Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Zeitung Ausgabe 10 „Aktiv für Entspannungspolitik und Abrüstung“ kann AB SOFORT über den Webshop des Netzwerk Friedenskooperative bestellt oder bereits gelesen werden. Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zudem zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein. 
„In einer Zeit, in der der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen befiehlt, dass Kampfflugzeuge über Syrien Bomben abwerfen; in einer Zeit, in der dokumentiert wird, dass die Bundeswehr-Sondereinheit KSK von Rechtsextremen durchsetzt ist, dass KSK-Soldaten große Waffenlager auf Privatgrundstücken angelegt haben, dass darauf jedoch seitens der KSK-Führung im Einvernehmen mit der Verteidigungsministerin mit einer Art Spezial-Amnestie reagiert wird, wenn nur ein Teil der Waffen zurück in Bundeswehr-Depots transferiert wird; in einer Zeit, in der die NATO die Aufrüstung beschleunigt vorantreibt und inzwischen so gut wie unwidersprochen von allen Nato-Staaten das „2-Prozent-Ziel“, also eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 und mehr Prozent fordert; In einer Zeit der Corona-Epidemie, in der die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen und Hunderttausende Existenzen vom Ruin bedroht sind, die Gelder für die Bundeswehr jedoch so stark wie schon lange nicht mehr (2020 und 2021 um mehr als 16 Milliarden Euro) gesteigert werden; in einer Zeit, in der der Bundestags-Wahlkampf eingeleitet wird, und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Steigerung der Rüstungsausgaben stramm in einer FRONT stehen und nur die Partei DIE LINKE Abrüstung fordert und Auslandseinsätze ablehnt (dabei aber immer wieder aufs Neue an diese Verpflichtung zur Friedenspolitik gemahnt werden muss!)“ erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 48 u.a. zu den Themen… 
„… Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat verhaftet und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt. Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager...“ – aus dem Bericht „Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat“ von Matthias Gebauer am 13. Mai 2020 bei Spiegel Online woraus – ausnahmsweise – tatsächlich einmal die Frage der Fähigkeiten Thema ist, wenn man angeblich drei Jahre braucht, um Waffensammeln mit zu bekommen – denn dass die Nazi-Gesinnung als solche kein Grund ist, den Typen aus der KSK zu entfernen, ist ja auch klar, sonst wäre es da ziemlich leer… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (inklusive einer kurzen Filmdokumentation) und neu: Nur Bewährung für waffenhortenden KSK-Soldat – Trotz Sprengstoff und rechtsnationalen Schriften 
„Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen“ – so wird beim ECCHR die am 23. Februar 2021 überarbeitete Petition des ECCHR „STOP European arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates!“ am 03. März 2021 bei avaaz.org vorgestellt (#ourweaponisjustice), die bisher über 5.500 Menschen an die 5 EU-Regierungen abgeschickt haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Krieg der EU-Verbündeten gegen die Menschen im Jemen 
„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
„Mit einem Spezialeinsatzkommando nimmt die Polizei einen Soldaten fest, der mit seinem Vater und seinem Bruder Waffen und Munition hortete. In einer Sporttasche fand sich nach SPIEGEL-Informationen ein beunruhigendes Dokument. (…)Sie stellten bei der Familie mehrere Pistolen und Gewehre sicher, dazu Granaten, Stabbrandbomben, Zünder und allerlei Munition, das meiste soll aus Ex-Jugoslawien oder dem Zweiten Weltkrieg stammen. Den Männern aus dem Hochtaunuskreis wird vorgeworfen, »illegal Waffen und Munition gehortet und sich in rechtsextremer Weise geäußert zu haben«, (…) In seiner Stube bei der Bundeswehr fanden sich rechte Flyer und Bücher, auf dem Messenger-Dienst Telegram soll er Mitglied einer nationalistischen Gruppe gewesen sein. Zeugen berichten, dass er angeblich mal davon gesprochen habe, dass Flüchtlinge erschossen gehörten, auch die Bundesregierung müsse ausgelöscht werden. Das von ihm verfasste Manifest soll teils wirr gewesen sein, enthielt aber offenbar auch Hinweise auf mögliche gewaltsame Aktionen. (…) Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe prüft, ob er den Fall übernimmt. Bislang reichten die Indizien allerdings nicht für ein Terrorismusverfahren. [???] (…) Die Bundeswehr hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet – und will ihn so schnell wie möglich aus der Truppe entlassen.“ Artikel von Matthias Gebauer, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 2. März 2021 beim Spiegel online 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestiert am Freitag, den 26.2.2021, von 11 bis 13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ fordern wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz…“ Einladung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin 
„Erik Prince hat schon früh erkannt, dass Krieg ein ertragreiches Geschäft für private Unternehmen sein kann. Um bei künftigen Feldzügen ordentlich mitverdienen zu können, gründete der US-Amerikaner Ende der 90er Jahre das berüchtigte Söldnerunternehmen Blackwater, das später unter anderem beim Krieg im Irak aktiv war. Dort waren Mitarbeiter der Firma für den Tod von zahlreichen Zivilisten verantwortlich. Inzwischen firmiert der militärische Dienstleister unter dem Namen Academi und treibt sein Unwesen offensichtlich auch in Libyen. Nach Angaben eines vertraulichen Berichts der Vereinten Nationen soll Prince dem libyschen Warlord Chalifa Haftar im April 2019 in Kairo eine Militäroperation vorgeschlagen haben, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Die »Operation Opus« sollte Haftar mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen. Laut Bericht hat Prince Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das Waffenembargo verstoßen. (…) In den USA hat Prince nichts zu befürchten…“ Kommentar von Aert van Riel vom 22. Februar 2021 bei neues Deutschland online 
„Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen! Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen! (…) Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben – zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!…“ Petition von Ursula Mathern auf openPetition, gestartet am 10. Februar 2021 
„Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr. Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet. Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. (…) Unter der Losung „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr…“ Pressemitteilung vom 15.2.2021 beim vom Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und weitere Infos 
„Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu weitere Beiträge und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan. Neu dazu: Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay… 
„Der Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht). Siehe dazu: Reservisten mit Terrorplänen: Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis?