Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Seit dem Februar 2020 gibt es eine dreiseitige Kommission der spanischen Regierung mit den Unternehmerverbänden und den beiden größten Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT, die eine Regelung der mehr als ausufernden Leiharbeit in Spanien aushandeln soll – ohne dass bisher irgendwelche Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt wären. Und seit dem großen Streik im Jahr 2015 (siehe den Verweis zur damaligen Berichterstattung am Ende dieses Beitrags) haben die Beschäftigten der zahllosen Subunternehmen und Sub-Subunternhemen des globalen Telekommunikationskonzerns Telefonica (heute: Movistar) eine besondere Rolle im Kampf gegen die Leiharbeit in Spanien – die unter anderem davon geprägt ist, dass nach den damaligen Erfahrungen das Vertrauen in die beiden Gewerkschaftsverbände, neutral gesagt, nicht eben stark entwickelt ist. Jetzt haben die Basis-Kollektive von Movistar, meist Kolleginnen und Kollegen, die in alternativen Gewerkschaften organisiert sind, aber auch unübersehbar viele, die Mitglieder der Einzelgewerkschaften der beiden großen Verbände sind, zu einer Aktionswoche im Dezemer 2020 aufgerufen, die Druck machen soll auf die sozialdemokratische Regierung, ihr entsprechendes Wahlversprechen – die Abschaffung des Paragraphen 42.1 des Arbeitsgesetzes, der der Ausweitung der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hatte – zu erfüllen. Siehe dazu den Aufruf zur Aktionswoche, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Leiharbeit in Spanien und den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung von 2015 
Mehrfach waren in den letzten Jahren eintägige Protest-Generalstreiks gegen die rechte Modi-Regierung und ihre neoliberalen Diktate organisiert worden: Mit Teilnahmezahlen, die es außer in Indien nur noch in China geben könnte. Dabei waren durchaus Fortschritte zu verzeichnen: Die traditionell (verschiedenen) Parteien zugehörigen Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammen gefunden – und es wurden viele durchaus nicht erfolglose Anstrengungen gemacht, auch die Menschen, die im informellen Bereich arbeiten müssen, zu mobilisieren. Und dennoch ist es nicht gelungen, den rechtsradikal-neoliberalen Modi-Express zu stoppen – sei es, weil dessen faschistoide BJP über den größten Gewerkschaftsverband Indiens als Streikbruch-Waffe „verfügt“, sei es, weil die Glaubwürdigkeit anderer Parteien und ihrer Gewerkschaften unter ihrer eigenen neoliberalen „Vergangenheit“ leidet. In diesem Jahr 2020 nun wurde der Generalstreik am 26. November zum selben Zeitpunkt – und in ausdrücklich gegenseitiger Unterstützung – mit den landesweiten Protesten von Millionen Kleinbauern gegen die drei neuen Landwirtschaftsgesetze Modis organisiert – deren Marsch nach Delhi von extrem massiven Polizeiaufgeboten in den BJP-regierten Bundesstaaten verhindert werden sollte, was nur zum Teil gelang. Der Forderungskatalog der 10 Verbände für diesen Tag ist vor allem davon geprägt, Front zu machen gegen Modis Abwälzung der Folgen der Epidemie-Krise auf die (nicht mehr) Beschäftigten des Landes. Ob dies dazu führen wird, dass dieser Generalstreik erfolgreicher wirkt als seine Vorgänger, wird sich noch zeigen müssen – die Mobilisierung jedenfalls war erneut beeindruckend. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge – und eine Rundmail Hannoveraner Basis-Aktivisten an Kolleginnen und Kollegen, mit der der Streiktag in Indien bekannt gemacht wurde 
Vom 06. bis zum 08. Oktober 2020 werden die Gewerkschaften in Indonesien einen dreitägigen politischen Streik gegen das sogenannte Omnibus-Gesetz der Regierung Indonesiens durchführen. Die Forderung lautet auf ersatzlosen Verzicht auf das Gesetz noch vor der parlamentarischen Debatte dazu, die für den 8. Oktober geplant ist. Die Verbände Indonesian Trade Union Confederation (KSPI), Confederation of All Indonesian Workers‘ Union (KSPSI AGN), KSPSI Yorrys and national welfare movement (GEKANAS) wollen bis zu 5 Millionen Menschen zu diesem Streik mobilisieren, um ein Gesetz zu verhindern, dessen Verabschiedung die Verwirklichung eines ganzen Wunschkataloges der Unternehmen bedeuten würde, von der wesentlichen Erleichterung des Outsourcing – so extrem, dass lebenslange Zeitarbeit möglich gemacht werden soll – über zahlreiche weitere Punkte, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Indonesien mit sich bringen würden. So wird in der Meldung „National strike in Indonesia to stop controversial Omnibus law“ am 30. September 2020 bei IndustriAll zusammen gefasst, was den Höhepunkt im monatelangen Protest und Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben darstellen soll. Siehe dazu neu: [Materialsammlung] Drei Tage (nicht abgebrochene!) Massenstreiks und Massendemonstrationen im Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ in Indonesien: Und nun? 
„… Der Iran erlebte schon 2018 und 2019 aufstandsähnliche Massenproteste. Das faschistische Regime drückte immer mehr Arbeiter, Frauen, Jugendliche in bittere Armut und verstärkte die politische Repression. Die Proteste von Millionen richteten sich in mindestens 113 Städten gegen die gesamte Unterdrückung im Iran, sie fordern Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Und es entwickelte sich eine Reihe nicht abreißender Arbeiterstreiks. Seit Jahresbeginn 2020 bestimmen Arbeiterstreiks das Bild der Proteste. In den letzten drei Wochen (Anfang August) gab es täglich zwischen 10 und 15 Arbeiterproteste und Streiks. In der Zuckerfabrik Hafttapeh sind die Arbeiter vom 23. Juni bis jetzt im Streik und mutiges Vorbild für den ganzen Iran. Es ist der längste Streik in ihrer Geschichte. Sie fordern die sofortige Zahlung von Zahlungsrückständen ihrer Löhne und sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen. Aber auch die Aufhebung der Privatisierung der Haft Tappeh Sugar Company. Vor einigen Tagen traten Tausende von Arbeitern in den iranischen South-Pars-Gasfeldern in den Streik. Die Streikwelle wurde ausgelöst, als Ebrahim Arabzadeh, ein Vertragsarbeiter im Petrochemiekomplex Mahshahr, am 28. Juli bei der Arbeit an einem Hitzschlag starb. Die Arbeiter protestieren gegen verspätete Lohnzahlungen, Armutslöhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sowie schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen im Kampf gegen die 50-Grad-Hitze. Neu ist, dass die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Streikaktionen koordinieren, bewusst gegenseitige Solidarität entwickeln und Verbindung zueinander aufnehmen. Neu ist auch, dass jetzt zunehmend Streiks in größeren und Großbetrieben stattfinden...“ – so wird die aktuelle Lage in der Korrespondenz „Iran: Arbeiter stehen an der Spitze der Kämpfe“ am 29. August 2020 in den Rote Fahne News zusammen gefasst, die bezüglich „Tabellensituationen“ ihre Eigenheiten haben mag, aber die Explosivität der gegenwärtigen Entwicklung deutlich macht. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie eine breit geteilte umfassende Solidaritätserklärung von rund 50 sozialen und politischen Organisationen aus dem Iran mit der aktuellen Streikbewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur aktuellen Streikbewegung im Iran 
„Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft 
„Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter_innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter_innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit grundsätzliche und eigentlich selbstverständliche Arbeiter_innenrechte. Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums). Durch die Corona-Pandemie war die Belegschaft gezwungen das Camp abzubauen, Kundgebungen und Picketlines einzustellen und auch den Hungerstreik zu beenden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Für die migrantischen Arbeiter_innen heißt das u.a. z.T. Obdachlosigkeit, Angewiesenheit auf das Streikgeld, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus. In dieser Situation bitten die streikenden Arbeiter_innen und ihre Gewerkschaft CNT Valencia um zweierlei: Finanzielle Unterstützung der Streikkassen und medialen Druck...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Füllt die Streikkasse: Migrantischer (Hunger-)Streik in Valencia geht in die 8. Woche“ bei der FAU im April 2020 – dort auch Hintergründe zu den bestreikten Unternehmen, Kontaktdaten für Solidaritätserklärungen und Proteste, sowie das Spendenkonto! Siehe dazu auch den Original-Solidaritätsaufruf der CNT Valencia und einen Beitrag zur „Vorgeschichte“ dieses Kampfes, in dem auch deutlich wird, wie man als „Kooperative“ vermeiden kann, Beschäftigte zu haben… Siehe neu: Streik in der Fleischfabrik in Valencia wegen sanitärer Krise vorübergehend ausgesetzt: Das Unternehmen Productos Florida reagiert – mit willkürlichen Entlassungen von über 30 Streikenden 
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
Jenseits des weltweit üblichen „Streits um Teilnahmezahlen“ bleibt zum eintägigen Protest-Generalstreik am 08. Januar 2020 in Indien festzuhalten: Es waren sehr, sehr viele Menschen, die sich an Streik, Demonstrationen und Blockaden und sonstigen Aktionen beteiligt haben. Und während die Entwicklung vom Generalstreik 2019 (siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) sich fortsetzte, dass eben auch und gerade viele im informellen Bereich Beschäftigte sich am Streik beteiligten – was sich 2020 vor allem zeigte in der massiven Beteiligung von Frauen in verschiedenen Bereichen der „Sozialarbeit“ – so war es diesmal insbesondere von Bedeutung, dass sich sowohl ländliche Organisationen, als eben auch verschiedenste demokratische Gruppierungen beteiligten: Auch, weil die Gewerkschaften, die für diesen Streiktag mobilisierten, zu ihrem 12 Punkte-Forderungskatalog aus dem letzten Jahr, dieses Mal einen 13. Punkt ergänzten: Die Streichung der diversen (hindu-fundamentalistischen) neuen Staatsbürgerschaftsgesetze. Was in einem Riesenland wie Indien einen der traditionellen „Schwachpunkte“ zu überwinden helfen könnte: Die oft bestehende Trennung verschiedener sozialer Proteste und Bewegungen. Zum erneuten Generalstreik in Indien eine kleine aktuelle Materialsammlung, inklusive zweier Ausschnitte von Telefonaten „am Tag danach“… 
„… Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter der koreanischen Eisenbahn sind in einen Streik getreten. Grund sind gescheiterte Gespräche mit dem Management. Sie fordern vier Prozent mehr Gehalt und die Einstellung von rund 4.000 neuen Kollegen. Korea Railroad Corporation und das Ministerium für Land, Infrastruktur und Transport arbeiteten Notmaßnahmen aus, damit der Fahrbetrieb aufrechterhalten werden kann. Die U-Bahnen zwischen Seoul und den Vorstädten fuhren im morgendlichen Berufsverkehr noch wie gewohnt, nach Streikbeginn waren nur noch etwa 82 Prozent der Züge unterwegs. Von den Schnellzügen KTX sollen während des Streiks etwa 69 Prozent weiterfahren, von den langsameren Zügen Mugunghwa und Saemaeul werden rund 63 und 31 Prozent verglichen mit dem normalen Fahrbetrieb eingesetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten seit vergangenem Freitag bereits Dienst nach Vorschrift gemacht, das heißt sie reduzierten ihre Arbeitsintensität im legalen Rahmen. Heute traten sie dann in einen unbefristeten Generalstreik, den ersten seit September 2016...“ – aus der Meldung „Eisenbahner beginnen unbefristeten Streik“ am 20. November 2019 beim KBS Radio über den Streikbeginn, bei dem es aber neben der erwähnten Lohnerhöhung und mehr Personal auch um die Übernahme von Zeitarbeit-Beschäftigten und die Wiedereingliederung ausgelagerter Unternehmensbereiche geht. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, die die Ziele und Gründe des Eisenbahnstreiks deutlich machen, sowie eine Meldung von der Fortsetzung des Streiks auch am 5. Tag und nun die Vereinbarung: Südkoreas Eisenbahnstreik beendet – mit einem Abkommen, dessen Wert sich erst noch zeigen muss, das aber einen Rückzug des Unternehmens bedeutet 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… 
Seit Samstag stimmen die seit fünf Wochen Streikenden bei GM über den Vertragsentwurf ab, der ganze Wahlprozess im ganzen Land wird rund eine Woche dauern. Wie bereits berichtet (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) ist der „große Unterschied“ zu früheren Urabstimmungen, dass der Streik nicht schon vorher beendet wurde, was ja immer auch eine gewisse Demobilisierung bedeutet – eine Änderung, die von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Entschlossenheit der Streikenden bewertet wurde und wird. Und naheliegenderweise versuchen alle möglichen politischen Kräfte und Gruppierungen diese Urabstimmung zu beeinflussen: Nicht nur wegen der großen Zahl der Streikenden (knapp 50.000) und der Wichtigkeit der Automobilindustrie auch in den USA, sondern auch, weil dieser Streik schon wegen seiner Dauer ein Signal ist und Auswirkungen hat, was die Meinungen betrifft, inwieweit es möglich ist, Erfolge zu erringen. Der erste „Influencer“ war denn auch niemand anderes als der Gewerkschaftsbund AfL-CIO: Die UAW habe, so dessen Pressemitteilung, einen „großartigen Sieg für die Gewerkschaftsbewegung“ errungen. Was ja auch eine Art Wahlempfehlung ist. Das nicht eben gewerkschaftsnahe Wall Street Journal auf der anderen Seite macht sich Sorgen: Es werde der UAW schwer fallen, für diesen Tarifvertrag eine Mehrheit zu finden. Weil: Trotz einiger Zugeständnisse beinhalte der Vertrag eben, dass die Geschäftsleitung ihre „Schließungspläne wie geplant“ verwirklichen könne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum GM-Streik 
„Liebe Amazon-Kolleginnen und -Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen ein, das vom 27. bis 29. September 2019 in Leipzig stattfinden wird. Dies ist ein Basistreffen, das von Arbeiterinnen und Arbeitern selbst organisiert wird. Es dient dem Austausch von Informationen, der gegenseitigen Unterstützung und der Suche nach gemeinsamen Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus. (…) Auf dem Treffen in Leipzig wollen wir genauer über die Strategie des grenzübergreifenden Kampfes und der Organisierung diskutieren. In verschiedenen Ländern fanden in den letzten Jahren bereits Streiks und andere Aktionen statt, und ein Teil war über die Grenzen hinweg koordiniert. Zusammen mit euch wollen wir besprechen, welche Aktionsformen und gemeinsamen Forderungen wir entwickeln müssen, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Wenn Ihr andere spezielle Themen habt, die ihr auf dem Treffen diskutieren wollt, sagt uns bitte Bescheid, und wir werden sie in die Tagesordnung aufnehmen. Außerdem planen wir als Teil des Treffens eine öffentliche Aktion in Leipzig, um Unterstützung für unseren Kampf zu gewinnen und Druck auf Amazon aufzubauen. Zu dieser Aktion werden wir auch Medien und andere Leute aus der Stadt einladen…“ Einladung am 16. Juli 2019 auf der Vernetzungsseite amazing workers mit Hintergründen und organisatirischen Hinweisen (wie bereits die auf Slowakisch, Französisch, Englisch und Italienisch – Polnisch und Spanisch kommen noch). Siehe dazu: [Kundgebung am 28.9.19. ab 10 Uhr in Leipzig] Amazon-Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen: „Leiharbeit und Befristung abschaffen, Spaltungen überwinden!“