Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![ostermarsch09[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/ostermarsch091.gif)
„…Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (…) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister und von Institutionen wie dem Rettungsmechanismus ESM »für alle Europäer zugänglich werden«. Zudem will DiEM25 »die Intransparenz der Entscheidungsprozesse« aufdecken, welche »die Macht haben, die Demokratie auf lange, lange Sicht zu verdrängen«, heißt es unter anderem mit Blick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP… „ Beitrag von Vincent Körner bei neues deutschland vom 24. März 2016. Um die Kampagne zu unterstützen siehe die Petition „Transparenz in Europa, jetzt!“ bei WeMove.EU (seit 24. März im Netz) 
Nett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum… Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen „aufgeregten Eindruck“ machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt. Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten: 
„Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…“ Beitrag bei euractiv vom 29. März 2016. Siehe dazu die Stellungnahme des DGB: 
„Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. (…) Da im Umfeld der Kameras die in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwingend vorgeschriebenen Hinweise auf den Betreiber der Überwachungskameras fehlen und Recherchen zum Betreiber bislang kein Ergebnis zeigten, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Kameras am Ostersamstag 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb…“ Beitrag bei den Datenschützern Rhein/ Main vom 26. März 2016 
Seit 1996 ist Fritz Wilke als Kfz-Mechaniker für Nutzfahrzeuge am UPS-Standort Langenhagen beschäftigt – vielen bekannt als Sprachrohr der 
„Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben. TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen…“ Meldung und Musterbrief zum Widerspruch bzw. zur Aufforderung zur Datenlöschung bei der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neu: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest 
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
„Der selbstorganisierte Refugee Club Impulse (RCI) lädt anlässlich des Globalen Tages gegen Rassismus zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat, dem Karneval der Geflüchteten, am 20. März 2016 in Berlin ein. Der Karneval stellt sich gegen die Isolierung und Diskriminierung von Geflüchteten. Am 20. März werden Geflüchtete auf den Straßen Berlins demonstrieren und durch Kunst ihren Problemen und Forderungen Ausdruck verleihen. My Right Is Your Right! schließt sich dem Aufruf des RCI zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat an und unterstützt den Kampf der Refugees um ihre Rechte…“ Aufruf zum Karneval der Geflücheteten/ Demo gegen Rasssimus am 20. März 2016 in Berlin: 14 Uhr | Hermannplatz | Berlin. Neu: Karneval der Geflüchteten – Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv 
„… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist allerdings nicht, die Menschen in ihrer miserablen Situation zu unterstützen, sondern zusätzlichen Druck auf sie auszuüben. Ziel ist es Menschen zur Ausreise zu bewegen. Mit ihrem vermeintlich sozialen Angebot schafft es die AWO dem ganzen menschenfeindlichen Treiben einen humanitären Anstrich zu verpassen. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei bewegen können. Wir verurteilen die Unterteilung in legitime Flüchtlinge und solchen, die „nur“ aus wirtschaftlichem Elend hierherkommen. Wir fordern die AWO auf sich der „Bremer Linie“ entgegenzustellen, die Rückkehrberatung zu schließen und die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ als das zu markieren was sie ist: Getarnte Abschiebung, Erpressung und ein Mittel der Bremer Regierung sich mit eine Menschlichkeit zu schmücken, die keine ist…“ Aufruf bei End of Road zur Kundgebung am 22. März 2016 in Bremen: 17 Uhr | Auf den Häfen 30 
In mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa 
Der Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva Reka zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We Demand Removal of the Fence on the Macedonian-Greek Border!“, am 17. März bei LeftEast in englischer Übersetzung dokumentiert, wird dies nicht nur mit prinzipiellen menschlichen Haltungen begründet, sondern auch in Zusammenhang gesetzt mit zahlreichen realen politischen Entwicklungen in Mazedonien in den letzten Jahren, insbesondere mit dem erstrebten Beitritt zu Freihandelsabkommen, wonach nur Kapital, nicht aber Menschen Freiheit genießen. Siehe dazu auch eine Unterstützungsmöglichkeit 
„Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016. Neu: NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen