Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: „Mr. Digitalisierung“ Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag „Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?“ vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als „einsatzbedingter Sofortbedarf“. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“, „Digitalisierung von Landoperationen“, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz „neue Kultur leben“. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. „Maximale Rechtssicherheit“ sei, so Leidenberger, eine „Komplexitätsfalle“ und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr „Beinfreiheit“ für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. „Afghanistan-Connection“, bereits vom „lauwarmen Krieg“. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als „digital natives“ beschreibt und die „die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen“ gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die Bild am Sonntag (BamS). Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien nun notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der Bams. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz. Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt „wegen Geheimnisverrates“ stellen…“ – aus der dpa-Meldung „Unteroffizier unter Verdacht“ vom 01. Dezember 2019 (hier in der taz online) – woraus deutlich wird, dass es wieder einmal mehr als Einer ist… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der sich auch dem mit dem allgemeinen „Geist der Truppe“ befasst, der „der Neue“ angehört 
„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: 
„… Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem „Andels Vienna House“, das Austragungsort der Kriegskonferenz „Berlin Security Conference“ ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes. Es gab Redebeiträge von Aktivist*innen von Alarmphone, Corasol, Rheinmetall Entwaffnen und dem Widerstandskomitee Berlin sowie von verschiedenen Geflüchteteninitiativen. In den Beiträgen wurde auf die Rolle der BRD beim weltweiten Morden und bei der massenhaften Vertreibung aufmerksam gemacht. Aber auch Rüstungsexporte an faschistische Staaten, wie die Türkei, wurden thematisiert. Die Militärs, die sich vor dem Hoteleingang zum Rauchen trafen, wurden mit der Parole „Blut an euren Händen“ begrüßt…“ – aus dem Aktionsbericht „Kundgebung gegen die Kriegskonferenz BSC“ am 27. November 2019 bei de.indymedia über die Berliner antimilitaristische Aktion und den Aufruf von und bei Rheinmetall entwaffnen: Ihr habt mit Sicherheit Blut an euren Händen 
„… Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen. (…) «Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt. Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise...“ – aus dem Beitrag „So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder“ von Christian Müller am 23. November 2019 beim Infosperber über einen Film (siehe unten), den man sicherheitshalber auf You Tube ansehen sollte… Siehe dazu auch den Dokumentarfilm selbst (diese 45 Minuten lohnen sich) – und zum „Vergleich“ eine thematisch passende Meldung aus „Showtime“ des deutschen Bundestags, Abteilung Peinlichkeiten… 
„… Eine rechtsextreme Gruppe unter den MV-Polizisten hat es nach Ansicht der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission nur in einer von drei Einsatzgruppen des SEK beim Landeskriminalamt gegeben. Das ist die Kernaussage des Gutachtens, das die Gruppe unter Leitung des früheren BKA-Chefs Heinz Fromm am Dienstag vorstellte. Fromm sagte, innerhalb der Gruppe habe es rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten gegeben. Auch Bezüge zur Prepper-Szene habe es gegeben. Das lasse sich durch Aussagen von Beamten der Polizei und durch Chat-Gruppen nachvollziehen. Über die Beamten hinaus, gegen die bereits strafrechtlich ermittelt werde, seien inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zum Teil seien diese Beamte auch vom Dienst suspendiert, alle seien nicht mehr beim SEK. Kommissionsmitglied Manfred Murck sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass innerhalb der Polizei weitere rechtsextreme Gruppen oder Einstellungen vorhanden seien. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass das Verhalten der SEK-Gruppe den Kollegen der anderen Gruppen im SEK aufgefallen sei…“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme in MV-Polizei angeblich nur beim SEK“ von Gabriel Kords am 26. November 2019 im Nordkurier online über den Bericht einer Expertenkommission, die zwar eines zugibt, ansonsten aber versucht, eine neue Verteidigungslinie zu ziehen… Siehe dazu auch einen Beitrag zu ersten (Abwehr?) Reaktionen der Landesregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Schweriner Prozess – und eine Erinnerung daran, wie die Landesregierung das Tätigkeitsfeld dieser Gruppierungen ausweitet… 
„… Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Laut Rüstungsexportbericht ging im ersten Halbjahr 2019 ein Großteil der Ausfuhren an EU- oder Nato-Länder. Aber es wurden unter anderen auch Genehmigungen erteilt, Raketenteile und Flugkörper nach Ägypten zu exportieren. (…) Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden...“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte“ am 14. November 2019 im Migazin, worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, was der Stopp der Bundesregierung für den Export von „Kleinwaffen“ real bedeutet (35 Millionen Euro)… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Rüstungsexporte entgrenzt 
„Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…“ Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw. Siehe nun dazu: EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik 
„… Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben. Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten.2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt.Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse „ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist…“ – aus dem Aufruf „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ bei der Friedenskooperative der hier als Beispiel steht für zahlreiche weitere Aufrufe an vielen Orten und auch die politische Begründung für diesen Protest zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung aus Berlin – mit „Demonstrations-Einschränkungen“ bei der zentralen Bundeswehr-Aktion vor dem Bundestag (samt dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf) und nun Berichte: Sehr öffentlich waren die Kriegsschwüre von AKKs neuer weltweiter Sturmtruppe dann doch nicht… vor lauter Angst vor Protesten 
„… Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch. Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte. Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst voran gehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München. (…) In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie in Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaftet und innenpolitisch leichter durchzusetzen. Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“…“ – aus dem Beitrag „Ab in den Pazifik“ von Tobias Schulze am 07. November 2019 in der taz online, der die kontinuierliche Steigerung der Androhungen deutlich macht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur konkreten Zielrichtung des „Pazifik-Aufmarsches“, einen Beitrag, der anhand ihres vorherigen Vorstoßes Indizien dafür berichtet, wer da alles wie am „gestalten“ ist – und einen Beitrag, der die (von wem wohl) erwünschte mediale Behandlung des Themas deutlich macht – sowie nun weitere Bewertungen: Vor 10 Jahren führte eine Brandrede wie die von AKK vor der Bundeswehr noch zum Rücktritt: Heute wird sie von der EU unterstützt… 
„Heute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ Connection e.V. betonte heute, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg ist. „Diese Kriegsdienstverweigerer“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.“ In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf „das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen“. Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden. Kriegsdienstverweigerer, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern „Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.“...“ – aus der Meldung „Türkei: Kriegsdienstverweigerer rufen zur Verweigerung auf“ am 23. Oktober 2019 von und bei Connection e.V. über einen Aufruf, den man nur unterstützen kann… Siehe dazu zwei weitere spezielle Aktionsaufrufe, sowie drei Beiträge zur Unterstützung der Kriegsführung der Türkei durch die BRD 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…“ Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken! 
„Regionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne „Krieg beginnt hier“ vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffenlager Büchel zu beteiligen. „Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist“ so die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘. Die Friedensgruppen unterstützen die laufende Aktionspräsens ‚Büchel ist überall- atomwaffenfrei jetzt‘ 2018: „20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel“. „Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung bzw Aufrüstung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die neben Pax Christi und Friedensnetz Saar sowie Friedensinitiative Westpfalz und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppen Trier und Mainz sowie Military Counseling Network e.V. zu den Prot esten nach Büchel in die Eifel aufrufen. Die Friedensgruppen treffen sich am Samstag 30. Juni um 10 Uhr am Friedenscamp nahe dem Fliegerhorst in Büchel, sie wollen den ganzen Tag für eine atomwaffenfreie Welt protestieren und mit Informationen, Rede- und Musikbeiträgen für Abrüstung werben“ – aus dem Aufruf „Krieg beginnt hier‘ – protestiert am 30. Juni / 1. Juli in Büchel: Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen!“ Siehe dazu auch den Aufruf zur Aktion in Rammstein und nun die Folgen: [29.10. am Amtsgericht Landstuhl] Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit 
„… Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten…“ – aus dem Bericht „Mit der 88 in die Kaserne“ von Christian Jakob am 10. Oktober 2019 in der taz online über die freie Fahrt für Nazis im Luxus-Standort der Bundeswehr. Siehe dazu auch einen Bericht über einen dezidiert nicht Rechten, der schon länger nicht mehr vorfahren darf…