Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Strafverfolgung von privaten Militärdienstleistern ist in Deutschland alles andere als einfach. Denn hierzulande gibt es keine Gesetze, die Söldnertum grundsätzlich verbieten. Dabei gibt es seit Dezember 1989 eine UN-Resolution, die darauf abzielt, genau solche Aktivitäten zu unterbinden. Die Resolution 35/48 – „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Söldnerwesen bekämpfen und unterbinden. Die Bundesregierung hat dieses Absichtserklärung damals zwar unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Es wurden bislang keine nationalen Gesetze geschaffen, die Söldnertum durch deutsche Staatsbürger oder Anwerbung und Ausbildung von Söldnern durch deutsche Firmen explizit unter Strafe stellen. (…) In einigen Staaten, beispielsweise in den USA, gibt es Meldepflichten für Militärdienstleister. Die amerikanischen Unternehmen müssen dem Außenministerium offenlegen, wo und für wen sie tätig werden. In Deutschland existiert eine solche Pflicht nicht. Aus dem parlamentarischen Raum gibt es indes Stimmen, die auch hierzulande eine schärfere Kontrolle fordern…“ Beitrag von Florian Flade, WDR, vom 29.10.2021 bei tagesschau.de, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Mehrere internationale Abkommen bannen längst den Einsatz von Söldnern, aber keines kümmert sich um digitale Söldner. Und von denen gibt es immer mehr. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen warnt vor gravierenden Rechtsverletzungen durch von Staaten ins Feld geschickte digitale Söldnertruppen. (…) Das Ausleiten von Daten, Ausspähung und Überwachung, aber auch Angriffe auf kritische Infrastrukturen stünden auf der Angebotsliste einer wachsenden Branche von Cybersecurity-Anbietern. Selbst dort, wo sich Armeen reguläre Cybereinheiten leisten, werde in großem Maß auf private Experten gesetzt, berichtet die 2005 eingesetzte Arbeitsgruppe. Einerseits gibt es offiziell am Markt auftretenden Unternehmen, teils existierende Sicherheitsunternehmen, die auf die Cybernachfrage reagiert haben, teils neue, spezialisierte Unternehmen von DarkMatter bis NSO. (…) Regierungen, die es gerne weniger offiziell haben möchten, greifen auf private Cybermilizen oder Advanced Persistent Threat-Gruppen zurück. Abgesehen von der ohnehin schwierigen Attribution erlaube dies den Staaten, Verantwortlichkeit nach außen zu negieren. (…) Die Entsendung staatlicher Troll-Armeen in Friedenszeiten gehört aus Sicht der Juristen zu den besonders problematischen Entwicklungen. Nicht selten seien Minderheiten, Dissidenten oder auch Journalisten Opfer solcher Attacken. Eine klare Ächtung und Verfolgung solcher Praktiken sind aus Sicht der Arbeitsgruppe notwendig, ebenso wie klare Regeln gegen Auftrags-Staatshacks ohne Kriegserklärung…“ Artikel von Monika Ermert vom 30.10.2021 bei Heise news 
„196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur „Würdigung des Afghanistan-Einsatzes“ der Bundeswehr vorgesehenen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8. geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell. Die Unterzeichnenden kritisieren das gewaltverharmlosende und die christliche Glaubensbotschaft instrumentalisierende Ritual des Zapfenstreichs, in dem als „Gebet“ der Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“ intoniert wird. (…) „wir Unterzeichnende dieses Appells rufen Sie als Inhaberin der obersten Befehls- und Kommandogewalt der Streitkräfte dazu auf, den – zunächst für den 31.8.2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abzusagen. Soldatinnen und Soldaten, die aus einem zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan zurückkehren, am Ende einer Gedenkveranstaltung mit diesem militärischen und gewaltverharmlosenden Zeremoniell würdigen zu wollen, ist auch und gerade im Blick auf die zahllosen Opfer und die getöteten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dieses Krieges, deren Hinterbliebene und die gegenwärtig höchst dramatische Lage Afghanistans völlig unangemessen. In diesem Zusammenhang ist an die etwa 140 afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten zu erinnern, die durch die Anordnung eines Offiziers der Bundeswehr im September 2009 bei Kundus zu Tode gekommen sind…“ Meldung vom 19. Aug 2021 bei pax christi mit dem Appell im Wortlaut samt Unterzeichner*innen (auch LabourNet Germany). Siehe dazu neu: [#b1310] Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert: Verteidigungsministerium hält an blasphemischem Zapfenstreich fest / Erinnerung an die Demo in Berlin 
„Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege. Deshalb werden wir am 8. Oktober 2021 gemeinsam mit vielen Menschen die Waffenindustrie in Oberndorf blockieren. Wenn wir die Kriegsindustrie stören, ist das ein Zeichen internationaler Solidarität. Hiermit werden wir Teil des globalen Widerstandes und stellen uns gemeinsam gegen die Unterdrückung eines ausbeuterischen und zerstörerischen Systems…“ Siehe Aufruf und alle Infos bei rheinmetall entwaffnen, auch auf Twitter und nun: Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch 
„… Die Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, dass eine Wehrsportgruppe von ehemaligen Fallschirmjägern und Reservisten aus Niedersachsen Migranten töten wollte. Angeführt wird sie demnach von Jens G., einem Oberstleutnant der Reserve. Er soll die Wehrsportübungen organisiert haben. (…) Bereits Anfang September hatten Ermittler wegen der Verdachtsmomente acht Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin durchsucht. Dabei wurden Waffen, Munition und Material sichergestellt, das eine rechtsextreme Gesinnung der Reservisten nahelegt. Kurz darauf erfuhren die Ermittler, dass Jens G. engen Kontakt zu einem Referenten im Bundesverteidigungsministerium pflegte. (…) Der Fall wird im Ministerium ernst genommen, da der Referent in der Abteilung »Strategie und Einsatz« Zugang zu sensiblen Geheiminformationen hatte, etwa über das Kommando Spezialkräfte und über verdeckte Ermittler des MAD. (…) Einige der Reservisten sollen die Erlaubnis haben, bestimmte Waffen zu führen. Festnahmen gab es in dem Ermittlungsverfahren bislang keine.“ Beitrag von Hubert Gude und Matthias Gebauer beim Spiegel online am 1. Oktober 2021 
„… Wir protestieren an einer der ganz großen Drehscheiben der NATO gegen Russland, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar am Niederrhein. Die Demonstration richtet sich gegen die Eskalation der Spannungen in Europa durch die NATO-Osterweiterung, durch martialische Großmanöver nahe der russischen Westgrenze und durch die immer ausgefeiltere Hochrüstung. Wir sagen nein zu Truppenaufmärschen und Aufrüstung in West und Ost, wir sagen ja zu Entspannung und Abrüstung! Corona macht deutlich: Wir brauchen ein gut ausgestattetes Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem, keine Milliarden verschlingende Armee. Wenn, wie geplant, 2% der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär ausgegeben wird, fehlt dieses Geld für dringend notwendige Ausgaben. Die Bundeswehr plant die Anschaffung neuer Atombomber für acht Milliarden Euro. Allein ein Bomber kostet soviel wie 150.000 Luftfilter für Schulen. Ob in Manövern oder im Kampfeinsatz – die Aktionen der Luftwaffe sind in besonderem Maße klimaschädlich und untergraben so die Zukunftsaussichten der Menschheit…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration gegen die Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale in Kalkar am 03. Oktober 2021, 11:30 Uhr 
„Kriege sind ein schmutziges Geschäft, aber ein äußerst lukratives, insbesondere für sogenannte Contractors, private Vertragsnehmer. Für viel Geld übernehmen diese Privatfirmen Dienstleistungen für staatliche Streitkräfte – Wartung des Kriegsgeräts, logistische Unterstützung, Verpflegung der Soldaten – und mischen auch in Kriegen mit. Ein Bericht der US-amerikanischen Brown University und des Thinktanks Center for International Policy (CIP) untersucht die Rolle solcher Subunternehmen in den US-Kriegen nach dem 11. September 2001. Der Titel »Profits of War: Corporate Beneficiaries of the Post-9/11 Pentagon Spending Surge« (auf deutsch: »Profite des Krieges: Unternehmen, die von den Mehrausgaben des Pentagons nach dem 11. September profitieren«) deutet an, was der Dreh- und Angelpunkt dieser Untersuchung ist: Es geht um eine Abschätzung der Geldsummen, die die USA an private Rüstungsfirmen, Transportunternehmen und Sicherheitsfirmen gezahlt haben. (…) »Unternehmen profitieren von der Kriegsökonomie auf mindestens drei Wegen: Logistik und Wiederaufbau, private Sicherheitsdienste und Ausrüstung mit Waffen«, heißt es im Bericht. Und auf allen Wegen sei viel Raum für »Betrug, Verschwendung und Missbrauch« (…) Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 17.09.2021 im ND online 
„Im Juni 2007 hatten sich im Ostseebad Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten versammelt. (…) Aus Sorge vor Terroranschlägen, so hieß es damals, hatte Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr um Unterstützung gebeten, der damalige Verteidigungsminister schickte bewaffnete Aufklärungs-, Sanitäts- und Marinetruppen. Den meisten Unmut der Demonstranten erregte jedoch eine Aktion der Luftwaffe. Zwei Tornado-Aufklärungsjets hatten den Auftrag, die Anzahl der im Protestcamp bei Reddelich Versammelten auszukundschaften. (…) Dabei wurden durch die Kameras der Tornado-Maschinen Fotos angefertigt, die dann der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben wurden. Die Campbewohner sahen in der Aktion einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Sie klagten – letztlich mit Erfolg. Doch dazu mussten sie einen sehr langen Atem aufbringen. (…) entschied das Verwaltungsgericht Schwerin »schon« 2011 zugunsten des Staates. Auch das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern urteilte 2015 nicht im Sinne der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch hegte noch im selben Jahr Zweifel an dieser Wertung und ordnete für die Richterkollegen in Greifswald »Nachsitzen« an. Was die dann auch ausgiebig bis Anfang September 2021 taten. Nun, 14 Jahre nach dem G8-Gipfel, heißt es, dass der polizeilich veranlasste Überflug über das Camp durch die Bundeswehr rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt wurden…“ Artikel von René Heilig vom 14. September 2021 in neues Deutschland online – siehe zum Hintergrund unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„… Die Welt, die die Französische Revolution hinterließ, war auch der Schauplatz für den ersten Auftritt der Arbeiterbewegung in Europa. Karl Marx und seine Mitstreiter sahen in der jüngeren Entwicklung des Volksmilitarismus einen Bannfluch gegen den Sozialismus – denn die Tatsache, dass sich die Massen hinter dem Staat versammelten, war für sich genommen nicht demokratisch, wenn sich deren Stärke in Nationalchauvinismus niederschlug. Tatsächlich beschäftigte sich die Arbeiterbewegung von Anfang an sehr aufmerksam damit, wie sie der gesellschaftlichen Macht der aristokratischen Offiziere begegnen und diese davon abhalten könnte, einen Teil der Bevölkerung als Herrschaftsinstrument gegen den Rest einzusetzen. Mindestens bis zum Zweiten Weltkrieg blieb die Frage der sozialen Kontrolle des Militärs für die Linke in Europa von entscheidender strategischer Bedeutung, nicht nur, um internationale Konflikte zu verhindern oder für eine allgemeine Abrüstung zu werben, sondern auch, um den Einfluss des Militarismus auf das politische Leben im Land zu schwächen. (…) Wenn sich die Linke weiterhin lediglich durch Anti-Imperialismus und die umfassendere außenpolitische Dimension des Militarismus mobilisieren lässt, bleibt der Blick auf die gesellschaftliche Macht der Streitkräfte im Innern unbeachetet…“ Artikel von David Broder in der Übersetzung von Lukas Schilling am 01.09.2021 bei Jacobin.de 
„Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden. Der Großteil der Veranstaltungen rund um den Antikriegstag befasst sich in diesem Jahr mit der beabsichtigten (massiven) Aufrüstung. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Ein weiteres zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen und Aktionen rund um den Antikriegstag am 1. September ist das derzeitige nukleare Wettrüsten der Atommächte. Ein weiteres wichtige Themen, die bei erwartungsgemäß bei vielen Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aufgegriffen werden, sind die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus.“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2021 und Alle Termine. Siehe neu: ver.di: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! / GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“ 
„Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden...“ Pressemitteilung vom 30.08.2021 und Gegenanträge sowie nun Berichte: Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung 
„In einer Zeit, in der die westliche Kriegsallianz, darunter die Bundeswehr, Afghanistan fluchtartig verlässt und Zehntausende afghanische Menschen, die dieser Kriegsallianz (und auch humanitären Organisationen) Dienste leisteten, in einem ungewissen Schicksal zurücklassen; (…) in einer Zeit, in der 600 Bundeswehr-Soldaten in Litauen, Lettland, Estland und Polen und damit an der russischen Staatsgrenze stationiert sind und sich damit Deutschland an der westlichen Politik der militärischen Einkreisung Russlands aktiv beteiligt; in einer Zeit, in der 30 Bundewehr-Soldaten aus Litauen kurzfristig zurück kommandiert werden müssen, weil sie vor Ort mit faschistischen Liedern einen Skandal produziert haben; in einer Zeit, in der die USA unter US-Präsident Joe Biden ein westliches Bündnis schmieden, um auf einen Krieg gegen die VR China vorzubereiten; (…) in einer Zeit, in der die Aufrüstung der NATO und der EU beschleunigt vorangetrieben wird; in einer Zeit, in der die zur Wahl am 26. September antretenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne das Ziel der Steigerung der Rüstungsausgaben auf „2-Prozent vom BIP“ vertreten; (…) in einer Zeit, in der die Klimakatastrophe sich immer deutlicher abzeichnet und alle materiellen Mittel auf eine Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit konzentrieren müssten, die Aufrüstung jedoch in exakt die entgegengesetzte Richtung weist und das Militär der Klimasünder Nummer eins ist – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 49 u.a. zu den Themen:…“ Siehe alle Infos zur Zeitung und Bestellung sowie als Leseprobe den Artikel „Drama in Kabul und wachsende Kriegsgefahr“ – wir danken! Neu: Ausgabe 49 der ZgK nun zum Download