Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Werde aktiv für Frieden und Abrüstung – zu Hause und virtuell! Statt in weit über 80 Städten auf der Straße, finden die Ostermärsche 2020 aufgrund der Corona-Krise virtuell und zu Hause statt. Hier einige Angebote, wie Du im 60sten Jahr der Ostermärschetrotzdem für Frieden und Abrüstung aktiv werden kannst: Hänge Friedensfahnen, Banner und selbstgebastelte Schilder an Dein Fenster oder Deinen Balkon. Poste Fotos davon unter dem Hashtag #Ostermarsch 2020 in den Sozialen Medien. Werde Teil unseres virtuellen Friedenszeichens auf www.ostermarsch.de, Weitere Informationen und Aktionsideen findest du auf unserer Seite“ – aus dem Aufruf „Werde zu Ostern aktiv für Abrüstung, Entspannungspolitik und Klimagerechtigkeit !“ bei der Friedenskooperative worin auch noch zahlreiche Links zu weiteren Aktivitäten und Ideen angegeben werden. Siehe nun: Ostermarsch 2020: Hat trotz aller Einschränkungen und Schikanen stattgefunden – virtuell und real 
Auf der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in Kiel wurde ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Produktion von U-Booten läuft jedoch weiter! „Wir wollen die Beschäftigten dort unterstützen, damit sie nicht länger ihre Gesundheit riskieren müssen, aber weiter ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (Corona-) Krisenprotest am Werfttor (Werftstr./Ecke Elisabethstr.) Flyer gibt es auf einem Stuhl liegend. Leute mit Protestschildern (sind vorbereitet) stehen mit 2m Sicherheitsabstand. Kommt morgen (Donnerstag) am 9.4. um 13:30 zum Werfttor!“ Aufruf am 07.April 2020 bei chefduzen und ebd. ein Beitrag am 9.4. mit Hintergründen zu den Rüstungsaufträge der Werft („…Den Arbeitern wurde gesagt, die Arbeit sei „freiwillig“, wer sich vor einer Coronainfizierung fürchte, könne zuhaus bleiben, dafür aber Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln. Zuhause bleiben auf eigene Kosten! Einen Tag mußten alle zum Arbeitsantritt durch einen Container, in dem Fieber gemessen wurde. Das passierte nie wieder. Die Arbeiter wurden auf die Schichten umverteilt und auch Leute, die zuvor immer nur in der Frühschicht gearbeitet haben, wurden nun auch auf die Spät- und Nachtschicht gelegt, ob sie wollten oder nicht. So sollte etwas mehr Distanz bei der Arbeit ermöglicht werden, war in der Praxis aber so nicht funktioniert…“, siehe dort auch den Text des verteilten Flugblatts „Kranke Arbeit!“) und der Bericht der Protestaktion mit Bildern am 09.April 2020 bei chefduzen – am gleichen Donnerstag, den 9.4. wurde ein U-Boot dem Ägyptischen Militärregime übergeben… 
„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrt einräumt… In einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten – war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?… In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neuen schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen … In einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ …“ Siehe im Beitrag zur Zeitung gegen den Krieg Nr. 46, die am Dienstag, dem 31.3. in Druck geht, weitere Infos und Bestellkonditionen sowie – als Leseprobe im LabourNet Germany – der Hauptartikel „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix“. Fragen und Antworten zum Verhältnis Gesundheitssektor und Rüstungsausgaben samt Tabelle – wir danken! 
„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen sowie Hintergründe. Neu: Großmanöver verliert gegen Virus 
„… All dies war am Freitagmorgen kein Thema als Trump im Weißen Haus mit Reportern sprach. Zu der Frage, ob Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen an die Taliban fallen könnte, sagte Trump lediglich: „Irgendwann müssen die Länder für sich selbst sorgen. Wir können nicht für die nächsten 20 Jahre da sein. Wir sind seit 20 Jahren dort und wir haben das Land beschützt.“ Später am Tag kam es zu einem Selbstmordattentat vor der US-amerikanischen Botschaft in Tunis, bei dem fünf Polizisten starben. Zeitgleich kam es einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Kabul. Dabei starben mindestens 30 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Ein Sprecher der Taliban dementierte auf Twitter für den Angriff verantwortlich zu sein. Später bekannte sich IS zu dem Anschlag. Bei der Veranstaltung war auch der ehemalige Premierminister Abdullah Abdullah anwesend und überlebte unversehrt. Eine Woche nach dem Friedensabkommen, das die Weichen für einen beginnenden Friedensprozess in Afghanistan stellen sollte, scheint seine erhoffte Signalwirkung auszubleiben. Die Zeichen stehen wieder auf Gewalt. Dabei scheint die Trump-Administration aktuell alles dafür zu tun, sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen zu können. Das Friedensabkommen mit den Taliban nimmt jedoch eine Spaltung Afghanistans in Kauf. Kaum klärbar scheint die Frage nach dem Gefangenaustausch. Denn seit Beginn der Gespräche 2018 forderten die Taliban die Freilassung von etwa 5000 Gefangenen als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche mit der Regierung. Der afghanische Präsident Ghani stellte sich mehrfach dagegen. Es nützte nichts, die Taliban bekamen, was sie wollten: Das Abkommen mit den USA sieht vor, dass die afghanische Regierung bis zu 5000 Taliban-Kämpfer aus heimischen Gefängnissen entlässt und die Taliban im Gegenzug bis zu 1000 Kriegsgefangene freigeben. Vorgesehen ist, dass das US-Militär seine Truppenzahl dieses Jahr von 13.000 auf 8.600 reduziert bzw. ein kompletter Abzug aller ausländischen Truppen binnen vierzehn Monaten. Für die Regierung in Kabul bleibt ungeklärt, ob die USA im Zuge des Abzugs auch die jährliche Unterstützung von 5,2 Milliarden Dollar reduzieren oder streichen. Die Taliban versprechen im Gegenzug, terroristischen Gruppen wie Al-Kaida und dem IS keinen Unterschlupf zu gewähren, eine Bedingung, von der nur wenige erwarten, dass die Taliban ihr Folge leisten werden...“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Von wegen „Friedensabkommen““ von Bulgan Molor-Erdene am 07. März 2020 bei telepolis über den Rückzug der Menschenrechtskrieger (und ihr „Scheiß auf Menschenrechte“). Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung mit (allesamt) kritischen Beiträgen zu diesem Abkommen, zur Rolle der USA und der NATO – und zu afghanischen AktivistInnen, die gegen alle beteiligten „Abkommens-Seiten“ mobilisieren ![[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/Aufruf_Kundgebung_20_3_20.jpg)
„Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (…) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg…“ Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918. Siehe Gemeinsame Erklärung der Koordinierungsgruppe „100 Jahre Novemberrevolution“ auf der Homepage der Inititive, zu den Unterstützer/innen der Erklärung zählt auch LabourNet Germany, daher die Erklärung auch hier sowie nachfolgende Aktivitäten: [Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus 
„… Bereits im Sommer hatte der Truppen-Geheimdienst wegen der Häufung von Fällen eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich nur um die Eliteeinheit kümmert. Im September zog das Ministerium eine erste Bilanz und berichtete, das KSK habe sich zum „Arbeitsschwerpunkt“ des MAD entwickelt. Ziemlich bürokratisch hieß es damals, die steigende Zahl von Verdachtsfällen mache „weitergehenden Handlungsbedarf deutlich“. MAD-Chef Gramm berichtete nun gemeinsam mit Andreas Conradi, der die Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium leitet, dass bei neun Soldaten aus dem Kommando wegen ihrer Gesinnung bereits Sanktionen ausgesprochen wurden. Demnach wurde gegen drei KSK-Soldaten ein Dienst- und Uniformtrageverbot verhängt. Ein als Rechtsextremist eingestufter Soldat sei bereits entlassen worden, zwei seiner Kameraden wurden versetzt. Bei einem Kommandosoldaten stehe die Entlassung unmittelbar bevor, berichtete Gramm. In zwei weiteren Verdachtsfällen läuft den Angaben zufolge noch das Disziplinarfahren. Nur in einem der insgesamt 20 Verdachtsfälle hätte sich der Verdacht bislang als unbegründet herausgestellt. Für die streng geheim agierende Eliteeinheit, die auf Geiselbefreiungen im Ausland spezialisiert ist und bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr für den Schutz der Feldlager eingesetzt wird, müssen diese Zahlen ein Schock sein. So gilt der Auswahltest für die Kommandotruppe als extrem hart und lückenlos...“ – aus dem Bericht „Militärgeheimdienst enttarnt neun rechtsextreme Soldaten beim KSK“ von Matthias Gebauer am 05. März 2020 beim Spiegel online über eine bestensfalls vorläufige Zwischenbilanz, die allerdings die Frage nach dem Auswahltest beim MAD nicht behandelte… Siehe dazu einen Beitrag über die Traditionspflege der Rechtsradikalen im Offizierskorps – und einen Beitrag, der die Verteidigungsfront gegen unerwünschte Kritik sichtbar werden lässt… 
„… Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“. Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik. Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes. Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein…“ – aus dem Beitrag „Rotwein aus dem Schädel“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz am 24. Februar 2020 in der taz, worin ausführlich über das „Innenleben“ dieses Vereins informiert wird und entsprechende Dokumente vorgestellt 
„… Nach einem Raketenbeschuss des Hafens von Tripolis durch die Libysche Nationalarmee (LNA) des aufständischen Generals Chalifa Haftar, der die libysche Hauptstadt belagert, hat die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis Sarradsch die Gespräche über einen Waffenstillstand für Libyen aufgekündigt. Am Dienstagmittag waren im kommerziellen Teil des im Zentrum von Tripolis gelegenen Hafens vier Raketen eingeschlagen. Aufnahmen zeigen brennende Lagerhallen. LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari sprach von einem Angriff auf ein mit Waffen beladenes Frachtschiff. Nach libyschen Medienberichten starben drei Menschen unweit des unter albanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes „Anna“, das vor dem Halt in Tripolis bis zum 15. Februar im türkischen Hafen Mersin gelegen hatte. Es ist unklar, was an Bord war, die Botschaft der LNA aber ist klar: Lieferungen an die Einheiten der Regierung werden zukünftig ohne Rücksicht auf zivile Opfer angegriffen. Ministerpräsident Sarradsch kündigte noch am Abend auf einer Pressekonferenz in Tripolis an, die „5 plus 5“- Gespräche zwischen den libyschen Kriegsparteien auszusetzen. Bei diesem auf der Berliner Libyen-Konferenz beschlossenen Format kommen je fünf Offiziere beider Seiten unter UN-Aufsicht zusammen, um die bisher nur mündlich beschlossene brüchige Waffenruhe in einen schriftlich vereinbarten Waffenstillstand zu verwandeln…“ – aus dem Beitrag „Libyen-Frieden zerschossen“ von Mirco Keilberth am 19. Februar 2020 in der taz online – worin die Frage allerdings ausgeblendet bleibt, inwieweit ein nicht bestehender Frieden zerschossen werden kann… Zur Entwicklung in Libyen nach der Konferenz in Berlin und den fortgesetzten Kampfhandlungen mit Waffen aus Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie der militärischen Eskalation der Kontrolle vier weitere Beiträge, zwei Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unsere kleine Materialsammlung aus Anlass der Konferenz 
Am Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon 
„Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!...“ Aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz zur Demonstration „Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!“ am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus, den natürlich wie jedes Jahr auch LabourNet Germany unterschrieben hat. Siehe dazu auch Infos zum Antikriegs-Kongress am 1. Februar 2020. Neu: Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua