Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht

„Ich weiß nicht mehr vor wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt…“ Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 15. März 2016 . Weiter heißt es:

• „… Der von der deutschen Bevölkerungsmehrheit zweifellos getragene eigentliche Merkel-Kurs hat nämlich weniger mit den Flüchtlingen als mit den grün-schwarzen Wohlstandsbürgern jeder politischen Coleur in diesem unseren Lande zu tun. Auch sie wollen viel weniger Flüchtlinge, aber sie wollen trotzdem die neuen offenen Weltbürger sein, als die sie im letzten Jahr weltweit gefeiert wurden. Und genau dafür sorgt Angela Merkel mit ihrem Türkei-Deal…„

• Siehe auch: Saat und Ernte
  „So stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei drei Landtagswahlen am Sonntag abgeschnitten. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast einem Viertel aller abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft; in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte sie mit rund 15 bzw. mehr als zwölf Prozent den dritten Platz. Die Partei, der es gelingt, ein in der Bundesrepublik seit je vorhandenes ultrarechtes Stimmenpotenzial zu erschließen, ist nun in der Hälfte aller deutschen Landesparlamente vertreten. Ihre Wahlerfolge verdankt die AfD auch der Berliner Politik. Diverse Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch Flüchtlingsabwehr betrieben und dabei immer wieder gegen Flüchtlinge agitiert; daran kann die AfD heute anknüpfen. Agitation gegen den Islam war im „Anti-Terror-Krieg“ ab 2001 weit verbreitet und trieb antiislamische Ressentiments in der Bevölkerung in die Höhe; auch dies nutzt heute der AfD, die Maßnahmen gegen den Islam in das Zentrum ihrer Politik stellen will. Günstig für die AfD ist zudem, dass Teile des deutschen Establishments sich spätestens seit der sogenannten Sarrazin-Debatte ultrarechten, teilweise rassistischen Positionen zuwenden; das öffnet politische Spielräume. Koalitionen mit der AfD sind seit einiger Zeit immer wieder im Gespräch…“ Redaktioneller Bericht bei german Foreign Policy vom 14.03.2016