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag könnte jedoch im Prinzip auch von heute sein, denn im Kampf um die Arbeitszeiten ist die Gewerkschaftsbewegung seit mehreren Jahrzehnten in der Defensive. (…)An der Auseinandersetzung um die Arbeitszeiten und speziell den freien Sonntag entscheidet sich jedoch auch, ob der Zugriff der Konzerne auf die Lebensgestaltung der Menschen noch weiter entgrenzt wird oder ob es der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gelingt, spürbare Verbesserungen mit und für die lohnabhängig Beschäftigten zu erreichen. Das zeigt sich beispielhaft an der Entwicklung im Einzelhandel…“ Artikel von André Scheer und Orhan Akman in der jungen Welt vom 03.03.2021 – siehe auch die PM von ver.di vom 01.03.2021: 1700 Jahre arbeitsfreier Sonntag: Für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft 
„Haushalt, Home-Schooling oder andere familiäre Verpflichtungen: Die Hauptlast der Sorgearbeit in der Corona-Pandemie wird von Frauen geleistet. Der WSI-Gleichstellungsreport zeigt, dass die Politik dringend gefordert ist, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Corona-Krise zu sichern und auszubauen. (…) Die institutionelle Kinderbetreuung soll ausgebaut und besser ausgestattet werden. Das gewährleist auch mehr Stabilität in Krisen. Förderung betrieblicher Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Loslösen des Kurzarbeitergelds und des Arbeitslosengelds von der Steuerklasse III/V(…) Aufwertung der sozialen Dienstleistungsberufe. Langfristig Maßnahmen für mehr Gleichstellung: Reform des Ehegattensplittings(…) Eine mögliche Reform des Ehegattensplittings könnte die Abschaffung der Steuerklasse V sein, sodass Ehepaare auf die bestehende Alternative IV/IV oder das Faktorverfahren zurückgreifen. Ausbau der Partnermonate des Elterngeldes: Zur langfristigen Förderung der egalitären Aufteilung der Kinderbetreuung sollten die Partnermonate von 2 auf 4 und langfristig auf 6 Monate erhöht werden. Ausbau der 30-Stunden-Woche: Mit der Förderung der 30-Stunden-Woche könnte ein Abbau von Arbeitsplätzen verhindert und gleichzeitig die Gleichstellung zwischen Frau und Mann gefördert werden.“ DGB-Themenbeitrag vom 1. März 2021 , siehe weitere Informationen 
„Nach und nach halten digitale Apps Einzug in unser Leben. Arbeitsprozesse verändern sich schneller oder werden komplexer. Die meisten erleben das schleichend. Die wenigsten sind sich bewusst, dass wir in einem epochalen Wandel leben. In kurzer Zeit gibt es umfassende Veränderungen, die alle Lebensbereiche betreffen (werden). Die Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel sind zwei wesentliche Treiber der Transformation der Arbeitswelt und Wirtschaft. Vor allem aber ist es ein globaler kapitalistischer Prozess. Die Transformation folgt der Logik der Profitmaximierung und Konsumsteigerung in einem weitgehend entfesselten, globalen Wirtschaftssystem und einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die Autor_innen der Broschüre aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien – aus Ländern des Globalen Südens und Nordens – analysieren und beschreiben die Transformationsprozesse und benennen gewerkschaftliche Handlungsfelder. Sie zeigen die Räume auf, in denen sich Arbeitnehmende organisieren, mit anderen vernetzen und zusammenarbeiten, um gegen Ausbeutung und für Demokratie im digitalen Kapitalismus zu kämpfen, eine sozial-ökologische Transformation voranzutreiben und um alternative Gesellschaftsmodelle zu entwerfen. Beispiele sind u.a. die Gründung einer digitalen Plattformgenossenschaft in Südafrika, einer jungen Gewerkschaft für Kreativschaffende in Indonesien oder der antifaschistischen Lieferant_innen in Brasilien.“ Info und Download der Broschüre des DGB-Bildungswerks 
„Ich arbeitete bis vor kurzem im DHL-Express-Hub am Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (im Folgenden: DHL). Mit fast 6.000 Beschäftigten handelt es sich um einen der größten privaten Arbeitgeber in der Region. Das Hub ist ein zentraler Umschlagpunkt für Sendungen, die per Express-Service verschickt werden. (…) COVID-19 wirkt sich aber keineswegs nur durch die Infektionsgefahr auf die Arbeit aus, viel entscheidender scheint mir das wachsende Frachtvolumen in der Pandemie. Anfang Dezember überstieg das nächtliche Frachtvolumen zum ersten Mal 630.000 Sendungen pro Nacht. 2020 war allgemein ein Rekordjahr für DHL, die dementsprechend auch Rekordumsätze machten. Um die Fracht zu bearbeiten, haben sie neue Arbeiter*innen in der Region angeworben, aber auch über Leiharbeitsfirmen von anderen Flughäfen und aus anderen Ländern der EU. Zusätzlich sammelten sich auf den Arbeitszeitkonten der Arbeiter*innen Überstunden an. Es ist nicht abzusehen, wann diese abgebummelt werden können. Einige Arbeiter*innen stoßen in dieser Situation physisch und psychisch an ihre Grenzen. (…) Ich will auf sechs Ebenen beleuchten, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Arbeit im Hub ausgewirkt hat: (1) Die Zusammensetzung der Belegschaft, (2) die Ausbildung (3) die Arbeit selbst, (4) die Arbeitsrahmenbedingungen: Zeit und Geld, (5) Firmenideologie und betriebliche Öffentlichkeit, sowie (6) die Kampfbedingungen und Kampfformen der Belegschaft. Den letzten Punkt würde ich sehr gerne weiterdiskutieren. Ich sehe hier eine sehr konfliktreiche Situation…“ Lesenswerter Bericht am 28. Dezember 2020 bei solidarischgegencorona – insbesondere (6) Kampfbedingungen und Kampfformen der Belegschaft, siehe einen vom Drehkreuz (Hub) Leipzig-Halle und neu: Paketboten: Treppauf, treppab, Straße für Straße 
„Nach einem Corona-Ausbruch im Miele-Werk Euskirchen sind über 200 Mitarbeiter in Quarantäne. Die Produktion in mehreren anderen Werken stockt. Wegen eines Corona-Ausbruchs im Euskirchener Werk des Hausgeräteherstellers Miele muss in der kommenden Woche in fünf weiteren Werken die Produktion heruntergefahren werden. In Euskirchen, wo Miele Motoren fertigt, waren zuvor 18 Mitarbeiter positiv getestet worden. Bei zehn von ihnen war die britische Mutante festgestellt worden. (…) Weil das Werk Euskirchen nicht lieferfähig sei, müsse die Produktion im Verlauf der kommenden Woche vorübergehend auch im Gütersloher Gerätewerk GTG, in Bielefeld, in Uničov (Tschechien) sowie in Ksawerów (Polen) heruntergefahren werden…“ dpa-Meldung vom 26.02.2021 in der WAZ online – siehe eine weitere Meldung u.a. zu Brühl 
„Für Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…“ Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 und dazu neu: Alle warten: Eine neue EU-Behörde soll dafür sorgen, dass Arbeitsmigranten in prekären Jobs besser geschützt werden. Bisher existiert die Europäische Arbeitsagentur (ELA) überwiegend auf dem Papier 
„Nicht nur bei H&M soll jungen Müttern, die aus der Elternzeit kommen, gekündigt werden. Darauf zielt ein interner Vorschlag der Geschäftsführung (Focus 28.1.21). Während der Elternzeit genießen sie Kündigungsschutz, nicht aber danach. Auch ein Unternehmen am Düsseldorfer Flughafen kündigte kürzlich zwei jungen Müttern nach der Elternzeit – als Einzigen der Belegschaft. Die betroffene Deniz Wegner stellte nun eine Online-Petition ins Netz: „Das kann nicht sein, dass Frauen immer noch benachteiligt werden. Wie sollen es Frauen in die Chefetagen schaffen, wenn der Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Elternzeit erschwert wird?! Ich fordere einen Kündigungsschutz nach der Elternzeit für Frauen. Begründung: Frauen wollen oder müssen nach der Elternzeit wieder arbeiten. Es kann nicht sein, dass nach der Elternzeit der Arbeitgeber direkt kündigen kann, nur weil die Arbeitnehmerin Mutter geworden ist. Frauen muss der Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit ermöglicht werden.“ Petition von Deniz Wegner bei openPetition 
„Die derzeitigen Zustände und Morde an George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und vielen mehr sorgen für Erschütterung und Proteste weltweit. Auch in Deutschland ist Rassismus ein tief verankertes Phänomen, welches Menschen im alltäglichen Leben begleitet. Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffe gehören dazu. Ganz klar fehlt die Aufklärung und Prävention in der Schule. Deswegen fordern wir, dass deutsche Kolonialgeschichte und Anti-Rassismus Unterrichtsreihen fester Bestandteil des Lehrplans in Nordrhein-Westfalen werden! Unsere heutigen und zukünftigen Schüler*innen sind die Zukunft und es kann nicht so weitergehen, dass wir in der Schule kaum was über die weltweite Problematik bezüglich der Rassismus- und Diskriminierungsgeschichten mitnehmen! Dieses Problem muss beim Namen genannt werden, damit so tiefsitzende Strukturen überhaupt entwurzelt werden können! Nur so kann eine funktionierende Gesellschaft entstehen. Diese Petition fordert: deutsche Kolonialgeschichte & Migrationsgeschichte kritisch aufarbeiten und lehren; Anti-Rassismustraining für Schüler*innen und Lehrer*innen; Anti-Rassismus als integrierte und regelmäßige Unterrichtseinheit einführen…“ Aus der Petition „Anti-Rassismus und deutsche Kolonialgeschichte als Teil des Lehrplans an Schulen in NRW!“ bei change.org (als Beispiel) – diese Petition ist Teil der deutschlandweiten Bewegung #blackhistoryindeutschland. Alle Unterschriften der regionalen Petitionen laufen auf einen Unterschriftenzähler. Siehe 17 Petitionen für alle Bundesländer ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„am 20.05.2020 informierte ver.di in einer Pressemitteilung darüber, dass die Dienststellenleitung der Freien Universität (FU) seit August 2019 versucht, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, dass ihr zur Verfügung steht, um einem Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert, die Existenzgrundlage zu rauben. Bis heute wurde die Kündigung nicht zurückgenommen. Der Gesamtpersonalrat (GPR) der FU lehnte die Kündigung ab und verurteilte sie in einer Veröffentlichung scharf. Ebenso die ver.di Betriebsgruppe der FU. Sie beschloss einstimmig eine Resolution. Völlig inakzeptabel ist, dass der örtliche Personalrat Dahlem (PRD) der Kündigung zugestimmt und sich damit faktisch zum Gehilfen der Arbeitgeberseite gemacht hat. Damit fügen Präsidium und Personalrat Dahlem einem verdienten Gewerkschafter, der sich bereits als Jugendauszubildendenvertreter an der FU für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat, nicht nur wirtschaftlichen Schaden zu. Es soll eine Drohkulisse gegenüber allen Beschäftigen aufgebaut werden, die sich bei den 2020 anstehenden Personalratswahlen in ehrenamtlichen Gremien für die Rechte der Mitarbeiter*innen einsetzen wollen…“ Meldung vom 31. Mai 2020 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht samt Vordruck für Protestmail an den Personalrat Dahlem und das Präsidium der Freien Universität öffentliche Gerichtsverhandlung zur Kündigung findet am 12.06.2020 um 10:30 Uhr statt, siehe den Aufruf dazu sowie weitere Entwicklung. Neu: FU verliert gegen Personalrat: Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab 
„Fight for $ 15“ ruft für Dienstag, den 16. Februar 2021, zum landesweiten Streik auf. Ob dies die „Mutter aller Streiks“ wird, wie ein Aktivist es in seinem Blog genannt hat, sei einstweilen dahin gestellt. Aber: Was vor rund 9 Jahren als lokale Streikbewegung in New York begann, ist längst zur wichtigsten gewerkschaftlichen Auseinandersetzung in den USA geworden, die auch einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Gewerkschaftsbewegung der USA aus der totalen Defensive heraus gekommen ist. Nicht nur, dass in mehreren Bundesstaaten, einer ganzen Reihe von Städten und in nahezu allen großen Unternehmen die 15 Dollar je Stunde inzwischen Realität oder zumindest verkündete Absicht sind. Auch die Demokratische Partei war gezwungen, ihre traditionelle Haltung gegen diesen Mindestlohn aufzugeben – zumindestens auf Bundesebene, in den einzelnen Bundesstaaten ist dies noch ausgesprochen unterschiedlich. Präsident Biden, der seine Wahlkampagne mit dem Slogan für 15 $ führte, versucht längst, den „Realismus“ der Forderung in Frage zu stellen, musste aber den Behörden „empfehlen“, nur solche Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, die diesen Mindestlohn bezahlen. Und eine solch dauerhafte Bewegung und große wie Black Lives Matter wäre ohne die Erfahrungen, die viele dabei Aktiver im Kampf für $15 gemacht haben, kaum denkbar gewesen – denn auch der Kampf um diesen Mindestlohn war vor allem ein Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung. Siehe zum landesweiten Streiktag für 15 Dollar Mindestlohn vier aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unsere umfangreiche eigene Rubrik zu diesem Kampf und nun den Bericht: Der USA-weite Streik für 15 Dollar Mindestlohn: Ein weiterer Erfolg einer großen Bewegung – am 16.2. wurde auch in der Pflege gestreikt… 
„Der deutsche Mindestlohn ist ein Armutslohn. Diese Feststellung ist keine Polemik, sondern eine sachliche Feststellung, die ihre Grundlage in den überwiegenden Armutskonzepten hat. Einige gehen von relativer Einkommensarmut aus, wenn der Lohn weniger als 60 Prozent des Medianlohns beträgt (beispielsweise MAGS-NRW 2020). Das WSI bezeichnet einen Lohn unter 50 Prozent des Medianlohns als „Armutslohn“ (WSI 2019). Dies war in Deutschland von 2015 bis 2019 der Fall. Auch im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Dabei ist ein deutlich höherer Mindestlohn machbar ohne dass es zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Länder wie Frankreich und Großbritannien zeigen dies. Beide haben seit Jahren einen deutlich höheren Mindestlohn (unter Zugrundlegung des Medianlohns). (…) Im Jahr der Bundestagswahl haben wir uns auf vier Vorschläge konzentriert. Diese finden Sie in der Zusammenfassung (Kurzbeschreibung) oder eben unter Vorschläge (detaillierte Beschreibung). Ein deutlich höherer Mindestlohn sorgt nicht nur für soziale Gerechtigkeit – er bekämpft genauso die Einkommensdiskriminierung unter der Frauen, Ostdeutsche, Ausländer*innen und junge Menschen leiden (siehe Seite 4)...“ Aus der Einleitung der Broschüre von Faire Arbeit e.V., Wuppertal vom 10.02.2021: Mindestlohn-Evaluierung: Sechs Jahre Armutslohn sind genug – Vorschläge für einen echten Mindestlohn