Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein 
„Eine Stellenanzeige, zwei Meinungen: Für sein neues Logistikzentrum in Mönchengladbach sucht der Online-Handelsriese Amazon auf seiner Internetseite einen Bereichsleiter „mit militärischem Hintergrund“. Eine Anforderung, die bei der Gewerkschaft Verdi kritisch gesehen wird. (…) Amazon rekrutiere schon seit Jahren ehemalige Militärangehörige als Führungskräfte, sagt Verdi-Sekretär Tim Schmidt: „Nach meiner Erfahrung sind darunter auch Leute, die schon mal mit scharfem Ton ein Team vorantreiben.“ Viele Mitarbeiter des Online-Händlers würden bei Führungskräften den nötigen Respekt vermissen. Schmidt hat nach eigenen Angaben vor seinem Wechsel in Verdi-Dienste selbst zwei Jahre für Amazon in Rheinberg gearbeitet und war dort Betriebsratsvorsitzender. (…) Für bestimmte Positionen nach ehemaligen Soldaten zu schauen, sei im Unternehmen übliche Praxis: „Seit 2010 gibt es bei Amazon offiziell ein Programm, das sich speziell an Fach- und Führungskräfte des Militärs richtet.“…“ Beitrag vom 28. Januar 2019 bei der Rheinischen Post online und neu: Amazon will bis 2024 100.000 Ex-Soldaten in den USA neue Jobs geben 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ 
„Obwohl ein auch offensiv wirkendes militärisches Nachrichtenwesen im Kommando Strategische Aufklärung bereits zuvor existierte, erfährt dieses als wesentliches Element der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum eine massive Aufwertung. Dies ist umso problematischer, als von der Bundesregierung keine klare Unterscheidung zwischen ziviler „Cyberabwehr“ und militärischer „Cyberverteidigung“ getroffen wird. (…) Somit geht mit der Aufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsbereich eine kontinuierliche Einbeziehung des militärischen Nachrichtenwesens in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebildes einher, während zugleich der Einsatz offensiver Cyberkapazitäten der Bundeswehr gegen nichtmilitärische Angriffe zur Option wird“ – aus dem Beitrag „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ am 08. Juni 2017 bei imi-online, worin auch die vielfältigen Organisationsstrukturen und ihre Entwicklung deutlich gemacht werden. Siehe dazu: IT-Sicherheit: Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie 
„Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestags, als Forscher der künstlichen Intelligenz (KI) warnen wir Sie ausdrücklich vor den Risiken der autonomen Kriegsführung.Wir rufen Sie auf, alles dafür zu unternehmen, dass am 23. Juni im Haushalts- und Finanzausschuss gegen die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) und für globale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden entschieden wird. Das französisch-deutsch-spanische Rüstungsprojekt “FCAS” ist geplant als ein auf künstlicher Intelligenz und, teils bewaffneten, Drohnenschwärmen basierendes Waffensystem. Im Zentrum steht ein Kampfflugzeug, das laut Planungen des französischen Senats auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden soll. (…) selbst der Bundesrechnungshof und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die Bundesrepublik vor der Unterzeichnung des Vertrages warnen, weil FCAS unberechenbare Kosten verursachen würde und bei seiner Fertigstellung bereits veraltet sei: (…) ergreifen Sie die Initiative für die dringend notwendige Ächtung autonomer Waffen…“ Offener Brief von Dr. Jakob Foerster, Maximilian Igl, Luisa Zintgraf und Christian Schroeder de Witt veröffentlicht von und bei Thomas Trueten am 20. Juni 2021 (Die Unterzeichner*innen sind ehemalige bzw. aktuelle Doktoranden/Professoren in der KI an der University of Oxford.) – siehe bei Freiheit statt Angst: Heute entscheidende Abstimmungen zu FCAS ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing 
„Für die Bundeswehr war der Donnerstag Reisetag. Ein ganzer Panzergrenadierzug, rund 30 Soldat*innen, musste aus dem Nato-Einsatz in Litauen vorzeitig nach Deutschland zurückkehren. Einen der Soldaten will das Ministerium so schnell wie möglich entlassen, weitere Ermittlungen laufen. Grund dafür sind Vorfälle, die schon vor Monaten stattgefunden haben sollen und von denen das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben erst seit letzter Woche weiß: ein Geburtstagslied für Adolf Hitler, rassistische und sexistische Beleidigungen innerhalb der Einheit und eine sexuelle Nötigung auf einer Party. Ach ja: 569 Schuss Munition fehlen auch noch. (…) Nach Angaben des Verteidigungsministeriums weiß die Bundeswehr schon seit dem 4. Januar 2020 von Vorwürfen gegen einen ebenfalls in Rukla stationierten Soldaten. Er soll einen Kameraden „mehrfach verbal (im Zusammenhang mit der Hautfarbe des Betroffenen) beleidigt und bloßgestellt haben“. Die Bundeswehr geht dem Vorfall zwar nach, hat die Ermittlungen nach fast eineinhalb Jahren aber bis heute nicht abgeschlossen. Der Beschuldigte hat weiterhin Zugang zu Waffen. In einem zweiten Fall sollen im Sommer 2020 vier deutsche Soldaten im Raucherbereich vor der litauischen Kaserne „Tiergeräusche imitiert haben“, als ein schwarzer Soldat aus Frankreich an ihnen vorbeiging. Tatverdächtige konnten dem Ministerium zufolge nicht identifiziert werden, Konsequenzen gab es daher keine…“ Artikel von Tobias Schulze vom 17. Juni 2021 in der taz online 
„Am Diversity-Aktionstag wollen sich auch die Bundeswehr und der Rüstungskonzern Rheinmetall in Szene setzen. Die Meinungen von Gewerkschaftern, Kriegs- und Rüstungsexportgegnern gehen auseinander. Die Bundeswehr ist mehr als bunt: Auch wenn bis heute Kasernen nach Wehrmachtsgenerälen benannt sind und das Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen rechtsextremer Umtriebe, abgezweigter Munition und einer diesbezüglichen „Amnestie“ des zuständigen Kommandeurs unter Druck geraten ist, soll kein Zweifel darüber aufkommen, dass das deutsche Militär aus der Geschichte gelernt hat. (…) Auch den heutigen Diversity-Aktionstag nutzt die Armee, um ihr Image zu pflegen und junge Menschen aller Hautfarben, Geschlechter und sexuellen Orientierungen für ihre Ziele zu gewinnen. (…) Werbe-Memes mit Sprüchen wie „Bei uns zählt deine Orientierung nur im Gelände“ und Wortspielen wie „Queerbeet“ hat die Bundeswehr im Vorfeld des heutigen Diversity-Aktionstags prominent bei Facebook platziert. Ganz so, als wolle die Bundeswehr mehr Anastasias und weniger Francos. Letztere dürften sich aber trotzdem zu dieser Armee hingezogen fühlen, solange es nach Hitlers zeitweiligem Lieblingsgeneral Erwin Rommel benannte Kasernen gibt…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 18. Mai 2021 in telepolis mit interessanten weiteren Ausführungen sowohl zur IG Metall als auch zu Rheinmetall 
Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…“ Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der Konzernzentrale 
„Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Unsere bisherigen Ergebnisse können auf der folgenden Karte nachverfolgt werden. Außerdem haben wir die Vorfälle in einer Zeitleiste zusammengefasst. Wer einfach nur durch die Skandale schauen will, kann das hier machen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht alle Fälle erfasst haben. Doch das Ausmaß ist schon jetzt erschreckend. Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet (…) Wir werden auch 2021 weiter Skandale sammeln und zusammenführen. Erkenntnisse und hieraus resultierende Forderungen möchten wir mit möglichst vielen diskutieren und gemeinsam formulieren…“ 
„Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«. Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. (…)Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten…“ Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 24.07.2020, siehe „Dein Jahr für Deutschland“ – Sonderseite der Bundeswehr sowie dessen Bewerbung beim Verteidigungsministerium hier erste Kommentare. Neu: [Petition] Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld: Spargel stechen fürs Vaterland 
„Die Ostermärsche 2021 stehen im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der 2-Prozent-Vorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Stattdessen müssen endlich Investitionen in zivile Bereiche wie den Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildung und den sozialverträglichen ökologischen Umbau her! Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sein. Zu Recht fühlen sich viele Friedensgruppen bestärkt durch das Inkrafttreten des Vertrags im Januar – besonders, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eines der Hauptargumente gegen den Vertrag kürzlich widerlegt hat. Das Atomwaffenverbot steht nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Jetzt muss endlich gehandelt werden: Die bevorstehende Aufrüstung der in Deutschland stationierten Atombomben sowie die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber müssen endlich gestoppt werden! Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 1. bis zum 5. April statt. Es werden dieses Jahr wieder viele Ostermärsche stattfinden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bieten Veranstalter*innen auch alternative Aktionsformen an.“ Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 der Friedensbewegung wie immer bei der Friedenskooperative, v.a. Aufrufe und Termine – und nun Berichte: Ostermarsch 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) ![[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel Tübingen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/cybervalley-cover.jpg)
„Künstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien