Klage gegen UPS wegen Nichtvergabe eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Dossier

ups - Hände weg von Fritz! Aktion von ArbeitsunrechtSeit 1996 ist Fritz Wilke als Kfz-Mechaniker für Nutzfahrzeuge am UPS-Standort Langenhagen beschäftigt – vielen bekannt als Sprachrohr der Gruppe “Frischer Wind” bei UPS Hannover. Als er aufgrund einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit diese Tätigkeit nicht mehr ausführen konnte, bot UPS ihm jedoch keine Arbeit an, die er mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen hätte ausführen können (sog. „leidensgerechte“ Arbeit). Obwohl im August 2015 eine Stelle innerbetrieblich ausgeschrieben wurde, die Fritz Wilke gerne angenommen hätte, wurde sie ihm weder angeboten, noch wurde der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenbesetzung ordnungsgemäß beteiligt. Er hatte sich fristgerecht auf diese Arbeitsstelle beworben, die seinem Grad der Behinderung (GdB) entsprechend, leidensgerecht ist. Dass er sich fristgerecht beworben hatte, hat UPS auch schriftlich bestätigt. Vergeben haben sie den Arbeitsplatz an einen Kollegen ohne GdB… Zwar schloss UPS mit dem Gesamtbetriebsrat eine „Rahmenvereinbahrung über betriebliche Prävention in Verbindung mit einem Eingliederungsmanagment und Integrationsvereinbahrung“ ab. Aber im Fall von Fritz Wilke hält sich UPS nicht daran und zwingt ihn damit, Arbeiten auszuführen, von denen zu befürchten ist, dass sie seinen gesundheitlichen Zustand in Zukunft noch weiter verschlimmern. Dagegen klagt nun Fritz Wilke beim Arbeitsgericht Hannover. Die Klageschrift von Fritz Wilkes Rechtsanwältin gegen UPS vom 29. Februar 2016 liegt uns vor. Aus unserer Erfahrung heraus können wir anhand dieser Informationen nicht ausschließen, dass Fritz für sein bisheriges gewerkschaftliches Engagement in Sachen Betriebsrat und Betriebsratswahl abgestraft werden soll – ein Kündigungsversuch ist bereits gescheitert… Die Herausforderung einer krankheits- oder verhaltensbedingten Kündigung ist dabei allzu oft ein Mittel der Wahl! Daher rufen wir zu Solidaritätserklärungen und/oder Protestnoten auf! Siehe Details zur (verschobenen!) Gerichtsverhandlung sowie Protestadressen und nun auch Solidaritätserklärungen wie Protestnoten im Beitrag. Neu:

  • Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover verschoben – die Solidarität geht weiter!
    Es ist irgendwie typisch: Ganz kurzfristig an Nachmittag davor wurde auf Veranlassung von UPS die Gerichtsverhandlung vom 17. März auf einen noch unbekannten Termin verschoben. Der Druck auf UPS sollte dennoch nicht nachlassen und dafür hat die Aktion Arbeitsunrecht ab dem 16. März eine Protestmail an das UPS-Management gestartet: UPS: Finger weg von Fritz! externer Link

  • Breite Solidarität mit dem von UPS schikanierten Betriebsrat Fritz Wilke zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover – Es liegen erste öffentliche Solidaritätserklärungen und Protestnoten, u.a. vom LabourNet Germany, vor:
    • UPS Hannover immer noch fatal
      …ist die Überschrift eines Beitrages bei work-watch.de am 13. März 2016 zur Solidarität mit Fritz Wilke externer Link in dem es unter anderem heißt: „Die Wahlanfechtung ist Ende 2015 vom Arbeitsgericht bestätigt worden. Der alte Betriebsrat will jedoch diese Entscheidung nicht akzeptieren und geht in Berufung, offensichtlich befürchtet er bei Neuwahlen erhebliche Stimmenverschiebungen. Bemerkenswert ist, dass auch die UPS-Geschäftsführung die Gerichtsentscheidung anfechtet. Auch ihre Sorge scheint groß, dass bei einer neuen Wahl „ihr“ Betriebsrat Federn lassen muss und aktive Betriebsräte gewählt werden. Wie zum Beispiel Fritz Wilke. Den die Geschäftsführung deshalb auch frontal angreift. Sie weigert sich, ihm einen seiner Schwerbehinderung entsprechenden „leidensgerechten“ Arbeitsplatz anzubieten
    • Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht: Solidarität mit Fritz Wilke
      „…Wir sind über die erneuten massiven Repressalien des UPS-Managements gegen Dich und gegen die Wahrnehmung deiner Rechte als schwerbehinderter Arbeitnehmer unermesslich empört…“, schreibt die „Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht“ in ihrer Solidaritätserklärung vom 9. März 2016 externer Link: „… Der erneute Rechtsbruch des UPS-Managements stellt nicht nur ein eindeutiges und inakzeptables Unrecht dar, sondern er zeugt von der arbeitnehmerfeindlichen Unternehmensstruktur bei UPS Deutschland. Eine solche kannibalische Kultur darf sich nicht breit machen…“
    • Allgemeines Syndikat der FAU Hannover: Lieber Fritz,
      „…Bereits in der Vergangenheit hast du dir, deinen KollegInnen und allen aktiven GewerkschafterInnen gezeigt, dass es sich lohnt, am Arbeitsplatz gegen Schikanen der Geschäftsleitung zu kämpfen…“, heißt es in der Solidaritätserklärung von Silke Bremer im Auftrag des Allgemeinen Syndikats der FAU Hannover  (ohne Datum): „… UPS hast du vorgeführt, dass es trotz all ihrer systematischen Befriedungsstrategien noch immer kämpferische Lohnabhängige gibt, die sich für ihre Rechte einsetzen. Die Antwort des Konzerns war eine Kündigung, die du mit Unterstützung anderer erfolgreich abwenden konntest. Nun musstest du erneut einen Rückschlag hinnehmen und bleibst trotzdem standhaft! (…) Solidarität ist eine Waffe: Du stehst nicht allein!…“
    • Protestschreiben der Redaktion LabourNet Germany an UPS Hannover (Personalabteilung, Herrn Frank Petelkau)
      In den weit meisten der bisherigen ähnlichen Fälle haben die betroffenen Unternehmen selbst im Falle eines juristischen Erfolges den Preis langfristiger, internationaler Imageschäden bezahlt. Aus diesen Erfahrungen heraus fordere ich Sie nicht nur zum Überdenken dieser destruktiven und menschenverachtenden Personalpolitik auf, sondern empfehle dringend, diese auch nach ökonomischen Kriterien, nach denen Sie sich ja viel mehr richten müssen, zu überprüfen!Das Protestschreiben vom 14.3.2016
    • Protestschreiben der Redaktion LabourNet Germany an UPS Neuss (Rechtsanwalt Michael Göres)
      „… Aus diesen Erfahrungen empfehle dringend, dem durch Sie juristisch beratenen Unternehmen dieses Vorhaben auszureden und arbeitsrechtlich korrekten Umgang mit den Angestellten nahezulegen!Das Protestschreiben vom 14.3.2016
    • Solidaritätserklärung der Redaktion LabourNet Germany
      „… Das LabourNet Germany wurde u.a. dazu – bereits in den späten 1090er Jahren – gegründet, um solchen Opfern unternehmerischer Willkür angesicht arbeitsrechtlicher Ungleichgewichte eine Stimme zu verleihen. Wir werden Dein Engagement weiterhin (siehe https://www.labournet.de/?p=94817 ) möglichst effektiv begleiten und alles tun, um Dich zu unterstützen…“
  • Solidaritätserklärungen und Protestnoten bitte per E-Mail an FritzWilke unter – vf750@gmx.net – und an die Adressen von UPS:
    • UPS Hannover
      Personalabteilung Herr Frank Petelkau
      Rehkamp 15
      30853 Langenhagen
      E-Mail : fpetelkau@ups.com
    • oder an den Sachbearbeiter und hauseigenen Rechtsanwalt von UPS der seinen Fall bearbeitet:
      UPS Neuss
      Rechtsanwalt Michael Göres
      Görlitzer Landstraße 1
      41460 Neuss
      Fax 02131 / 154-8659
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=94817
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