Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute (17.3.16) veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein „Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet werden. Kernstück des Gutachtens ist ein Gesetzentwurf, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam Deutschland vom 17. März. 2016 und weitere Infos 
„Ich weiß nicht mehr vor wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt…“ Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 15. März 2016 und weitere Infos 
„Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert. In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil. Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen…“ Demo-Aufruf bei oplatz.net für den 18. März in Berlin: 18 Uhr, S-Bhf Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz). Weiter heißt es im Aufruf: ![[25.3. bis 11.6.2016] KRIEG BEGINNT HIER ... aber auch unser Protest und Widerstand!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/krieg_beginnt_hier.jpg)
„…HIER in der Region mit dem Rüstungsbetrieb DIEHL in Nonnweiler und durch Rüstungsgüter des Mercedes-Benz-Werkes Wörth sowie der wehrtechnischen Dienststelle in Trier, die Kriegsgerät auch für die Rüstungsindustrie optimiert. Wir unterstützen die Aktion Aufschrei und fordern: Stoppt den Waffenhandel! X …HIER in Deutschland mit der Bundeswehr als ‚Speerspitze der NATO‘ – ein Kriegsbündnis mit aggressiven Kriegspolitik für Wirtschafts- und Machtinteressen. Statt Sozialabbau und Entdemokratisierung fordern wir Zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Gerechtigkeit! X … HIER in EUropa, das zunehmend als Militärbündnis für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte steht. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flüchtlinge…“ Aus dem Aufruf zur Kampagne vom 25.3. bis 11.6.2016 auf der Aktionsseite mit Vorträgen sowie Ostermärschen, Kundgebungen und Friedensaktionen, dort alle Termine 
Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ des Umbruch Bildarchiv dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin – zu sehen bis 12. Juni 2016 im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 95A 
„Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft…“ Aufruf der Transnational Social Strike Platform und weitere Infos. Neu: Aufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März und weitere Berichte
„… Die Frage, wie weit Flüchtlingspolitik und angrenzende gesellschaftspolitische Bereiche zur Aufgabe von Gewerkschaften gehören, wird von verschiedenen Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften unterschiedlich beantwortet. Französische Eisenbahngewerkschafter etwa protestierten im Sommer 2015 im Örtchen Menton-Garavan an der italienischen Grenze öffentlich gegen verschärfte Polizeikontrollen in den Zügen aus Italien – damals ging es noch darum, dass Italien seinen Dublin II-Verpflichtungen nicht genügend nachkam und Flüchtlinge unter anderem nach Frankreich weiterreisen ließ. Gewerkschafter*innen hierzulande sind in Anbetracht des aktuellen Chaos ebenso ratlos und/oder engagiert wie andere Freiwillige auch – nur eben zumeist als Einzelpersonen in lokalen Bündnissen. (…) Wäre es aber vermessen, auch von Gewerkschaftsgliederungen zivilen Ungehorsam zu verlangen? (…) Wir finden, diese Fragen dürfen und sollten diskutiert werden. Für Lohnabhängige – unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus – bleibt es ohnehin konsequent, sich nicht auf Stellvertreterpolitik zu verlassen.“ Artikel von Susanne Rohland, Helmut Weiss & Mag Wompel, LabourNet Germany, für und in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 614 vom 15.3.2016 
Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: „Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen Regionen der Welt leben, wo unsere Sorgen geteilt werden, wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten müssen gerettet und aufgenommen werden!…“ Ein Aufruf, von Intellektuellen gestartet, in Solidarität mit den Geflüchteten, als Petition bei transform! – Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog ![[12.-14.3.] Bündnis Berlin Nazifrei ruft zu Blockaden gegen Naziaufmarsch und AfD-Landesparteitag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/BerlinNazifrei12_140316.jpg)
„Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft für den 12. März 2016 zu Blockaden gegen einen geplanten Aufmarsch von Rassist_innen um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, rechten Hooligans, NPDler_innen sowie BarGiDa-Anhänger_innen auf…. „Pro Deutschland, NPD, rechte Hooligans, Bärgida, Pegida, „besorgte Bürger_innen“ und AfD – hier will das Pogrom marschieren. Da gibt’s für alle Verteidiger_innen der Demokratie und einer solidarischen Gesellschaft nur eins – protestieren und blockieren!“…“ Aufruf vom Bündnis Berlin Nazifrei zum 12.März 2016 – Treffpunkt 13.30 Uhr S-Bahnhof Ostkreuz. Weitere Sammelpunkte und Hintergrundinfo. Am 13.3. geht es gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Berlin und am 14.3. heißt es „Bärgida verhindern! Neu: Knapp 3.000 Teilnehmer – Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet 
„Schon lange wurde vor dem „Extremismus der Mitte“, vor der zur Gewalt neigenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt, die nun mit Pegida und AfD die Politik vor sich her treiben (…) Begünstigt werden die bis zur Gewaltausübung erregten und von Stichwortgebern, die mit Fluten und Untergang operieren, angefeuerten Menschenfeinde durch mangelnde Aufklärung der Straftaten. (…) Schon zur Erklärung der Entstehung des Nationalismus wurde diskutiert, dass dieser stark von der Mittelschicht oder dem Bürgertum getragen war…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.03.2016 ![[Berlin] 15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Kundgebung, Theater, Gedenken](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/kop150316.jpg)
„Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen...“ Aufruf der KOP Berlin zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März im Görlitzer Park ab 15 Uhr ![[12.3., Oldenburg] Solidarität zeigen! Gemeinsam gegen Rassismus, religiösen Fundamentalismus und patriarchale Strukturen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/oldenburg120316.jpg)
„In Deutschland feiert man sich zwar momentan für seine sogenannte „Willkommenskultur“, die Realität sieht aber für viele Geflüchtete ganz anders aus: Von öffentlicher Seite werden Menschen, die Anträge auf Asyl stellen, immer wieder Steine in den Weg gelegt und das Ziel scheint zu bleiben, sie so schnell wie möglich wieder abzuschieben. Im alltäglichen Leben sieht es für Geflüchtete nicht unbedingt besser aus. Die deutsche Zivilbevölkerung zeigt sich zunehmend rassistisch. (…) Wir rufen auf, am 12. März um 14 Uhr in Oldenburg für Solidarität mit Geflüchteten zu demonstrieren und gemeinsam gegen Rassismus, religiösen Fundamentalismus und patriarchale Strukturen zusammenzustehen! Beginnen soll die Demo am Hafen beim Kran…“ Aufruf bei „end of road – Leben und Überleben in Bremen“