Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Bereits im Sommer hatte der Truppen-Geheimdienst wegen der Häufung von Fällen eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich nur um die Eliteeinheit kümmert. Im September zog das Ministerium eine erste Bilanz und berichtete, das KSK habe sich zum „Arbeitsschwerpunkt“ des MAD entwickelt. Ziemlich bürokratisch hieß es damals, die steigende Zahl von Verdachtsfällen mache „weitergehenden Handlungsbedarf deutlich“. MAD-Chef Gramm berichtete nun gemeinsam mit Andreas Conradi, der die Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium leitet, dass bei neun Soldaten aus dem Kommando wegen ihrer Gesinnung bereits Sanktionen ausgesprochen wurden. Demnach wurde gegen drei KSK-Soldaten ein Dienst- und Uniformtrageverbot verhängt. Ein als Rechtsextremist eingestufter Soldat sei bereits entlassen worden, zwei seiner Kameraden wurden versetzt. Bei einem Kommandosoldaten stehe die Entlassung unmittelbar bevor, berichtete Gramm. In zwei weiteren Verdachtsfällen läuft den Angaben zufolge noch das Disziplinarfahren. Nur in einem der insgesamt 20 Verdachtsfälle hätte sich der Verdacht bislang als unbegründet herausgestellt. Für die streng geheim agierende Eliteeinheit, die auf Geiselbefreiungen im Ausland spezialisiert ist und bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr für den Schutz der Feldlager eingesetzt wird, müssen diese Zahlen ein Schock sein. So gilt der Auswahltest für die Kommandotruppe als extrem hart und lückenlos...“ – aus dem Bericht „Militärgeheimdienst enttarnt neun rechtsextreme Soldaten beim KSK“ von Matthias Gebauer am 05. März 2020 beim Spiegel online über eine bestensfalls vorläufige Zwischenbilanz, die allerdings die Frage nach dem Auswahltest beim MAD nicht behandelte… Siehe dazu einen Beitrag über die Traditionspflege der Rechtsradikalen im Offizierskorps – und einen Beitrag, der die Verteidigungsfront gegen unerwünschte Kritik sichtbar werden lässt… 
„… Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“. Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik. Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes. Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein…“ – aus dem Beitrag „Rotwein aus dem Schädel“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz am 24. Februar 2020 in der taz, worin ausführlich über das „Innenleben“ dieses Vereins informiert wird und entsprechende Dokumente vorgestellt ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„… Im Jahr 2019 übertrug das Landwirtschaftsministerium eines seiner Grundstücke, Jaunlāčusils, damit die regionale Militärbasis Lāčusils entwickelt werden konnte. Durch zusätzliches Land wurde die Fläche des Lāčusils Militärübungsplatzes um 2387 Hektar vergrößert. 2019 wurde auch das Truppenübungsgebiet Mežaine in der Nähe von Skrunda erweitert. Heute ist die öffentliche Diskussion über die Erweiterung des Truppenübungsplatzes bei Daugavpils in vollem Gange. Es ist geplant, den Truppenübungsplatz Meža Matskevičy insgesamt von 10 auf 2064 Hektar zu erweitern — eine Vergrößerung um das 200-fache!, nachdem auf dem Gebiet ein Truppenübungsplatz errichtet wurde. Für den 4. Februar 2020 war ein Treffen geplant, bei dem alle Fragen zu den Folgen und Aussichten der Erweiterung des Übungsgeländes Meža Matskevičy beantwortet werden sollten. Die Gemeindeverwaltung von Daugavpils hat die geplante Veranstaltung jedoch abgesagt. Nun ist das Treffen für die zweite Märzhälfte geplant. Die Frist für öffentliche Stellungnahmen wurde bis zum 24. Februar 2020 verlängert. Offensichtlich haben die lokalen Behörden nicht mit einem solch heftigen Protest der Einwohner gerechnet. Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der Jagdgebiete…“ – aus dem auf englisch recht weit verbreiteten Beitrag „Der Probe-Krieg“ von Alvis Petus hier am 18. Februar 2020 bei Rubikon (in deutscher Übersetzung von Ullrich Mies) – worin auch noch zu mehreren Protest-Petitionen (in verschiedenen Sprachen) verlinkt wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„… Nach einem Raketenbeschuss des Hafens von Tripolis durch die Libysche Nationalarmee (LNA) des aufständischen Generals Chalifa Haftar, der die libysche Hauptstadt belagert, hat die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis Sarradsch die Gespräche über einen Waffenstillstand für Libyen aufgekündigt. Am Dienstagmittag waren im kommerziellen Teil des im Zentrum von Tripolis gelegenen Hafens vier Raketen eingeschlagen. Aufnahmen zeigen brennende Lagerhallen. LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari sprach von einem Angriff auf ein mit Waffen beladenes Frachtschiff. Nach libyschen Medienberichten starben drei Menschen unweit des unter albanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes „Anna“, das vor dem Halt in Tripolis bis zum 15. Februar im türkischen Hafen Mersin gelegen hatte. Es ist unklar, was an Bord war, die Botschaft der LNA aber ist klar: Lieferungen an die Einheiten der Regierung werden zukünftig ohne Rücksicht auf zivile Opfer angegriffen. Ministerpräsident Sarradsch kündigte noch am Abend auf einer Pressekonferenz in Tripolis an, die „5 plus 5“- Gespräche zwischen den libyschen Kriegsparteien auszusetzen. Bei diesem auf der Berliner Libyen-Konferenz beschlossenen Format kommen je fünf Offiziere beider Seiten unter UN-Aufsicht zusammen, um die bisher nur mündlich beschlossene brüchige Waffenruhe in einen schriftlich vereinbarten Waffenstillstand zu verwandeln…“ – aus dem Beitrag „Libyen-Frieden zerschossen“ von Mirco Keilberth am 19. Februar 2020 in der taz online – worin die Frage allerdings ausgeblendet bleibt, inwieweit ein nicht bestehender Frieden zerschossen werden kann… Zur Entwicklung in Libyen nach der Konferenz in Berlin und den fortgesetzten Kampfhandlungen mit Waffen aus Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie der militärischen Eskalation der Kontrolle vier weitere Beiträge, zwei Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unsere kleine Materialsammlung aus Anlass der Konferenz 
Am Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon 
„Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!...“ Aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz zur Demonstration „Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!“ am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus, den natürlich wie jedes Jahr auch LabourNet Germany unterschrieben hat. Siehe dazu auch Infos zum Antikriegs-Kongress am 1. Februar 2020. Neu: Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua 
„… Unter Donald Trump wurden sukzessive mehr Bomben von Flugzeugen abgefeuert. Zum Auftakt ließ Trump im April 2017 in Afghanistan die stärkste nicht-nukleare Bombe, eine MOAB oder GBU-43 auf einen Tunnelkomplex abwerfen, in dem sich der IS verschanzt haben sollte. 2013 waren es 2758, was in den letzten Jahren von Obama auf 947 (2015) und 1337 (2016) zurückging, in ersten Jahr von Trump verdreifachte sich mit 4361 die Zahl der Abwürfe, um sich mit 7362 im Jahr 2018 noch einmal fast zu verdoppeln und in 2019 den Rekordwert von 7423 zu erreichen. Zum Vergleich: 2006 wurden 310 Bomben abgeworfen, auf dem Höhepunkt des „Afghan Surge“ waren es mit 5101 im Jahr 2010 am meisten. Trump gelang es nicht, mit dem Bombenhagel die Taliban niederzuschlagen. Dazu wurden dem Militär und den Geheimdiensten mehr Entscheidungsfreiheiten beim Vorgehen gewährt, d.h. Rücksichtnahme auf Zivilisten hatte eine noch geringere Bedeutung. Nicht zuletzt zeigte Trump, dass er auch Kriegsverbrechen gutheißt, als er sich hinter diesbezüglich angeklagte Soldaten stellte oder diese begnadigte. (…) Die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) berichtete, dass seit Beginn des Jahres 54 Zivilisten im Norden des Landes getötet worden seien. Dabei spielen Angriffe und Razzien der Sicherheitskräfte eine große Rolle. Bei einem Luftangriff der afghanischen Luftwaffe sind nach der Kommission in der Provinz Balkh am letzten Samstag 7 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Die afghanische Luftwaffe hat in den letzten 12 Monaten 485 Zivilisten getötet und 265 verletzt…“ – aus dem Beitrag „Trumps Bombenkrieg in Afghanistan ohne Erfolg“ von Florian Rötzer am 30. Januar 2020 bei telepolis über den wieder verstärkten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Siehe dazu auch eine kleine Zusammenstellung von Materialien zu den Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Afghanistan und das so wenig menschenrechtliche System, das die Menschenrechtskrieger im Land installierten – inklusive des Mittäters Bundeswehr, sowie zu Ansätzen von demokratischen Alternativen gegen beide kriegführende Seiten 
„… 2. Eine Unteroffizierin ärgerte sich über die Preise einer Bundeswehrkantine und sagte über den Betreiber, dieser sei „ein richtiger Jude“. Sie würde nicht mehr zu ihm gehen, da sie ihm „nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen“ wolle. Konsequenz: Disziplinarverfahren vor einem Truppengericht, Urteil unbekannt. 3. Ein Soldat sagte über einen Kameraden seines Zuges: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“ Konsequenz: eine einfache Disziplinarmaßnahme, also ein Verweis, eine geringe Geldbuße, oder ein kurzer Arrest…“ das sind zwei der „Flop 10“, die in dem Beitrag „„Ihr seid Affen mit Trisomie 21!““ von Tobias Schulze am 28. Januar 2020 in der taz online hervorgehoben werden: Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten, wenn er mal gerade nicht nach mehr Waffen schreit (sondern die Bundeswehr dafür gelobt sehen möchte, wie toll sie gegen Rechte aufpasst). Wobei wir wiederum diese beiden Beispiele ausgewählt haben, weil sie besonders deutlich machen, in welch alltäglich brauner Soße dann da Nazis herumschwimmen können… Siehe dazu auch eine Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten und den Hinweis auf unseren kürzlichen Beitrag zum Anstieg der Zahl der „neu entdeckten“ Nazis in der Bundeswehr 
„… Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden? Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen. Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion…“ – aus dem „Aufruf ungehorsamer Aktionäre: Die Rheinmetall-Hauptversammlung stören!“ seit dem 28. Januar 2020 bei Rheinmetall entwaffnen zur diesjährigen JHV, dort auch alle Informationen zu den Protesten 
„… Wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des MAD, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). In der KSK werde derzeit in rund 20 Verdachtsf ällen ermittelt, sagte der MAD-Präsident. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es in der Einheit damit etwa fünf Mal so viele Fälle wie im Rest der Truppe. Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. „Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK – Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte“, sagte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Die Soldaten des KSK verfügten über besondere Fähigkeiten, so Gramm. Deshalb müsse man hier ganz besonders sorgfältig hinschauen. „Es handelt sich, aus guten Gründen, um eine abgeschottete Einheit, in der es durchaus auch elitäres Selbstbewusstsein gibt – und auch geben muss.“ Es gebe dort intensive Beziehungsgeflechte. „Das birgt immer auch Risiken.“...“ – aus der Meldung „Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht“ am 26. Januar 2020 in der FR online, die die Rechnung nahelegt: 360 neue Fälle in 365 Tagen. Und je Kampfeinheit, desto mehr… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Sowohl zur besonderen Neigung von Offizieren der Bundeswehr, als auch zu den ersten (wenig überraschenden) Reaktionen auf diese Veröffentlichung, die weiterhin Einzelfälle gezählt haben möchten… 
„… Den Wunsch nach Veränderungen in weiten Teilen der russischen Bevölkerung hat Putin durchaus zur Kenntnis genommen. Wie er darauf eingehen kann, ohne seine eigene Position zu schwächen oder nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit 2024 gar in den Ruhestand zu gehen, erklärte er am 15. Januar in seiner jährlichen Ansprache vor der Föderalen Versammlung – ohne allerdings schon allzu viel zu verraten. Klar ist nur: Seine Perestroika (politischer Umbau) sieht diverse Verschiebungen der Befugnisse vor und macht auch nicht vor einer Verfassungsänderung halt. Damit es nicht bei leeren Worten bleibt, trat einige Stunden nach Putins Ansprache die komplette Regierung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew zurück. Dessen Nachfolger stand da bereits fest: Michail Mischustin, seit Donnerstag vergangener Woche offiziell Ministerpräsident, wurde von den Staatsmedien umgehend als unbescholtener Profi eingeführt und für seine langjährige Arbeit als Leiter der russischen Steuerbehörde gelobt und gerühmt – diese sei durch ihn gar zur besten der Welt avanciert. (…) Putin sprach in seiner Rede jedoch davon, dass die Gesellschaft nicht reif für eine parlamentarische Demokratie sei und Russland ein Präsidialstaat bleibe. Zumindest dürfte das gelten, solange er im Amt ist. Eine weitere Amtszeit bleibt ihm nach geltender Rechtslage, aber auch nach den geplanten Änderungen verwehrt. Als alternative Überinstanz brachte er den bislang kaum relevanten Staatsrat ins Gespräch, zu dessen stellvertretenden Vorsitzenden er prompt Medwedjew ernannte. Wie weit die Vollmachten des Staatsrats in Zukunft reichen könnten, ist noch unklar…“ – aus dem Artikel „Reform für den Machterhalt“ von Ute Weinmann am 23. Januar 2020 in der jungle world (Ausgabe 4/2020). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Putin-Vorstoßes, sowie drei Beiträge zur antifaschistischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Bewegung im heutigen Russland 
Die Siedlungsprogramme in Nordsyrien unterstützen – das kommt daher, zu tun, als ob es sich um eine humanitäre Absicht handele und ist insofern bundesrepublikanische Tradition. Von den Bomben auf serbische Personenzüge über jene auf afghanische Hochzeitsfeiern wurde jeder Bundeswehr-Einsatz, mit nahezugeschlossener medialer Unterstützung, als Mischung zwischen Roten Kreuz–Aktionen und dem Wirken als eine Art Volkshochschule dargestellt. Also auch die Finanzierung eines Programms der türkischen Regierung, das ohne den militärischen Überfall auf Nordsyrien gar nicht denkbar oder möglich wäre – einschließlich der Mobilisierung fundamentalistischer Milizen durch die AKP. War die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg der Türkei bisher gekennzeichnet durch selbstverständliche Duldung weiterer Waffenlieferungen und der Absicherung der Ruhe an der (deutschen) Heimatfront durch konsequentes Vorgehen der Behörden – vor allem von Polizei und Justiz – gegen jeden kurdischen Protest, so ist jetzt eine neue Dimension der Kriegsunterstützung erreicht. Die Bildung des Protektorats Nordsyrien wird von der BRD aktiv mit betrieben. Was keineswegs nur Kritik, sondern auch Widerstand hervorruft – der wiederum in der BRD dringendst unterstützt werden sollte. In der Hoffnung, dabei helfen zu können dies voran zu bringen, haben wir die aktuelle Materialsammlung „Bundesregierung beteiligt sich am Krieg in Nordsyrien“ vom 26. Januar 2020 verfasst