Commons und Recht auf Stadt

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Die Robin Hoods der Energie.  „Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. November 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. „Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.“ (Dominique Liot)„. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv

Miete und Armut: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Wir brauchen eine radikale Wende in der Wohnungspolitik weiterlesen »

Dossier „Miete frisst Einkommen“

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Wir brauchen eine radikale Wende in der Wohnungspolitik
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Renaissance der Werkswohnungen: Fachkräfteaquise und -bindung oder zurück zur vollständigen Kontrolle und Abhängigkeit?

Dossier

"Unternehmen müssen in den Bau von Werkswohnungen investieren" fordert der DGBFachkräfte sind knapp. Unternehmen locken sie daher mit günstigem Wohnraum. Keine schlechte Idee – zumal der Mietvorteil meist steuerfrei bleibt. (…) Für Mitarbeiter haben Werkswohnungen allerdings auch einige Nachteile. Die Kündigungsfrist beispielsweise ist gegenüber dem allgemeinen Mietrecht verkürzt. So kann der Vermieter bei einer Mietdauer von unter zehn Jahren mit nur dreimonatiger Frist kündigen. Bei regulären Mietverträgen beträgt die Kündigungsfrist des Vermieters ab acht Jahren Wohndauer neun Monate. Verlässt der Mitarbeiter das Unternehmen, dann muss er die Werkswohnung in der Regel räumen…“ Artikel von Martin Gerth vom 10. Februar 2021 in der Wirtschaftswoche online („Comeback der Werkswohnung: Konzerne ködern Mitarbeiter mit günstigen Wohnungen“) – siehe dazu einige weitere, wobei offenbar nur wir uns an die absolute soziale Kontrolle und finanzielle Abhängigkeit der früheren Werkssiedlungen erinnern, es fehlen noch die werkseigenen Läden… NEU: BASF will Tausende Werkswohnungen verkaufen – für die Gewerkschaft IG BCE ein Offenbarungseid weiterlesen »

Dossier zur Renaissance der Werkswohnungen

"Unternehmen müssen in den Bau von Werkswohnungen investieren" fordert der DGB

BASF will Tausende Werkswohnungen verkaufen – für die Gewerkschaft IG BCE ein Offenbarungseid
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Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird

Dossier

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNENSeit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Menschen droht die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. (…) Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. (…) „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie. Der Film wird an den Schauplätzen Berlin, Paris, Hamburg, München, London und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen, welche Möglichkeiten und alternative Modelle es gibt, sich ihrer zu erwehren. „SOLD CITY“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen…“ Aus dem Aufruf zur Unterstützung des Films von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Siehe dazu NEU: Eine neue kompaktere Fassung von SOLD CITY: Der Film als Einteiler weiterlesen »

Dossier zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – Wenn Wohnen zur Ware wird

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts SOLD CITY – DIE MARKTGERECHTEN MIETER*INNEN

Eine neue kompaktere Fassung von SOLD CITY: Der Film als Einteiler
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[Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Dossier

Homelessness is not a crimeMindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Bereits 15 Obdachlose gestorben: Hamburg bemüht sich, sein Winternotprogramm möglichst unattraktiv zu machen – Obdachlosenhilfe in Hamburg: Notprogramm zweiter Klasse weiterlesen »

Dossier: Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!

Homelessness is not a crime

Bereits 15 Obdachlose gestorben: Hamburg bemüht sich, sein Winternotprogramm möglichst unattraktiv zu machen – Obdachlosenhilfe in Hamburg: Notprogramm zweiter Klasse
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Dossier

Homelessness is not a crime„»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. (…) »Wir wollen hier neben der Bereitstellung von selbstverwaltetem Wohnraum für Obdachlose und andere sozial Schwache auch ein kreatives soziales Zentrum einrichten. (…) Das Gebäude ist seit Jahren ein Politikum, steht es doch als Überbleibsel bezahlbaren Wohnraumes in einer der teuersten Gegenden der Hauptstadt exemplarisch für Fehlentscheidungen des Senats sowie den Konflikt zwischen Mieter*innen und den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche…“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 31.10.2020 im ND online – siehe dazu NEU: Habersaathstraße in Berlin: Leben in Trümmern. Eigentümer soll Wohnblock verwüstet haben. Bewohner kämpfen gegen brutale Entmietung weiterlesen »

Dossier: Obdachlose Menschen besetzen das »Papageienhaus« in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Homelessness is not a crime

Habersaathstraße in Berlin: Leben in Trümmern. Eigentümer soll Wohnblock verwüstet haben. Bewohner kämpfen gegen brutale Entmietung
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Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ein guter Anfang

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“  ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen: Warum wird für Autobahnen enteignet – aber nicht gegen Wohnungsnot? weiterlesen »

Dossier zu »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« – als ein Anfang

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen: Warum wird für Autobahnen enteignet – aber nicht gegen Wohnungsnot?
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Wer in Deutschland wohnt, wohnt nicht gleich: Weit verbreiteter Rassismus auf dem Wohnungsmarkt v.a. gegenüber schwarzen und muslimischen Menschen
Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„Eine neue Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis zum Leben in der Nachbarschaft – Diskriminierung zu erfahren. (…) Der Bericht macht deutlich: Ungleiche Behandlung im Bereich Wohnen ist kein Randphänomen, sondern prägt die Erfahrungen vieler. Besonders häufig betroffen sind Schwarze und muslimische Menschen; auch weitere rassistisch markierte Gruppen wie asiatische oder osteuropäische Menschen sind überproportional betroffen – mit spürbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Wohnzufriedenheit…“ Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom 5. Dezember 2025 und mehr daraus. NEU: Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung weiterlesen »

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Wer in Deutschland wohnt, wohnt nicht gleich: Weit verbreiteter Rassismus auf dem Wohnungsmarkt v.a. gegenüber schwarzen und muslimischen Menschen / NEU: Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung
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Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft und Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Deutschland bleibt das „Mieter:innenland Nummer 1“ in Europa. Im Jahr 2024 lebten mehr als 52,8 % der Bevölkerung zur Miete – das sind über 44 Millionen Menschen in mehr als 20 Millionen Haushalten. Die Zahl der Mieter:innen ist in den letzten fünf Jahren um fast drei Millionen gestiegen. Doch die Wohnungssituation hat sich für viele dramatisch verschärft. Der Mietenreport 2025 zeigt, dass nicht nur die einkommensschwächeren Mieter:innen betroffen sind, sondern auch die Mittelschicht zunehmend in Mietnot gerät. „Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. „Die Wohnungskrise betrifft nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Mitte der Gesellschaft. Millionen Mieter:innen leben mit der Angst ihre Wohnung zu verlieren und wissen nicht, wie lange sie die steigenden Mieten noch tragen können.“…“  Pressemeldung vom 06.11.2025 („Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft: Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025“) zum Mietenreport 2025 und mehr dazu. NEU: [Sozialer Wohn-Monitor 2026] Rekordhoch beim Wohnungsdefizit: 1,4 Mio. Wohnungen fehlen weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft und Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko / NEU: [Sozialer Wohn-Monitor 2026] Rekordhoch beim Wohnungsdefizit: 1,4 Mio. Wohnungen fehlen
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Dossier

Bochum: Solidarität mit der Villa Kunterbunt: Demonstration am Montag den 3. November 2025Ende Oktober erhielten die Bewohner*innen der seit 1981 besetzten Villa in Bochum die Räumungsbescheide. Innerhalb einer Woche sollen sie das Haus verlassen – sonst droht die Zwangsräumung. Damit würde die Stadt Bochum 15 Menschen ihr Zuhause nehmen, ohne ihnen eine alternative Unterkunft anzubieten. Die Villa gilt als älteste durchgehend bewohnte Hausbesetzung Deutschlands. Seit über vier Jahrzehnten ist sie ein fester Bestandteil der Bochumer Stadtgeschichte und hat Generationen von Menschen geprägt. Zahlreiche Veranstaltungen, kulturelle Projekte und politische Initiativen haben hier ihren Ursprung… Siehe Infos zur Gegenwehr und Solidarität. NEU: Stadt Bochum räumt »Villa Kunterbunt« nach 44 Jahren Besetzung – Mahnwache geht weiter, Demo am 23.12., Spendenaufruf zeitlos weiterlesen »

Dossier: Eigentümerin Stadt Bochum droht Villa Kunterbunt mit Zwangsräumung

Bochum: Solidarität mit der Villa Kunterbunt: Demonstration am Montag den 3. November 2025

Stadt Bochum räumt »Villa Kunterbunt« nach 44 Jahren Besetzung – Mahnwache geht weiter, Demo am 23.12., Spendenaufruf zeitlos
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1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und WohnungsnotFast wöchentlich melden die Medien, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter*innen, die nicht zur kleinen Gruppe der Vermögenden gehören. Doch wo bleiben die Proteste der Mietrebell*innen, die im vergangenen Jahrzehnt bundesweit bekannt wurden? (…) Ein Blick in den mietenpolitischen Kalender zeigt, wie diese Abwehrkämpfe aussehen. Dort können Mieter*innen und Initiativen geplante Aktionen veröffentlichen. Der vom Bündnis Mietenwahnsinn eingerichtete Kalender ist gut gefüllt, oft gibt es gleich mehrere Termine an einem Tag. Solidarische Prozessbegleitungen bei Eigenbedarfskündigungen werden dort ebenso angekündigt wie die Gründung neuer Mieter*innengruppen und Film- und Diskussionsveranstaltungen. Doch auch größere Proteste soll es in Zukunft in Berlin wieder geben…“ Artikel von Peter Nowak vom 01.12.2025 in ND online weiterlesen »

1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot

Berliner Mietrebellion geht weiter. Trotz seltener Großdemos: Die Berliner Mieterbewegung ist aktiv und plant neue Proteste
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Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Konzerne als Immobilienhaie: Wenn die Mietpreisbremse versagt. Mietenmonitor fordert Reform des Mietwuchers und flächendeckende Mietpreisbremse weiterlesen »

Dossier zum bundesweiten Mietendeckel

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Konzerne als Immobilienhaie: Wenn die Mietpreisbremse versagt. Mietenmonitor fordert Reform des Mietwuchers und flächendeckende Mietpreisbremse
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Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Dossier

Vonovia sucks„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: „30 Stunden Arbeit pro Woche“: Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung weiterlesen »

Dossier zu Vonovia und dem Geschäftsmodell mit den Mieten

Vonovia sucks

„30 Stunden Arbeit pro Woche“: Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung
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Dossier

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: Befragung endlich veröffentlicht: Obdachlose Menschen in Hamburg verelenden immer mehr, zwei Drittel sagen, dass sie krank sind… weiterlesen »

Dossier zur Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft (nicht nur am Bsp. Hamburg)

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember

Befragung endlich veröffentlicht: Obdachlose Menschen in Hamburg verelenden immer mehr, zwei Drittel sagen, dass sie krank sind…
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Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück…
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück…
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Frankfurt feiert den Einzug der Kunsthalle Schirn in ehemals besetzte Dondorf-Druckerei während ihre ehemaligen Besetzer*innen vor Gericht stehen
Die Besetzung der Dondorf Druckerei in Frankfurt Bockenheim 2023die ehemalige Dondorf-Druckerei  in Frankfurt Main wurde 2023 zweimal von einem Kollektiv besetzt, um es vor dem damals bevorstehenden Abriss zu bewahren. Durch den Druck der Besetzungen und durch die breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft gelang es, den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Die Besetzer*innen wurden geräumt und bekamen Strafanzeigen. Jetzt, im September 2025, ist die Schirn Kunsthalle mit einer richtig großen Parade in die ehemalige Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung wird in Frankfurt und darüber hinaus total pompös begrüßt und gefeiert. Zynischerweise bekommen aber gleichzeitig, jetzt am kommenden Montag, den 20.10.2025,  in Frankfurt die Besetzer*jnnen, die Druckerei gerettet haben, den Prozess gemacht.“ Interview zu Hintergründen und Situation mit Jule vom DruckereiKollektiv Frankfurt am 15. Oktober 2025 im Radio Dreyeckland und die Hintergründe. NEU: Überflüssiger Prozess wegen Hausfriedensbruch: 1. Besetzer der Frankfurter Dondorf-Druckerei zu Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro verurteilt weiterlesen »

Die Besetzung der Dondorf Druckerei in Frankfurt Bockenheim 2023

Frankfurt feiert den Einzug der Kunsthalle Schirn in ehemals besetzte Dondorf-Druckerei während ihre ehemaligen Besetzer*innen vor Gericht stehen / NEU: Überflüssiger Prozess wegen Hausfriedensbruch: 1. Besetzer der Frankfurter Dondorf-Druckerei zu Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro verurteilt
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