Zeitung gegen den Krieg Nr. 47 zum Antikriegstag, 1. September 2020
Zeitung gegen den KriegIn einer Zeit, in der trotz Corona die Rüstungsindustrie von den Regierenden als „systemrelevant“ eingestuft wird, in einer Zeit, in der erneut dokumentiert wird, wie stark die Bundeswehr – und hier speziell die Sondereinheit KSK in Calw – von Rechtsextremen durchsetzt ist, in einer Zeit, in der der Westen seine Sanktionen gegen Syrien, den Iran, gegen Venezuela und gegen Kuba aufrechterhält und damit die Eindämmung der Corona-Epidemie und die Minderung der Krisenfolgen in diesen Ländern gezielt verhindert, in einer Zeit, in der die Regierung in Washington einen (erfreulichen!) Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland ankündigt, dies aber von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen bedauert wird, anstatt zu fordern: Abzug ALLER US-Truppen aus Europa – SOFORT! In einer Zeit, in der die NATO und insbesondere die USA ihre Aufrüstungs- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China beschleunigen, in einer Zeit, in der anlässlich des 75. Jahrestags der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in den Medien ein gespieltes Bedauern herrscht, gleichzeitig aber systematisch ignoriert wird, dass es einen Atomwaffenverbotsvertrag gibt, den die Regierung in Berlin nicht unterzeichnet, und dass die Bundeswehr über die „atomare Teilhabe“ konkret in die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden und damit in eine Kriegsführung mit Atomwaffen einbezogen ist – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. ZgK Nr. 47 u.a. zu den Themen…“ Siehe alle Infos und nun einen Beitrag aus der neuen Ausgabe: Den Tätern ein Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Aufrüstung und Militarisierung im Schatten der Corona-Pandemie weiterlesen »

Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 47 zum Antikriegstag, 1. September 2020 / Ein Beitrag daraus: Den Tätern ein Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Aufrüstung und Militarisierung im Schatten der Corona-Pandemie
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Schule ohne Militär„… Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs im vergangenen Jahr in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte – mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. (…) Eine weitere Anfrage aus dem Büro von Ulla Jelpke zeigt: Im Jahr 2019 war die Truppe 2620 mal auf Job- und Personalmessen präsent – und damit laut der Linken-Abgeordneten so oft wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2006. Eine dieser Messen ist das „You Summer Festival“ in Berlin, nach Angaben der Veranstalter das größte Jugendevent in Europa. Gegen die Bundeswehr, die in der „Karrierehalle“ ihr Großgerät präsentierte, protestierte im Mai 2019 gleich am Eröffnungstag ein Bündnis. „Lieber einen zivilen Arbeitsplatz“, stand auf einem der Transparente, auf einem anderen: „Keine Bundeswehr auf der You“. Zumindest in diesem Jahr könnte sich der Wunsch der Demonstranten erfüllen und die Zahl der Werbeaktionen auf Jobmessen wieder deutlich sinken. Das „You Summer Festival“ wurde zumindest abgesagt – wegen Corona.“ Artikel von Bernd Kramer vom 21. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Schule ohne Militär

Nachwuchsgewinnung an Schulen: Wie oft die Bundeswehr in Klassenzimmern wirbt
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Antikriegstag am 1. September 2020: „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“ (DGB)
Antikriegstag am 1. September 2020Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2020 zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern. Dabei brauchen wir Eure mithilfe: Schickt uns neben Euren Terminen bitte auch Eure Rede- und Kundgebungsbeiträge, Berichte von vor Ort, Presseausschnitte sowie Bildmaterial zu. Schickt das Material bitte an: friekoop@friedenskooperative.de…“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2020: Alle Termine, Kontakt für alle Aktiven und Presse, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter sowie Hintergrund und Geschichte. Siehe auch den Aufruf des DGB weiterlesen »

Antikriegstag am 1. September 2020

Antikriegstag am 1. September 2020: „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“ (DGB)
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Dossier

[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in BerlinDie Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod. Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist. Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist. Rheinmetall entwaffnen!“ – so der Demonstrationsaufruf „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ von „Rheinmetall entwaffnen!“ Siehe dazu Informationen zum Demonstrationsverlauf und den Kundgebungen, sowie einen weiteren Beitrag zu dieser Protestaktion und nun Bericht sowie Nachwehen: Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin weiterlesen »

Dossier zum Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung 2019

[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin
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Japan »
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75 Jahre nach Hiroshima: Kämpfen statt Gedenken – in Japan und überall
Atombomber - nein danke!Der exemplarische Gedenktag für den Jahrestag der Atombombe auf Hiroshima fand, wie immer, am Ort selbst statt: Trotz enorm reduzierter Teilnahmezahl wegen der Corona-Epidemie waren nicht nur Bürgermeister und der japanische Ministerpräsident Abe anwesend, sondern auch Delegationen aller möglichen Regierungen, die irgendwie für wichtig befunden werden. Exemplarischer Gedenktag soll hier vor allem heißen: Die japanische Rechtsregierung gab sozusagen den Stil vor. Erklärung gegen Atomwaffen fehlten wahrlich nicht – und auch der Ministerpräsident beteuerte, wie unendlich viele RednerInnen an diesem Tag rund um die Welt, dass man gegen Atomwaffen sei und für ihre Abschaffung arbeite. Was den Herrn Abe aber nicht daran hinderte, die Aufforderung des Bürgermeisters von Hiroshima, dem Atomvertrag von 2017 beizutreten, schlicht zu ignorieren. In der Meldung „Hiroshima marks 75th anniversary of A-bombing“ am 06. August 2020 bei Japan Today wird dieser eher gespenstische Ablauf nachgezeichnet – wobei hinzuzufügen ist, dass im letzten Jahr die Stadtverwaltung von Hiroshima jegliche Kundgebung mit Lautsprechern in der Stadt „untersagt“ hatte… Siehe dazu auch Aufrufe – aus der BRD und aus Japan – einen Kampftag gegen atomare Kriegsgefahr zu organisieren, statt bei „Gedenken“ zu bleiben weiterlesen »

Atombomber - nein danke!

75 Jahre nach Hiroshima: Kämpfen statt Gedenken – in Japan und überall
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Standorte der US-Truppen in DeutschlandUS-Präsident Trump macht seine Drohung wahr und zieht Truppen sowie das Europa-Kommando aus Deutschland ab. Es soll eine Strafe sein, ist in Wahrheit aber eine Riesenchance. Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde? Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei. Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts.  Denn Belgien und Italien zahlen noch weniger. Trotzdem fürchtet sich niemand vor einem Einmarsch der Russen oder Chinesen. Hier liegt denn auch die erste Chance : Macht endlich Schluss mit der Zahlenfuchserei, streicht das Zwei-Prozent-Ziel und setzt wieder auf Kooperation und Abrüstung!  Der Kalte Krieg ist vorbei, ein Helmut Kohl hätte diese Gelegenheit mutig ergriffen. Die zweite Chance betrifft die EU. Sie könnte Trumps Spaltungsversuch nutzen, um auch sicherheitspolitisch enger zusammen zu rücken und sich von den USA zu emanzipieren. Proklamiert wurde das schon oft, nun ist der Moment zu handeln…“ Beitrag von Eric Bonse vom 30. Juli 2020 in seinem Blog „Lost in EU“, siehe dazu weitere weiterlesen »

Standorte der US-Truppen in Deutschland

Trumps Truppen: Abzug als Chance
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Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben
Uniter„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar weiterlesen »

Uniter

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben
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Wie wirkt die die völkische Kampfgruppe KSK bei „The Afghanistan Murders“?
Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)„… Es gab keine späteren Medienberichte, die der Sache auf den Grund gingen. Man weiß so gut wie nichts darüber, was die KSK-Soldaten in Afghanistan machen, nur dass sie dort aktiv sind. Nun war diese Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit bis jetzt kein Problem. „Geheimhaltung von verdeckten Operationen“ versteht sich doch wie von selbst als militärische Grundregel, daran hat auch keiner bisher gerüttelt. Nur verändern sich gerade auch die Fragen zu den Auslandseinsätzen, konkret in Bezug auf Afghanistan: Was sie bringen, wie da vorgegangen wird, ob sie sinnvoll sind? Diese Fragen bekommen mit dem vom US-Präsidenten anvisierten Abzug der amerikanischen Truppen, denen die europäischen und deutschen höchstwahrscheinlich folgen werden, eine neue Schärfe. (…) Der Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit und wie sich herausstellt, ist die Sicherheit, die in Deutschland aber auch am Hindukusch verteidigt wird, durch die Militärs in Afghanistan nicht unbedingt befördert worden – zu dem Bombenbefehl von Oberst Klein gibt es bestimmt Hunderte oder gar Tausend weitere, bei denen Zivilisten mit ihrem „Leben bezahlten“. Und was die Freiheit angeht, die im gerade erwähnten Hindukusch-Zitat des früheren deutschen Verteidigungsministers Peter Struck oft an die Stelle von Sicherheit gesetzt wurde: Ein Wiederaufleben („Emirat“) der ultrakonservativen, gegen Frauen unterdrückerisch, Freiheiten, Wissenschaft und gesellschaftlichem Fortschritt gegenüber feindlich gesinnten Taliban-Gewaltherrschaft nach Abzug der westlichen Befreier ist kein Erfolg und kann man nicht als solchen verkaufen, auch wenn alle Vernunft für den Abzug spricht…“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?“ von Thomas Pany am 02. Juli 2020 bei telepolis – der eine nahe liegende Frage aufwirft… weiterlesen »

Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)

Wie wirkt die die völkische Kampfgruppe KSK bei „The Afghanistan Murders“?
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Erneuter Massenprotest in Mali: Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken
DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in Mali„… Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören. Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms. Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen. Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode. Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben…“ aus dem Bericht „Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten“ von Will Morrow am 24. Juni 2020 bei wsws, der einleitend auch über die Auswirkungen der Epidemie – trotz deren die Demonstration stattfand – und die Formierungen der Politik der herrschenden Klasse Malis berichtet (unter anderem über das Wirken jener konservativen Kräfte, die jetzt am Zustandekommen der Proteste beteiligt waren, nachdem sie früher lange Jahre Bestandteil des Regimes waren). Siehe dazu auch einen Videobericht von dieser neuesten Demonstration, einen ausführlichen Beitrag aus der Vorwoche zu den politischen Kräften, die sich zu den Protesten zusammen finden und einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Bilanz des Armee-Einsatzes jenseits der propagandistischen Mobilmachungs-Übungen weiterlesen »

DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in Mali

Erneuter Massenprotest in Mali: Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken
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Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)„„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren. Pflüger weiter: „Die Zeiträume zwischen dem Bekanntwerden rechter Vorfälle beim KSK werden immer kürzer. Nun hat ein Hauptmann die Zustände dort in einem Brief an die Ministerin geschildert. Demzufolge ist insbesondere der Bereich der KSK-Ausbildung geprägt von erzwungenem Kadavergehorsam und über das Bild der Inneren Führung weit hinausgehenden Methoden. Das KSK scheint an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Wir fordern wie der Hauptmann eine externe Untersuchung der Vorgänge. Am Ende wird es aber nicht genügen, einzelne neonazistische, rechtsextreme Akteure aus dem KSK zu entfernen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Auch deuten sich in dem Brief des Hauptmanns mit Hinweisen auf direkt involvierte Firmen von Lebensgefährtinnen weitere Untiefen an. Die Ministerin kann es sich sparen, Reformvorschläge für das KSK zu erarbeiten. Die Truppe muss aufgelöst werden.““ – so der Beitrag „KSK auflösen“ am 17. Juni 2020 bei scharf links dokumentiert, worin die nahe liegende endgültige Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der jüngsten Zeit gezogen wird… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch eine Meldung über die Art und Weise der „Überwachung“ durch den MAD – und den Link zum ersten Bericht zum neuesten Fall aus dem Mai 2020 weiterlesen »

Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)

Die rechtsradikale Kadertruppe KSK: Sofort auflösen!
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„… Neun Bundeswehrsoldaten unterstützen seit dieser Woche das Gesundheitsamt in Mitte. Sie verstärken die Mitarbeitenden der Pandemiestruktur bei der Kontaktverfolgung möglicher Covid-19-Infizierter und entlasten die Mitarbeitenden der Telefonhotline des Gesundheitsamts. „Wir danken den Soldaten für die Unterstützung und freuen uns über ihren Einsatz. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung und Bundeswehr ist bislang einmalig und gab es in dieser Form noch nie“, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe am Dienstag. Insgesamt 60 Soldatinnen und Soldaten sind in Berliner Gesundheitsämtern im Einsatz. Die Bundeswehr reagierte damit auf ein Amtshilfeersuchen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.  „Zwei Bezirke haben die Unterstützung der Bundeswehr abgelehnt. Das kann ich nicht verstehen. Die Hilfe der Bundeswehr ist hochwirksam“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die die Soldaten am Dienstag gemeinsam mit Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Amtsarzt Lukas Murajda und Brigadegeneral Andreas Henne in der Einsatzzentrale im Rathaus Wedding begrüßte. „Wir haben unter anderem Schutzausrüstung transportiert oder beim Aufbau des Corona-Behandlungszentrums in der Jafféstraße unterstützt. Darüber, dass wir jetzt direkt die Verwaltung entlasten können, freuen wir uns“, so Brigadegeneral Andreas Henne, General für Standortaufgaben und Standortältester Berlins...“ – aus der Pressemitteilung 162/2020 „Bundeswehrsoldaten unterstützen Gesundheitsamt Mitte bei der Kontaktverfolgung“ vom 02. Juni 2020 des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe über allgemeine Freudenausbrüche: Beim Stadtrat, beim General und bei der Senatorin, die auch kein Verständnis zeigt für jene, die nicht mitjubeln… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen – welche Bezirke verweigern und wie dieser Beschluss so zustande kam… weiterlesen »

So eben Mal den Einmarsch der Bundeswehr in Berliner Gesundheitsämter beschlossen: Widerstand beginnt
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Aktionsplakat zum 19.5.2020 gegen Rheinmetall JHV„… Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen...“ – aus dem Aktionsaufruf „#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai“ vom 04. Mai 2020 zum Tag der Hauptversammlung. Siehe dazu auch die Aufrufe zu konkreten Aktionen an verschiedenen Orten und einen weiteren Aufruf der Aktion Aufschrei sowie nun Berichte: Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche… weiterlesen »

Aktionsplakat zum 19.5.2020 gegen Rheinmetall JHV

[19. Mai 2020 – Tag der Hauptversammlung der Kriegsgewinnler] Bundesweiter Aktionstag: „Rheinmetall entwaffnen!“ – Das Gesundheitswesen stärken statt weiter aufrüsten / Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche…
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Bundeswehr wegtreten „… 400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen…“ – aus der Pressemitteilung „Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen“ des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 08. Mai 2020 über konkrete Militarisierungspläne in Olivgrün weiterlesen »

Bundeswehr wegtreten

(Oliv-) Grüne verzichten (nach viel Druck) auf den Einmarsch der Bundeswehr in Baden-Württemberg
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Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Dossier

Atombomber - nein danke!„… Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde. „Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“  Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.  „Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt  laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an. Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen…“ – aus der Pressemitteilung des IPPNW „Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös“ vom 20. April 2020 deren taktische Ausrichtung zwar diskussionswürdig ist – die Tatsachenfeststellung aber eindeutig. Siehe dazu auch die Sonderseite der ICAN gegen die neue Rüstungsoffensive, sowie einen ausführlichen Beitrag auch über die Debatten in der Regierung, wer von der Rüstung profitieren solle, sowie eine Meldung zum aktuellen „Stand der Dinge“ und neu: Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik weiterlesen »

Dossier: Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Atombomber - nein danke!

Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik
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Libyen
Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„… »Irini« soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Mandatsentwurf werden als Aufgaben das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, das Kontrollieren von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter genannt. Weiter soll die Mission verhindern, dass Erdöl illegal aus Libyen gebracht wird. Außerdem soll »Irini« die libysche Küstenwache beim Aufbau unterstützen. (…)Kritik an »Irini« äußerte Sevim Dağdelen von der Linkspartei. »Wenn die Bundesregierung glaubhaft das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen will, muss sie endlich ihre Waffenlieferungen an die Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind« – wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Statt verantwortungsloser Kooperation mit libyschen Milizen, die sich als Küstenwache ausgeben und Flüchtlinge in Lager sperren…“ – aus der Agenturen-Meldung „Deutsche Soldaten vor die Küste Libyens“ vom 23. April 2020 hier in neues deutschland (auch zu beachten hierbei der Hinweis auf der nd-Seite zu Artikeln, in denen früher von den Forderungen nach einem solchen Einsatz berichtet wurde). Zum jüngsten Aufmarsch der Bundesmarine (auf deren Schiffen kein Abstand gehalten wird) drei weitere Beiträge weiterlesen »

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr
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