No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in BerlinObwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR weiterlesen »

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Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen
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Zentrum für Politische Schönheit: Deine Waffe – Deine Verantwortung. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit..Es ist soweit: Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff geklaut. Fast nichts davon ist wieder aufgetaucht. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück! Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit…“ Die neue Aktion und das offizielle MAD-Kampagnenvideo dazu – siehe auch aktuelle Meldungen bei Twitter @politicalbeauty weiterlesen »

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Auch die armenische Linke beginnt gegen den Krieg um Karabach zu mobilisieren – in Aserbeidschan tut sie es, trotz aller Repression, weiterhin
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Flüssiger liest sich dagegen der am 18. Oktober auf Armenisch, Russisch und Englisch veröffentlichte Aufruf »Gemeinsamer Boden: eine Antikriegsstellungnahme«, unter dem online Unterschriften gesammelt werden. Schon zu Anfang wird über die eigene Hilflosigkeit angesichts der Flut der nationalistischen Propaganda reflektiert. »In der belagerten Festung des Nationalstaates verbleibend, haben wir zugelassen, dass Klassensolidarität und Freundschaft deskreditiert wurden.« Die Rolle der xenophoben Rhetorik der beiden Konfliktparteien analysierend, verweisen die Autoren auch auf die versäumten Möglichkeiten zu Verhandlungen. Weiter wird eine sofortige Feuereinstellung von den beiden Seiten und die Demilitarisierung der Region gefordert. Angesichts der Rhetorik des »Überlebenskampfes« haben die armenischen Kriegsgegner teilweise einen noch schwierigeren Stand als die aserbaidschanischen, die dafür wiederum mit einer wesentlich schärferen Zensur und einem wesentlich härteren staatlichen Repressionsapparat konfrontiert sind. In beiden Staaten kann man von keiner gesellschaftlich relevanten Antikriegsbewegung sprechen, daher handelt es sich bei allen oben genannten Statements um die ersten Schritte gegen die aufgehetzte Stimmung...“ – aus dem Beitrag „»In der belagerten Festung des Nationalstaates«“ von Ewgeniy Kasakow am 25. Oktober 2020 in nd Online über erste armenischen Stimmen gegen den Krieg – wobei noch über einen zweiten, eher seltsamen Aufruf berichtet wird… Siehe dazu auch die (englische übersetzte) Dokumentation des Aufrufs der armenischen Linken, sowie einen Beitrag über die Erfahrungen und Positionen von Kriegsgegnern in Aserbeidschan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den nationalistischen Krieg um Karabach. weiterlesen »

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Auch die armenische Linke beginnt gegen den Krieg um Karabach zu mobilisieren – in Aserbeidschan tut sie es, trotz aller Repression, weiterhin
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Zweierpasch: Panzer Politik Poesie (Szene aus dem Video)HipHop-Rebellen mit einem musikalischen Kraftprotz gegen die Rüstungsindustrie. Panzer Politik Poesie. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Zeit für die positive Rebellion. Die deutsch-französische World HipHop Band Zweierpasch Freiburg und Strasbourg zeigt Flagge – mit einem lyrischen Peacezeichen. Video vom 22.10.2020 bei youtube . In deren Pressemitteilung vom 20. Oktober 2020  heißt es dazu: „Hinterzimmerpolitik. Rüstungsexporte. Tödliche Geschäfte. Das prangern die Rapper von Zweierpasch in ihrem neuen Video an. Den Anti-Waffen-Song „Panzer Politik Poesie“ haben sie beklemmend in Szene gesetzt. Mit dramatischem Ende: Alle sieben Musiker sind tot. (…) Die Friedensaktivisten prangern G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an. Sie nehmen die HörerInnen mit in dunkle Sphären: „Großer Koffer, kleine Scheine, Hinterzimmer, keine Eile, Händeschütteln, gestern laut, heute leise“, rappen die Zwillinge Felix und Till Neumann. Sie nehmen auch die deutsche Politik ins Visier: „Export, Überschuss, Steuergelder, Bundestag, Rendite, Mindestlohn, Afghanistan, SPD, CDU, CSU, AfD, Streichholz, Benzin, Artillerie“ (…) „Es macht bang bang, alle 14 Minuten“ heißt es im Refrain. Die Rapper beziehen sich dabei auf Schätzungen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), dass alle 14 Minuten in der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des baden-württembergischen Rüstungsexporteurs Heckler & Koch stirbt. Die Todessequenz des Einsatzes aller deutscher Kriegswaffen dürfte noch deutlich kürzer sein…“ Partner sind die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, pax christi und das RüstungsInformationsBüro sowie Jürgen Grässlin, dem wir den Hinweis verdanken weiterlesen »

Zweierpasch: Panzer Politik Poesie (Szene aus dem Video)

[Freiburger Rapper drehen Anti-Waffen-Video] Zweierpasch: Panzer Politik Poesie
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Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum (und Bremen): Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen
Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innenDas Bochumer Friedensplenum erklärt zum Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: »Der Einsatz von Soldat*innen im Gesundheitswesen offenbart die schlimmen Defizite im Gesundheitswesen, das aus sich heraus einer Pandemie nicht gewachsen ist. Das ist die Folge falscher Politik, die in diesem Jahr 45 Milliarden Euro für den Militärhaushalt, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit bereit stellt. Die Personallücken im Gesundheitswesen müssen durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte geschlossen werden, kurzfristig durch Menschen, die arbeitslos geworden sind und die dringend nötigen Aufgaben sehr gern übernehmen würden. Andernorts ist das möglich. In Düsseldorf z. B. verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Soldat*innen werden u. a. zum Töten ausgebildet, ihre Kampfanzüge in Gesundheitsämtern erinnern daran in verstörender Weise. In der Coronakrise und danach fordern wir: Schluss mit Hochrüstung, die Milliarden verschlingt. Keine neuen Atombomber! Keine Kampfdrohnen! Stattdessen mehr Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung! Die sozialen Folgen der Seuche machen es dringender denn je: Abrüsten statt Aufrüsten! Die Menschen, die jetzt über Belastungsgrenzen hinaus Verwaltungen und das Gesundheitssystem aufrecht erhalten, verdienen höheren Lohn. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen in der Tarifauseinandersetzung ihre beschämende Blockadehaltung endlich aufgeben…“ Aufruf des Bochumer Friedensplenums vom 22.10.2020 bei bo-alternativ zur Aktion am gleichten Tag, wenn die Bundeswehr um 13 Uhr vor dem Rathaus antritt – siehe ersten Bericht und Hintergründe und eine weitere Aktion in Bremen weiterlesen »

Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen

Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum (und Bremen): Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Der „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gilt als wichtigste Kampfsportorganisation der militanten Neonaziszene Europas. Aus seiner Gesinnung macht dort niemand einen Hehl: Der Organisator des Kampfsportturniers ist ein bekannter Dortmunder Neonazi. Das Event war schon mal Teil eines Rechtsrockfestivals im sächsischen Ostritz. Auf der Website heißt es, man solle mitmachen und andere animieren, „dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren“. (…) Die Bundesregierung habe Kenntnis, „dass aktive Angehörige der Bundeswehr auf Facebook ‚Likes‘ zum ‚Kampf der Nibelungen‘ getätigt haben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die WELT vorliegt. Auch sei bekannt, dass Bundeswehrangehörige als Besucher an der Veranstaltung teilnahmen. Die Anzahl „solcher Kennverhältnisse“ liege im niedrigen zweistelligen Bereich…“ Artikel von Alexej Hock vom 18.10.2020 in der Welt online weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

„Kampf der Nibelungen“: Bundeswehrangehörige besuchten rechtsextremes Kampfsportevent
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Der nationalistische Krieg im Kaukasus, seine Hilfstruppen aus Gewerkschaften und Religion – und seine wenigen, aber zunehmenden Gegner
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Die internationalen Gewerkschaftsverbände haben in ihren Stellungnahmen zum Krieg um Berg-Karabach unterstrichen, dass Kriege keine Lösung für gar nichts seien und die sofortige Beendigung aller militärischen Terrorhandlungen gefordert. So weit, so gut. Wo sie aber gewerkschaftliche Stellungnahmen beziehungsweise Aktivitäten zum, besser: Gegen den Krieg dokumentieren, verweisen sie auf entsprechende Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes – aus Georgien. Spricht erst einmal für die Kollegen aus Georgien, lässt aber die Frage sehr laut im Raum stehen, wie eigentlich die Gewerkschaften in Armenien und Aserbeidschan sich verhalten, sich positionieren. Während die Gewerkschaften in Aserbeidschan einen ganz eindeutigen Kurs verfolgen – und schamlos zur Unterstützung der Armee mobilisieren – ist der armenische Gewerkschaftsbund zumindest nicht bereit (oder, schlimmer, in der Lage) gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Womit beide auch jene – minderheitlichen, aber wachsenden – Stimmen alleine lassen, die wegen ihrer Kritik am Kriegskurs der Regierungen der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Dass dann dubiose Vereinigungen wie etwa in der BRD die DITIB (wieder einmal) Kriegspropaganda pur betreiben ist angesichts ihrer Vergangenheit auch keine Überraschung. Unsere Solidarität gilt jenen, die den Mut haben, sich gegen die nationalistische Welle zu stemmen. Zur Rolle der Kriegsunterstützer und zum Kampf der Kriegsgegner einige aktuelle Beiträge. weiterlesen »

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Der nationalistische Krieg im Kaukasus, seine Hilfstruppen aus Gewerkschaften und Religion – und seine wenigen, aber zunehmenden Gegner
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Der Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Nordsyrien: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diesen Terror zu unterstützen!
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD. weiterlesen »

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava

Der Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Nordsyrien: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diesen Terror zu unterstützen!
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Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten„Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr hat sich erhöht. Nach einem Bericht der Rheinischen Post stieg ihre Anzahl im vergangenen Jahr von 1.679 auf 1.705. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch nicht volljährig waren, auf 15 Prozent. „Wer selbst Minderjährige für die eigene Armee rekrutiert, versagt als Vorbild für andere und kann daher den Einsatz von Minderjährigen als Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten kaum glaubwürdig ächten“, sagte die Linke-Abgeordnete Helin Evrim Sommer der Rheinischen Post. Im Vorjahr war die Zahl der Minderjährigen bei ihrem Dienstantritt erstmals seit Jahren gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2017, als die Bundeswehr mit 2.128 so viele minderjährige Soldaten in ihren Reihen hatte wie nie zuvor, entsprach das einem Rückgang von mehr als 20 Prozent… „ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online weiterlesen »

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Zahl der minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr leicht gestiegen
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http://archiv.labournet.de/krieg/privat_war.jpgNach UN-Angaben sind weltweit immer mehr private Sicherheits- und Militärdienstleister in Kriege verwickelt – auch auf dem afrikanischen Kontinent. Doch ihr Verhalten zu regulieren, stellt sich als äußerst schwierig heraus. Genau das macht sie für viele Auftraggeber so attraktiv. (…) Inzwischen ist die Legion mit ihren klassischen Söldnern ein Auslaufmodell. Seit dem Ende der 1990er-Jahre boomt allerdings eine neue Branche von Militär- und Sicherheitsfirmen. Deren Angebot reicht von der Radarüberwachung über Spionageflüge bis zum Fronteinsatz. Andere Firmen unterstützen die Streitkräfte zahlreicher Länder eher logistisch: bei der medizinischen Versorgung der Truppen, in den Küchen und Wäschereien, beim Nachschub an Lebensmitteln und Munition. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht darin eine Rückkehr des Söldnerwesens in neuer Form. (…) Auch andere notorische Militärunternehmen aus den 1990er-Jahren heißen längst anders, und weltweit sind vermutlich zehntausende neue entstanden. Allein in Afghanistan seien 30.000 Vertragsnehmer aktiv, behauptete Erik Prince im Interview mit Al-Jazeera. Was derlei Unternehmen weltweit tatsächlich tun, wisse man nicht, meinte Sanho Tree vom Institute for Policy Studies in Washington DC schon 2004 (…) Söldner und private Militärunternehmer unterstehen nicht der Militärjustiz, sondern der zivilen Gerichtsbarkeit ihres Heimatlandes. Deshalb konnten US-Gerichte die Blackwater-Mitarbeiter für Verbrechen im Irak verurteilten. Aber auch solche Verfahren sind ausgesprochen selten, weil es selten einen Kläger gibt. Und weil es für zivile Richter schwierig ist, das Geschehen in einem Konflikt im Ausland zweifelsfrei zu rekonstruieren…“ Beitrag von Bettina Rühl vom 17.09.2020 beim Deutschlandfunk weiterlesen »

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Unternehmen Krieg: Private Militärdienstleister kaum regulierbar
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Die Stimmen gegen den Krieg im Kaukasus: Werden lauter…
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.„… Traditionell nutzen die autoritären postsowjetischen Regimes Aserbaidschans wie Armeniens ihre Fehde, um den Nationalismus anzufeuern und an Rückhalt durch die Beschwörung eines externen Feindes zu gewinnen. 2018 jedoch schienen für Armenien neue Optionen möglich, als Nikol Paschinjan nach einer friedlichen Revolution und dank seiner großen Popularität Premierminister wurde. Offenbar markieren die jetzigen Gefechte das Ende der Schonzeit im Verhältnis zwischen Paschinjan und dem Regime in Baku. Die aserbaidschanische Führung begrüßte zwar anfangs, dass ein Politiker zum Zuge kam, der im Gegensatz zu vorherigen Führern Armeniens nicht mit dem Krieg in den frühen 1990er Jahren in Verbindung stand. Doch als im Juli aus dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium die Drohung kam, ein armenisches Atomkraftwerk in der Nähe von Jerewan zu bombardieren, schien die gewohnt unversöhnliche Rhetorik erneut aufzuleben. Die Zuspitzung nahm ihren Lauf, als Ilham Alijew, der Staatschef Aserbaidschans, Mitte August den russischen Präsidenten anrief, um ihn in selten offener Weise dafür zu attackieren, Armenien mit erheblichen Waffenvorräten ausgestattet zu haben. Alijew machte Putin klar, dass Intensität und Timing der Lieferungen „Besorgnis erregen und ernsthafte Fragen in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit aufwerfen“. Augenscheinlich deutete man in Baku den Waffentransfer als Signal aus Moskau an Armenien, im Konflikt keine Zurückhaltung mehr zu üben. Für Alijew war damit Russlands Glaubwürdigkeit als Vermittler erschüttert. Mit dem ohnehin ausgeprägten Misstrauen und feindseliger Rhetorik wuchs die Bereitschaft zum Schießen, sodass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Situation außer Kontrolle geriet. Die Konsequenzen beschäftigen nicht allein Russland und die Türkei, auch eine Regionalmacht wie der Iran wird tangiert. Dazu die EU, die nicht nur mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen muss, sondern auch die Versorgung mit Öl und Gas aus Aserbaidschan gefährdet sieht...“ – aus dem Beitrag „Ein Krieg, der nur den Eliten nützt“ von Jens Malling am 01. Oktober 2020 im Freitag (Ausgabe 40/2020) über die überregionalen Auswirkungen des Krieges i Kaukasus. Siehe dazu eine linke und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen den Krieg, einen Beitrag zur (negativen) Rolle der BRD in diesem Konflikt, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung dazu vom 30. September 2020 weiterlesen »

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Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Erneut stehen die Zeichen auf Krieg im Kaukasus, was sich seit Monaten angebahnt hatte – und beide Seiten erheben Beschuldigungen gegeneinander, betreiben übliche Siegespropaganda und rufen die General-Mobilmachung aus. Sie mögen keine Opposition mehr kennen, nur noch nationale Krieger und Kriegerinnen. Sowohl die Türkei als auch Russland unterstützen jeweils eine Seite, sei es mit Waffen oder mit Söldnern. Während die EU offensichtlich noch nachzählen muss, was die Profite ihrer Unternehmen an Entscheidung für Demokratie mit sich bringen. Schwierigkeiten mit dem „autoritären Regime“ in Aserbeidschan jedenfalls hatte die BRD etwa bisher nicht, wie – in langer Tradition stehend – das Treffen der Kanzlerin mit dem Präsidenten Aserbeidschans 2018 klar machte. Ihr Partner Erdogan hat es da wieder einmal einfacher – nur die HDP verweigert sich der Allparteienkoalition für den Kriegspartner Aserbeidschan. In unserer aktuellen und kommentierten – sehr umfangreichen – Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land?“ vom 29. September 2020 haben wir uns auch auf die Suche nach Opposition gegen den Kriegskurs begeben, der sich auch gegen die jeweilige Regierungspolitik insgesamt richtet. Diese soziale und politische Opposition ist, wie immer, die einzige wirkliche Alternative – und wie immer ist es, so klein sie auch sein mag, ihre Unterstützung die einzige Alternative im Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr – ansonsten ist man einmal mehr darauf angewiesen, weltweit bekannte Kriegstreiber als Friedensstifter zu inthronisieren weiterlesen »

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Keinen Tag der Bundeswehr am 9. Juni 2018„Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat nach § 89 a StGB“ ermittelt, so Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft. Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem 40-jährigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflegt nach Kontraste-Recherchen gute Kontakte in rechtsextreme Kreise. Harald Nowak von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte gegenüber Kontraste, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Auf Kontraste-Anfrage hat der Beschuldigte bislang nicht geantwortet.“ Pressemeldung vom 14. September 2020 vom und beim ARD-Politikmagazin Kontraste weiterlesen »

Keinen Tag der Bundeswehr am 9. Juni 2018

Mecklenburg-Vorpommern und Neubrandenburg: Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten
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Dossier

Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die RüstungsindustrieAb dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne. Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen…“ Aufruf von Rheinmetall entwaffnen auf der Aktionsseite mit weiteren Informationen. Bereits vom 17. – 27. August findet ein langes WarmUp für die Blockadeaktion am 28. in Kassel statt: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blickt auf einen Tag voller erfolgreicher Blockaden und Demonstrationen  gegen Rüstungsunternehmen in Kassel zurück weiterlesen »

Dossier zum Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Aktionstag am 28. August 2020 in Kassel: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blickt auf einen Tag voller erfolgreicher Blockaden und Demonstrationen  gegen Rüstungsunternehmen in Kassel zurück
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Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"In extrem bewegten Zeiten – mit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse von Andreas Heeschen zur Luxemburger Holdinggesellschaft CDE (Nicolas Walewski) – findet die diesjährige Hauptversammlung (HV) der Heckler & Koch AG am 27. August 2020 statt – coronabedingt erstmals in der Firmengeschichte virtuell. Brisant ist auch, dass der Bundessicherheitsrat jüngst H&K-Rüstungsexporte nach Südkorea und Singapur genehmigte… Siehe dazu Proteste und Gegenanträge und neu: Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig weiterlesen »

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"

27.08.2020, 10:00 Uhr: »Ordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG« – virtuell – Proteste und Gegenanträge / Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig
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