Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen müssen wir handeln“, fordert Noam Chomsky im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur am 25. Januar 2020 (Audiolänge: 10:23 Min.) anlässlich seiner jüngsten Veröffentlichung „Rebellion oder Untergang“. Noam Chomsky: „… Ich gebe zu verstehen, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen, um den Menschen als Art vor der Auslöschung durch Umweltprobleme oder durch einen nuklearen Krieg zu bewahren. (…) Ich habe soeben zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Robert Pollin ein Buch verfasst, in dem wir darlegen, welche Mittel wir ergreifen müssen, um bis Mitte dieses Jahrhunderts die Ziele des IPCC, des internationalen Klimarates, von null Emissionen zu erreichen, und wie wir dann weiter vorangehen können, um eine bessere Welt zu schaffen, eine nachhaltigere, lebenswertere Welt, und auch die Erhitzung der Erdatmosphäre zu beenden. (…) Was die nukleare Bewaffnung angeht, so wurde am Freitag ein wichtiger Schritt unternommen durch die Unterzeichnung des UNO-Abkommens zum Verbot atomarer Waffen, von 122 Staaten unterschrieben, leider nicht von den Atommächten. (…) Eine grundlegende Änderung der Institutionen ist im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Deshalb sind wir gezwungen, mit und innerhalb der bestehenden Institutionen einen derartigen Wandel einzuleiten. (…) wir haben im Grunde zwei Alternativen vor uns: Entweder wir lassen es bleiben und sagen, es hat sowieso keinen Sinn, es ist hoffnungslos, also lassen wir das Schlimmste geschehen, oder wir sagen, lasst uns die Chancen ergreifen, vielleicht schaffen wir es, die Krise zu überwinden und dann eine bessere Welt zu schaffen. Ich meine, angesichts dieser Alternativen ist die Wahl doch eigentlich klar.“ – siehe auch einen weiteren Auszug: Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation 
„… Jemen hat jetzt einen der höchsten Corona-Todesfälle der Welt: Es sterben 1 in 4 Menschen die positiv an Covid-19 getestet werden. Die Pandemie und der jetzige Entzug der humanitären Hilfe bedeutet, dass mehr und mehr Menschen auch noch an akuter Hungersnot leiden müssen. Saudi-Arabien hat den Krieg dennoch nicht zu Ende gebracht, sondern eskaliert ihn weiter. Der Krieg ist aber nur möglich dank der Hilfe und Unterstützung des Westens, vor allem das der USA und Großbritannien. Sie beliefern Saudi-Arabien mit Waffen und unterstützen den Krieg militärisch, politisch und logistisch. Westliche Mächte sind aktive Teilnehmer des Krieges und dadurch haben sie die Macht diese humanitäre Krise zu beenden. Dies ist eine von Menschen verursachte Krise. Sie wurde nur durch den Krieg und die Blockade möglich. Sie kann beendet werden. Menschen und Organisationen aus den USA, Großbritannien, Australien, Bangladesch, Kanada, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Polen, Spanien und aus der ganzen Welt vereinen sich um gemeinsam ein Ende des Krieges in Jemen zu fordern und Solidarität mit den Menschen in Jemen zu zeigen. Von unseren Regierungen fordern wir sofort: Das Ende von ausländische Gewalt gegen Jemen, Das Ende der Rüstungs- und Kriegshilfe für Saudi-Arabien und der Vereinigte Arabische Emirate. Die Blockade auf Jemen aufzuheben und alle Land- und Meeres-Häfen zu öffnen, Humanitäre Hilfe für die Menschen von Jemen wieder herzustellen und weiter auszubauen. Wir fordern alle Menschen auf der ganzen Welt auf, am 25. Januar 2021 zu protestieren. Bloß zwei Tage nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten und nur ein Tag bevor die ‘Davos in the Desert Investment Initiative’ in Saudi-Arabien anfängt…“ – aus dem Aufruf „Die Welt sagt Nein zu einem Krieg im Jemen“ (hier bei Stop the War UK dokumentiert) den seit seiner Veröffentlichung am 23. Oktober 2020 weit mehr als 250 Organisationen aus nicht weniger als 17 Ländern unterzeichnet hatten. Siehe dazu einen Aktions-Überblick und zwei Aktionsberichte aus Hafenstädten, von denen aus „geliefert“ wird in Kanada und Italien. 
„Die UNO hat die Begnadigung von vier Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Blackwater durch den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Die Begnadigung der Sicherheitsleute, die für die Erschießung von Zivilisten im Irak verantwortlich gemacht wurden, sei „ein Affront gegen die Gerechtigkeit“, erklärten UN-Menschenrechtsexperten am Mittwoch in Genf. Die vier Männer waren in den USA zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt hatten. „Diese Begnadigungen verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten“, kritisierte die Vorsitzende des Expertengremiums zum Einsatz von Söldnern, Jelena Aparac. Die Genfer Konvention verpflichte Staaten dazu, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen – auch, wenn es sich dabei um Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma handle, betonte sie. Trumps Entscheidung begünstige weiteren Missbrauch, wenn Staaten private Militär- und Sicherheitsfirmen beauftragen, hieß es in der Erklärung des Expertengremiums. (…) Drei der ehemaligen US-Soldaten waren zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt worden. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam lebenslänglich. Die Männer hatten argumentiert, in Notwehr gehandelt zu haben. Die Tötungen am Nisur-Platz hatten zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin die Lizenz im Irak…“ AFP-Meldung vom 30. Dezember 2020 bei nuernberger-blatt.de 
„Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6)…“ Meldung des RüstungsInformationsBüros vom 23. August 2020 , siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011: Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020. Siehe dazu: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe: Deutsche Waffen für Krisenregion 
„… Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und die Organisation Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in aller Welt unterstützt. Dieser Initiative gehört auch Kotsaba an, der sich geweigert hatte, in der Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist*innen in der Ostukraine eine Waffe in die Hand zu nehmen. »Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter erschwerten Bedingungen verurteilte ihn das Gericht in Iwano-Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Berufungsgericht sprach ihn kurze Zeit später frei. Ein Spezialgericht für Zivil-und Kriminalfälle hatte bereits im Jahr 2017 den Freispruch aufgehoben und eine Wiederholung des Verfahrens angeordnet. Es hat nun begonnen…“ – aus dem Bericht „Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe“ von Peter Nowak am 09. Dezember 2020 in nd online über die neuerliche Attacke der ukrainischen Klassen- und Kriegsjustiz auf einen konsequenten Kriegsdienstverweigerer. Siehe dazu auch eine Erklärung ukrainischer Pazifisten zum neuen Prozess und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur juristischen Verfolgung Kotsabas durch das ukrainische Regime. 
„Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft. Die acht Beamten, darunter der Leiter der regionalen Güteprüfstelle in Ulm, sollen mit den sogenannten Reichsbürgern sympathisieren. Die Bewegung lehnt den Staat als Institution ab und akzeptiert auch keine Gesetze. Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe von Beamten bereits Ende 2019, damals hatte sich ein Tippgeber an den MAD gewandt. Bei der Aktion am Dienstag wurden die Verdächtigen befragt und ihre technischen Geräte sichergestellt. (…) Nach SPIEGEL-Informationen geht der MAD davon aus, dass ein größeres Netzwerk von Reichsbürgern in verschiedenen Behörden existieren könnte. So war der nun vernommene Dienststellenleiter vormals beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt und soll dort bis heute viele Kontakte haben. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, dass mehrere Beamte, die nun vernommen wurden, Sportschützen seien und auch zu Hause über Waffen verfügten. Ermittler betonten, man stehe noch am Anfang der Recherchen. Der Fall sei jedoch besorgniserregend.“ Meldung vom 01.12.2020 beim Spiegel online, siehe dazu: Reichsbürger bis in den BND: Hauptverdächtiger verstirbt nach Suizidversuch 
Am 01. Dezember 1948 wurde sie abgeschafft: Die Armee Costa Ricas. In einem Festakt zu diesem Jahrestag hob der Präsident des Landes – das es immer noch gibt – hervor, dass diese historische damalige Entscheidung des Präsidenten Ferrer deutlich gemacht habe, dass Gegensätze und Widersprüche nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog zu lösen seien. Das Land wurde in diesen über 70 Jahren genau 0 Mal überfallen und erlitt – im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten – keinen einzigen Militärputsch. Und obwohl es vermutlich nicht zutreffen wird, dass diese Entscheidung in Costa Rica 73 Jahre vor derselben in der BRD getroffen wurde, lohnt es sich, den Beitrag „Presidente Alvarado resalta la decisión de abolir el ejército“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano zu lesen, in dem unterstrichen wird, dass Alvarado bekräftigte, dies sei eine ausgesprochen positive Entscheidung für Costa Rica gewesen. Siehe dazu auch einen historischen Beitrag über die Vorgeschichte dieser Abschaffung (der bewaffnete Kampf gegen die Militärdiktatur) und eine knappe Bilanz ihrer (positiven) sozialen Auswirkungen nach 70 Jahren 
„Es ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: [BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert
„Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise beschlossen, 38 Kampfjets zum Preis von insgesamt 5,4 Mrd. Euro zu kaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür grünes Licht gegeben. Dabei wird Deutschland nicht bedroht. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Letztes Jahr verzeichnete Deutschland den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben unter den führenden Industrieländern. Das Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato – Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Sozialprodukts – würde eine Erhöhung des aktuellen Verteidigungshaushaltes um weitere 14 Mrd. Euro bedeuten. Gleichzeitig müssen Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in Minijobs, Soloselbständige, Studierende, Arbeitslose und Menschen im Hartz IV-Bezug jeden Euro dreimal umdrehen. Ihre Einkünfte sind krisenbedingt geschrumpft. Die coronabedingte Wirtschaftskrise hat sichtbar gemacht, wie wichtig unser Sozialstaat ist, aber auch, wo er noch Schwächen hat. Jetzt müssten das Kurzarbeitergeld und die Hartz-IV-Sätze erhöht werden. Arbeitslose müssen länger Arbeitslosengeld bekommen. Soloselbständige und Studierende brauchen Einkommenshilfen. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaats statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben!“ Wirtschaftspolitik aktuell 16/2020 vom 23.11.2020 von und bei ver.di 
„… Er galt als eingefroren, als vergessen, als eigentlich anachronistisch. Fast 30 Jahre war dem so. Nun ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Allein, ein Zurück zum Zustand davor soll es laut den Saharauis nicht mehr geben. Sie haben Recht. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten schossen an diesem Tag auf saharauische Zivilist:innen. Die DARS, das ist ein Staat in Miniaturform unter extremsten Bedingungen, den die Saharauis in ihren Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium seit 1976 errichtet haben. Hinter dem Staat steht die Polisario, eine sozialistische Befreiungsbewegung, deren Generalsekretär ebenfalls Ghali ist und die für das Recht auf Selbstbestimmung der Saharauis streitet. Dem damaligen Abkommen ging ein 16jähriger Krieg voraus. Nun, 29 Jahre später, bemerkt Nadjat Handi, die Repräsentantin der Polisario in Deutschland, dazu: „Wir sind wieder am Punkt Null angelangt.“ (…) Die Geschichte über das saharauische Warten ist auch eine über das Scheitern der Vereinten Nationen. Zwar sind diese in Form ihrer Mission MINURSO vor Ort ständig vertreten, doch der Handlungsspielraum ist begrenzt. Dass ihre Präsenz auch faktisch bedeutungslos ist, war in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder ersichtlich. Der Mission obliegt es, das Einhalten des Abkommens zu überwachen. Dazu gehört auch das Überwachen einer kilometerbreiten Pufferzone zu beiden Seiten des Walls, Sperrgebiet für das jeweils gegnerische Militär. Genau solch ein Bruch seitens Marokkos führte nun zur einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstandes…“ – aus dem Beitrag „Der Krieg ist zurück“ von Timo Dorsch am 24. November 2020 bei medico international zur aktuellen Entwicklung und den historischen Hintergründen des Widerstandes gegen die marokkanische Besatzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes durch bundesdeutsche Unternehmen (nicht nur von Siemens) und den Link zu einer aktuellen Debatte über diese Entwicklungen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Besatzungsregime (und dessen Unterstützung eben vor allem durch Siemens) 
Siegesmeldungen beiderseits, die Betonung nationaler Souveränität angesichts von Vorschlägen internationaler Vermittlung, Ablehnung von Verhandlungen mit der Gegenseite: Sowohl die äthiopische Zentralregierung, als auch die Regierung der nördlichen Provinz Tigray fahren das gesamte übliche Arsenal der Bellizisten auf – und kümmern sich keinen Deut um das Leben der von den Kriegshandlungen getroffenen Zivilbevölkerung. Die ihrerseits über die Berechtigung dieses Krieges längst mit den Füßen abstimmt und zu Zehntausenden in den Sudan flieht, wohl wissend, dass dort die Bedingungen zum Überleben keinesfalls gut sind. Der Krieg hat aber auch eine seiner Quellen in den sogenannten Entwicklungsmodellen, die von verschiedenen Regierungen auf verschiedene Weise verfolgt werden und wurden – und die in der Regel vor allem Zwangsmodernisierung auf Kosten der Bevölkerung bedeuteten – immer mit der Bodenfrage im Zentrum. Was auch für die neoliberale Wende gilt, die die gegenwärtige Regierung unter großem Jubel aus Europa und den USA eingeschlagen hat. Zu Vorgeschichte und Kriegsursachen und zu den Reaktionen auf den Krieg im In- und Ausland unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 – in der auch der keineswegs ethnisch bestimmte Widerstand gegen die neoliberale Offensive in Äthiopien eine wesentliche Rolle spielt, der jetzt eben auch mit der nationalen Kriegsmobilisierung beendet werden soll. 
Was hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele